B / Beweisverwertungsverbote [Rdn 1231]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Mit zu den schwierigsten Fragen des Beweisrechts zählen die mit den sog. Beweisverwertungsverboten zusammenhängenden Probleme.
2.	Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Frage, ob der Angeklagte oder ein Zeuge, wenn er im EV bereits vernommen worden ist und Angaben gemacht hat, ordnungsgemäß i.S.d. §§ 136, 163a Abs. 3 und 4 belehrt und seinem Verteidiger ausreichend Anwesenheit gewährt wurde.
3.	Bei der Vorbereitung von Zeugenvernehmungen muss der Verteidiger zunächst immer prüfen, ob zur Zeugnisverweigerung berechtigte Zeugen, die bereits im EV vernommen worden sind, über das ihnen zustehende, sich aus den §§ 52 ff. ergebende Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden sind (§§ 161a Abs. 1, 163 Abs. 3).
4.	Bei anderen Beweismitteln muss der Verteidiger (auch) prüfen, ob diese ggf. unter Verstoß gegen Grundrechte gewonnen wurden und deshalb unverwertbar sind.
5.	ABC möglicher Beweisverwertungsverbote.

Rdn 1232

Literaturhinweise:

Albrecht, Die Europäische Ermittlungsanordnung – oder: EU-Durchsuchung leicht gemacht, StV 2013, 114

ders., Europäische Ermittlungsanordnung – Durchsuchung à la Europäischer Haftbefehl, StV 2018, 601

Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266

Ambos, Die transnationale Verwertung von Folterbeweisen, StV 2009, 151

ders., Transnationale Beweiserlangung – 10 Thesen zum Grünbuch der EU-Kommission "Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat", ZIS 2010, 557

Ambos/Rackow/Schork, Die Europäische Ermittlungsanordnung aus Verteidigersicht – Zugleich erste Erkenntnisse aus einem EU-Projekt –, StV 2021, 126

Amelung, Subjektive Rechte in der Lehre von den strafprozessualen Beweisverboten, in: Festschrift für Günter Bemmann, 1997, S. 505

ders., Die Verwertbarkeit rechtswidrig gewonnener Beweismittel zugunsten des Angeklagten und deren Grenzen, StraFo 1999, 181

ders., Prinzipien der strafprozessualen Verwertungsverbote, in: Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter, 2002

S. 417

Artkämper, Polizeiliche Vernehmungen, Krim 1998, 572

ders., Belehrung und Vernehmung von Beschuldigten, Krim 2007, 517

ders., Form, Dokumentation und Beweisrecht – Revolution des Freibeweisverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht?, StRR 2012, 164

Arzt, Verbunddateien des Bundeskriminalamts – Zeitgerechte Flurbereinigung, NJW 2011, 351

Bachmaier, Dash-Cam & Co. – Beweismittel der ZPO?, DAR 2014, 15

Bärlein/Pananis/Rehmsmeier, Spannungsverhältnis zwischen Aussagefreiheit im Strafverfahren und den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren, NJW 2002, 1825

Balzer/Nugel, Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622

Basdorf, Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren – Mitwirkungspflichten und gesteigerte Verantwortung des Verteidigers, StV 1997, 488

ders., Der Verteidiger als Garant der Einhaltung von strafprozessualen Verfahrensregeln?, StV 2010, 414

Bauer, Ist die Kritik an der "Rechtskreistheorie" (methodisch) noch zu halten? Ein Plädoyer für die Rechtskreistheorie – zugleich eine Erwiderung auf Hauf, NStZ 1993, 457, NJW 1994, 2530

Beckemper, Nemo tenetur-Grundsatz im Steuerstrafrecht Verwertbarkeit einer gescheiterten Selbstanzeige?, ZIS 2012, 221

Beining, Neues zur Widerspruchslösung Zugleich Anmerkung zu HRRS 2018 Nr. 637, HRRS 2018, 41

Bender/Bister, Rechtsgrundlagen der Mauterhebung und die rechtlichen Konsequenzen bei Mautverstößen, DAR, 2006, 361

Benning, Die Nutzung zu Beweiszwecken nicht verwendbarer Zufallserkenntnisse im strafprozessualen Ermittlungsverfahren, 2018

Berg, Neukonzeptionierung der Widerspruchslösung, StraFo 2018, 327

Berndt, Das Automobil im Visier der Strafverfolgungsbehörden Das Auslesen von Daten der "Black-Box" automatisierter Fahrzeuge zur Strafverfolgung, NZV 2018, 249

Bernsmann, Verwertungsverbot bei fehlender und mangelhafter Belehrung, StraFo 1998, 73

Beulke, Muß die Polizei dem Beschuldigten vor der Vernehmung "Erste Hilfe" bei der Verteidigerkonsultation leisten?, NStZ 1996, 257

Bienert, Private Ermittlungen und ihre Bedeutung auf dem Gebiet der Beweisverwertungsverbote, 1997

Binder/Seemann, Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung, NStZ 2002, 234

Bittmann/Molkenbür, Private Ermittlungen, arbeitsrechtliche Aussagepflicht und strafprozessuales Schweigerecht, wistra 2009, 373

Bockemühl, Private Ermittlungen im Strafprozeß. Ein Beitrag zu der Lehre von den Beweisverboten, 1996

ders., Meistbegünstigung bei "kontaminierten" Beweismitteln, in: Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, 23. Strafverteidigertag Bremen 1999, 50 Jahre Grundgesetz, S. 161

Börner, Das Ende legendierter Polizeikontrollen, StraFo 2018, 1

Böse, Der Sinneswandel des Zeugen nach freiwilliger Übergabe von Beweismaterial als Auslöser eines Verwertungsverbots nach § 252 StPO?, GA 2014, 266

Buermeyer/Bäcker, Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO, HRRS 2009, 433

ders., Die "freiwillige" Teilnahme an einem Ate...