Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Rz. 351 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Fällen weitergehender Zerstörung der Persönlichkeit des Opfers ist die Dauer des Zustandes zu berücksichtigen. Rz. 352 Als Bemessungskriterien für Schmerzensgeld bei baldigem Tod sind anzuführenmehr

Rz. 260 Die Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV-RVG fällt im Verwaltungsverfahren z.B. dann an, wenn der Rechtsanwalt mit der Fahrerlaubnisbehörde korrespondiert. Der Gebührenrahmen für diese Geschäftsgebühr geht von 0,5–2,5. Die Bestimmung dieses Gebührenrahmens von 0,5–2,5 erfolgt nach den nachfolgend genannten Kriterien des § 14 RVG: Umfang und Schwierigkeit der anwaltlich...mehr

Rz. 198 Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf gem. § 2 Abs. 1 StVG einer entsprechenden Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde. Gem. § 2 Abs. 2 StVG wird die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse erteilt. Die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnis sind ebenfalls in § 2 Abs. 2 StVG geregelt...mehr

Rz. 54 Gesetzliche Grundlage für die Geldstrafe und die Bemessung der Tagessätze ist § 40 StGB.[108] Hierbei ist "i.d.R. von dem Nettoeinkommen" auszugehen. Gem. § 40 Abs. 2 StGB geht das Gericht in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein finanziell für das Leben notwendiger Verbleib ist in die Bemessung ge...mehr

Rz. 61 Gem. § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB begeht der Fahrzeugführer eine Straßenverkehrsgefährdung, wenn er infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und es zu einer konkreten Gefährdung wegen dieser Fahrunsicherheit kommt. Gem. § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB ist der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung ebenfalls erfüllt, wenn ...mehr

Rz. 259 Wenn der Rechtsanwalt außergerichtlich in einer Verwaltungssache, z.B. in einer Fahrerlaubnisangelegenheit tätig ist, können nach dem RVG folgende Gebührentatbestände entstanden sein: aa) Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV-RVG Rz. 260 Die Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV-RVG ...mehr

Rz. 393 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.45: Abrechnung im "130 %-Fall" und Prognoserisiko Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung ist es meinem Mandanten unbenommen, in der vorliegenden Konstellation eines "130 %-Falles" abzurechnen. Zwar war die Reparatur nach ihrem Abschluss höher als die Grenze von 130 %. Dieses kann meinem Mandanten jedo...mehr

Rz. 397 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.49: Erinnerung an Vorschuss und Zahlung VS-Nr.: _________________________, VN: _________________________, Fahrer: _________________________ Unfallereignis vom: _________________________ Fahrzeug: _________________________ In oben bezeichneter Angelegenheit wird Folgendes ausgeführt: _________________________ I....mehr

Rz. 109 Die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bestimmt sich nach § 69a StGB. Wenn das Gericht die Fahrerlaubnis entzieht, bestimmt es zugleich, dass über die Dauer von 6 Monaten bis zu 5 Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre), § 69a Abs. 1 StGB. Gem. § 69a Abs. 3 StGB beträgt das Mindestmaß der Sperre ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letz...mehr

Rz. 354 Schmerzensgeld wird regelmäßig geleistet in Form einer einmaligen Geldzahlung. Eine Schmerzensgeldrente kommt lediglich in Ausnahmefällen bei schwersten, voraussichtlich lebenslangen Dauerschäden in Betracht,[449] die der Geschädigte immer wieder als besonders schmerzlich empfindet.[450] Da die Schmerzensgeldrente dem Anliegen dient, einen spürbaren Ausgleich für ent...mehr

Rz. 58 Fahrlässig handelt derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und auch in der Lage ist und dabei nicht erkennt, dass er einen Straftatbestand verwirklicht oder, obwohl er dies erkennt, darauf vertraut, dass dies nicht eintreten werde.[111] Im Rahmen der Beurteilung der Sorgfaltspflich...mehr

Rz. 297 Die 4. KH-Richtlinie[323] regelt die Abwicklung des Straßenverkehrsunfalls, den ein Geschädigter im Ausland erleidet. Die durch die 4. KH-Richtlinie eingeführte Institution des Schadenregulierungsbeauftragten ist zuständig für Straßenverkehrsunfälle, die sich im jeweiligen Ausland zugetragen haben. Insoweit unterscheidet sich diese Institution vom "Grüne-Karte-System...mehr

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Rz. 395 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.47: Ersatz der Mehrwertsteuer bei einem Leasingfahrzeug Bei einem kraft Gesetz nach einem Verkehrsunfall geschuldeten Schadensersatz kann der Leasingnehmer die Kosten für die Ersatzbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs einschließlich Mehrwertsteuer verlangen, wenn er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ...mehr

Rz. 166 Der Verteidiger wird in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von seinem Mandanten beauftragt, für ihn in einer Ordnungswidrigkeitenangelegenheit in Höhe von 100 EUR Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen, es findet eine Hauptverhandlung statt, in der der Verteidiger den Betroffenen vertritt. Es handelt sich auch hier um eine durchschnittliche Angelegenheit i...mehr

Rz. 398 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.50: Meldung der Unfallschadenangelegenheit an Rechtsschutz (außergerichtlich) VS-Nr.: _________________________, VN: _________________________ Versicherungsschutz für: _________________________ Versichertes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: _________________________ Unfallereignis vom: ___________________...mehr

Rz. 111 Wenn jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe verurteilt wird, so kann das Gericht gegen diesen Täter gem. § 44 Abs. 1 StGB für die Dauer von einem Monat bis zu 6 Monaten ein Fahrverbot...mehr

Rz. 210 Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG ist die Fahrerlaubnis dem jeweiligen Fahrerlaubnisbewerber nur dann zu erteilen, wenn dieser zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach § 2 Abs. 4 S. 1 StVG ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und zudem nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrec...mehr

Rz. 442 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.53: Regress des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bei Falschauskunft und Kausalitätsgegenbeweis Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage kann ich meinem Mandanten nicht empfehlen, den genannten Regressbetrag an Sie zu zahlen. Die von Ihnen behauptete Forderung entbehrt rechtlicher Grundlage. Richt...mehr

Rz. 68 Unter den Tatbestand des § 21 StVG fällt sowohl das Fahren ohne Fahrerlaubnis als auch das Fahren obwohl ein Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 StGB oder gem. § 25 StVG verhängt worden ist. Gem. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG macht sich der Halter eines Kraftfahrzeuges strafbar, wenn er es als Halter anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl er die erforderliche F...mehr

Rz. 312 In dieser Konstellation erhält der Geschädigte grds. nur den Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts ersetzt, es sei denn, es greift einer der beiden nachfolgenden Ausnahmetatbestände.[350]mehr

Rz. 112 Ein Kraftfahrzeugführer, der im Straßenverkehr fährt, obwohl er mehr als die in § 24a StVG normierten THC und Alkoholgrenzwerte aufweist, oder aber das Kraftfahrzeug im Straßenverkehr fährt, obwohl er unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mitteln steht, handelt ordnungswidrig und gegen diesen Kraftfahrzeugführer wird neben de...mehr

Rz. 366 Grds. stehen nur demjenigen Schadensersatzansprüche zu, der in seinen Rechten selbst, d.h. unmittelbar verletzt ist. Das Vermögen als solches ist kein absolut geschütztes Recht.[492] Auch stellt ein Verkehrsunfall i.d.R. keinen zielgerichteten Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.[493] Ausnahmen von diesem Grundsatz regeln die §§ 8...mehr

Rz. 266 Die allgemeine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 sowie 1003 VV-RVG kann auch im Verwaltungsverfahren entstehen. Die Erledigungsgebühr gem. Nr. 1002 entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mithilfe erledigt hat. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Recht...mehr

Rz. 270 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.23: Schreiben an die Verwaltungsbehörde wegen Begutachtung der Fahreignung Betr.: Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung gem. Schreiben der Behörde vom _________________________ Az. der Behörde: _________________________ Bezug: Schreiben des _______________________...mehr

Rz. 220 Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, z.B. bei der Fahrerlaubnis auf Probe gem. § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG : Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist z.B. anzuordnen, wennmehr

Rz. 117 Führerscheinmaßnahmen und Rechtsmittel erfordern die Beachtung besonderer Aspekte. Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Entscheidung nach § 69 StGB ist wirksam, wenn die Entscheidung losgelöst von den Ausführungen zur Strafzumessung beurteilt werden kann. Die Entscheidung nach § 69 StGB unterliegt dem Verschlechterungsverbot der §§ 331, 358 Abs. 2 StPO; das Gle...mehr

Rz. 314 Ein echter Totalschaden liegt nicht nur vor bei vollständigem Untergang oder totaler Vernichtung der Sache, sondern auch dann, wenn nach wirtschaftlicher Betrachtung die beschädigte Sache nicht reparaturwürdig ist. Dann liegt "wirtschaftlicher Totalschaden" vor, bei dem die Wiederherstellungskosten erheblich höher sind als eine Ersatzbeschaffung und die Reparaturkost...mehr

Rz. 171 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.2: Bestellung speziell in Trunkenheitssache In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen Verkehrsdeliktes wird die Verteidigerbestellung angezeigt. Eine auf mich ausgestellte Originalvollmacht ist beigefügt. Es wird gebeten, baldmöglichst und evtl. telefonisch die Höhe der Blutalkoholkonzent...mehr

Rz. 175 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.6: Antrag auf Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten wegen Unfallflucht nach § 170 Abs. 2 StPO mangels eines hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Begründung Es kann dahinstehen, ob der Schaden a...mehr

Rz. 407 Für die Quotenbildung ist zu prüfen, ob es sich eher um einen Grenzfall zur einfachen Fahrlässigkeit oder aber zum bedingten Vorsatz handelt.[509] Von besonderer Bedeutung ist dabei die vom Verhalten des VN ausgehende Gefahr als objektiver Gesichtspunkt.[510] Dies erst recht, wenn es sich um einen offenkundigen Pflichtenverstoß handelt.[511] Für die Quotenbildung ist...mehr

Rz. 15 Von den Messbehörden werden bundesweit zusätzlich Messgeräte des Typs TraffiStar S350 eingesetzt. Auch dieses Geschwindigkeitsmessgerät basiert auf einer Laserimpuls-Laufzeitmessung. Das Gerät sendet also über einen scannenden Laser zahlreiche Laserlichtimpulse, LIDAR, aus. Hierbei können mehrere Fahrspuren überwacht werden und es erfolgt eine digitale Fotodokumentati...mehr

Rz. 272 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.25: Anfechtungsklage vor dem VG bei Anforderung einer theoretischen Befähigungsprüfung nach Entziehung der Fahrerlaubnis Verwaltungsgericht _________________________ Klage des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________ – Beklagten – wegen: ...mehr

Rz. 446 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.57: Regress des Kaskoversicherers wegen angeblicher Verletzung der Obliegenheit zur Sicherung des Regressanspruchs Den von Ihnen erhobenen bereicherungsrechtlichen Anspruch weise ich namens und in Vollmacht meines Mandanten zurück. Die von Ihnen behauptete Obliegenheitsverletzung wegen einer angeblichen Verl...mehr

Rz. 72 Es gilt das Opportunitätsprinzip. Täter bzw. Betroffener kann grds. jede natürliche Person sein und gem. § 9 OWiG auch jemand, der als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs als vertretungsberechtigter Gesellschafter oder als gesetzlicher Vertreter eines anderen handelt. Gleiches gilt gem. § 14 OWiG für die Beteil...mehr

Rz. 317 Der Wiederbeschaffungswert ist bei Totalschaden zu ersetzen einschließlich der Kosten für eine gründliche technische Überprüfung.[368] Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Schädiger diejenigen Mittel bereitzustellen hat, die ein verständiger Fahrzeugeigentümer in der besonderen Lage des Geschädigten aufzuwenden hat,[369] und diesen wirtschaftlich so zu stell...mehr

Rz. 327 Die nach einem Unfall anfallenden Kosten, die durch das Abschleppen des nicht mehr fahrfähigen Fahrzeugs anfallen, sind grds. zu erstatten. In der Praxis wird dabei i.d.R. keine konkrete Vergütungsvereinbarung vor Einleitung des Abschleppvorganges getroffen. Der zu ersetzende Schaden besteht dann in der branchenüblichen Vergütung. Die Höhe der branchenüblichen Vergüt...mehr

Rz. 173 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.4: Antrag auf Zeugenvernehmung In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich, Herrn/Frau _________________________ladungsfähige Anschrift _________________________, als Zeugen/Zeugin zum Beweis der nachfolgenden angeführten Tatsachen zu vernehmen. Der Zeuge/Die Zeugin wird Folgendes bekunden: ________________...mehr

Rz. 177 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.8: Antrag auf Ablehnung eines Berufsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit In vorbezeichneter Angelegenheit lehne ich für den Angeklagten den Richter am Amtsgericht _________________________ wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Richter hat in der mündlichen Verhandlung am _________________________ zu de...mehr

Rz. 374 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.27: Standardtext Interessenvertretung Hiermit wird angezeigt die Interessenvertretung für _________________________ aus Anlass des o.g. Unfallereignisses. Bevollmächtigung wird versichert. Namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft melden wir alle in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche Ihnen gegenüb...mehr

Rz. 378 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.31: Vorfahrtsmissachtung bei Vorfahrt "rechts vor links" Zur genannten Unfallzeit befuhr das diesseits beteiligte Fahrzeug die im beigefügten Fragebogen genannte Unfallstelle. Das bei Ihnen versicherte Fahrzeug kam von links. Der Fahrer des Ihrerseits beteiligten Fahrzeugs beachtete nicht die dort geltende V...mehr

Rz. 273 Der Kraftfahrer K, der unter einer BAK von 1,2 ‰ steht, stößt in einem durch LZA gesicherten Kreuzungsbereich mit einem links abbiegenden Fahrzeug, das vom Gegner G gelenkt wird, zusammen. Beide Fahrer sowie die im Fahrzeug des K mitfahrende Ehefrau F werden verletzt, an beiden Fahrzeugen entsteht erheblicher Sachschaden. G behauptet, er habe abbiegen können und darau...mehr

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Rz. 179 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.10: Antrag auf Absehen vom Regelfahrverbot In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich, den Bußgeldbescheid vom _________________________ aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass gegen den Betroffenen kein Fahrverbot verhängt wird. Selbst wenn der Betroffene den ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsvers...mehr

Rz. 21 Abstandsregelungen sind in § 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) enthalten. Hiernach muss der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein, dass hinter diesem Fahrzeug gehalten werden kann, auch wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich bremst. Zudem ist in § 4 Abs. 2 und Abs. 3 StVO für bestimmte Kraftfahrzeuge und bestimmte Lkw eine Abstandsregelung getroffen...mehr

Rz. 28 Bei sog. Kennzeichenanzeigen kommt es darauf an, ob der Betroffene anhand der Beweisfotos, z.B. anhand eines Radarfotos, identifiziert werden kann oder aber nicht. Hierbei spielt oftmals die Qualität des in den Akten enthaltenen Beweisfotos eine entscheidende Rolle. Es ist unzulässig, die Identifizierung des Betroffenen durch einen Polizeibeamten oder aber durch einen ...mehr

Rz. 239 Je nach Punktestand erfolgt eine Vormerkung, Ermahnung, Verwarnung oder aber die Entziehung der Fahrerlaubnis:mehr

Rz. 36 Gem. § 24a Abs. 1 StVG handelt derjenige ordnungswidrig, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 ‰ oder mehr (bis max. 1,09 ‰) Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Mit Inkrafttreten des 6. StVGuaÄndG (Sechstes Gesetz zur...mehr

Rz. 282 Voraussetzung für die Haftung des Halters nach § 7 Abs. 2 StVG ist, dass beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs der Schaden eintritt. Die Haftung gem. § 7 Abs. 2 StVG beinhaltet Gefährdungshaftung. Ebenso ist Anspruchsverpflichteter der Halter des Kfz-Anhängers. Die Halter-Gefährdungshaftung entfällt bei technisch besonders langsamen Fahrzeugen, die in § 8 Abs. 1 S. 1 StV...mehr