Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Rz. 172 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.3: Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt Auszug aus dem Fahreignungsregister für _________________________ geboren am _________________________ in _________________________ wohnhaft _________________________ Für den oben bezeichneten Mandanten bitten wir um Erteilung eines Auszuges aus dem Fahreignungsregister über ...mehr

Rz. 17 Das Laserhandgerät LTI 20/20 TruSpeed (Laserpistole) der amerikanischen Firma Lasertechnology Inc. wird in vielen Bundesländern für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung genutzt. Bei diesem Lasergerät sind in letzter Zeit viele Fehler aufgetreten. So wurde in Tests ein sog. Abgleiteffekt bei diesem Gerätetyp festgestellt.[21] Bei diesem Abgleiteffekt wird durch das Ab...mehr

Rz. 378 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.31: Vorfahrtsmissachtung bei Vorfahrt "rechts vor links" Zur genannten Unfallzeit befuhr das diesseits beteiligte Fahrzeug die im beigefügten Fragebogen genannte Unfallstelle. Das bei Ihnen versicherte Fahrzeug kam von links. Der Fahrer des Ihrerseits beteiligten Fahrzeugs beachtete nicht die dort geltende V...mehr

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Rz. 328 Entschädigung von Nutzungsausfall wird gewährt für die angemessene Reparatur- und Wiederbeschaffungsdauer, wenn der Geschädigte ein Mietfahrzeug nicht in Anspruch nimmt. Dies ist durch die Rechtsprechung seit Jahren anerkannt.[395] Für die Bestimmung der Nutzungsausfallentschädigung gilt die Nutzungsausfalltabelle von Sanden/Danner. Bei 5 Jahre alten Fahrzeugen erfol...mehr

Rz. 376 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.29: Unfall beim Fahrstreifenwechsel Das Fahrzeug unserer Mandantschaft befand sich auf der _________________________ Fahrspur der _________________________ Straße, als der Fahrer des bei Ihnen versicherten Fahrzeugs unachtsam einen Fahrstreifenwechsel im gleichgerichteten Verkehr durchführte und mit dem Kfz ...mehr

Rz. 380 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.33: Unfall bei Abbiegevorgang Gegner in ein Grundstück trotz Überholvorgangs durch Mandant Zur genannten Unfallzeit befuhr das Fahrzeug des Mandanten die im beigefügten Fragebogen genannte Straße. Voraus fuhr das bei Ihnen versicherte Fahrzeug. Der Fahrer des diesseits beteiligten Fahrzeugs war im Begriff zu...mehr

Rz. 277 Empfehlenswert ist es, Ansprüche unmittelbar gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend zu machen. Aufgrund des Direktanspruchs gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG kann der Geschädigte sich unmittelbar an den VR halten und diesen auch ggf. verklagen. Wichtig ist es, gegenüber dem/den Schädiger/n sowie der Versicherung sämtliche in Betracht kommenden Ansprüch...mehr

Rz. 236 Nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG ergeben sich die Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet werden. Hier hat der Gesetzgeber das Tattagprinzip des BVerwG[269] aufgegriffen und mit dem Rechtskraftprinzip kombiniert. Die jeweiligen Punkte entstehen daher bereits mit dem Tattag, vorausgesetzt, dass die Tat dann auch rechtskr...mehr

Rz. 86 Gem. § 243 Abs. 1 StPO beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache. Fragen über etwaige Vorstrafen gehören nicht zur Vernehmung des Angeklagten oder Betroffenen zur Person, sondern beziehen sich auf den Bereich der Vernehmung zur Sache, die erst möglich ist nach der Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht, § 243 Abs. 5 StPO. In der Hauptverhandlung erfolg...mehr

Rz. 183 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.14: Schreiben an Mandanten nach Verurteilung (allgemein) In Ihrer bekannten Angelegenheit wird Bezug genommen auf das Ergebnis des Termins und auf die im Anschluss an den Termin geführte Unterredung. Es wird empfohlen, nach Eingang entsprechender Aufforderung die verhängte Geldstrafe bzw. Geldbuße zu zahlen. ...mehr

Rz. 181 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.12: Einverständniserklärung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren unter einer Bedingung bei einer OWi In vorbezeichneter Angelegenheit erkläre ich mich namens und in Vollmacht des Betroffenen mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden, sofern das Gericht den gegen den Betroffen...mehr

Rz. 412 Neben der Obliegenheitsverletzung wird die Leistungspflicht des VR bestimmt durch eine etwaige Gefahrerhöhung hinsichtlich des versicherten Risikos. Die Gefahrerhöhung ist geregelt in den §§ 23 ff. VVG .[516] Der Begriff der Gefahrerhöhung ändert sich durch das neue VVG nicht. Das neue Recht übernimmt insoweit die Unterscheidung zwischen der subjektiven und der objekti...mehr

Rz. 382 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.34: Unfall bei Überholvorgang Gegner trotz Abbiegevorgangs durch Mandant Zur genannten Unfallzeit befuhr das Fahrzeug der Mandantschaft die im Fragebogen genannte Straße. Der Fahrer des diesseits beteiligten Fahrzeugs wollte nach links abbiegen, nachdem er sich zuvor durch doppeltes Schauen in den Rückspiege...mehr

Rz. 281 Weitere Haftungstatbestände, und zwar Verschuldenshaftung, sind die Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB. Hiernach kommen in Betracht:mehr

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Rz. 246 Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist in § 3 StVG geregelt. Nach § 3 Abs. 1 StVG ist demjenigen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das Gesetz differenziert mithin nach der Eignung und der Befähigung. Die fehlende Befähigung ist ein eigenständiger Entziehungsgru...mehr

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Rz. 182 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.13: Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich, die Sperrzeit für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, festgesetzt im Urteil des _________________________ vom _________________________ (Az. _________________________), aufzuheben, hilfsweise um _______________________...mehr

Rz. 185 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.16: Gesuch um Ratenzahlung In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird für den Verurteilten gebeten, diesem zu gestatten, die Strafe/Buße in monatlichen Raten von _________________________ EUR zu zahlen, beginnend mit dem _________________________. Aufgrund der wirtschaf...mehr

Rz. 414 Die dem VN vertraglich auferlegten Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles sind abschließend in § 5 PflVG vorgegeben, d.h. sie bleiben auch im neuen VVG dieselben und sind nunmehr in D.1 bzw. D.2 AKB 2008 geregelt. Danach kann Leistungsfreiheit eintreten bei Verwendung des Fahrzeugsmehr

Rz. 421 Kann der VR dem VN kein vorsätzliches Fehlverhalten nachweisen, ist ein Regress lediglich unter dem Gesichtspunkt einer grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung möglich. In diesen Fällen sieht § 28 Abs. 2 S. 2 VVG grds. ein Recht des VR vor, seine Leistung (lediglich) in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechendem Verhältnis zu kürzen. Insoweit...mehr

Rz. 249 Ein Aufbauseminar kommt für folgende Bereiche in Betracht: Es ist Aufgabe des Verteidigers, seinen Mandanten über die Möglichkeiten der Teilnahme an einem Aufbauseminar und die damit verbundenen Rechtsfolgen zur Verbesserung seiner Verfahrenssituation zu beraten.[274] In einem Bußgeldverfahren kann d...mehr

Rz. 132 Gem. § 42 StGB kann für den Täter eine Ratenzahlung in Betracht kommen. Ist dem Täter nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so gestattet ihm das Gericht, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, § 42 StGB. Eine entsprechende Vorschrift findet sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren in § 18 ...mehr

Rz. 95 In dem Strafbefehlsverfahren (§ 407 StPO) kann der Angeklagte gegen den Strafbefehl gem. § 410 StPO innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, Einspruch einlegen. Vor Beginn der Hauptverhandlung kann der Angeschuldigte den Einspruch jederzeit ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurücknehmen. Nach Beginn...mehr

Rz. 186 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.17: Meldung Rechtsschutz Straf- und OWi-Sache allgemein VS-Nr.: _________________________ VN: _________________________ Hier: Beauftragung in Straf- bzw. OWi-Sache Versichertes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: _________________________ Ereignis vom: _________________________ In oben bezeichneter Angelegenh...mehr

Rz. 187 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.18: Vorschussanforderung In vorbezeichneter Angelegenheit bitten wir unter Hinweis auf unseren Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses nach § 9 RVG um den gelegentlichen Ausgleich der beigefügten Kostenvorschussnote, die eine Mittelgebühr im Hinblick auf die zu erwartenden Tätigkeiten enthält. (Un...mehr

Rz. 47 In § 52 StGB ist der Begriff der Tateinheit geregelt. Tateinheit setzt voraus, dass eine Handlung mehrere Gesetzestatbestände oder denselben Tatbestand mehrmals erfüllt. Erforderlich ist mithin eine Handlungseinheit.[90] Verletzt also dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals so wird gem. § 52 StGB nur auf eine Strafe erkannt. Darüber hin...mehr

Rz. 291 Beispiel Auf einer Fahrt mit seiner Ehefrau (E) gerät der Mann (M) infolge überhöhter Geschwindigkeit in einer Kurve von der Fahrbahn ab. Bei dem Unfall wird E erheblich verletzt. Der Unfall ereignete sich ohne Drittbeteiligung oder Verantwortung eines Dritten. Bei den Ansprüchen von Insassen ist insbesondere daran zu denken, dass diesen gegenüber eine Haftung des Halt...mehr

Rz. 141 Gem. § 5 Abs. 1 lit. f) ARB 2008/2000/94 übernimmt der Rechtsschutzversicherer die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Fällen der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Voraussetzungen für diese Kostenübernahme durch den Rechtsschutzversicherer sind jedoch folgende:mehr

Rz. 96 Gem. der §§ 67 ff. OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Gem. § 67 Abs. 1 OWiG kann der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die Einspruchseinlegung ist auch durch ein Telefax m...mehr

Rz. 102 A. Entzug der Fahrerlaubnis I. Vorläufige Entziehung gem. § 111a StPOmehr

Rz. 426 Durch die Regelung des § 86 VVG ist für den Bereich der Schadenversicherung[543] zugunsten des VR ein Rechtsübergang geregelt für die Ansprüche, die dem VN auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zustehen. Die cessio legis umfasst aus dem Bereich der Kraftfahrtversicherung nur noch die Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Erfasst wird nicht die Insassenunfallversi...mehr

Rz. 386 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.38: Haftungsquote beim Leasingfahrzeug Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung muss sich unsere Mandantschaft ein etwaiges Verschulden des Fahrers ihres Fahrzeugs nicht entgegenhalten lassen. Es werden Schadensersatzansprüche der Leasinggeberin als Sicherungseigentümer bzgl. des unmittelbaren Fahrzeugs...mehr

Rz. 390 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.42: Nachforderung der Mehrwertsteuer im Reparaturfall Sie weisen zu Unrecht die von meinem Mandanten geforderte Nutzungsausfallentschädigung und den Ersatz der nachgewiesenen Mehrwertsteuer zurück. Auch wenn mein Mandant zunächst selber lediglich den fiktiven Fahrzeugschaden in Form der Reparaturkosten (nett...mehr

Rz. 341 Der Erwerbsschaden sollte gem. folgender Checkliste berechnet werden:[431]mehr

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Rz. 101 Wiedereinsetzung ist möglich gegen die Versäumung aller gesetzlichen und richterlich festgesetzten Fristen einschließlich der Versäumung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag. Im Strafbefehlsverfahren ist, wenn ein Einspruch verworfen worden ist und der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, zweispurig zu verfahren, nämlich Wiedereinsetzung ...mehr

Rz. 348 Bei der Bestimmung des Schmerzensgeldanspruchs ist die Orientierung an Schmerzensgeldtabellen zu empfehlen. Bei Schmerzensgeldtabellen ist jedoch zu beachten, dass die dort aufgeführten Entscheidungen regelmäßig älter sind mit der Folge, dass der dort genannte Betrag an die Geldentwertung anzupassen ist. Rz. 349 Eine Besonderheit ist bei sog. Schockschäden im Zusammen...mehr

Rz. 190 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.21: Verurteilung allgemein in Hauptverhandlung Schaden-Nr.: _________________________ VN: _________________________ In oben bezeichneter Angelegenheit wird über den Abschluss der Instanz Folgendes berichtet: Ihr Versicherungsnehmer wurde wegen der ihm zur Last gelegten Tat/Taten verurteilt. Wegen der Bemühungen ...mehr

Rz. 428 Gem. § 116 Abs. 6 SGB X ist ein Forderungsübergang ausgeschlossen, wenn sich der Ersatzanspruch des VR gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtet und dieser den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt hat (ebenso § 67 VVG a.F.). Dieses sog. Familienprivileg ist nunmehr in § 86 Abs. 3 VVG erweitert worden. Neu ist die Privilegie...mehr

Rz. 51 Mehrere Geschwindigkeitsverstöße in einem zeitlichen Abstand von mindestens 20 Minuten.[99] Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem ersten Geschwindigkeitsverstoß sowie Anordnung einer erneuten Geschwindigkeitsbegrenzung mit erneutem Geschwindigkeitsverstoß.[100] Im Rahmen der Beurteilung, ob zwischen den Verkehrsverstößen ein räumlich und zeitlich enger Zusam...mehr

Rz. 258 In Führerscheinangelegenheiten können unterschiedliche Kosten entstehen, zum einen können Kosten für eine Begutachtung entstehen, zum anderen können Kosten durch die Verwaltungsgebühren bzw. Anwaltsgebühren entstehen. Unter dem Begriff "Gebühren in Führerscheinangelegenheiten" ist der Betrag zu verstehen, der von der Fahrerlaubnisbehörde erhoben wird. Die Erhebung sol...mehr

Rz. 391 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.43: Neuwertabrechnung Entgegen Ihrer Auffassung steht meinem Mandanten der Neuwert des durch den Unfall beschädigten Fahrzeugs zu. Entgegen einer früheren Auffassung in der Rechtsprechung wird die Neuwertigkeit des Fahrzeugs auch bei einer über einen Monat liegenden Nutzungszeit bejaht, sofern diese den Zeit...mehr

Rz. 351 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Fällen weitergehender Zerstörung der Persönlichkeit des Opfers ist die Dauer des Zustandes zu berücksichtigen. Rz. 352 Als Bemessungskriterien für Schmerzensgeld bei baldigem Tod sind anzuführenmehr

Rz. 353 Eine verzögerte Regulierung kann zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs führen.[447] Eine solche Erhöhung dann scheidet jedoch dann aus, wenn die Haftung dem Grunde nach streitig und vorab zu klären ist.[448]mehr

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Rz. 201 Nach § 2 Abs. 1 S. 2 StVG wird die jeweilige Fahrerlaubnis in bestimmten Klassen erteilt. Entsprechend der 2. EU-Führerscheinrichtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die internationale Einteilung der Führerscheinklassen zu übernehmen.[237] In § 6 FeV sind die Fahrerlaubnisklassen aufgelistet. Rz. 202 Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis wird gem. § 2a...mehr