Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

§ 2 ARB 94 (VdS-Musterbedingungen, Stand Januar 1995) bzw. ARB 2000 (GDV-Musterbedingungen, Stand Juli 2006) bzw. ARB 2008 (GDV-Musterbedingungen, Stand Juli 2007): Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart werden. Je nach Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz [ … ] i) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfesmehr

Da lediglich bestimmten Berufsgruppen (Ärzte, Psychologen) eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht auferlegt ist sowie nur diesen ein damit korrespondierendes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, sind zur Sicherung des Datenschutzes darüber hinausgehend sämtliche Mitarbeiter des Reha-Dienstes vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Ferner sollte zwischen Haftpflich...mehr

“Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Die Anfechtungsklage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Entscheidung der Beklagten vom 8.7.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.11.2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der E...mehr

Wie bereits anlässlich des 38. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Jahre 2000 empfohlen, ist zur internen Sicherung der Qualität, Objektivität und Wahrung der Unabhängigkeit des Reha-Dienstes die Errichtung eines Beirates oder einer vergleichbaren Einrichtung vorzusehen,[46] der aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Medizin, Recht und Arbeits-/Sozialwesen besteht.[47...mehr

Der psychische Folgeschaden betrifft die haftungsausfüllende Kausalität. Dem Geschädigten kommt daher die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute, wonach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend ist. Diese Beweiserleichterung entbindet den Anwalt des Geschädigten natürlich nicht davon, einen psychischen Folgeschaden darzulegen und unter Beweis zu stellen, denn nur d...mehr

Das Grundprinzip des Punktesystems ist stimmig und gerechtfertigt. Wer immer wieder im Straßenverkehr auffällt, soll sein Verhalten ändern. Ansonsten muss ihm als letzte Konsequenz die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das regelt § 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Damit müsste doch gut gearbeitet werden können. Ein anerkannter Fachanwalt für Verkehrsrecht hat gerade eben ü...mehr

Der bei einem Verkehrsunfall am 24.10.1996 verletzte verheiratete Kläger lebt mit seiner Ehefrau in einem 120 qm großen Einfamilienhaus nebst 1.160 qm Garten. Beide Eheleute führen den Haushalt zu gleichen Teilen, wobei eine Wochenarbeitszeit von 22 Stunden angefallen sei (das entspricht den damals aktuellen Werten der Tabelle 8 Nr. 11 Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz be...mehr

Trotz des erfreulichen gemeinsamen Interesses des Haftpflichtversicherers wie des Geschädigten an dessen möglichst erfolgreicher Rehabilitation und der insoweit angestrebten "Win-Win-Situation" darf vor aller Euphorie ("Paradigmenwechsel: Vom Zahlmeister zum Schadenmanager"[15]) nicht der Umstand aus dem Auge verloren werden, dass sich die Interessenlage zwischen Unfallopfer...mehr

Die Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erlitt im Jahr 2006 infolge eines Unfalls eine Augenverletzung, in deren Folge das Binokularsehen und die Bildunruhe zu starker Gangunsicherheit führten. Hinzu kamen massive Orientierungsschwierigkeiten in Verbindung mit massivem Schwindel. Das OLG Düsseldorf hat einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich des Eigenbedarfs d...mehr

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich den Ersatz der Kosten verlangen, die zur Feststellung der Ersatzpflicht und zur Bestimmung der Schadenshöhe erforderlich sind (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953 (956); Wortmann, VersR 1998, 1204 (1211), ders., zfs 1999, 1 f.). In Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderli...mehr

Zunächst wurde auch durch den BGH die Auffassung vertreten, dass unterhalb einer kollisionsbedingten Geschwindigkeit von 10 km/h eine Verletzung der HWS unwahrscheinlich ist, weshalb ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch nicht begründet ist. In seiner Entscheidung vom 28.1.2003[14] hielt der BGH an dieser Auffassung nicht mehr fest und verwies darauf, dass bei der Beurtei...mehr

Hinweis: Dieser Entscheidung geht das Eilverfahren vor dem VG München, Beschl. v. 27.10.2006 – M 6a S 06.2974 voraus. Der VG-Beschl. ist abgedr. in zfs 2007, 57. Zum "echten Punkteabzug"; vgl. auch OVG NW zfs 2007, 538, dort auch m.w.N. zu Klagen im Zusammenhang mit der Feststellung des Punktestandes (S. 539). Eine umfassende Darstellung der Rechtfragen zum Punktsystem biete...mehr

Eine enge Einbindung des Rechtsanwalts des Geschädigten in das Reha-Management erscheint in zweierlei Hinsicht als sinnvoll: Zum einen, um dem besonderen Beratungsbedürfnis des Geschädigten in den verschiedenen Phasen der Rehabilitation gerecht werden zu können,[50] welches sich auf spezifisch dort auftretende Fragen und zu treffende Entscheidungen bezieht, so z.B. die Abwäg...mehr

Beweggrund für das Inbrandsetzen eines geparkten Kraftfahrzeuges wird häufig das Bestreben des Täters sein, Spuren einer versuchten Entwendung oder des Diebstahls von Wertsachen aus dem Kraftfahrzeug zu verwischen (vgl. Himmelreich/Schwab, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 7 Rn 316). Greift der gelegte Brand auf andere in der Nähe stehende Fahrzeuge über, scheidet ...mehr

RA Oskar Riedmeyer Mit dieser Ausgabe der zfs ist das erste Halbjahr 2009 abgeschlossen. Der tägliche Arbeitsdruck und die Geschwindigkeit, mit der die Arbeitsprozesse heutzutage auch in einer Anwaltskanzlei ablaufen, gebieten es, kurz inne zu halten und sich die Frage zu stellen, welche Fortbildungsmaßnahmen in diesem Jahr bereits abgeschlossen oder zumindest verbindlich ein...mehr

Bd. 5 – Personenschäden, 2011, Deutscher Anwaltverlag, 557 Seiten, 79 EUR, ISBN: 978-3-8240-1054-7 Die Autoren, erfahrene Spezialisten auf dem Gebiet der Personenschadensregulierung mit Schwerpunkt bei den Großschäden, haben ihr Werk in neun Blöcke aufgeteilt. Ihnen geht es darum, Praktikerwissen zu vermitteln. Sie legen den Hauptakzent auf die außergerichtliche Regulierung. I...mehr

Es gibt selten eine rechtliche Problematik, die in der juristischen Praxis derart unklar ist und zu kaum vorhersehbaren Ergebnissen führt wie der EU-Führerschein. Ursache dafür ist, dass aus traditionell nationalstaatlichem Gerechtigkeitsdenken und höchster europarechtlicher Rechtsprechung eine kaum überbrückbare Dissonanz besteht. Um was geht es? Menschen mit Lebensmittelpun...mehr

Führerscheintourismus – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Entzug einer nationalen Fahrerlaubnis im Wohnsitzstaat wegen Drogen- und Alkoholkonsums – Sicherheit des Straßenverkehrs – Befugnis eines Mitgliedstaats, die Anerkennung eines Führerscheins zu verweigern – Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG Generalanwalt Yves Bot hat am 14.2.2008 seine Schlussantr...mehr

Die in einem Einpersonenhaushalt lebende, berufstätige Klägerin verunfallte am 15.8.2003 mit dem Motorrad und zog sich dabei eine Fraktur des rechten Daumens, des linken Unterarms sowie multiple Schnittverletzungen des rechten Unterschenkels und Knies als Linkshänderin zu. Als Dauerschaden ergibt sich die deutliche Einschränkung der Beweglichkeit der linken Hand und die Kläg...mehr

a) Voraussetzung jeglicher Haftung ist, dass das Verhalten des Schädigers für den schädlichen Erfolg ursächlich geworden ist. Bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs hat die Entwicklung von der ursprünglichen Äquivalenztheorie, die von der Gleichwertigkeit aller denkbaren Ursachen ausging, zur nunmehr herrschenden Adäquanztheorie geführt. Aber auch bei deren Anwendung ...mehr

3. Aufl., 663 Seiten, 55 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2009 Das Werk von Jahnke wurde seit Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2000 in der Presse gelobt. Von einem "verdienstvollen Werk" (zfs 2001, 144), einem Werk, welches "eine zuverlässige Orientierung" biete (NZV 2001, 163 (164)), war die Rede. Beifallsstürme zur Vorauflage lauteten: "Was kann es besseres geben! Brav...mehr

"Die Klage ist begründet." Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Mitversicherung ihres geschiedenen Ehemannes zum 31.12.2009 erloschen ist, da sie diese wirksam gekündigt hat. Auf Grund der Beitragsanpassung der Mitversicherung, von der die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 9.11.2009 in Kenntnis gesetzt hat und die zum 1.1.2010 in Kraft getreten ist,...mehr

“ … II. Auf den form- und fristgerecht erhobenen Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 346 Abs. 2 StPO) war der Beschl. des AG v. 19.5.2008 aufzuheben. Unzutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Lauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 345 Abs. 1 S. 2 StPO mit Zustellung des Urtei...mehr

RA Dr. Frank Häcker Der Fokus der Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht als Gegenpol zum aktiven Schadensmanagement der Versicherungswirtschaft liegt zur Zeit in dem Projekt schadenfix.de. Der Geschädigte soll über diese Plattform in Zukunft dazu bewegt werden, den Schaden von einem Anwalt, dessen Interesse die vollumfängliche Regulierung des Unfallschadens ist, a...mehr

RA Michael Bücken Zum wiederholten Male befassen sich die Gesetzgebungsorgane der Bundesrepublik mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe. Einen solchen Gesetzesantrag hat die Freie und Hansestadt Hamburg im Januar dieses Jahres im Bundesrat initiiert mit der Begründung, das geltende Sanktionensystem des Erwachsenenstrafrechts biete den Ge...mehr

Im Erstattungsprozess kommt es nur darauf an, dass der Anspruchsteller die entsprechende Anwaltsvergütung schuldet, nicht aber auch darauf, ob sie gegen ihn aufgrund einer ordnungsgemäßen Kostenrechnung durchsetzbar ist. Der Dritte kann sich in diesem Falle nicht darauf berufen, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten noch keine Kostennote i.S.d. § 10 RVG gestellt hat....mehr

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht bietet die Unfallschadenregulierung für die Anwaltschaft eine geradezu fabelhafte Perspektive: Der Markt ist riesig: 90 % der Unfallschäden werden ohne Anwalt reguliert. Das Produkt ist hervorragend: Die Kompetenz der Verkehrsanwälte bei der Unfallschadenregulierung wird durch niemanden erreicht oder gar übertroffen. Der Preis ist unschlagb...mehr

“Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung der bislang noch nicht beglichenen Reparaturkosten in Höhe von 217,50 EUR verlangen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den gem. § 249 BGB erforderlichen Betrag zur Schadensbeseitigung. Die Beklagte hat auf Grund des von der Klägerin eingeholten Gutachtens Reparaturkosten in Höhe von 1.367,99 EUR erstattet. Eine weiter gehend...mehr

Im Falle eines psychischen Primärschadens muss dieser "Krankheitswert" haben, um eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB zu sein;[6] ein "Gefühlsschaden" verpflichtet nicht zum Schadenersatz,[7] denn reine Beeinträchtigungen der Befindlichkeit sind keine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität. Um eine Schadenersatzpflicht auszulösen, muss der psychische Schaden k...mehr

5. Aufl. 2009, Deutscher Anwaltsverlag, 950 Seiten, 78 EUR Alfred Fleischmann, der dem Werk bis einschließlich zur 4. Aufl. seinen Stempel aufgedrückt hat, hat nunmehr den Stab an Klaus Schneider, bei Leibe keinem Unbekannten mehr, weitergereicht. Das veränderte Team hat Gliederung und Grundkonzeption beibehalten. Indessen sind viele Passagen neu geschrieben worden. Zu allen ...mehr

Dr. Frank Häcker Am 27.1.2009 hat das Bundeskabinett die sog. Abwrack- bzw. Umweltprämie beschlossen. Diese Maßnahme aus dem Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden EUR soll die Folgen der Wirtschaftskrise gerade für die Automobilindustrie abmildern. In der Förderrichtlinie sind die verschiedenen Voraussetzungen für eine Zuteilung der Prämie festgelegt. So soll de...mehr

Vom 26.2. bis 5.3.2011 fand in Warth am Arlberg die 10-jährige Jubiläumsveranstaltung des Winter-Intensivkurses der AG Familienrecht/AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein statt. Unter Moderation und Organisation von Herrn Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg erlebten die diesjährigen Teilnehmer absolute Höhepunkte bezüglich der dargebotenen Fachvorträge und des darg...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 188 Seiten, kart., 22,00 EUR Das Buch erscheint "just in time". Auch wenn die Autoren ein besonderes Augenmerk auf die Kfz-Versicherung richten, ist es nicht nur für Verkehrsjuristen, sondern für alle, die sich mit dem neuen VVG vertraut machen wollen, wertvoll. Soweit Vorschriften des VVG n.F. erläutert werden, sind sie abgedruckt worden. Tei...mehr

[6] “I. Das Berufungsgericht (OLGR Stuttgart 2006, 924) meint, seit der Verbeamtung des Geschädigten fehle es an einem nach § 119 SGB X übergangsfähigen Anspruch, den die Klägerin geltend machen könne. Die Beitragsausfälle beruhten seitdem auf dessen eigenem Entschluss und seien nicht “primär’ unfallbedingt. Im Übrigen setze der Anspruch voraus, dass der Geschädigte in der g...mehr

Das Bemühen, die Interpretation der Porscheentscheidung durch die Versicherer mittels rechtswissenschaftlicher Argumentation zu widerlegen, ehrt die Verfasser[5] und vermag die Instanzgerichte in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Für die außergerichtliche Regulierung nützt es indes nichts, weil es nicht um eine wissenschaftliche Streitfrage geht. Statt um Rechtswahrheit ...mehr

[5]" I. Nach Auffassung des BG stehen der Bekl. weitere 720,30 EUR Reparaturkosten zu. Ein erforderlicher Reparaturaufwand bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs könne grds. verlangt werden, wenn die durch Sachverständigengutachten ermittelten Reparaturkosten diesen Betrag überstiegen und der Geschädigte durch eine fachgerechte Reparatur zum Ausdruck bringe, ...mehr

Zudem können die Vorschläge des Managements grundsätzliche Einstellungen des Geschädigten offen legen, die der Haftpflichtversicherer üblicherweise nicht kennt, z.B. Verweigerungshaltungen.[37] Da ein effektives Reha-Management umfassende Einblicke über Befindlichkeit des Verletzten, Umfeld, bisherigen Arbeitsplatz sowie Fähigkeit und Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung an d...mehr

Mit Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 199/06 – (NJW 2007, 3120) hat der VI. Zivilsenat des BGH ausdrücklich bestätigt, dass der nicht haltende Eigentümer im Rahmen der Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB sich nicht ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers seines Fahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen muss. Die Praxisrelevanz dieser Entsch...mehr

Das OLG Koblenz darf nicht sterben! Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von guten und kaum zu widerlegenden Gründen, für die Existenz des gefährdeten OLG Koblenz einzutreten. Mit der Entscheidung v. 5.9.2011 hat dieses Gericht, dessen Rspr. zum Gebührenrecht durchaus differenzierend zu beurteilen ist,[2] einen Beweis dafür geliefert, dass an diesem OLG auf jeden Fall festzuhal...mehr

20. Aufl. 2008, 1139 Seiten, gebunden, Verlag C.H. Beck, 62 EUR Die 20. Aufl. des – längst zum Klassiker avancierten – Handkommentars zum Straßenverkehrsrecht bietet viel Neues. Nicht nur werden Änderungsverordnungen zur StVO, die neue FZO und die ebenfalls neue Feinstaubverordnung verarbeitet sondern auch die Rspr. auf den Stand vom 1.7.2007 gebracht; die Kommentierung wird ...mehr

Bei der Frage, ob ein psychischer Primärschaden vorliegt, geht es um die haftungsbegründende Kausalität. Der Geschädigte muss daher dem strengen Beweismaßstab des § 286 ZPO genügen; erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie ganz verstummen zu lassen.[43] D...mehr

RA Oskar Riedmeyer Die europäische Gesetzgebung zum Verkehrsrecht gleicht in weiten Teilen dem Herbstwetter. Manchmal gibt es warme Tage, die als "goldener Oktober" beschrieben werden. Die 4. und 5. KH-Richtlinien, die die Unfallregulierung in Europa nachhaltig vereinfacht haben, zählen zu diesen goldenen Regelungen. Die Trostlosigkeit, die den Leser der 3. Führerschein-Richtl...mehr

5. Aufl. 2009, 384 Seiten, 49 EUR, C.F. Müller Verlag Das in der Reihe Praxis der Strafverteidigung erschiene Werk von Himmelreich und Bücken "Verkehrsunfallflucht" ist nunmehr in der 5. Aufl. erschienen. Zum Autorenteam hinzugekommen ist RiAG Krumm. Somit hat nunmehr auch die Sichtweise eines Instanzrichters Einfluss in das Werk genommen. Darüber hinaus werden die Autoren, w...mehr

Einmal im Jahr wird Goslar zum Nabel der (Verkehrsrechts-)Welt. Auch in diesem Jahr war die idyllische Mittelalterstadt im Harz wieder Gastgeber des Deutschen Verkehrsgerichtstags. Mehr als 1.600 Verkehrsrechtsexperten nahmen vom 26. bis 28.1.2011 am 49. Verkehrsgerichtstag teil. Der seit 1963 jährlich stattfindende Verkehrsgerichtstag ist die einflussreichste und bedeutends...mehr

Bekanntlich entfällt die Deckung in der Rechtsschutzversicherung beim Straf-Rechtsschutz, wenn der Versicherte wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt wird. So gehen Rechtsschutzversicherer wie Rechtsanwälte regelmäßig davon aus, dass in einem solchen Fall eventuell zuvor vom Rechtsschutzversicherer geleistete Vorschüsse diesem vollständig zu erstatten sind, wegen de...mehr

Der Gesetzgeber verzichtet auf die hohe Schwelle einer Kindeswohlgefährdung mit Blick auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1971. Dort hat das Gericht betont, dass dann, wenn es um den Ausgleich zwischen den beiden eigenständigen und durch das Elternrecht geschützten Rechtspositionen der Eltern geht, ohne deren Vorrang als Erziehungsträger anzutasten, der Staat nich...mehr

Bei Anfechtungsklagen im Bereich des Verkehrsrechts – gerade beim Entzug der Fahrerlaubnis – gilt grundsätzlich als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung.:[20] In Ländern, in denen die Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts einem Widerspruchsverfahren unterliegen,[21] stellt sich somit die Frage, o...mehr

41. Aufl. 2011, Verlag C.H. Beck, 1821 S., 112 EUR, ISBN 978-3-406-60991-6 Zahlreiche Rechtsänderungen, insbesondere von StVG, StVO, StVZO und FeV sowie eine Fortentwicklung der Rspr. auf allen Gebieten des Verkehrsrechts, haben eine Neuauflage dieses renommierten Kommentars erforderlich gemacht, die in Inhalt und Aufbau beträchtliche Änderungen erfahren hat. Eine Reihe von V...mehr

20. Ergänzungslieferung, Stand: November 2007, Beck, ca. 192 Seiten, 19 EUR Die 20. EL bietet eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-, Versicherungs- sowie Verwaltungsrechts aus dem Jahre 2007, ferner den Abdruck der neuen Tabellen zur Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und zum Nichteinhalt...mehr

2. Auflage 2010, NOMOS-Verlag, Bd. 5 Verkehr, Schaden, Versicherung, Bd. 7 Schuldrecht, broschiert, 169 EUR, ISBN 978-3-8329-5201-3 Die langjährige Tätigkeit in der Referendarausbildung, bei Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte und Gespräche mit jungen Kollegen zeigen, dass der Bedarf an Mustern groß und in den letzten Jahren zudem deutlich gestiegen ist. Nicht zulet...mehr