B / Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Mit zu den schwierigsten Fragen des Strafverfahrens zählen die mit Beweisverwertungsverboten (BVV) zusammenhängenden Probleme.
2.	Bei BVV wird zwischen Beweisthema-, Beweismittel- und Beweismethodenverboten unterschieden.
3.	Alphabetische Zusammenstellung über ggf. bestehende BVV.
4.	Umstr. ist, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Beweismaterial, das erst aufgrund der Informationen, für die ein BVV besteht, gewonnen wurde, verwertbar ist (sog. Fernwirkung).
5.	Der Verteidiger muss sich schon möglichst frühzeitig mit der Frage nach einem BVV befassen.

Rdn 1287

Literaturhinweise:

Albrecht, Die Europäische Ermittlungsanordnung – oder: EU-Durchsuchung leicht gemacht, StV 2013, 114

ders., Europäische Ermittlungsanordnung – Durchsuchung à la Europäischer Haftbefehl, StV 2018, 601

Ambos/Rackow/Schork, Die Europäische Ermittlungsanordnung aus Verteidigersicht – Zugleich erste Erkenntnisse aus einem EU-Projekt –, StV 2021, 126

Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266

Ambos, Die transnationale von Folterbeweisen, StV 2009, 151

ders., Transnationale Beweiserlangung – 10 Thesen zum Grünbuch der EU-Kommission "Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat, ZIS 2010, 557; Amelung, Probleme der Einwilligung in strafprozessuale Grundrechtsbeeinträchtigungen, StV 1985, 257; ders., Informationsbeherrschungsrechte im Strafprozeß, 1990; ders., Die zweite Tagebuchentscheidung des BVerfG, NJW 1990, 1753; ders., Subjektive Rechte in der Lehre von den strafprozessualen Beweisverboten, in: Festschrift für Bemmann, 1997, S. 505; ders., Prinzipien der strafprozessualen Verwertungsverbote, in: Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter, 2002; S. 417; Arloth, Dogmatik in der Sackgasse – Zur Diskussion um die Beweisverwertungsverbote, GA 2006, 258; Artkämper, Form, Dokumentation und Beweisrecht – Revolution des Freibeweisverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht?, StRR 2012, 164; Arzt, Verbunddateien des Bundeskriminalamts – Zeitgerechte Flurbereinigung, NJW 2011, 351; Bachmaier, Dash-Cam & Co. – Beweismittel der ZPO?, DAR 2014, 15; Bärlein/Pananis/Rehmsmeier, Spannungsverhältnis zwischen der Aussagefreiheit im Strafverfahren und den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren, NJW 2002, 1825; Balzer/Nugel, Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622; Basdorf, Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren – Mitwirkungspflichten und gesteigerte Verantwortung des Verteidigers, StV 1997, 488; ders., Der Verteidiger als Garant der Einhaltung von strafprozessualen Verfahrensregeln?, StV 2010, 414; Bauer, Ist die Kritik an der "Rechtskreistheorie" (methodisch) noch zu halten? Ein Plädoyer für die Rechtskreistheorie – zugleich eine Erwiderung auf Hauf, NStZ 1993, 457, NJW 1994, 2530; Beckemper, Nemo tenetur-Grundsatz im Steuerstrafrecht Verwertbarkeit einer gescheiterten Selbstanzeige?, ZIS 2012, 221; Beining, Neues zur Widerspruchslösung Zugleich Anmerkung zu HRRS 2018 Nr. 637, HRRS 2018, 41; Benning, Die Nutzung zu Beweiszwecken nicht verwendbarer Zufallserkenntnisse im strafprozessualen Ermittlungsverfahren, 2018; Berg, Neukonzeptionierung der Widerspruchslösung, StraFo 2018, 327; Berndt, Das Automobil im Visier der Strafverfolgungsbehörden Das Auslesen von Daten der "Black-Box" automatisierter Fahrzeuge zur Strafverfolgung, NZV 2018, 249; Bernsmann, Verwertungsverbot bei fehlender und mangelhafter Belehrung, StraFo 1998, 73; Beulke, Hypothetische Kausalverläufe im Strafverfahren bei rechtswidrigem Vorgehen von Ermittlungsorganen, ZStW 1991, 657 (Band 103); Bienert, Private Ermittlungen und ihre Bedeutung auf dem Gebiet der Beweisverwertungsverbote, 1997; Binder/Seemann, Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung, NStZ 2002, 234; Bittmann/Molkenbur, Private Ermittlungen, arbeitsrechtliche Aussagepflicht und strafprozessuales Schweigerecht, wistra 2009, 373; Bockemühl, Private Ermittlungen im Strafprozeß. Ein Beitrag zu der Lehre von den Beweisverboten, 1996; ders., Meistbegünstigung bei "kontaminierten" Beweismitteln, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, 23. Strafverteidigertag Bremen 1999, 50 Jahre Grundgesetz, S. 161; Börner, Das Ende legendierter Polizeikontrollen, StraFo 2018, 1; Böse, Der Sinneswandel des Zeugen nach freiwilliger Übergabe von Beweismaterial als Auslöser eines Verwertungsverbots nach § 252 StPO?, GA 2014, 266; ders., Die "freiwillige" Teilnahme an einem Atemalkoholtest – zur Reichweite strafprozessuale Belehrungspflichten, JZ 2015, 653; Brammsen, Unverhofft kommt doch? Steuer-CD-Handel und das Strafanwendungsrecht der §§ 3–9 StGB, StraFo 2016, 503; Brenner, Aktuelle verfassungsrechtliche Probleme im Verkehrsrecht, DAR 2014, 619; Brüssow, Beweisverwertungsverbot in Verkehrsstrafsachen, StraFo 1998, 264; Brunhöber, Privatisierung des Ermittlungsverfahrens im Strafprozess, GA 2010, 579; dies., Für ein Grundrecht auf ein ...