zfs 2/2014, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2013 / D. Ausblick

Auf europäischer Ebene werden derzeit Reformen sowohl der Pauschalreiserichtlinie^[55] als auch der Fluggastrechteverordnung^[56] erarbeitet. Obwohl die angekündigten Änderungen vom Richtlinien- bzw. Verordnungsgeber jeweils als Verbesserung des Verbraucherschutzes dargestellt werden, sehen die Experten und auch die politischen Gremien die Auswirkungen der konkreten Änderungsvorschläge jedoch eher kritisch.^[57] Es bleibt abzuwarten, in welcher Fassung die Änderungen letztlich beschlossen werden.

Autor: RA Marc Flöthmann, FA für Steuerrecht, für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Verkehrsrecht, Bielefeld^[1]

zfs 2/2014, S. 64 - 69

[55] Vgl. Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates, 2013/0246 (COD), BMJ-Aktenzeichen: I B 3-9310/79-2-14 423/2013; siehe dazu Funke, zfs 2013, 242; Keiler, euvr 2013, 176; ders., RRa 2013, 163.

[56] Vgl. Vorschlag der Europäischen Kommission v. 13.3.2013 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr, COM(2013)130 final (BR-Drucks 199/13).

[57] Z.B. Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht Nr. 44/2013 (aus September 2013) zum Richtlinien-Vorschlag; Änderungsanträge des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments v. 9.10.2013 zum Änderungsentwurf der Fluggastrechteverordnung, 2013/0072(COD); Ausschuss-Beschluss v. 17.12.2013; Müller-Rostin, euvr 2013, 138.

[1] Der Autor ist als Rechtsanwalt insbesondere auf dem Gebiet des Reiserechts tätig (www.floethmann.net) und vertritt sowohl Reisende als auch Reiseunternehmen.