Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Interview mit Dr. Hubert W. van Bühren, Rechtsanwalt und langjähriger Präsident der RAK Köln Dr. Hubert W. van Bühren FF/Schnitzler: Sie waren in Ihrer langjährigen beruflichen Tätigkeit immer bestrebt über den Tellerrand zu schauen, also nicht nur in Ihrer eigenen Praxis, sondern auch in Anwaltsorganisationen tätig zu sein. Sie waren fast 30 Jahre lang im Kammervorstand der R...mehr

Das neue Fahreignungsregister trat zum 1.5.2014 in Kraft. Einfacher und konsequenter sollte es werden – so hatte es sich der Gesetzgeber jedenfalls vorgestellt. Reisert bringt kurz vor der Umsetzung der Reform einen kostengünstigen und insgesamt sehr übersichtlichen Leitfaden auf den Markt. Zu Recht weist Reisert aber im Vorwort auch darauf hin, dass ihr Buch gegenwärtig nur...mehr

Der erste Eindruck, den der Leser bekommt, wenn er dieses ganz neu auf den Markt gekommene Buch in Händen hält: Faszination! Ein 2.805 Seiten starkes Buch, auf allerdings sehr dünnem Papier gedruckt (der einzige spontan auffällige Nachteil), 3 bundesweit angesehene Herausgeber, insgesamt 33 Autoren – sämtlich bekannte Fachleute des Verkehrsrechts, ein Abkürzungs- und Literat...mehr

Hinweis: Der neue Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 in der Fassung der am 31.5./1.6.2012 und am 18.7.2013 beschlossenen Änderungen ist mit seinem verkehrsverwaltungsrechtlichen Teil auszugsweise abgedr. in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, Nomos-Kommentar, 1. Aufl. 2014. Vollständig abgedr. ist er als Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013. zfs 4...mehr

Hinweis: Das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 22.5.2013 – 1 M 123/12, zfs 2013, 595) hat in einem Fall des § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV einen Anordnungsanspruch i.S.d. § 123 VwGO nach näheren Maßgaben bejaht: "Hat die fehlerhafte Übersendung nicht verwertbarer Unterlagen an die Untersuchungsstelle kausal zur Folge, dass die Frage der Eignung des ASt. zum Führen von Kf...mehr

Die Entscheidung des AG Gießen entspricht der bisherigen Rspr. bzw. Kommentarliteratur. Auf der in seinem privaten Pkw durchgeführten erforderlichen Fahrt zum Einsatz kann sich ein Feuerwehrmann auch auf die Inanspruchnahme der Sonderrechte des § 35 StVO berufen (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 35 StVO, Rn 3, 5; Koehl in: Haus/Krumm/Q...mehr

Der Fachanwalts-Kommentar Versicherungsrecht erscheint neu auf dem Markt. Ein Blick ins Autorenverzeichnis hat die Erwartungen erhöht. Zahlreiche namhafte Autoren, wie etwa Halm, Nugel oder Schwab, um nur einige zu nennen, haben an dem Werk mitgewirkt. Es handelt sich weit überwiegend um Autoren aus der Praxis. Ebenfalls eindrucksvoll ist das Inhaltsverzeichnis. Nahezu das ko...mehr

Wird der Eintritt einer HWS-Verletzung nach einem Unfall behauptet, muss der Anspruchssteller und angeblich Geschädigte mit dem Beweismaß des § 286 ZPO sowohl das Vorliegen einer HWS-Verletzung wie auch den rechtlichen Zusammenhang der Verletzung mit dem Unfallereignis nachweisen. Liegt eine Verletzung mit dem behaupteten Schweregrad I nach Erdmann "Schleuderverletzungen", 1...mehr

31 km/h zu schnell innerhalb geschlossener Ortschaft, 3 Punkte die zwei Jahre eingetragen bleiben. Vor der Punktreform. Diese werden zum 1.5.2014 umgerechnet in 1 Punkt, der seine restliche Tilgungsfrist auch im neuen System absitzen muss. Wird er nach der Reform, ab 1.5. bewertet, sind es 2 Punkte die eingetragen werden und fünf Jahre stehen bleiben. Aber wovon hängt es währ...mehr

Die Entscheidung des OLG Bamberg ist eigentlich ein Klassiker zum Verwerfungsurteil, beinhaltet aber ein Detail, das näher beleuchtet werden soll, da die Lektüre des Beschlusses beim Verteidiger zu Missverständnissen führen könnte. In die Hauptverhandlung dürfen nur die Beweismittel eingeführt werden, die dem Betr. vorher durch Mitteilung in der Ladung (die Nennung im Bußgel...mehr

Hinweis In Kenntnis der bereits vorgerichtlich vorgetragenen rechtlichen Argumentation der Beklagten sei auf Folgendes hingewiesen: Der Beklagte hat die unfallbedingt entstandenen Sachverständigenkosten in Höhe von … EUR brutto vollumfänglich zu zahlen, da sich diese im Rahmen der Erforderlichkeit des § 249 Abs. 2 BGB bewegen. Der Geschädigte ist nicht zu einer Erforschung des...mehr

Veranstaltungen bis Juli 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung* Referent: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden Ort: Gießen / Stadthalle Datum: Freitag, 4.4.2014, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins veranstaltet am 11. und 12.4.2014 ihren 3. DAV-VerkehrsAnwaltsTag in Stuttgart. Als Regionalbeauftragter der ARGE Verkehrsrecht für den OLG-Bezirk Stuttgart würde ich mich sehr freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Als Gottlieb Daimler im Jahre 1886 im damaligen Canstatt in der Nähe von Stutt...mehr

Hat der Betroffene eine Rechtsschutzversicherung,[9] ist ein Privatsachverständigengutachten von der Deckungszusage umfasst. Sofern dieses für die Verteidigung im Bußgeldverfahren erforderlich ist, trägt der Rechtsschutzversicherer – im Gegensatz zum Zivilverfahren (Unfallregulierung) – im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit auch die Kosten ein...mehr

[8] "… Nach der Rspr. des erkennenden Senats ist bei der fiktiven Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens von folgenden Grundsätzen auszugehen." [9] Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grds. die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschal...mehr

Immer wieder erstaunlich ist es, dass alljährlich die SchmerzensgeldBeträge aktualisiert erscheinen können: um rund 200 Entscheidungen reicher ist der aktuelle Band. Es ist eine Anschaffung, die jedenfalls für den bei der Schmerzensgeldbemessung tätigen Rechtsanwalt und die entsprechenden Gerichte unentbehrlich ist. Die diesjährigen Empfehlungen des 52. Deutschen Verkehrsger...mehr

Die Bemessung des Schmerzensgeldes orientiert sich aktuell in Deutschland im Wesentlichen an Entscheidungen der Obergerichte, die in Tabellen verschiedener Autoren gesammelt werden. Diese Form der Bemessung hat ihre Schwächen (ausführlich dazu Teil A § 2 Rn 42 ff., Teil B § 1 Rn 1 ff.; auch Luckey, Tagungsband des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstags) und das Werk will den Auf...mehr

Hinweis Der strafrechtliche Tatvorwurf beinhaltet einen Fremdschaden von 1.288 EUR. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass der Schaden nach zivilrechtlichen Maßstäben zu bemessen ist. Der Geschädigte hat bislang nur fiktiv abgerechnet, so dass die Mehrwertsteuer nach § 249 Abs. 2 BGB nicht anzusetzen ist. Ferner handelt es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um ein gewe...mehr

Auf europäischer Ebene werden derzeit Reformen sowohl der Pauschalreiserichtlinie[55] als auch der Fluggastrechteverordnung[56] erarbeitet. Obwohl die angekündigten Änderungen vom Richtlinien- bzw. Verordnungsgeber jeweils als Verbesserung des Verbraucherschutzes dargestellt werden, sehen die Experten und auch die politischen Gremien die Auswirkungen der konkreten Änderungsv...mehr

Ob eine merkantile Wertminderung bei einem "Altfahrzeug" angenommen werden kann, ist im Laufe der Zeit nach der grds. Anerkennung der merkantilen Wertminderung unterschiedlich beantwortet worden. Nachdem der BGH in seiner Grundsatzentscheidung v. 3.10.1961 (NJW 1961, 2253 = VersR 1961, 1043) von einem merkantilen Minderwert eines Unfallfahrzeugs trotz Behebung der Schäden im...mehr

Hinweis Ihr Versicherungsnehmer beabsichtigte, nach links auf ein privates Gelände zu fahren. Dabei verstieß er gegen die äußerste Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO. Zudem ordnete er sich weder links ein noch blinkte er rechtzeitig, wodurch er zusätzlich gegen § 9 Abs. 1 StVO verstieß. Gegen den nach links in ein Privatgrundstück Einbiegenden spricht der Beweis des ersten ...mehr

Die Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht ist seit der erstmaligen Verleihung entsprechender Fachanwaltstitel durch die Rechtsanwaltskammern im Jahr 2004 schnell zur viertgrößten der 20 Fachanwaltschaften geworden. Rund 3.000 Rechtsanwälte haben mittlerweile den Rechtsanwaltskammern überdurchschnittliche theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen im Verkehrsrecht nachge...mehr

Veranstaltungen bis Februar 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung Referent: Frank-Roland Hillmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Oldenburg Ort: Neuss / Dorint Kongresshotel Datum: Freitag, 7.2.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigun...mehr

Veranstaltungen bis März 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung Referent: Dr. Markus Schäpe, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, München Ort: Nürnberg / Arvena Park Hotel Datum: Freitag, 14.2.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung Referen...mehr

Die am 1.5.2014 in Kraft tretende Reform des Punktesystems wird im neuen Jahr mit Abstand die meiste mediale Aufmerksamkeit als verkehrsrechtliches Thema auf sich ziehen. Das Punktesystem betrifft jeden Führerscheininhaber und damit fast jeden Bürger. Print-, Online-, TV- und Radiomedien sind immer bestrebt, ihrem Publikum einen "Mehrwert" durch Verbrauchertipps und ähnliche...mehr

Nachdem sich der Verkehrsgerichtstag 2012 zum 50. Mal präsentierte, erlebt er einen unerwarteten Aufschwung. In 2013 kam es zu einer Rekordbeteiligung und die gegenwärtigen Anmeldezahlen für den 52. Verkehrsgerichtstag vom 29. bis 31. Januar 2014 lassen vermuten, dass die Schallgrenze von 2000 Teilnehmern erstmals durchbrochen werden wird. Dies bestätigt auch, dass erneut ein...mehr

Die Einlassung des Mandanten, er habe den Unfall nicht bemerkt, kann seitens der Ermittlungsbehörden und des Gerichts nicht ohne weiteres widerlegt werden, sofern der Mandant sich nicht gerade nachweisbar den Schaden 10 Minuten angeschaut hat. Es wird regelmäßig auf die Feststellungen eines Sachverständigengutachtens ankommen. Der Verteidiger kann früh Einfluss auf die Ermit...mehr

Der möglicherweise Unfallgeschädigte befindet sich nach dem Unfallereignis in einer schwierigen Lage. Empfindet er nach dem Unfall Verspannungen und Druckschmerzen, wird für ihn nichts näher liegen, als einen Arzt aufzusuchen, um im Hinblick auf etwaige Feststellungen zu den Beeinträchtigungen die tatsächlichen Voraussetzungen seines Schadensersatzanspruchs zu sichern. Unter...mehr

1. Da es zwischen den Parteien unstreitig war, dass der Kl. eine HWS-Distorsion bei dem Unfallereignis erlitten hatte, und der Streit der Parteien sich nur um deren Schweregrad drehte, war für die Beweiswürdigung die dem Kl. günstige Beweisregel des § 287 ZPO heranzuziehen. Stand mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO fest, dass der Geschädigte eine Primärverletzung erlitten...mehr

Hinweis Wichtige Informationen zur Punktreform Ab dem 1.5.2014 droht der Führerscheinentzug bereits bei 8 Punkten in Flensburg. Generell lässt sich sagen, dass Verstöße mit der Reform geringer bepunktet werden und einer längeren Tilgungsfrist unterliegen. Die derzeitige Regelung, dass ein neuer Verstoß die Tilgung der alten Punkte hemmt und bis zur absoluten Tilgungsfrist von...mehr

Das in der bekannten Reihe der Handkommentare des Nomos-Verlags erscheinende Werk stellt mit der Kommentierung der Verwaltungsgerichtsordnung, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungsgesetzes und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes die Grundpfeiler des Verwaltungsrechts kompakt in einem Band dar. Anknüpfend an die vor drei Jahren erschienene erfolgreic...mehr

Die Wahrnehmbarkeit von Verkehrsunfällen ist immer wieder Gegenstand von Beiträgen gewesen, sei es in Bezug auf rechtliche Aspekte, technische Aspekte oder Verteidigungsstrategien. Letztere können an den unterschiedlichsten Punkten ansetzen, denn § 142 StGB ist eine sehr komplexe Vorschrift und eigentlich ein Vermögensdelikt.[1] Viele Mandanten, gegen die wegen unerlaubten En...mehr

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Veranstaltungen bis Dezember 2013 Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Freiburg / Mercure Hotel Panorama Datum: Freitag, 6.12.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunde...mehr

Der zGM kommt im Verkehrsrecht grundlegende Bedeutung sowohl im Verhaltensrecht als auch im Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht zu. Wie die nachfolgenden Beispiele zeigen, mit zum Teil gravierenden und auch unterschiedlichen Auswirkungen:mehr

Es bestehen ausreichende Kriterien und Anknüpfungspunkte, um auch in betrugsverdächtigen Fällen bei behaupteten psychischen Unfallfolgen eine ausreichend genaue Überprüfung vorzunehmen. (1) In Betracht kommen insoweit insbesondere die behaupteten Fälle einer PTBS oder Anpassungsstörung, die wiederum von anderen Erscheinungsformen wie der somatoformen Schmerzstörung oder Depre...mehr

Die Nuance des rechtlichen Hinweises kommt nicht allzu selten vor, dennoch ist verwunderlich, warum die klar im Gesetz verankerte Möglichkeit des Hinweises an den Verteidiger im Abwesenheitsverfahren dem AG hier nicht genügte. Ggf. muss dem Betr. bzw. seinem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Hauptverhandlung unterbrochen oder ausgesetzt werden; dies g...mehr

Hinweis Die im Abrechnungsschreiben vorgenommene Kürzung hinsichtlich der Abschleppkosten kann nicht akzeptiert werden. Das Abschleppunternehmen besteht auf einen Ausgleich der noch offenen Kosten gegebenenfalls durch den Geschädigten. Dieser hat einen Anspruch auf Ersatz der vollen Abschleppkosten. Die in Ihrem Abrechnungsschreiben vorgenommene Begründung für die Kürzung ver...mehr

Mit der Jubiläumsauflage kann das anerkannte Handbuch auf fast 60 Jahre zurückblicken. Der Verlag hat für die Neubearbeitung einen Co-Autor, den Fachanwalt für Versicherungs- und für Verkehrsrecht Christian Tomson, gewinnen können. Er hat die Kapitel Kosten, Verjährung, Auswirkungen des Strafverfahrens für die Schadensbearbeitung, Unfälle im Ausland oder mit Ausländern und K...mehr

Zur Frage sachverständiger Fernbegutachtung Ein Wunder, dass Fahrzeuge zur Verursachung eines Unfallschadens noch tatsächlich zusammenstoßen müssen. Denn alles andere läuft inzwischen digital. Dass Versicherer versuchen, die zunehmende Digitalisierung dafür zu nutzen, Anwälte und Sachverständige zum Nachteil des Geschädigten und seiner Dienstleister aus der Schadenkommunikati...mehr

Veranstaltungen bis Dezember 2013 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Bad Bramstedt / balladins Superior Hotel Datum: Samstag, 16.11.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Els...mehr

Umsetzung der Richtlinie über den Halterdatenaustausch durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Am 31.8.2013 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft getreten (BGBl I S. 3310). Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei ...mehr

Rechtzeitig zum Ende der Urlaubszeit ist ein neues Buch auf dem Markt erschienen, auf das wir Verkehrsrechtsanwälte schon seit langer Zeit warten mussten und das sich mit der Frage beschäftigt: Wie sieht es bußgeldrechtlich in den anderen Ländern Europas aus? In der verkehrsrechtlichen Praxis werden wir von unseren Mandanten tagtäglich, insbesondere nach der jeweiligen Urlau...mehr

Am 31.8.2013 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft getreten (BGBl I S. 3310). Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsverstößen.[1] Die Richtlinie soll den Mitgliedstaaten die Verfolgung von Verkehrsverstößen erleichtern, die von einem Verkehrsteiln...mehr

In der Praxis tauchen immer wieder Fälle auf, die in ihren Details von bereits entschiedenen Sachverhalten geringfügig abweichen und bei deren Entscheidung es stets einer Wertung im Einzelfall Bedarf. Ein Zusammenhang mit dem Betrieb kann in den meisten Zweifelsfällen bejaht werden, weil das StVG einen umfassenden Schutz vor allen Gefahren bietet, die mit dem Betrieb eines K...mehr

Nach Auskunft des GDV kommt es jährlich zu 200.000 bis 250.000 Wildunfällen. Nach den Muster-AKB besteht in der Teilkaskoversicherung – in der Vollkaskoversicherung liegt immer ein Unfall und damit ein Versicherungsfall vor – Versicherungsschutz nur für Schäden, die aufgrund eines Zusammenstoßes des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild eintreten (§ 12 Abs. 1 Ziffe...mehr

[8] "… Mit der Begründung des BG kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz der an S erbrachten Rentenleistungen und von entgangenen Beiträgen zur Rentenversicherung aus §§ 823 Abs. 1, 842 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F., §§ 116 Abs. 1 S. 1, 119 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht verneint werden." [9] 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des ...mehr

Bachmeier überzeugte bereits mit seinen hervorragenden Ausführungen zum Zivilrecht im Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht (Ferner/Bachmeier/Müller, 1. Aufl. 2009) und setzt diesen guten Eindruck mit seinem neuen Werk zur Regulierung von Auslandsunfällen nahtlos fort. Auf über 800 Seiten wird ein für die Rechtsprechung – dem EuGH sei Dank – und die außergerichtliche Regulierun...mehr

Hinweis In Sachen … hat uns die Bekl. zu 2) mit ihrer Vertretung in diesem Rechtsstreit beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird versichert. Die Bekl. zu 2) will sich gegen die Klage verteidigen. Weitere Ausführungen bleiben der Klageerwiderung vorbehalten. Namens der Bekl. zu 2) erklären wir für diese weiterhin den Beitritt als streitgenössische Nebenintervenientin zum...mehr

Veranstaltungen bis November 2013 Thema: Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster Ort: Neubrandenburg / Hotel Am Ring Datum: Freitag, 25.10.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Di...mehr