Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Für den Rechtsanwalt ist im Rahmen der Schadensregulierung von Relevanz, ob der Mandant hinsichtlich des Fahrzeugschadens über eine Kaskoversicherung verfügt und ob diese ggf. in Anspruch genommen werden soll. Die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist insbesondere dann zu überlegen, wenn es sich um einen erheblichen Sachschaden handelt und der Mandant nicht in der Lage i...mehr

Nach §§ 842, 843 Abs. 1 BGB sind alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu ersetzen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig einsetzen kann. Das betrifft im Wesentlichen den Verlust von Einkommen jeglicher Art und alle Vermögensnachteile im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft. Bei nichts...mehr

Bei der Schadensregulierung ist es für den Rechtsanwalt zwingend notwendig, die umsatzsteuerrechtliche Situation des Mandanten hinsichtlich des Fahrzeugs zu kennen. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB werden Umsatzsteuerbeträge nur dann vom Schädiger übernommen, wenn die Umsatzsteuer auch tatsächlich anfällt. Im Rahmen des ersten Mandantengesprächs ist zu erfragen, ob der Mandant zu...mehr

In der Regel wird nach einem Verkehrsunfall die Polizei von einem oder mehreren Unfallbeteiligten gerufen. Die Polizei nimmt dann die Daten der Unfallbeteiligten, deren Aussagen zum Unfallhergang sowie die Namen und Anschriften der beteiligten Zeugen auf. Je nach Schwere des Verkehrsunfalls werden erkennungsdienstliche Maßnahmen getroffen. Hinweis Kein Erscheinen der Polizei I...mehr

Im Fall der Tötung einer Person kann ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Unterhalts nach § 844 Abs. 2 BGB in Betracht kommen. Danach besteht eine Ersatzpflicht des Geschädigten, wenn der Getötete einer dritten Person kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte. Der Anspruch besteht für die mutmaßliche Dauer des Lebens des Getöteten....mehr

Personenschäden im Rahmen eines Verkehrsunfalls sind sowohl bei Fahrer und Mitinsassen als auch bei Radfahrern und Fußgängern denkbar. Die Vollmacht ist hier vom Anspruchsinhaber zu erteilen. Im Rahmen der Geltendmachung von Schmerzensgeld ist sowohl für den Rechtsanwalt als auch für die gegnerische Haftpflichtversicherung die Einsichtnahme in die ärztlichen Behandlungsunter...mehr

Renten wegen Ersatz eines Unterhaltsschadens oder vermehrter Bedürfnisse können auch als Kapitalisierung mit einem Einmalbetrag gezahlt werden. Grundlage dafür sind § 843 Abs. 3 BGB und § 844 Abs. 2 BGB. Die Schwierigkeit der Kapitalisierung besteht darin, dass insbesondere bei den vermehrten Bedürfnissen eine Prognose über die Entwicklung der Beeinträchtigungen notwendig is...mehr

Im Straßenverkehrsrecht sind als Anspruchsgegner verschiedene Personen denkbar: Zunächst ist der unmittelbare Schädiger nach § 823 BGB und § 18 StVG passivlegitimiert. Das betrifft in der Regel den jeweiligen Fahrzeugführer. Darüber hinaus kommen bei Radfahrern oder Fußgängern diese Personen als Anspruchsgegner in Betracht. Nach § 7 StVG ist der Halter eines Fahrzeugs oder Anh...mehr

Als nichtquotenbevorrechtigte Schadensersatzpositionen gelten die sog. Sachfolgeschäden (nichtkongruente Schäden): Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Unkostenpauschale, Rechtsanwaltsgebühren für die Kaskoinanspruchnahme, Höherstufungsschaden in der Kaskoversicherung, sonstige Schäden (z. B. Verdienstausfall). Für die Praxis bedeutet das, dass sämtliche Schadenspositionen zunächst zu...mehr

Bei dem erstmaligen Erwerb eines Führerscheins wird dieser zunächst für 2 Jahre auf Probe erteilt. Nach Ablauf dieser Probezeit gilt die Fahrerlaubnis als endgültig erteilt. Eine Umschreibung oder gesonderte Prüfung ist nicht erforderlich. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Fahranfänger einer besonderen Bewährungskontrolle unterliegen sollen. Werden während der Probezeit ...mehr

Die geltend gemachten Schadenspositionen sind zu verzinsen und zwar spätestens dann, wenn sich der Schädiger mit der Zahlung in Verzug befindet. Das ist erst dann der Fall, wenn trotz ordnungsgemäßer Fristsetzung von drei bis vier Wochen keine Zahlung erfolgt. Der Zinssatz beträgt nach § 288 Abs. 1 BGB 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Achtung Kreditaufnahme V...mehr

Als weitere Schadensposition kann eine Wertminderung des Fahrzeugs in Betracht kommen. Diese ist in der Regel vom Sachverständigen zu ermitteln. Hinweis Definition Wertminderung Wertminderung bedeutet, dass für ein durch einen Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug auch im Fall einer vollständigen Reparatur mit Originalersatzteilen ein geringerer Wiederverkaufspreis erzielt werd...mehr

Der Geschädigte hat Anspruch auf die Erstattung der Kosten, die durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt mit der Unfallregulierung entstehen. Die Rechtsprechung und auch der BGH haben sich in letzter Zeit dahingehend positioniert, dass bei der Abwicklung eines durchschnittlichen bzw. normalen Verkehrsunfalls nach dem RVG eine Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2300 in Höhe von...mehr

Eine Abrechnung des Schadens auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten ist grundsätzlich bis zur 130 %-Grenze möglich, d. h. die Reparaturkosten und der Minderwert addiert betragen maximal 130 % des (nicht um den Restwert gekürzten) Wiederbeschaffungswertes. Erforderlich ist in diesem Fall die Vorlage der Reparaturkostenrechnung soweit die Reparatur nich...mehr

Nach § 843 Abs. 1 BGB ist auch bei einer Vermehrung der Bedürfnisse des Geschädigten durch Zahlung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten. Zu dem Mehrbedarfsschaden gehört all das, was nicht mehr direkt dem Heilungsprozess dient. Dadurch sollen alle dauernden und regelmäßigen Nachteile ausgeglichen werden, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körpe...mehr

Schadensersatzansprüche können grundsätzlich nur vom Eigentümer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Personenschäden können nur von der verletzten Person selbst geltend gemacht werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, dass die entsprechenden Vollmachten für den Rechtsanwalt zur Unfallregulierung nur vom Eigentümer oder de...mehr

Der Geschädigte hat nach § 249 BGB einen Anspruch auf Erstattung von Kosten, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit ist und abgeschleppt werden muss. Zu berücksichtigen ist jedoch hier die Schadensminderungspflicht des Geschädigten. So hat er keinen Anspruch auf Erstattung von unangemessenen Abschleppkosten, wenn er sein Fahrzeug vom U...mehr

Hat der Mandant bislang noch keinen Kontakt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgenommen und wurde diese vom Unfallgegner auch nicht mitgeteilt, besteht die Möglichkeit, über den Zentralruf der Autoversicherer die gegnerische Haftpflichtversicherung sowie die dazugehörige Versicherungsscheinnummer zu ermitteln. Die Kenntnis von der Versicherungsscheinnummer besch...mehr

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung der Ansprüche mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Verjährung ist nach § 203 BGB gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verh...mehr

Kann vor Erlass des Bußgeldbescheides bzw. des Strafbefehls keine Einstellung des Verfahrens erreicht werden, ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides/Strafbefehls gem. § 410 StPO Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Beim Strafbefehl kann der Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, z. B. Beschränkung auf...mehr

Etwa 40 % (2018) aller Kraftfahrzeuge sind Leasingfahrzeuge. Im Grundsatz behält der Leasinggeber das Eigentum am Fahrzeug, der Leasingnehmer zahlt für die Nutzung eine entsprechende Gebühr. Nach überwiegender Ansicht handelt es sich beim Leasingvertrag um einen atypischen Mietvertrag. Handelt es sich um einen längeren Leasingzeitraum, ist der Leasinggeber als Halter anzusehe...mehr

Das strafrechtliche Urteil kann mit der Berufung angegriffen werden. Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils einzulegen und kann innerhalb einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung begründet werden. War das Urteil zu dieser Zeit noch nicht zugestellt, kann die Berufung innerhalb einer Woche nach Zustellung des Urteils be...mehr

Der Abfindungsvergleich hat wie jeder Vergleich auch sowohl die Rechtsnatur eines bürgerlich-rechtlichen Vertrages als auch einer Prozesshandlung zur Beendigung eines Rechtsstreits. Gegenstand eines Abfindungsvergleichs ist die Kapitalisierung einer Rente. Dabei wird dem Geschädigten in der Regel das Risiko der Entwicklung der weiteren Beeinträchtigungen auferlegt. Die Kapita...mehr

Durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I 2007 S. 2631) wurde in Art. 1 ein neues Versicherungsvertragsgesetz zum 1.1.2008 geschaffen. Im Verkehrsunfallrecht hat dies insbesondere Bedeutung für Regressforderungen der Versicherer im Fall von Obliegenheitsverletzungen. Für den Rechtsanwalt sind bei der Schadensbearbeitung von Kasko- un...mehr

Die in der Praxis häufigsten Vergehen im Straßenverkehr sind: § 315 c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge Alkoholgenusses oder Genusses anderer berauschender Mittel, Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten (z. B. schwer wiegende Fälle der Vorfahrtmissachtung, zu schnell...mehr

Gegen ein Urteil im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde möglich, jedoch nur dann, wenn die Geldbuße mehr als 250 EUR beträgt oder wenn eine Nebenfolge (z. B. Fahrverbot) angeordnet wurde oder wenn die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde (§ 79 OWiG). Ist nur eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG durch das Beschwerdegericht möglic...mehr

Wichtig ist, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwalts sowohl in verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren als auch im Strafverfahren so früh wie möglich beginnt. In der Praxis erfolgt der erste Kontakt mit dem Mandanten in der Regel dann, wenn dem Mandanten ein Anhörungsbogen zugegangen ist oder wenn er einen Bußgeldbescheid oder Strafbefehl erhalten hat oder sein Führ...mehr

Bei der Beauftragung eines Sachverständigen hat der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht zu beachten. Liegt ein Bagatellschaden vor und ist zu vermuten, dass ein Kostenvoranschlag zur Bezifferung des Schadens ausreichend ist, ist die Beauftragung eines Sachverständigen entbehrlich. Die Bagatellschadensgrenze wird von der Rechtsprechung bei 750 EUR gezogen. Unterhalb d...mehr

Durch eine gute Vorbereitung des ersten Gesprächstermins sollte versucht werden, alle zur Unfallbearbeitung notwendigen Informationen in einem Gesprächstermin zu erfassen. Zunächst sollte der Mandant schildern, wie sich der Verkehrsunfall aus seiner Sicht zugetragen hat. Er sollte dem Rechtsanwalt alle diesbezüglich in seinem Besitz befindlichen Unterlagen übergeben, zuminde...mehr

Immer wieder problematisch ist der Ersatz von Mietwagenkosten. Auch die Rechtsprechung dazu ist nahezu unerschöpflich. Sie beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Erforderlichkeit von in Rechnung gestellten Mietwagenkosten durch Autovermieter mit sog. Unfallersatztarifen. In der Praxis führt dies regelmäßig zu Problemen bei der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten, die ...mehr

Bei der Bearbeitung von Verkehrsunfallangelegenheiten kann sich auch eine Situation ergeben, in der der Mandant im Wege eines Schadensersatzprozesses vom Unfallgegner als Halter oder Fahrer, in der Regel gemeinsam mit der zuständigen Haftpflichtversicherung, auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (Passiv-Prozess). Dem Mandanten wird die Klageschrift als Prozesspartei z...mehr

Bei Verkehrsunfällen mit ausländischem Bezug ist immer zu unterscheiden zwischen dem anwendbaren materiellen Recht (Schadensersatzpositionen) und dem geltenden Prozessrecht (Gerichtszuständigkeit im Fall einer Klage). Es sind folgende Konstellationen denkbar: Unfall im Ausland, die Unfallbeteiligten sind Inländer: In Fällen dieser Art gilt ausnahmsweise nicht der Ort des Schade...mehr

Das Gericht hat im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Möglichkeit, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Landeskasse einzustellen, wobei der Betroffene in diesen Fällen seine notwendigen Auslagen (insbesondere Rechtsanwaltskosten) selbst tragen muss. Diese Einstellungsmöglichkeit besteht auch schon vor dem Termin der Hauptverhandlung. Praxis-Tipp Droht dem Mandant...mehr

Neben der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht ist auch ein Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde denkbar. Letzteres ist möglich, wenn sich nach Auffassung der Behörde der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, weil er körperliche, geistige oder charakterliche Mängel hat. Anhaltspunkte für die Entziehung...mehr

Sachschaden Bei Sachschäden ist grundsätzlich der Eigentümer für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche aktivlegitimiert. Dieses Eigentum ist häufig im Rahmen eines späteren Gerichtsverfahrens nachzuweisen, wenn der Geschädigte bzw. die Versicherung das Eigentum bestreitet. Dabei kann es sein, dass die Vorlage eines Kaufvertrages nicht ausreicht. Es muss dann zu den k...mehr

Der Vorteil einer fiktiven Abrechnung auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages liegt darin, dass der Mandant dann selbst entscheiden kann, ob er das Fahrzeug überhaupt reparieren lässt oder im unreparierten Zustand weiterbenutzt. Für den Fall eines Folgeschadens ist jedoch der vorhandene Vorschaden entsprechend zu berücksichtigen. Darüb...mehr

Bei der Abrechnung des Fahrzeugschadens kommt es zunächst darauf an, ob das Fahrzeug einer Reparatur zugänglich ist oder nicht. Grundsätzlich ist nach § 249 Abs. 1 BGB der Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Dabei kann nach Abs. 2 der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag verlangt werden. Im Fall eines Totalschadens wird davon ausgegang...mehr

Eine weitere wichtige Position bei Personenschäden ist die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Bei kleineren Verletzungen empfiehlt es sich, zunächst das Ende der Heilbehandlung abzuwarten, denn ein wesentlicher Faktor bei der Berechnung des Schmerzensgeldes ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und Art und Umfang der Verletzungen. Bei größeren Verletzungen kann ein angemessen...mehr

Man muss sich keinen Illusionen hingeben und kann getrost davon ausgehen, dass es auch im Personenschadensbereich das primäre Interesse des Versicherers ist, so wenig bezahlen zu müssen wie notwendig. Das kann auch keinem Haftpflichtversicherer verübelt werden, schließlich ist er kein gemeinnütziger Verein, sondern stellt im Regelfall ein Gewerbeunternehmen dar, welches den ...mehr

NEU! Onlineseminar Aktuelles zum Verkehrsrecht – 1. Halbjahr 2023 Kostenfreie FAO-Fortbildung für AG-Mitglieder Online, 1. März 2023 (5,0 Std. FAO) NEU! Onlineseminar Aktuelles zum Verkehrsrecht – 2. Halbjahr 2023 Kostenfreie FAO-Fortbildung für AG-Mitglieder Online, 29. November 2023 (5,0 Std. FAO) Tagung 11. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2023 Berlin, 21./22. April 2023 (10,0 Std. FAO) Weitere...mehr

Rezension zu Krenberger/Krumm, OWiG-Kommentar, 7. Aufl. 2022 Alle Alltagsfragen zum OWiG gehen beim Amtsgericht "über den Tisch". Da ist es nur hilfreich, dass die beiden Autoren, Dr. Benjamin Krenberger und Carsten Krumm, als Amtsrichter an der Schnittstelle zwischen Behörde, Anwaltschaft und den Obergerichten sitzen. Gleichwohl sind sie durch ihre langjährige Tätigkeit als ...mehr

Hinweis Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr, ich darf Sie bitten, meine Rechnung vom … auszugleichen bis zum … Der von Ihnen erteilte Auftrag wurde nicht unter der Bedingung erteilt, dass von mir eine Deckungsanfrage bei Ihrem Rechtsschutzversicherer gestellt werde und meine Beauftragung von der Deckungszusage abhängig sein soll. Zwar können – wie bei jedem anderen Vertrag –...mehr

[…] III. Die Kammer hat in der Berufungshauptverhandlung die erstinstanzliche Beweisaufnahme wiederholt und vertieft. Danach vermögen die Indizien, die dafür sprechen, dass der Angeklagte den E-Scooter unter Einsatz seines Elektromotors gefahren hat, diejenigen Indizien, aus denen sich eine realistische Möglichkeit dafür ergibt, dass der elektrische Antrieb, wie der Angeklagt...mehr

Zuvorderst eine Bemerkung: Unabhängig von der rein rechtlichen Betrachtung muss etwas schiefgelaufen sein, wenn sich bei einem Personenschaden gegebenenfalls auf sämtliche Positionen geeinigt werden kann und dann ein Streit bei den Anwaltskosten entsteht. Es kann doch meines Erachtens nicht ernsthaft zu bestreiten sein, dass bei der Regulierung eines Personenschadens, der si...mehr

Anders/Gehle, ZPO, Kommentar zur Zivilprozessordnung mit GVG und anderen Nebengesetzen, 80. Auflage 2022 Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, Kommentar, 20. Auflage 2020 Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RENOKommentar RVG, 16. Auflage 2014 (zit.: Baumgärtel/Hergenröder/Bearbeiter) Beutling, Anwaltsvergütung in Verwaltungssachen, 2004 Bischof/Jungbauer/Bräuer/Klipstein/Klüsener/Ke...mehr

Rz. 524 Die Revision war unbegründet. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind. Die Ab...mehr

Rz. 64 Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Verweisung des Schädigers bzw. seines Haftpflichtversicherers auf kostengünstigere Referenzwerkstätten im Fall der fiktiven Schadensabrechnung noch im Rechtsstreit möglich. Eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten sei weder im Allgemeinen ersichtlich noch im vorliegenden Fall vorgetragen. Der Kläger tra...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich gerade am Mittelmeer bei einem kühlen Bier den Hafenblick auf Gozo genieße und meine Gedanken schweifen lasse, so bin ich temperaturtechnisch ganz nahe bei dem außergewöhnlichen Sommer-VGT im August 2022. Man ist versucht, zu sagen, ist doch alles wunderbar. Es ist leicht, die Sorgen um die Energiekrise und den Ukrainekrieg in den Hint...mehr

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird auf die zutreffende Stellungnahme der GenStA München in ihrer Antragsschrift vom 4.10.2021 Bezug genommen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Angeklagte hat den Kraftfahrzeuganhänger, an dessen Heckseite ein nicht für dieses Fahrz...mehr

Hinweis Meinem Mandanten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 EUR zu. Das bei Ihnen versicherte und von Ihrem Versicherungsnehmer geführte Fahrzeug fuhr am 6.12.2021 auf der BAB 4 mit 120 km/h; einer den Witterungs- und Straßenverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit. Als ihr Versicherter am rechten Fahrbahnrand den Pkw des Herrn Müller stehen sah, der wegen ein...mehr