Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

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Rz. 11 Zurzeit werden u.a. folgende Geschwindigkeitsmessverfahren angewandt:mehr

Rz. 439 In den Fällen einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles im Bereich der Schadensversicherung ist der VR gem. § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechendem Verhältnis zu kürzen. Bei einer vorsätzlichen Herbeiführung bleibt der VR gem. § 81 Abs. 1 VVG im vollen Umfang leistungsfrei. In beiden F...mehr

Rz. 313 Hier ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden:mehr

Rz. 170 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.1: Bestellung allgemein Betr.: Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ Tagebuch-Nr.: _________________________ Sachbearbeiter: _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass ich den Betroffenen/Beschuldigten verteidige. Eine auf mich au...mehr

Rz. 400 Ehemann (M) ist mit seinem Pkw unterwegs, begleitet von seiner auf dem Beifahrersitz sitzenden Ehefrau (E) sowie der zehnjährigen Tochter (T) und deren Freundin (F), die auf dem Rücksitz sitzen. M ist unterwegs von einer Familienfeier, bei der auch Alkohol getrunken wurde. M will für die Kinder die Kassette "Heidi" einlegen. Hierbei übersieht er eine Kurve und gerät ...mehr

Rz. 174 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.5: Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Lege ich gegen den Beschluss des AG _________________________ vom _________________________, mit welchem meinem Mandanten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, Beschwerde ein und beantrage, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und mein...mehr

Rz. 372 Der manipulierte Unfall ist gegeben, wenn Schädiger und Geschädigter zum Nachteil der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zusammenarbeiten. Eine Vielzahl an verdächtigen Tatsachen kann als Indizien zu dem begründeten Verdacht führen, dass es sich vorliegend um ein manipuliertes Unfallereignis handelt, bei dem der Geschädigte typischerweise in eine Beschädigu...mehr

Rz. 221 Als mögliche Auflagen kommen u.a. in Betracht:[259]mehr

Rz. 445 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.56: Regress des Versicherers gegen einen Haushaltsangehörigen des Versicherungsnehmers Ausweislich der in der Anlage beigefügten Vollmacht beauftragte mich Frau _________________________ aus _________________________ mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in der im Betreff genannten Angelegenheit. Aus Anlass de...mehr

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Rz. 316 Entschädigung auf Neuwagenbasis kann nur dann beansprucht werden, wenn trotz eines reparaturfähigen Schadens die Weiterbenutzung des reparierten bzw. zu reparierenden Fahrzeugs nicht zugemutet werden kann.[363] Dafür muss ein neuwertiges Fahrzeug einen erheblichen Fahrzeugschaden erlitten haben. Die Einstufung als Neufahrzeug setzt grds. ein Alter von nicht mehr als ...mehr

Rz. 172 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.3: Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt Auszug aus dem Fahreignungsregister für _________________________ geboren am _________________________ in _________________________ wohnhaft _________________________ Für den oben bezeichneten Mandanten bitten wir um Erteilung eines Auszuges aus dem Fahreignungsregister über ...mehr

Rz. 176 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.7: Stellungnahme bei Vorwurf der Unfallflucht mit Einstellungsanregung nach den §§ 153, 153a, 170 Abs. 2 StPO In vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich für den Beschuldigten wie folgt Stellung: 1) Der Beschuldigte bestreitet, sich vorsätzlich vom Unfallort entfernt zu haben. Zur fraglichen Zeit war er zwar F...mehr

Rz. 17 Das Laserhandgerät LTI 20/20 TruSpeed (Laserpistole) der amerikanischen Firma Lasertechnology Inc. wird in vielen Bundesländern für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung genutzt. Bei diesem Lasergerät sind in letzter Zeit viele Fehler aufgetreten. So wurde in Tests ein sog. Abgleiteffekt bei diesem Gerätetyp festgestellt.[21] Bei diesem Abgleiteffekt wird durch das Ab...mehr

Rz. 226 In § 48a FeV ist unter Bezugnahme auf § 6e StVG geregelt, dass das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE (Pkw) auf 17 Jahre heruntergesetzt werden kann. Fahranfänger können hiernach also ihre Fahrerlaubnisprüfung ein Jahr früher ablegen. Diese Fahranfänger erhalten nach erfolgreicher Fahrerlaubnisprüfung eine sog. Prüfungsbescheinigung, v...mehr

Rz. 447 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.58: Regress des Kaskoversicherers bei Rettungskosten Ihre Verweigerung der Erstattung der Rettungskosten bei dem Ausweichen vor einer Kollision mit einem Kleintier ist zu beanstanden. Zwar trifft es zu, dass mein Mandant lediglich einem Kleintier ausgewichen ist, es deswegen zu dem Versicherungsfall gekommen...mehr

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Rz. 73 Gem. § 72 OWiG kann das Gericht im schriftlichen Verfahren durch Beschluss die Ordnungswidrigkeitenangelegenheit entscheiden. Gem. § 72 Abs. 1 OWiG ist erforderlich, dass der Betroffene und die Staatsanwaltschaft dem Beschlussverfahren nicht widersprechen. Das Gericht kann lediglich gegen den Widerspruch des Betroffenen im Beschlusswege entscheiden, wenn es den Betroff...mehr

Rz. 84 In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt die Einstellung gem. § 47 OWiG in Betracht. Maßgebend ist das Opportunitätsprinzip. Gem. § 47 Abs. 1 OWiG liegt die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei der Verfolgungsbehörde anhängig ist, kann die Verfolgungsbehörde das Verfahren gem. § 47 Abs. 1 OWiG einstellen. D...mehr

Rz. 328 Entschädigung von Nutzungsausfall wird gewährt für die angemessene Reparatur- und Wiederbeschaffungsdauer, wenn der Geschädigte ein Mietfahrzeug nicht in Anspruch nimmt. Dies ist durch die Rechtsprechung seit Jahren anerkannt.[395] Für die Bestimmung der Nutzungsausfallentschädigung gilt die Nutzungsausfalltabelle von Sanden/Danner. Bei 5 Jahre alten Fahrzeugen erfol...mehr

Rz. 406 Der VR kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den VN in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen – so insbesondere bei absoluter Fahruntüchtigkeit im Bereich der Kraftfahrtversicherung. Dazu bedarf es jedoch immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.[507] Wer dem VR aber das Recht zusprechen möchte, bei einer grob fahrläs...mehr

Rz. 178 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.9: Einstellung im OWi-Verfahren wegen Verjährung In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich, den Bußgeldbescheid vom _________________________ aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Die dem Betroffenen vorgeworfene Tat ist verjährt. Sofern Sie davon ausgehen, dass die dreimonatige Verjährungsfrist des ...mehr

Rz. 375 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.28: Auffahrunfall im fließenden Verkehr Zur genannten Unfallzeit befand sich das Fahrzeug des Mandanten an dem im beigefügten Fragebogen genannten Unfallort. Der Fahrer musste das Fahrzeug verkehrsbedingt anhalten. Auf das ordnungsgemäß angehaltene Fahrzeug fuhr der Fahrer des bei Ihnen versicherten Fahrzeug...mehr

Rz. 379 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.32: Vorfahrtsmissachtung durch Einfahrenden Zur genannten Unfallzeit befuhr das Fahrzeug des Mandanten die im beigefügten Fragebogen genannte Straße. Der Fahrer des bei Ihnen versicherten Fahrzeugs fuhr vom Parkplatzbereich auf die vorfahrtsberechtigte Straße in den fließenden Verkehr ein und es kam zur Koll...mehr

Rz. 20 Entsprechend der Tabelle 1 zu der lfd. Nr. 11 des Bußgeldkatalogs (Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV) führen folgende Geschwindigkeitsüberschreitungen zu folgenden Sanktionen:[29] c) andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge (z.B. Pkw, Motorräder)mehr

Rz. 227 In § 4 Abs. 2 Nr. 1–3 StVG ist geregelt, wie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu bewerten sind. Rz. 228 Die Eintragungsgrenze für Ordnungswidrigkeiten im Fahreignungsregister liegt bei 60 EUR, § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a bb) StVG. Es werden nur Verstöße in das Fahreignungsregister eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. So werden z.B....mehr

Rz. 234 Handelt es sich um eine Straftat, bei der die Entziehung der Fahrerlaubnis oder aber eine isolierte Sperre angeordnet wird, erfolgt eine Bewertung mit drei Punkten (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 StVG). Übersicht zu der Anlage 13 zu § 40 FeVmehr

Rz. 180 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.11: Antrag auf Entbindung des Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im OWi-Verfahren In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich, den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum Erscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom _________________________ zu ...mehr

Rz. 183 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.14: Schreiben an Mandanten nach Verurteilung (allgemein) In Ihrer bekannten Angelegenheit wird Bezug genommen auf das Ergebnis des Termins und auf die im Anschluss an den Termin geführte Unterredung. Es wird empfohlen, nach Eingang entsprechender Aufforderung die verhängte Geldstrafe bzw. Geldbuße zu zahlen. ...mehr

Rz. 377 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.30: Vorfahrtsmissachtung bei Vorfahrtsregelung Zur genannten Unfallzeit befand sich das Fahrzeug des Mandanten an dem im beigefügten Fragebogen genannten Unfallort. Der Fahrer des diesseits beteiligten Fahrzeugs befand sich auf der vorfahrtsberechtigten Straße. Das seitens Ihres VN beteiligte Fahrzeug nähert...mehr

Rz. 33 Die Grenzwerte der Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB sowie die Frage, ab welcher THC- oder Blutalkoholkonzentration ein Kraftfahrer noch fahren darf, sind nicht gesetzlich geregelt, sondern durch die Rechtsprechung vorgegeben. Insbesondere bezüglich der Cannabisgrenzwerte hat sich noch keine einheitliche Rechtsprechung herausgebildet. Es bleibt abzuwarten, wann oder ...mehr

Rz. 237 In § 29 Abs. 1 Nr. 1–3 StVG sind je nach Schwere des Verstoßes folgende feste Tilgungsfristen ohne Tilgungshemmung geregelt:mehr

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Rz. 88 Gem. § 73 Abs. 1 OWiG ist der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Das Gericht kann gem. § 73 Abs. 2 OWiG den Betroffenen auf seinen Antrag hin von der Verpflichtung vom persönlichen Erscheinen entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert hat oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenh...mehr

Rz. 92 Die Beschwerde gem. § 304 StPO ist gegen alle gerichtlichen Entscheidungen zulässig, die nicht als Urteil ergehen; es gibt jedoch eine Reihe von gesetzlichen Fällen der Unanfechtbarkeit und damit des Ausschlusses der Beschwerde.[168]mehr

Rz. 182 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.13: Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich, die Sperrzeit für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, festgesetzt im Urteil des _________________________ vom _________________________ (Az. _________________________), aufzuheben, hilfsweise um _______________________...mehr

Rz. 185 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.16: Gesuch um Ratenzahlung In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird für den Verurteilten gebeten, diesem zu gestatten, die Strafe/Buße in monatlichen Raten von _________________________ EUR zu zahlen, beginnend mit dem _________________________. Aufgrund der wirtschaf...mehr

Rz. 420 Bei einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles ist gem. § 5 Abs. 3 KfzPflVV in den dort angeführten Fällen eine Vereinbarung in den AKB über eine Leistungsfreiheit bis zu einer Höhe von 5.000 EUR zulässig. Ein unbegrenzter Regress ist allerdings möglich, wenn der Fahrer das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt hat. Bei einer Obliegen...mehr

Rz. 383 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.35: Gegner auf Gegenfahrbahn Zur genannten Unfallzeit befuhr das Fahrzeug des Mandanten die im beigefügten Fragebogen genannte Straße. Entgegen kam das bei Ihnen versicherte Fahrzeug. Der Fahrer des bei Ihnen versicherten Fahrzeugs geriet auf die – aus seiner Fahrtrichtung gesehen – linke Fahrbahn, d.h. die ...mehr

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Rz. 35 Bei einem Promillewert von 1,1 oder höher liegt bei jedem Kraftfahrer eine absolute Fahruntüchtigkeit vor; auf Ausfallerscheinungen oder aber Fahrfehler kommt es ab diesem Wert von 1,1 ‰ nicht mehr an.[63] Auch der Führer eines E-Scooters weist ab 1,1 Promille eine absolute Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB auf. Insoweit gilt die auf Kraftfahrzeuge angewendete Rechts...mehr

Rz. 243 Bei einem Punktestand von 1–5 Punkten in dem Fahreignungsregister ist eine Punktereduzierung um lediglich einen Punkt möglich (§ 4 Abs. 7 StVG). Hierzu muss der Fahrerlaubnisinhaber freiwillig ein sog. Fahreignungsseminar besuchen. Auch hier gilt das Tattagprinzip für die Höhe des Punktestandes. Ein solches Fahreignungsseminar führt jedoch nur einmal innerhalb von fü...mehr

Rz. 247 Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis richtet sich nach § 20 FeV. Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung, mit der Besonderheit, dass der Antragsteller vorbehaltlich der Regelung des § 20 Abs. 2 FeV nach § 15 FeV keine Fahrerlaubnisprüfung machen muss. Der Antrag auf Neu...mehr

Rz. 131 OLG Düsseldorf NZV 1998, 298 (auch bei mehreren selbstständigen Handlungen, für die der Bußgeldkatalog jeweils ein Regelfahrverbot vorsieht, ist nur ein Fahrverbot anzuordnen) Wird ein Fahrverbot rechtskräftig, ist zu beachten, dass es mit der amtlichen Verwahrung des Führerscheins beginnt. Bis zu einem Urteil bleibt die Zuständigkeit der den Bußgeldbescheid erlassend...mehr

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Rz. 336 Vermehrte Bedürfnisse sind gem. § 843 Abs. 1 BGB auszugleichen. Vermehrte Bedürfnisse können sein:[425] Prothesen, Kleidung, Benutzung von Verkehrsmitteln, Umbaukosten für Fahrzeuge bis zur Erstattung der Kosten für behindertengerechtes Wohnen, z.B. bei Querschnittslähmung.mehr

Rz. 186 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.17: Meldung Rechtsschutz Straf- und OWi-Sache allgemein VS-Nr.: _________________________ VN: _________________________ Hier: Beauftragung in Straf- bzw. OWi-Sache Versichertes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: _________________________ Ereignis vom: _________________________ In oben bezeichneter Angelegenh...mehr

Rz. 285 Der vom Halter des Kfz oder Anhängers verschiedene Fahrer haftet nur im Rahmen vermuteter Verschuldenshaftung. Es handelt sich um Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast. Der Entlastungsbeweis betrifft sämtliche Tatsachen, die als Schuld in Betracht kommen. Ungeklärtes geht zu Lasten des Fahrers.[299] Die Ausgleichspflicht gegenüber Mithaftenden regelt sich wie...mehr