Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis

Zusammenfassung

Überblick

In einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit können folgende anwaltliche Maßnahmen erforderlich sein:

• Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. Strafverfahren
• Vertretung bei der Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen
• Abwehr von unberechtigten Schadenersatzforderungen
• Vertretung in führerscheinrechtlichen Angelegenheiten.

Sofern der Mandant bislang keinen Rechtsanwalt kennt (etwa aus einer früheren Vertretung), stehen ihm diverse Möglichkeiten zur ersten Kontaktaufnahme zur Verfügung:

• Anwaltssuchdienste
• Internet
• Branchenverzeichnis
• Anwaltsauskunft der Rechtsanwaltskammer.

1 Mandatsannahme im Verkehrszivilrecht

1.1 Kontaktaufnahme

Da nach einem Verkehrsunfall der Erstkontakt mit dem Mandanten häufig auch über Sachverständigenbüros, Kfz-Werkstätten oder die Agentur der eigenen Kfz-Versicherung erfolgt, ist es für den Rechtsanwalt von Vorteil, wenn er Kontakt zu einem oder mehreren dieser Institutionen pflegt. Kooperationen zwischen Rechtsanwälten und den an der Schadenbearbeitung beteiligten Institutionen haben sich ebenfalls in zunehmendem Maße bewährt.

Der erste Ansprechpartner des Mandanten ist in der Regel die Werkstatt, wenn ein Verkehrsunfall mit einer Beschädigung des Fahrzeugs vorliegt, oder auch die Agentur der eigenen Kfz-Versicherung. Sofern der Mandant zu diesem Zeitpunkt noch keinen Rechtsbeistand hat, kann über die Werkstatt bzw. die Versicherungsagentur eine Empfehlung des Rechtsanwalts erfolgen. In gleicher Weise gilt dies für Sachverständige.

Hinweis

Rechtsdienstleitungsgesetz

Hier ist zu berücksichtigen, dass durch die Möglichkeiten infolge des Rechtsdienstleistungsgesetzes insbesondere die Kfz-Werkstätten verstärkt versuchen, Aufgaben der Unfallregulierung zu übernehmen oder eine solche Übernahme zumindest anzubieten.

Die Rechtsanwaltschaft unterschätzt das hier vorhandene Potenzial bisweilen und nutzt es viel zu selten. Werkstätten oder Sachverständige können der Interessenvertretung des Mandanten nicht gerecht werden, spätestens wenn die haftungsbegründende und/oder die haftungsausfüllende Kausalität mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung streitig ist.

1.2 Aufklärung des Sachverhalts

Durch eine gute Vorbereitung des ersten Gesprächstermins sollte versucht werden, alle zur Unfallbearbeitung notwendigen Informationen in einem Gesprächstermin zu erfassen. Zunächst sollte der Mandant schildern, wie sich der Verkehrsunfall aus seiner Sicht zugetragen hat. Er sollte dem Rechtsanwalt alle diesbezüglich in seinem Besitz befindlichen Unterlagen übergeben, zumindest aber vorlegen, z. B. ein bereits eingeholtes Sachverständigengutachten, der polizeiliche Unfallbericht bzw. Aktenzeichen der Polizei, ggf. Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung mit der dortigen Schadennummer. Hierbei empfiehlt sich, entsprechende Kopien/Dateien zu fertigen oder die Originale zu den Handakten zu nehmen. Je nach Arbeitsweise des Rechtsanwalts kann der Mandant auch vor oder nach dem Gespräch die Unterlagen per E-Mail an den Rechtsanwalt schicken.

Die Aufklärung des Sachverhalts richtet sich im Wesentlichen danach, in welchem Stadium der Mandant den Rechtsanwalt aufsucht. Die Praxis hat gezeigt, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle der Mandant noch keinen Kontakt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgenommen hat oder die gegnerische Haftpflichtversicherung zunächst den Mandanten mit einem Fragebogen zur Schadensmeldung angeschrieben hat.

Sachverständigengutachten

Ergibt sich im Gespräch mit dem Mandanten, dass für die Bezifferung der Schadenhöhe eine Begutachtung des Fahrzeugs durch einen Kfz-Sachverständigen erfolgen sollte, ist es ratsam, dem Mandanten einen konkreten Kfz-Sachverständigen zu empfehlen. Regelmäßig sind dies nur solche Sachverständige, mit denen der Rechtsanwalt gute Erfahrungen gemacht hat und bei denen er sich auch im Fall eines Zivilprozesses auf die sachliche Richtigkeit des Gutachtens und dessen Bestand vor Gericht vollständig verlassen kann. Soll ein Sachverständigengutachten nach dem Beratungsgespräch mit dem Mandanten erstellt werden, ist darauf zu achten, dass der Sachverständige das Gutachten direkt an den Rechtsanwalt sendet, damit dieser das Gutachten unmittelbar an die gegnerische Haftpflichtversicherung zur Konkretisierung der geltend gemachten Schadensersatzansprüchen weiterleiten kann. Das gilt auch für die damit verbundene Honorarrechnung des Sachverständigen.

Praxis-Tipp

Honorarkosten für Gutachten

Der Mandant ist darauf hinzuweisen, dass dieser primär als Auftraggeber des Gutachtens für das Honorar zahlungspflichtig ist, diese Kosten stellen jedoch einen ersatzfähigen Schaden dar. Die meisten Gutachter wissen, dass die Schadenbearbeitung bei den Versicherern einige Zeit in Anspruch nimmt und halten sich mit Mahnschreiben an den Mandanten zurück. Regelmäßig vereinbaren die Sachverständigen mit dem Mandanten eine Sicherungsabtretung hinsichtlich des Sachverständigenhonorars, so dass eine Bezahlung der Rechnung direkt durch die gegnerische Haftpflichtversicherung an den Sachverständigen erfolgt, soweit diese eintritt...