Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Die Diskussion über die Nutzung der Mautdaten für andere Zwecke als für die Mauterhebung wird relativ lautstark geführt. Ganz anders, von einer allgemeinen Öffentlichkeit wenig beachtet, unauffällig, verlief eine andere den Kraftfahrer betreffende Rechtsentwicklung, nämlich die um sein Bild im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Vor etwa eine...mehr

4. Aufl. 2008, Deutscher Anwaltverlag, 546 Seiten, 88 EUR Formularbücher haben auch im Bereich des Verkehrsrechts einen Markt. Das liegt zum geringeren Teil daran, dass die Neigung zum Abkupfern zugenommen hat. Entscheidender dürfte der Zeitdruck sein, der heute auf Bearbeitern verkehrsrechtlicher Fälle lastet. Es fehlt häufig die Zeit, Probleme zu durchdenken und einen eigen...mehr

Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts Grundwerk mit 23. Ergänzungslieferung, Stand März 2009, Verlag C.H. Beck, ca. 2.900 Seiten, 102 EUR (bei Bezug von mindestens 3 Ergänzungslieferungen) Anmerkung Der "Berz/Burmann" hat sich seit dem Erscheinen der 1. Aufl. im Jahre 1997 zu einem von Richtern, Rechtsanwälten und Mitarbeitern von Versicherungsunternehmen gleicherma...mehr

Jörg Elsner Die Einführung der Fachanwaltschaften für alle wichtigen Rechtsgebiete der anwaltlichen Praxis war in der nahen Vergangenheit der wichtigste Schritt zur Modernisierung des Anwaltsberufs und Anpassung an die Erwartungen des rechtssuchenden Publikums. Mandanten erwarten eine Spezialisierung ihres Beraters und für eine schnelle und damit wirtschaftliche Mandatsbearbe...mehr

JR Hans-Jürgen Gebhardt Im April 2010 wird Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt 65 Jahre alt. Hans-Jürgen Gebhardt hat das Verkehrsrecht und insbesondere die anwaltliche Tätigkeit im Verkehrsrecht in den letzten Jahren entscheidend geprägt. Er war 1979 Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Gleichzeitig gehörte er dem 1. Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgem...mehr

Eigentlich wollte Eckhard Höfle bereits vor geraumer Zeit seine Tätigkeit im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beenden. Der Überredungskunst der übrigen Mitglieder gelang es jedoch, ihn zum befristeten Weitermachen zu bewegen. Er beschränkte sich 2007 deshalb zunächst darauf, das Amt des Regionalbeauftragten für Hessen-Süd, welches er seit et...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht verleiht in diesem Jahr zum neunten Mal seit seiner Stiftung im Jahr 1994 den Richard Spiegel-Preis. Preisträgerin ist Frau Dr. Gerda Müller, Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs a.D. Noch während ihrer aktiven Zeit beim BGH hat der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft beschlossen, Frau Dr. Gerda Müller zu ehren. Die Arbe...mehr

Homburger Tage Seit 1981 ist alljährlich für das 3. Oktoberwochenende im Terminkalender wohl eines jeden Verkehrsrechtlers – gleich ob Richter, Versicherungsjurist, Verwaltungsjurist oder Rechtsanwalt – der Vermerk "Homburger Tage" zu lesen. Sie finden in diesem Jahr zum 30. Mal statt. Ohne Übertreibung kann festgestellt werden, dass es sich bei den Homburger Tagen neben dem ...mehr

Gerade ging der 68. Deutsche Juristentag zu Ende. Die Abteilung Berufsrecht hatte sich mit dem Thema "Die Zukunft der freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung" befasst. In ihren Beschlüssen hierzu hat sie herausgestellt, dass für die Anwaltschaft die Grundpflichten der Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen ...mehr

Schadenfix.de ist die erfolgreichste Werbeaktion der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht seit deren Bestehen. Gegenwärtig nutzen über 3.000 Anwälte dieses Forum; die Zahl nimmt ständig zu. Kooperationspartner aus allen Branchen kommen hinzu. Schadenfix.de ist eine Erfolgsgeschichte. Schadenfix.de ist aber – entgegen der insoweit verfehlten Ansicht einiger Kollegen – nicht ohne ...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer ...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversichere...mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat in Fällen der Gefahrerhöhung, der Obliegenheitsverletzung, der Schadensherbeiführung und der Verletzung der Schadensminderungspflicht anstelle des bisher geltenden "Alles-oder-Nichts-Prinzips" den Versicherer für berechtigt erklärt, im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens d...mehr

Schriftsätze und Erläuterungen, 5. Aufl. 2010, 542 Seiten, Deutscher Anwaltverlag, geb., 88,00 EUR, ISBN 978-3-8240-1112-4 Dass die Autoren im Abstand von zwei Jahren bereits eine Neuauflage vorlegen, ist einerseits dem neuen VVG, andererseits der nicht abreißenden Flut neuer, insbesondere höchstrichterlicher Entscheidungen zum Verkehrsrecht geschuldet. In methodischer Hinsic...mehr

Alles ist machbar?! Zum Beginn eines neuen Jahrzehntes ist die Beschäftigung mit der Frage zukünftiger juristischer Entwicklungen fast ein Pflichtprogramm. Dies erfordert allerdings keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern die Analyse beginnender Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, Erkenntnis von sich daraus ergebenden Mustern und Projektion dieser Ergebnisse auf die ...mehr

In rund drei Wochen ist 2010 Geschichte: Eine gute Gelegenheit, das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Was bleibt von den vergangenen zwölf Monaten in Erinnerung? 2010 – ein weiteres Jahr der Finanzkrise. Mit der Quelle GmbH erleben wir die größte deutsche Wirtschaftspleite. Eine gewisse Lena Meyer-Landrut gewinnt beim Finale des 55. Eurovision Song Contest für Deuts...mehr

2. Aufl. 2010, 323 Seiten, Verlag C.H. Beck, geb., 39,00 EUR, ISBN: 978-3-406-58730-6 Seit dem Erscheinen der 1. Aufl. sind elf Jahre verstrichen. Seither hat sich nicht nur in der Rspr., sondern auch im Bereich der Normsetzung, besonders auch in der EU, viel getan. Diese Entwicklungsdynamik spiegelt die Neuauflage wieder. Das Werk ist in sieben große Teile (Mandatsaufnahme, ...mehr

Paul Kuhn, Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen 7. Aufl. 2010, 632 Seiten, 44 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2010 In der nunmehr schon 7. Aufl. erscheint das von dem viel zu früh verstorbenen Rechtsanwalt Bernd Splitter gegründete und von Kuhn fortgeführte Werk. Herrn Rechtsanwalt Kuhn vorzustellen hieße "Eulen nach Athen tragen". Er ist seit 1979 als Rechtsanwalt und seit ...mehr

VVG § 150 Abs. 1 S. 1 a.F. Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm al...mehr

Immer neue Fortbewegungsmittel bereichern das Bild des Straßenverkehrs. In diesem Beitrag sollen zwei Fahrzeuge in den unterschiedlichen Bereichen des Verkehrsrechts dargestellt werden, die sich immer größer werdender Beliebtheit erfreuen. Bei einem Kraftfahrzeug darf im Stehen der öffentliche Verkehrsraum erkundet werden. Das Segway[1] bietet die Möglichkeit auf einer Platt...mehr

UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242 a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine R...mehr

1. Die Polizei darf bei Verkehrskontrollen Bildmaterial aufzeichnen, um einen Verkehrsverstoß zu dokumentieren und den Täter zu identifizieren. Dies galt bis vor wenigen Monaten als selbstverständlich. Viele Gerichte setzten sich zwar intensiv mit den unterschiedlichen Messverfahren und mit den Kriterien einer Fahreridentifizierung auseinander. Die Rechtsgrundlage für die Du...mehr

Gleichzeitig wurde in Deutschland durch den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik ein neuer Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht erarbeitet. Denn vor dem Hintergrund der neuen rechtlichen Grundlagen war es aus Sicht des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik erforderlich, die Grundsätze zur Verfolgung und Ahndung von Zu...mehr

2. Aufl. 2010, Deutscher Anwaltverlag, 488 S., 59,00 EUR, ISBN 978-3-8240-0888-9 Mit der Neuauflage des Bandes 4 – durch die Reform des Versicherungsrechts notwendig geworden – ist die Tetralogie "Das verkehrsrechtliche Mandat" wieder einigermaßen auf dem Laufenden. Der Verf. kann nicht nur auf eine langjährige Erfahrung als Fachanwalt für Versicherungsrecht, die sich in prak...mehr

21. Aufl., C.H. Beck 2010, ISBN 978-3-406-59421-2, 76 EUR Kompression als Kunst wäre eine passende Überschrift für dieses seit langer Zeit etablierte und doch immer wieder in neuen Nuancen überraschende Werk zum gesamten Straßenverkehrsrecht. Diesmal wurde das Versicherungsrecht ergänzt, zudem die zahlreich ergangen Entscheidungen sowohl des EuGH (zum Fahrerlaubnisrecht) als ...mehr

Leitsatz Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Pkw, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG enthalten ist, maßgeblich. Normenkette § 2 Abs. 2 S. 1, § 8 Nr. 2 KraftStG, § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG Sachverhalt Die Klägerin lastete ihren Toyota Typ J7 Landcruiser mit zwei Sitzreihen für ...mehr

Leitsatz Das KraftStG unterscheidet zwischen Pkw und anderen Fahrzeugen. Maßgebend ist die Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beförderung von Gütern. Diese Abgrenzung gilt auch für Geländewagen. Sie müssen wie Kombinationskraftwagen vom Hersteller zur Personenbeförderung konzipiert seien und dürfen sich nach...mehr

Nach § 7 RDG dürfen Zusammenschlüsse aller Art im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder Rechtsdienstleistungen erbringen. Einschränkend gilt, dass die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber den eigentlichen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sein darf. Der Verband muss nach § 7 Abs. 2 RDG die zur sachgerechten Erb...mehr

Leitsatz Nach Entscheidung des FG Baden-Württemberg erfüllt die kurzzeitige Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Form einer so genannten Registrierzulassung - keine Aushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil I, kein amtliches Kennzeichen - nicht die Voraussetzung für eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Sachverhalt Im vorliegenden Falle hatte der Senat zu entscheiden, ob eine kur...mehr

Leitsatz Auch für verkehrsrechtlich als Wohnmobil eingestufte Fahrzeuge kommt nach dem 31.12.2005 die Besteuerung wie Pkw nach Hubraum sowie Schadstoff- und Kohlendioxidemission in Betracht, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2b KraftStG (Wohnmobil) nicht erfüllen. Sachverhalt Mit dem vorliegenden Beschluss hat sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Besteuerun...mehr

Leitsatz Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hat sich nichts an der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffs des Pkws geändert, wie ihn der BFH in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat. Die RL 70/156/EWG zur Angleichung der Rechts...mehr

Leitsatz Das Halten von Pkw ist in bestimmten Fällen ab dem Tag der erstmaligen Zulassung von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn die Fahrzeuge nach den Feststellungen der Zulassungsbehörde ab dem Tag der erstmaligen Zulassung bestimmte Grenzwerte für den Schadstoffausstoß einhalten. Sachverhalt Die befristete Steuerbefreiung ist nur zu gewähren, wenn das Fahrzeug erstmals ...mehr

Leitsatz Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften. Das Datum der Erstzulassung eines Fahrzeugs beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug erstmals allgemein und sachlich unbeschränkt zum öffentlichen Verkehr im Inland oder im Ausland mit der dafür...mehr

Leitsatz 1. Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kfz-Steuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften. 2. Das Datum der Erstzulassung eines Fahrzeugs beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug erstmals allgemein und sachlich unbeschränkt zum öffentlichen Verkehr im Inland oder im Ausland mit der dafür er...mehr

Eine immense Zeitersparnis! 14 namhafte Praktiker behandeln in ebenso vielen Kapiteln alle Aspekte des Verkehrsrechts. Die zahlreichen Formulare sind einfach und bequem online aufrufbar und können ohne lästige Umformatierung sofort für das eigene Mandat verwendet werden. Zudem sind sie jeweils gut erläutert und mit Verweisen auf Rechtsprechung und weiterführende Literatur ko...mehr

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(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 5.11.2020 – 1 OWi 2 Ss Rs 124/20) • Nach der am 28.4.2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aus Art. 80a Abs. 3 GG nichtig ist, die bis dahin geltende Rechtslage fort. Dies kann dazu führen, dass ein Geschwindigk...mehr

(OLG Braunschweig, Beschl. v. 4.12.2020 – 1 Ss [OWi] 173/20) • Eine etwaige (Teil-)Nichtigkeit der am 28.4.2020 in Kraft getretenen 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 wegen des fehlenden Zitats der für die Einführung der erweiterten Regelfahrverbote maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG steht der Ahndun...mehr

51.1 Bestellung allgemein Musterdatei öffnen 51.2 Bestellung speziell in Trunkenheitssache Musterdatei öffnen 51.3 Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt Musterdatei öffnen 51.4 Antrag auf Zeugenvernehmung Musterdatei öffnen 51.5 Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Musterdatei öffnen 51.6 Antrag auf Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Muste...mehr

Zugleich ein Kommentar zur Entscheidung des BGH, Urt. v. 22.6.2020 – AnwZ (Brfg) 48/19 (s. dazu auch Anwaltsmagazin ZAP 2020, S. 784 ff. sowie ZAP EN-Nr. 456/2020 [LS] F. 1 S. 129): Eines sei zunächst direkt vorweggeschickt: Ich bin seit dem Jahre 2002 Speditionskaufmann, habe fast acht Jahre in einer mittelständischen Spedition gearbeitet, bin seit 2007 als Rechtsanwalt täti...mehr

Die beiden profilierten und langjährigen ADAC-Juristen und Verfasser diverser Abhandlungen zum Verkehrsrecht mit Auslandsbezug, Neidhardt und Nissen, haben die Bußgeldkataloge Europas in einen Überblick gebracht: Die Länder sind alphabetisch sortiert, jeweils untergliedert in "Polizei und Straßenverkehr" und in den eigentlichen Bußgeldkatalog. Für den Praktiker besonders wic...mehr

Mit der 10. Auflage der Unfallregulierung von van Bühren und Held liegt eine aktualisierte Fassung des Werks vor, das sich über die Jahre als kompakte und praxisnahe Größe in der Schadenbearbeitung etabliert hat. Das Buch deckt alle relevanten Themen im Zusammenhang mit einer Unfallregulierung im Straßenverkehrsrecht ab und geht auf die aktuelle Rechtsprechung ein. Das Werk ...mehr

Eine erfolgreiche Klage des Deutschen Anwaltvereins (DAV) könnte dazu beitragen, irreführender Werbung nicht-anwaltlicher Rechtsdienstleister künftig besser entgegentreten zu können. Das LG Hamburg hat Mitte Oktober entschieden, dass sog. Legal-Tech-Portale auf ihrer Internetseite nicht irreführend damit werben dürfen, "kostenlos" gegen Bußgeldbescheide im Verkehrsrecht vorz...mehr

Das Werk liegt nun mehr in der 6., erneut umfangreich aktualisierten und ausgebauten, Auflage vor. Erfreulicherweise konnte inzwischen zur Verstärkung des renommierten Autorenteams mit RA Dr. Michael Pießkalla noch ein weiterer ausgewiesener Spezialist im Fahrerlaubnisrecht gewonnen werden. Dieser hat insbesondere auch seine umfangreiche praktische und forensische Erfahrung ...mehr

Die bisherige Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ist in den Ruhestand getreten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie am 1. Oktober im Bundesarbeitsgericht (BAG) durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verabschiedet. Der Minister sprach ihr im Namen des Bundespräsidenten für die dem deutschen Volk geleisteten treuen Dienste Dank u...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich eine von der Satzungsversammlung angeregte und vom Institut für Freie Berufe erstellte Studie zu den Fachanwaltschaften veröffentlicht. Die Untersuchung wurde bereits 2013 durchgeführt und gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Fachanwaltschaften. Außerdem konnten die mehr als 1.700 befragten Kollegi...mehr

Wird mit Teilbereichen der Berufstätigkeit geworben, so ist dies unzulässig, soweit hierdurch eine Verwechslungsgefahr mit Fachanwaltstiteln hervorgerufen wird oder eine anderweitige Irreführung droht (vgl. § 7 BORA, § 7 BRAO, § 5 UWG). Unzulässig ist mithin die Werbung mit solchen Bezeichnungen, die den existierenden Fachanwaltstiteln gleichen oder ähnlich sind. Die Verwend...mehr

Bei sachgerechter Vorgehensweise lässt sich auch bei Personenschadenregulierungen das Haftungsrisiko minimieren. Es gilt im Übrigen der alte Grundsatz "wer schreibt, der bleibt". Die vom Haftungssenat in der Entscheidung vom 20.4.2023 getroffenen Feststellungen zur Beweislast zwingen den Rechtsanwalt, eine schriftliche Dokumentation der Beratung im Hinblick auf Vergleichsabs...mehr

Weinbeer will das anwaltliche Haftungsrecht aus seinem Schattendasein führen. So gibt es nach einer allgemeinen Einleitung ein Haftungs-ABC, dass sich nach den Schwerpunkten der Haftung richtet und schließlich – das ist neu – sich in § 3 mit der Risikosteuerung und dem Krisenmanagement vor und im Schadenfall befasst. In der Einleitung werden die Anspruchsgrundlagen behandelt...mehr

Bei Personenschäden ist es unabdingbar, den gesamten Versicherungsstatus zu erfragen. Hierzu gehört zwingend die Frage nach einer etwa bestehenden Fahrerschutzversicherung oder Forderungsausfallversicherung (vgl. Becker, zfs 2021, 424 ff. m.w.N.). Ist dem Rechtsanwalt – wie nicht selten – die Fahrerschutzversicherung unbekannt, so wird er für einen Unfallverletzten bei Mithaf...mehr