Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Nun sollte die Ausrichtung der Tabellen auf typische Unfallsituationen, ihre Konzentration auf eine grob zugeschnittene Unfalltypik und ihre Beschränkung auf relativ große Quotensprünge nicht von vornherein negativ zu bewerten sein. Auch ohne die Tabelle orientiert sich der Richter an vergleichbaren Unfallsituationen und für die Quote an Eckwerten von Null – 50:50 – Voll und ...mehr

Die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls ergibt sich daraus, dass der damit erfolgte Eingriff in die Nutzungsmöglichkeit dann einen Schaden darstellt, wenn der Berechtigte für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise auf die ständige Verfügbarkeit der Sache angewiesen ist (BGH – Großer Zivilsenat NJW 1987, 50 ff.). Wird bei der Berechnung des Vermögensschadens a...mehr

Beim Auffahren spricht grds. der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, der entweder den nötigen Sicherheitsabstand gem. § 4 Abs. 1 S. 1 StVO nicht eingehalten hat, die der Verkehrssituation entsprechende Geschwindigkeit überschritten hatte (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVO) oder nicht aufmerksam genug gefahren ist (§ 1 Abs. 2 StVO). 1. Diese Beurteilung lässt sich jedoch ni...mehr

1. Oft führt die Heilbehandlung des bei einem Verkehrsunfall Verletzten nicht zur vollständigen Behebung unfallbedingter Nachteile. Die nicht mehr behebbaren Verletzungen des Geschädigten haben dauernde negative Auswirkungen auf die private Lebensführung und die berufliche Tätigkeit des Verletzten und auf die mit dem Verletzten in Kontakt stehenden Personen (vgl. Höfle, in: ...mehr

Hinweis Rechtlich ist der Unfall wie folgt zu werten: Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Bekl. ereignet hat, nach links in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, spricht gegen den Bekl. der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat. D...mehr

Im Januar 1963 fand der 1. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Etwas über 150 Teilnehmer – die historischen Quellen sind nicht eindeutig – erörterten in fünf Arbeitskreisen aktuelle verkehrsrechtliche Fragen, u.a. das mehrspurige Fahren und Rechtsüberholen, den Vertrauensgrundsatz und seine weitere Entwicklung sowie Fragen der Strafzumessung. Es war der Beginn eine...mehr

Im Oktober finden jedes Jahr die Europäischen Verkehrsrechtstage statt – dieses Mal im luxemburgischen Kurort Mondorf les Bains. Das Institut für europäisches Verkehrsrecht hat seinen Sitz von Trier nach Luxemburg verlegt. Einst eine deutsche Gründung auf Initiative des damaligen Europaabgeordneten Willi Rothley ist es heute eine internationale Vereinigung, die durch die Sit...mehr

1. Die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger an den Sachverständigen oder die Mietwagenfirma – beide Fallgruppen sind gleich zu behandeln (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029) – wurde zur Zeit der Geltung des RBerG dann als unwirksam bezeichnet, wenn es allein darum ging, dass der Sachverständige oder die Mietwagenfirma dem Geschädigten die Mühe abnehm...mehr

1. Eine Schwarzfahrt, der Gebrauch des versicherten Kfz gegen oder ohne den Willen des wahren Berechtigten, kommt in unterschiedlichen Fallkonstellationen vor: zum einen durch Gebrauchsüberschreitung des an sich berechtigten Fahrers, der abweichend von der ihm vorgegebenen Fahrtroute das Fahrzeug zu einer Einkaufsfahrt verwendet (OLG Karlsruhe VersR 1983, 236). Rechtstatsäch...mehr

A. Einleitung Die nachfolgenden Synopsentabellen sollen dem erleichterten Auffinden der neuen Regelungen dienen, die sich aus der VVG-Reform in den Bereichen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Pflichtversicherungsgesetzes und den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kraftfahrtversicherung (AKB) ergeben haben. Neben den Verschiebungen innerhalb des VVG ist insbesondere...mehr

2009 besteht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 30 Jahre. Innerhalb des DAV ist sie damit der älteste Zusammenschluss von Anwälten mit einem bestimmten Rechtsgebiet als Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit. Diese Spezialisierung leitete eine Entwicklung ein, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Inzwischen gibt es 29 Arbeitsgemeinschaften mit mehr als 40.000 Mitglied...mehr

Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachtens beizubringen, rechtfertigt einen Verstoß "gegen verkehrsrechtliche Vorschriften". Diese Voraussetzung ist keineswegs unproblematisch, werden Sozialvorschriften verletzt. So handelt es sich bei Lenk- und Ruhezeitverstößen nicht um klassische Verkehrsordnungswidrigkeiten, vielmehr dienen die Sozialvorschriften in erster...mehr

In der 28. Aufl. werden insgesamt 3.054 Entscheidungen deutscher Gerichte zur Höhe des Schmerzensgeldes nachgewiesen. In der beigefügten CD-ROM finden sich noch weitere Entscheidungen, insgesamt ca. 4.300. Seit der letzten Auflage sind fast 200 neue Entscheidungen hinzugekommen. In bewährter Weise sind die Urteile nach den jeweiligen Verletzungsfolgen katalogisiert und von d...mehr

Samimi (Hrsg.), Verkehrsrecht auf einen Blick, mit CD-Rom, Deutscher Anwaltverlag 2010, 154 Seiten, Spiralbindung, ISBN 978-3-8240-1114-8, 35 EUR Der Titel ist zu Recht vergeben: Die Formularsammlung eignet sich hervorragend zum Berufseinstieg und für Büromitarbeiter bei verkehrsrechtlichen Mandaten. Ein solches Werk hätte ich zu Beginn der Rechtsanwaltstätigkeit benötigt – z...mehr

In der bewährten "Anfänger-Reihe", in der bereits seit langem die Dauerbrenner "BRAGO bzw. RVG für Anfänger" von Enders oder "Zwangsvollstreckung für Anfänger" von Heussen/Damm erschienen sind, bringt der Verlag nunmehr auch einen Einführungsband für das in der anwaltlichen Praxis so bedeutsame Gebiet der Rechtsschutzversicherung heraus. In zahlreichen Rechtsgebieten, insbes...mehr

RA Dr. Frank Häcker Wie jedes Jahr kommen nach der Ferienzeit häufig Mandanten in die Kanzleien, die unangenehme Urlaubserinnerungen mitgebracht haben. Dies sind meist Unterlagen der Verwaltungsbehörden oder der Polizei wegen eines Unfalls oder einer Verwaltungsübertretung. Durch die Umsetzungen der KH-Richtlinien konnten glücklicherweise große Fortschritte auf dem Gebiet der ...mehr

Richtlinie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsverstößen Das Europäische Parlament hat am 6.7.2011 in zweiter Lesung einen zwischen dem Rat und dem Parlament ausgehandelten Kompromissvorschlag über eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die die Straßenverke...mehr

2. Aufl. 2008, 458 Seiten, geb., Luchterhand, 119 EUR Herausgeber und Autoren waren sich dessen bewusst, dass dieses monumentale Handbuch innerhalb einer relativ kurzen Frist neu aufgelegt werden musste, um einigermaßen aktuell zu bleiben. Dementsprechend erscheint die Neuauflage schon etwa zwei Jahre nach der Vorauflage. Die Neuauflage ist in acht größere Abschnitte gegliede...mehr

Am 9. Dezember 2009 wird Rechtsanwalt Alfred Fleischmann 80 Jahre alt. Die deutsche Anwaltschaft, insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, aber auch die zfs haben ihm viel zu verdanken. Alfred Fleischmann Alfred Fleischmann ist eine herausragende Persönlichkeit und im Verkehrsrecht ein "Mann der ersten Stunde". Vor der Gründung der Deutsc...mehr

Am 4. Mai ist Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm 70 geworden. Wer ihn kennt, kann dies kaum glauben. Er ist nach wie vor von einer bewundernswerten Dynamik und Frische, was keineswegs widerlegt, dass er, wie "Die Welt" einmal schrieb, die Unaufgeregtheit in Person war und ist. Tritt er offiziell auf, gibt er sich spröde, eben unaufgeregt. Im persönlichen Bereich ist er aufges...mehr

RA Dr. Michael Burmann Am 20.4.2008 hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in Würzburg den Richard-Spiegel-Preis an Prof. Dr. Dencker verliehen. Gem. dem Statut des Richard-Spiegelpreises wird der Preis an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und/oder das Verkehrsrecht besonders verdient gemacht haben. Prof. Dencker war bis zu seine...mehr

ZAP Arbeitsbuch + CD-Rom, 4. Aufl. 2008, ZAP-Verlag Münster, 128 EUR Ein Arbeitsbuch, das sich als Standardwerk des im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts bereits einen festen Platz erobert hat, hat in seiner nunmehr 4. Aufl. nicht nur eine Erweiterung um rd. 600 Seiten, sondern darüber hinaus auch eine deutliche Aufwertung durch Aufnahme von zwei weiteren Herausgebern erfahr...mehr

RA Dr. Frank Häcker Auch im Jahre 2009 freut sich die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Kollegen aus ganz Deutschland zu dem nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar bedeutendsten Treffen von Verkehrsjuristen in Deutschland begrüßen zu dürfen. Die Homburger Tage, die nunmehr bereits zum 29. Mal von dem ehemaligen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herrn Justizr...mehr

Dr. Georg Greißinger Georg Greißinger wurde am 13.2.1934 in Erfurt geboren, und dort im Kriegsjahr 1940 eingeschult, wo er auch seine ersten Lebensjahre verbrachte. Ende Februar 1952 legte Georg Greißinger in Delmenhorst die Reifeprüfung ab und nahm im Mai desselben Jahres das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen auf, wechselte im Oktober 1952 an die ...mehr

Burmann/Heß/Stahl: Versicherungsrecht im Straßenverkehr, 2. Aufl., Verlag Vahlen 2010, ISBN978-3-8006-3675-4, 28 EUR Nachdem damals das vorliegende Werk zum VVG 2008 neu erschienen und gut aufgenommen worden war, darüber hinaus der Verkehrsgerichtstag nunmehr dem neuen VVG jedes Mal einen eigenen Arbeitskreis widmet und auch die Kommentar- und Lehrbuchliteratur zum Thema best...mehr

Allgemein wird als nahezu selbstverständliche Grundvoraussetzung jeglicher Überlegungen zum Personenschadensmanagement davon ausgegangen, dass weder Haftpflichtversicherer noch Geschädigter über einen durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung eines Reha-Managements im Auftrage des Haftpflichtversicherers verfügen.[4] Soweit neuerdings die Auffassung eines entsprechenden Recht...mehr

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass auch das selbstständige Reha-Management stets den Einflüssen und Interessen des Versicherers ausgesetzt ist, welcher seine Dienste bezahlt und dessen Billigung seine Konzepte regelmäßig bedürfen. Die dadurch mögliche Belastung des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten hinsichtlich Ablauf und Umfang der Rehabilitation hängt auch dav...mehr

[4] "I. Nach Auffassung des BG stand der Kl. vor dem erledigenden Ereignis gem. § 426 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Bekl. der geltend gemachte Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 50 % des gegenüber der Leasinggeberin vollständig regulierten Schadens zu. Das AG habe den früheren Bekl. zu 1 nach § 18 StVG unter Zugrundelegung der gleich hoch eingeschätzten Betriebsgefahr der ...mehr

Die Vorzüge des Personenschadensmanagements sind bereits aus Sicht des Haftpflichtversicherers sowie eines Reha-Dienstes ausführlich dargestellt worden. Grundsätzlich bietet auch aus Sicht des Geschädigten das Personenschadensmanagement klare Chancen für die medizinische und berufliche Rehabilitation. Lediglich noch einmal grob zusammenfassend zu nennen sind die Beschleunigu...mehr

Weitestgehende Einigkeit scheint darüber zu bestehen, dass sich der Geschädigte nur dann auf ein Reha-Management einlassen kann, wenn dessen Kosten – auch im Falle lediglich quotaler Haftung – vollständig vom Haftpflichtversicherer getragen werden.[13] In der mit dem Haftpflichtversicherer zu treffenden Vereinbarung empfiehlt es sich, insoweit klarzustellen, dass dies uneing...mehr

26. Ergänzungslieferung, Dezember 2010, Verlag C.H. Beck, 150 S., 17 EUR, ISBN 978-3-406-61192-6 Die 26. EL enthält jüngst ergangene Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht (Kap. 1) sowie eine Neubearbeitung des Kap. 8 über die Rechtsschutzversicherung. Die aktuelle Rspr. zum Verkehrsrecht thematisiert Fragen aus den Bereichen der Haftungsgrundlage u.a.: Unfall "beim Betrieb"...mehr

Für das erforderliche Vertrauen in die Erfüllung der vorgenannten, an das Reha-Management zu stellenden Anforderungen – Unabhängigkeit, Objektivität und Qualität des Reha-Managements sowie Einhaltung des Datenschutzes – ist die Transparenz des Verfahrens für den Geschädigten von entscheidender Bedeutung. Daher ist jegliche Korrespondenz (Vorgehensplan, Berichte etc.) zwische...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gratuliert Prof. Dr. Tolksdorf zu seiner Ernennung zum BGH-Präsidenten herzlich. Die Arbeitsgemeinschaft verdankt Prof. Dr. Tolksdorf viel. Als Prof. Dr. Tolksdorf noch Mitglied des vierten Strafsenates war, hielt er regelmäßig das Referat zur Rechtsprechung des BGH auf der alljährlichen Würzburger Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft....mehr

[4] “I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin für den gewerblich genutzten Pkw schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Beim Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bemesse sich der Schaden allein nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs. Da die entgange...mehr

Dr. Henner Hörl Beginnt am 1. Juli 2008 mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ein neues Zeitalter der Unfallschadenregulierung oder bleibt alles beim Alten? Fest steht, dass Gesetzesänderungen in der Vergangenheit oft große Auswirkungen mit deutlichen Spuren im Unfallschadenmarkt hinterlassen haben. Erinnert sei nur an die seit 2002 geltende Ergän...mehr

Das Urteil des LG Münster stellt eines der ersten der (mit Spannung erwarteten) Urteile zur Bildung der Quote bei der Leistungskürzung durch den Versicherer (VR) bei einem grob fahrlässigen Fehlverhalten des Versicherungsnehmers (VN) dar. Die Annahme, dass der von der Kammer nach der vorgenommenen Beweiswürdigung angenommene Rotlichtverstoß, der zu dem streitgegenständlichen...mehr

[3] “I. Entgegen der Auffassung des AG, das eine sechsmonatige Weiternutzung des reparierten Fahrzeugs als erforderlich angesehen hat, um das für eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis erforderliche Integritätsinteresse nachzuweisen, ist das Berufungsgericht der Auffassung, dem Kläger stehe der in Rechnung gestellte Reparaturbetrag zu. Dieser liege innerhalb der Grenze von...mehr

Vom 15. bis 17. Oktober 2010 fanden die 30. Homburger Tage statt, die größte bundesweite Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, die jährlich am 3. Oktober-Wochenende durchgeführt wird. Auch in diesem Jahr, erneut mustergültig organisiert von Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt und seiner Mannschaft sowie von seiner Ehefrau Marliese, fanden sich ca. 150 Verkehr...mehr

Die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung gehört zum Standardrepertoire jedes z.B. im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts. Im Familienrecht ist in den meisten Checklisten zur Mandatsaufnahme hierzu überhaupt nichts vorgesehen. Zu Unrecht: Auch für den Scheidungsanwalt ist die Rechtschutzversicherung interessant. Es soll mit dem Beitrag näher dargestellt werden, welche Berei...mehr

Von den 27 Arbeitsgemeinschaften im DAV hat die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht die meisten Mitglieder. Nach der aktuellen Statistik des Deutschen Anwaltvereins weist der Mitgliederbestand der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zum Stichtag 30.4.2009 mit 6.500 Mitgliedern (April 2008: 6.344 Mitglieder) einen neuen Rekord auf. Danach folgt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht...mehr

Mit den aus Sicht des Geschädigten formulierten Anforderungen an die Transparenz des Reha-Verfahrens und dort insbesondere der Einbindung des Rechtsanwalts in sämtliche Informations- und Entscheidungsprozesse stellt sich fast zwangsläufig die (selbstkritische) Frage nach den vom Rechtsanwalt selbst zu erfüllenden Anforderungen hinsichtlich Qualifikation und Engagement. Eine ...mehr

Luchterhand-Verlag, 331 Seiten, gebunden, 68,00 EUR Es gibt wohl im Bundesgebiet keinen Juristen, der sich während der letzten 35 Jahre mit Fragen des Straßenverkehrsrechts beschäftigt hat, ohne irgendwann auf den Namen des Jubilars zu stoßen. Wie die Bibliographie (S. XI ff.) belegt, hat der Geehrte in mehreren Monographien (teils mit Koautoren), zahlreichen Zeitschriftenbei...mehr

Da der Geschädigte sich folglich häufig mit seiner Entscheidung für ein Reha-Management auf einen seinen weiteren Lebensweg erheblich bestimmenden Schritt einlässt, ist die Qualität des Reha-Managements für ihn von größter Bedeutung. Dies bedingt, sich auf ein Reha-Management nur dann einlassen zu können, wenn die Qualitätssicherung weitestmöglich gewährleistet ist, welche e...mehr

Nicolas Eilers Vom 27. bis 29. Januar 2009 wird in Goslar der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag stattfinden. In acht Arbeitskreisen werden mehr als 1.500 Teilnehmer aus Anwaltschaft, Justiz, Versicherungswirtschaft, Verbraucherverbänden, Verwaltung und Sachverständigen Empfehlungen zu aktuellen Fragestellungen erarbeiten. Mit Herrn Prof. Dr. Martin Winterkorn, dem Vorstandsvor...mehr

Als Verkehrsrechtler wird man zuweilen gefragt, ob man denn davon leben könne. Ganz unberechtigt ist diese Frage nicht. Während nämlich Arbeits-, Wirtschafts-, Transport- oder Versicherungsrechtler in den klassisch gewerblichen Rechtsgebieten häufig über einen treuen Kundenstamm verfügen, muss der Verkehrsrechtler mit der Tatsache leben, dass auch der sehr zufriedene Mandant...mehr

Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des 38. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Jahre 2000 sowie des von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein herausgegebenen "Code of Conduct des Reha-Managements"[49] ergeben sich aus Sicht des Geschädigten folgende an ein Reha-Management zu stellende Anforderungen: a) Anforderungen an den Reha-Dienst Unabhängigke...mehr

Vortrag im Rahmen der Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV am 24./25.4.2009 in Weimar; die Vortragsform wurde – unter Kürzungen – beibehalten. I. Zuständigkeitsfragen 1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Direktklagen eines Geschädigten aus Deutschland gegen Haftpflichtversicherer in anderem Mitgliedsstaat der EU Die Problemstellung ist s...mehr

Eine Klage im Inland ist für den Geschädigten und seinen Anwalt bzgl. der prozessualen Abläufe vorhersehbarer und mit weniger Mühen verbunden. Der Geschädigte wird i.d.R. seine Schilderung des Unfallablaufes persönlich gegenüber dem Gericht abgeben wollen. Bei einer Klage vor einem deutschen Gericht wird der Geschädigte i.d.R. als Partei vom Gericht gem. § 141 ZPO persönlich...mehr

Schließlich dürfte auch vor dem Hintergrund der durchaus häufig sehr kritischen Betrachtung des Personenschadensmanagements durch Anwaltskollegen, welche die Geschädigten vertreten, die Bedeutung der – im Interesse aller Beteiligten liegenden – generellen Akzeptanz des Personenschadensmanagements nicht hoch genug einzuschätzen sein. Diese ist allein durch eine größtmögliche ...mehr

“ … 3) Die Klägerin hat ferner einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz der für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten angefallenen Gebühren aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG in Höhe von 151,09 EUR. Dabei war die berechnete 1,8-Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden. Es entspricht zwischenzeitlich gefestigter Rspr. des Bundesgerichtshofs, dass grundsä...mehr