Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Rz. 285 Da auch bei ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur die Unfalleigenschaft einem potentiellen Käufer mitgeteilt werden muss, erhält der Geschädigte eine Wertminderung dafür, dass versteckte Mängel befürchtet werden, die bei der Durchführung der Reparatur nicht bemerkt und daher nicht beseitigt worden sind. Die Höhe dieser Wertminderung wird meist bereits vom Sachverstä...mehr

Rz. 11 Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren in K und H bei Kraftfahrt-Haftpflichtschäden Um die Regulierung zu erleichtern und Streitigkeiten sowie eventuelle Gebührenprozesse zu vermeiden, treffen wir hinsichtlich der Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren folgende Regelung:mehr

Rz. 259 Für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich; nach § 632 BGB kommt es zunächst auf die tatsächliche Absprache, dann auf eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung an. Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung nicht ermitteln lässt, kann zur ...mehr

Rz. 8 Der Verdienstausfall ist gemäß § 252 BGB zu ersetzen. Der entgangene Verdienst aus abhängiger Tätigkeit wird nach Ende der Entgeltfortzahlung nach der modifizierten Bruttomethode ermittelt.[11] Ersparnisse an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen. Rz. 9 Bei entgangenem Verdienst aus selbstständiger A...mehr

Rz. 2 Angehörige, die psychische Beeinträchtigungen beim Unfalltod naher Angehöriger erleiden, sind nicht unmittelbar, sondern mittelbar verletzt. Ein Schmerzensgeld für Verwandte kennt das deutsche Schadenersatzrecht – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – nicht. Rz. 3 Auch das zweite Schadenänderungsgesetz hat die Einführung eines Schmerzensgeldes für Angehörige au...mehr

Balke/Reisert/Just/Schulz-Merkel, Regulierung von Verkehrsunfällen, 2. Auflage 2021 Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Auflage 2022 van Bühren/Lemcke/Jahnke , Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2. Auflage 2011 van Bühren/Plote, ARB-Kommentar, 3. Auflage 2013 van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Auflage 2017 van Bühren, Das versicherungsrechtliche Mandat...mehr

Rz. 11 Schließlich kann die Neuwertentschädigung nur verlangt werden, wenn der Geschädigte tatsächlich auch sein beschädigtes Fahrzeug veräußert und ein Neufahrzeug erwirbt.[11] Rz. 12 Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 3.11.1981[12] ausgeführt, dass ein Kfz im Allgemeinen lediglich bis zu einer Fahrleistung von 1.000 km als neuwertig bezeichne...mehr

Rz. 12 Die Fahrerschutzversicherung ist im Gegensatz zur Insassenunfallversicherung keine Summenversicherung, sondern eine Schadenversicherung.[19] Die Fahrerschutzversicherung ist eher vergleichbar mit einer Kaskoversicherung und vom Grundsatz her eine Restschadenversicherung.[20] Es handelt sich um einen vertraglichen Anspruch auf Schadenersatz. Versichert ist der Fahrer de...mehr

Rz. 132 Bei sehr alten, technisch nicht mehr zuverlässigen Fahrzeugen von nur noch geringem Verkehrs- und Gebrauchswert muss der Geschädigte sich mit der Anmietung eines Fahrzeugs begnügen, welches um mehrere Klassen niedriger als sein eigenes Fahrzeug ist. Rz. 133 Hierzu heißt es in einer Entscheidung des OLG Hamm vom 11.1.1988, dass der Fahrkomfort eines sehr alten Fahrzeug...mehr

Rz. 9 Für die Abwicklung von Kfz-Schadenfällen haben sich einige Versicherer gegenüber dem Deutschen Anwaltverein (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht) bereit erklärt, Rechtsanwaltsgebühren nach bestimmten Grundsätzen abzurechnen. Diese Verfahrensweise wird nur gegenüber solchen Rechtsanwälten angewendet, die sich mit ihnen in allen Fällen uneingeschränkt einverstanden erkläre...mehr

Rz. 1 Bei Verkehrsunfällen in Deutschland, an denen ein Inländer und ein Ausländer beteiligt sind, richten sich die Schadenersatzansprüche nach dem Pflichtversicherungsgesetz , wenn die Haftpflichtversicherung des Ausländers dem sog. Grüne-Karte-System angeschlossen ist. Dies ist bei den meisten europäischen Ländern der Fall. Rz. 2 Bei Unfällen im Inland richtet sich dann der ...mehr

Rz. 241 Die Sachverständigenkosten gehören zu dem vom Schädiger zu ersetzenden Sachfolgeschaden.[276] Rz. 242 Die Sachverständigenkosten sind Teil des Herstellungsaufwandes.[277] Die Sachverständigenkosten sind daher Bestandteil des Sachschadens und damit auch Bestandteil der Hauptforderung; haftet der Schädiger nur mit einer Quote, so sind auch die Sachverständigenkosten nur...mehr

Rz. 21 Der Verdienstausfall ist gem. § 252 BGB zu ersetzen. Der entgangene Verdienst aus abhängiger Arbeit wird nach Ende der Entgeltfortzahlung nach der modifizierten Bruttomethode ermittelt.[26] Ersparnisse an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen. Rz. 22 Bei entgangenem Verdienst aus selbstständiger Arb...mehr

Rz. 13 Der Geschädigte ist für sämtliche Schadenpositionen darlegungs- und beweispflichtig. Es handelt sich insoweit um anspruchsbegründende Tatsachenbehauptungen. Rz. 14 Gemäß § 249 S. 2 BGB kann der Geschädigte statt der Naturalrestitution "den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen". Zunächst muss also der Geschädigte vortragen und beweisen, dass der von ihm betriebene A...mehr

Rz. 10 Die notwendigen Heilungskosten sind zu ersetzen, hierzu gehören auch Kuraufenthalte, verordnete Stärkungsmittel oder aufwendige Kosten für notwendige Narbenkorrekturen.[10] Erforderlich sind die Heilmaßnahmen, die bei der gegebenen Situation objektiv zweckmäßig erscheinen; ein tatsächlicher Heilerfolg ist nicht erforderlich. Rz. 11 Selbst die Kosten für ein Fernsehgerät...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, das neue Jahr ist kaum gestartet, da blicken wir bereits auf das erste verkehrsrechtliche Highlight zurück: Nach der letztjährigen Sommeredition trat der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag in diesem Jahr vom 25.–27.1. zusammen. Wie in jedem Jahr wurden die wesentlichen Themen des Verkehrsrechts vorg...mehr

NEU! Onlineseminar Aktuelles zum Verkehrsrecht – 2. Halbjahr 2023 Kostenfreie FAO-Fortbildung für AG-Mitglieder Online, 29. November 2023 (5,0 Std. FAO) Tagung 11. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2023 Berlin, 21./22. April 2023 (10,0 Std. FAO) Weitere Informationen und Buchung unter www.vf-seminare.de. Ansprechpartner: VF Seminare Marko Böhme Tel.: 030 5130312-30 / email: kontakt@vf-seminare.de Z...mehr

Diese Ansicht des OLG Nürnberg überzeugt, dürfte aber in der Praxis nur in wenigen Fällen tatsächlich umgesetzt werden können. Jedenfalls ist dem OLG Nürnberg im Ausgangspunkt zuzustimmen, da ein solches Interesse für den Beitritt auf Seiten des Gegners des eigenen Versicherungsnehmers dann anzunehmen ist, wenn das Haftungsurteil gegenüber dem Haftpflichtversicherer eine Bin...mehr

Hinweis Meine Mandantschaft ist bei Grünlicht mit ihrem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich eingefahren und musste in diesem verkehrsbedingt anhalten (sog. Kreuzungsräumer). Erst im Nachgang wechselte die von meiner Mandantschaft zu berücksichtigende Lichtzeichenanlage auf Rotlicht; dies aber außerhalb des Sichtbereichs meiner Mandantschaft. Beim Kreuzungsräumer ist zwischen ein...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [5] Die Klägerin habe gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Es sei von einer hälftigen Schadensteilung auszugehen, da auf Seiten der Klägerin ein Verstoß gegen § 10 Satz 1 StVO und auf Seiten ...mehr

NEU! Onlineseminar Aktuelles zum Verkehrsrecht – 1. Halbjahr 2023 Kostenfreie FAO-Fortbildung für AG-Mitglieder Online, 1. März 2023 (5,0 Std. FAO) NEU! Onlineseminar Aktuelles zum Verkehrsrecht – 2. Halbjahr 2023 Kostenfreie FAO-Fortbildung für AG-Mitglieder Online, 29. November 2023 (5,0 Std. FAO) Tagung 11. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2023 Berlin, 21./22. April 2023 (10,0 Std. FAO) Weitere...mehr

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich im vergangenen Herbst auch mit der Anhebung der Streitwertgrenze für die Amtsgerichte befasst. Hintergrund hierfür sind zum einen die überproportional rückläufigen Eingangszahlen in Zivilsachen bei den Amtsgerichten im Vergleich zu den Landgerichten und zum anderen die Geldwertentwicklung seit der letzten Anpa...mehr

Zitat [1] 1. Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland. Einen Verstoß gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG und gegen Freiheitsrechte leiten sie “exemplarisch' daraus ab, dass der Gesetzgeber im Verkehrsrecht durch das Unterlassen eines Tempolimits keine den verfassungsrechtlichen Anforderu...mehr

Der BGH gewährt dem Geschädigten unter besonderen Voraussetzungen im Rahmen seines 4-Stufen-Modells[1] das Recht, zu entscheiden, ob er die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs oder die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs vornehmen will, auch wenn die Kosten der Reparatur im Vergleich zu den Kosten der Wiederbeschaffung deutlich höher sind.[2] Nachdem die Ersatzbeschaffung ein...mehr

Die Haftungsnormen im Verkehrsrecht sind vielfältig und es wird regelmäßig in Gefährdungs- und Verschuldenshaftung unterschieden. 2.5.1 Gefährdungshaftung Gefährdungshaftung bedeutet, dass allein aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Verantwortlichkeit für eine Schadensverursachung resultiert. Nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Halter eines Fahrzeugs zum Schadensersatz verpflich...mehr

Ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld für den Rechtsanwalt im Verkehrsrecht ist das Verwaltungsrecht im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis und der Eignung eines Verkehrsteilnehmers zum Führen von Kraftfahrzeugen. 5.1 Führerschein auf Probe Bei dem erstmaligen Erwerb eines Führerscheins wird dieser zunächst für 2 Jahre auf Probe erteilt. Nach Ablauf dieser Probezeit gilt die F...mehr

Zusammenfassung Überblick In einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit können folgende anwaltliche Maßnahmen erforderlich sein: Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. Strafverfahren Vertretung bei der Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen Abwehr von unberechtigten Schadenersatzforderungen Vertretung in führerscheinrechtlichen Angelegenheiten. Sofer...mehr

Ein weiterer Teil der Tätigkeit des Rechtsanwalts auf dem Gebiet des Verkehrsrechts ist die Verteidigung in verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. 4.1 Mandatsannahme Wichtig ist, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwalts sowohl in verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren als auch im Strafverfahren so früh wie möglich beginnt. In der Praxis erfolgt der e...mehr

Im Namen des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein gutes und gesundes Neues Jahr 2023. Wieder ist ein turbulentes Jahr vergangen, zu den andauernden Problemen der Pandemie hat sich noch eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa hinzugesellt, das vergangene Jahr war alles andere als erfreul...mehr

Eine Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens unter Berücksichtigung des Quotenvorrechtes im Verkehrsrecht kommt insbesondere dann häufig zur Anwendung, wenn aufgrund eines Mitverschuldensanteils des Anspruchstellers nur ein Teil des Schadens geltend gemacht werden kann, andererseits aber die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen wurde. Die Berücksichtigung des Quotenvor...mehr

1.1 Kontaktaufnahme Da nach einem Verkehrsunfall der Erstkontakt mit dem Mandanten häufig auch über Sachverständigenbüros, Kfz-Werkstätten oder die Agentur der eigenen Kfz-Versicherung erfolgt, ist es für den Rechtsanwalt von Vorteil, wenn er Kontakt zu einem oder mehreren dieser Institutionen pflegt. Kooperationen zwischen Rechtsanwälten und den an der Schadenbearbeitung bet...mehr

4.5.1 Ordnungswidrigkeitenverfahren Gegen ein Urteil im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde möglich, jedoch nur dann, wenn die Geldbuße mehr als 250 EUR beträgt oder wenn eine Nebenfolge (z. B. Fahrverbot) angeordnet wurde oder wenn die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde (§ 79 OWiG). Ist nur eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG...mehr

3.1 Sachschäden Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität stellt sich die Frage, welche konkreten Schadenspositionen durch die Verletzungshandlung in ursächlicher Weise eingetreten sind und vom Geschädigten ersetzt verlangt werden können. Im Folgenden soll ein Überblick über die häufigsten Schadenspositionen und die damit in der Praxis verbundenen Probleme gegeben werden....mehr

Im Rahmen der Personenschäden soll nur ein Überblick über die häufigsten Schadensarten geliefert werden. Die Details zur konkreten Schadensberechnung und Streitfällen bei den spezifischen Schadensarten sind dann weiterführender Literatur zu entnehmen. 3.2.1 Heilbehandlungskosten Die bei Personenschäden anfallenden Heilbehandlungskosten sind vom Geschädigten zu bezahlen. Dabei ...mehr

Als quotenbevorrechtigt gelten alle unmittelbaren Sachschäden (sog. kongruente Schäden). Bei der Verkehrsunfallregulierung sind dies folgende Schadenspositionen: Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung, Wertminderung, Sachverständigengutachtenkosten und Abschleppkosten.mehr

Sowohl im Strafbefehlsverfahren als auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wird in der Regel ein Hauptverhandlungstermin anberaumt, um über den Einspruch zu entscheiden. Es kann jedoch im Verkehrsstrafrecht auch ein Hauptverhandlungstermin aufgrund einer Anklageschrift anberaumt werden. 4.4.1 Ordnungswidrigkeitenverfahren Das Gericht hat im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Mög...mehr

2.1 Aktivlegitimation Sachschaden Bei Sachschäden ist grundsätzlich der Eigentümer für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche aktivlegitimiert. Dieses Eigentum ist häufig im Rahmen eines späteren Gerichtsverfahrens nachzuweisen, wenn der Geschädigte bzw. die Versicherung das Eigentum bestreitet. Dabei kann es sein, dass die Vorlage eines Kaufvertrages nicht ausreicht. ...mehr

Sind bei Verkehrsunfällen Kinder beteiligt, gelten besondere Haftungs- und Verschuldensmaßstäbe. Nach § 828 Abs. 1 BGB ist für einen Schaden nicht verantwortlich, wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat. Diese Altersgrenze wird für den Bereich des Straßenverkehrs ausgedehnt, indem Kinder für einen Schaden nicht verantwortlich sind, wenn sie das 7., aber nicht das 10. Leben...mehr

Gefährdungshaftung bedeutet, dass allein aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Verantwortlichkeit für eine Schadensverursachung resultiert. Nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Halter eines Fahrzeugs zum Schadensersatz verpflichtet, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine ...mehr

Die meisten Haftungsnormen im Straßenverkehrsrecht sind wie im allgemeinen Zivilrecht auch an ein Verschulden geknüpft. Im Rahmen von § 17 Abs. 1 und 2 StVG ist bei einer Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge für eine Haftung der jeweiligen Fahrzeughalter untereinander von Bedeutung, inwieweit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht...mehr

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität stellt sich die Frage, welche konkreten Schadenspositionen durch die Verletzungshandlung in ursächlicher Weise eingetreten sind und vom Geschädigten ersetzt verlangt werden können. Im Folgenden soll ein Überblick über die häufigsten Schadenspositionen und die damit in der Praxis verbundenen Probleme gegeben werden. 3.1.1 Fahrzeugs...mehr

Dem Geschädigten steht für seine Tätigkeiten im Rahmen der Schadensregulierung eine Auslagenpauschale zu. Diese ist als pauschale Entschädigung für notwendige Telefonate, Fahrtkosten und Schriftverkehr des Geschädigten mit der Polizei, der gegnerischen Haftpflichtversicherung, der eigenen Haftpflichtversicherung oder Vollkaskoversicherung und für den Kontakt mit dem Rechtsan...mehr

Überblick In einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit können folgende anwaltliche Maßnahmen erforderlich sein: Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. Strafverfahren Vertretung bei der Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen Abwehr von unberechtigten Schadenersatzforderungen Vertretung in führerscheinrechtlichen Angelegenheiten. Sofern der Mandant b...mehr

Es kommt auf den konkreten Einzelfall und die jeweilige Verteidigungsstrategie an, ob versucht werden sollte, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafverfahren bereits zu einem frühen Zeitpunkt zur Einstellung zu bringen. Bei offensichtlichen Verfahrensfehlern und bei der Androhung eines Fahrverbots kann es hilfreich sein, mit der Ermittlungsbehörde so früh wie möglich K...mehr

Im Verkehrsrecht sind Regressmöglichkeiten denkbar, wenn ein Gesamtschuldner von einem anderen Gesamtschuldner im Innenverhältnis in Anspruch genommen wird. Im Versicherungsvertrag kann sich eine solche Regressmöglichkeit des Versicherers gegen seinen Versicherungsnehmer oder den Fahrer ergeben, wenn dieser Obliegenheiten im Rahmen des Versicherungsvertrages verletzt hat. In...mehr

Kann der Geschädigte sein Fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht nutzen, steht ihm für die entgangenen Nutzungsvorteile eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden wird regelmäßig eine Nutzungsausfallzeit von 14 Tagen angenommen, in dieser Zeit soll in der Regel eine Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs möglich sein. Bei Fahrzeugen mit Sond...mehr

Rechtlicher Hintergrund für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens ist die Tatsache, dass die Haushaltsführung einschließlich der Kindererziehung eine eigene Erwerbstätigkeit darstellt und als solche anerkannt ist. Das betrifft sowohl Frauen als auch Männer. War die Haushaltstätigkeit des Geschädigten ein Beitrag zum Familienunterhalt, ist dieser Schaden als Erwe...mehr

Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens, in dem eine Reparatur des Fahrzeugs nicht mehr in Betracht kommt, fallen für die Abmeldung des beschädigten Fahrzeugs und die Wiederanmeldung des angeschafften Ersatzfahrzeugs Kosten bei der Zulassungsstelle sowie für die Beschaffung von Kennzeichen an. Hinweis Ersatzfähiger Schaden Teilweise kann für diese Kosten ohne besonderen N...mehr

Da nach einem Verkehrsunfall der Erstkontakt mit dem Mandanten häufig auch über Sachverständigenbüros, Kfz-Werkstätten oder die Agentur der eigenen Kfz-Versicherung erfolgt, ist es für den Rechtsanwalt von Vorteil, wenn er Kontakt zu einem oder mehreren dieser Institutionen pflegt. Kooperationen zwischen Rechtsanwälten und den an der Schadenbearbeitung beteiligten Institutio...mehr

Die bei Personenschäden anfallenden Heilbehandlungskosten sind vom Geschädigten zu bezahlen. Dabei ist im Rahmen der Aktivlegitimation sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der privaten Krankenversicherung auf den gesetzlichen Forderungsübergang zu achten. Die Geltendmachung dieser Kosten spielen daher für die anwaltliche Geltendmachung von Schadensersatz nur eine unterge...mehr