Teil J: Vergütung und Kosten / 7 Fahrerlaubnisfragen, Abrechnung [Rdn 69]

Rdn 70

Rdn 71

1.a) Eine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG kann entstehen für die auftragsgemäße Tätigkeit gegenüber der Straßenverkehrsbehörde betr. Fahrerlaubnisfragen (z.B. Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, Vertretung des Mandanten im Rahmen der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zur Fahreignung [MPU], Pießkalla VRR 2013, 90; → Verwaltungsverfahren, Abrechnung, Teil J Rdn 467). Die Regelgebühr/Kappungsgrenze richtet sich ausschließlich nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 2300 VV RVG. Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG (Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft) ist nicht einschlägig (zum Begriff Inkassodienstleitung § 2 Abs. 2 RDG).

Rdn 72

b) Der Geschäftswert ist insoweit nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG zu bestimmen (→ Verwaltungsverfahren, Abrechnung, Teil J Rdn 467). Bei der außergerichtlichen Vertretung des Mandanten im Rahmen von Fragen der Fahrerlaubnis (z.B. bei der Vertretung des Mandanten im Rahmen der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zur Fahreignung [MPU], Pießkalla VRR 2013, 90) kann wegen §§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG, 52 GKG auf den Streitwertkatalog 2025 i.d.F. der am 21.2.2025 beschlossenen Änderungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückgegriffen werden (https://www.bverwg.de/rechtsprechung/streitwertkatalog und https://www.bverwg.de/user/data/media/streitwertkatalog.pdf). Der Streitwertkatalog enthält all...