Verkehrsrecht

Auch wenn es im "Tatort" nicht immer so rüberkommt, auch die Polizei muss sich an Verkehrsregeln halten, wenn sie für Ordnung sorgen will. Das musste ein Polizist erfahren, der im Eifer des "Gefechts" bei einer Verfolgungsfahrt über eine rote Ampel bretterte - nur mit Blaulicht, aber ohne Signalhorn. Die 19.000 Euro Sachschaden muss er selbst tragen, denn Sonderrechte aus § 35 StVO haben Grenzen.mehr

Um die Teilnahme an illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundesrat am 23.9.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll es ermöglicht werden, strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen. Nach aktuellem Recht kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nun wandert sie in das StGB und soll in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht sein.mehr

Wer unter Einfluss von Cannabis Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Ob die Fahrerlaubnis aber tatsächlich entzogen wird, hängt wesentlich von der Menge des Drogenkonsums ab.mehr

Das Amtsgerichts Reutlingen erließ einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Motorradfahrer einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu überführen, obwohl dies auch mit einem anthropologischen Gutachten möglich war. Das Bundesverfassungsgericht sah hier den Grundrechtsschutz dem richterlichen Verfolgungseifer zum Opfer gefallen.mehr

2 Sekunden Ablenkung bei Tempo 50 bedeuten fast 30 Meter "Blindflug". Wer sein Smartphone beim Autofahren nutzt, gefährdet nicht nur sich sondern auch andere.mehr

Wer sich beim Autofahren aufregt, schadet seiner Gesundheit. Doch gelassen zu bleiben fällt oft schwer. Leider nerven manche Fahrertypen nicht nur, sondern sie gefährden häufig andere Verkehrsteilnehmer mit ihrem Verhalten.mehr

Ob ein bedeutender Sachschaden vorliegt oder nicht, ist für die Frage des Führerscheinentzugs bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort entscheidend. Doch wie hoch muss ein Schaden sein, damit er bedeutend ist?mehr

Kein Schnäppchen: 300 Euro Geldstrafe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung, für die der Bußgeldkatalog nur 100 Euro vorsieht? Völlig zu Recht, entschied das OLG Hamm. Bei so hohem Tempo - hier: 78 statt 50 km/h - sei von Vorsatz auszugehen. Das  kostet extra und außerdem den Schutz der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung.mehr

Im Zweifel haftet der Auffahrende? Das stimmt nicht immer. Kommt es beim Auffahren auf eine Autobahn zu einem Unfall, ist für die Schadensersatzfrage von entscheidender Bedeutung, wo sich der Unfall ereignet hat. Bleibt der Hergang streitig, wird für den Regress die Betriebsgefahr bedeutsamer.mehr

Ein Autofahrer nimmt einem 71 km/h zu schnell fahrenden Motorradfahrer die Vorfahrt. Führt die hohe Geschwindigkeitsüberschreitung dazu, dass der Motorradfahrer allein für den Unfall verantwortlich ist?mehr

Auch zu Ostern waren Gender-Pricing und „Pink-Tax“ wieder ein aktuelles Thema. Den Geschlechteraufschlag zahlte allerdings ausnahmsweise der Ehemann, wenn er seiner Gattin einen besonders guten Duft zum Präsent machte. Im Zweifel gab er dafür mehr Geld aus als seine Frau, wenn sie den gleichwertigen Männerduft für ihn erstehen wollte. Doch in manchen Bereichen  sind sexistische Preisgestaltungen deutlich ärgerlicher.mehr

Parkt ein Autofahrer seinen PKW so, dass ein Anderer nicht mehr wegfahren kann, verstößt er gegen das Rücksichtsnahmegebot. Die Polizei ist vor dem Abschleppen des Fahrzeugs auch nicht verpflichtet, den Halter des Fahrzeugs zu ermitteln, da dies den Abschleppvorgang erheblich verzögern könnte, so das VG Bremen.mehr

Ein Richter, der eine Bußgeldbehörde disziplinieren will und deshalb willkürlich Verkehrsdelinquenten frei spricht, anstatt seiner richterlichen Aufklärungspflicht nachzukommen, macht sich laut BGH wegen Rechtsbeugung strafbar. Hier waren einem Richter die Bußgeldbehörden bei den Belegen für Geschwindigkeitsmessungen zu schlampig und er zahlt dafür jetzt einen hohen Preis.  mehr

Arbeitnehmer in Deutschland leisten täglich einen erheblichen Aufwand, um an ihre Arbeitsplätze zu kommen. Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wächst die Zahl der Fernpendler ständig. Er fordert deshalb grundsätzlich bessere Arbeitsbedingungen für Berufspendler.  mehr

Während der Rushhour sind viele Verkehrsteilnehmer auf den Straßen unterwegs. Besonders am Morgen scheinen sich alle zur gleichen Zeit auf den Weg zur Arbeit zu machen. Das hohe Verkehrsaufkommen führt dazu, dass sich in dieser Zeit überdurchschnittlich viele Unfälle ereignen.mehr

Die Generation 80 plus ist stark im Wachsen begriffen und ist auch automobilisiert im Straßenverkehr noch häufig anzutreffen. Doch wie gut muss das Hörvermögen noch sein, um als Fahrer unterwegs sein zu dürfen? Wann darf sich die Fahrerlaubnisbehörde einschalten?mehr

Handy-Nutzung am Steuer, egal in welcher Funktion, stößt selten auf Gnade bei Verkehrshütern: Fotografieren während der Fahrt – verboten. Selbst das Aufladen des Smartphones fällt beim Autofahren unter die verbotswidrige Nutzung und führt zu einer Geldbuße von 60 Euro.mehr

Weil ein neues Verkehrsschild, das vor Baumunfällen warnt, mit einer normalen Geschwindigkeitsbegrenzung kombiniert war, hielt ein Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung für unwirksam. Doch bei Gericht stieß er damit nicht auf Verständnis.mehr

Ein Taxifahrer, der einem langsam fahrenden Autofahrer den Stinkefinger zeigt, diesen rücksichtslos überholt und anschließend durch plötzliches Einscheren zu einer Vollbremsung nötigt, muss trotz seines Berufs zeitweise auf die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen verzichten.mehr

Führerschein weg bei kleinen Rechtsverstößen wie unerlaubter Handynutzung und zu schnellem Fahren? Ja, sagt das OLG Hamm, wenn sich derartige Verhaltensweisen häufen und auf gefährlich mangelnde Rechtstreue schließen lassen.mehr

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist eine originär hoheitliche Aufgabe. Die Übertragung der Auswertung von Daten einer Geschwindigkeitsmessung auf ein privates Unternehmen ist unzulässig und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.mehr

Keine Barrierenfreiheit beim Abschleppen: Die Regeln für das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeuges ändern sich nicht dadurch, dass hinter der Windschutzscheibe ein Behindertenausweis klebt. Das Fahrzeug darf auch dann zum üblichen Abschlepphof verbracht werden, selbst wenn der meilenweit entfernt liegt.mehr

Wir werden immer älter. Wir, der Einzelne, aber auch wir, die Gesellschaft und somit auch die Verkehrsteilnehmer. Wer bei der Arbeit aufs Auto angewiesen ist, sollte ein paar Dinge beachten. Denn ältere Autofahrer können etwas für ihre Fahrfitness tun.mehr

Wird der Konsum von harten Drogen nachgewiesen, ist der Führerschein in der Regel weg. Wer sich auf eine unwillentliche oder unbewusste Einnahme beruft, muss sehr schlüssige Argumente haben, sonst bleiben Gerichte skeptisch.mehr

Radfahrer müssen sich wie Autofahrer an die Straßenverkehrsordnung halten. Doch es gibt auch Vorschriften, die nur für Zweiradfahrer gelten, etwa wenn es um die Beleuchtung geht. Unsicherheit gibt es zudem immer wieder bei der Frage nach der Helmpflicht oder ob und wann man als Radfahrer den Führerschein verlieren kann.mehr

Die Nutzung des Standstreifens durch Kfz zum Vorbeifahren an einem Stau auf der Autobahn erhöht die Unfallgefahr erheblich. Kommt es hierdurch zu einem Unfallereignis, so trifft den Standstreifennutzer regelmäßig das alleinige Verschulden.mehr

Wer in einer Grünanlage parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Auch wenn er niemanden behindert und die Umwelt nicht schädigt.mehr

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – das bringt regelmäßig eine Geldstrafe ein. In Frage kommt sogar eine Freiheitsstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für den Führerscheinentzug ist insbesonders die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich um einen „bedeutenden Schaden" handeln. Was bedeutet das?mehr

Immer wieder kommt es im Streit um ein Bußgeld wegen Überschreitung der Geschwindigkeit zu Reibereien zwischen Anwälten und den Bußgeldbehörden. Oft geht es dabei um die Frage, ob der Messfilm an den Verteidiger herausgegeben werden muss. Ein Amtsgericht hat dies nun bejaht.mehr

Die StVO schätzt das Mobiltelefon nicht: Solange die Räder rollen, heißt es: Hände weg vom Handy. Alles andere kostet Geld. Auch wenn die Ausreden noch so gut sind.mehr

Die Nutzung eines iPod`s am Steuer eines Kraftfahrzeugs stellt kein verbotenes Telefonieren im Sinne der StVO der. Das iPod kann nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne der StVO subsumiert werden.mehr

Auch ein Berufskraftfahrer muss nicht die Länge der Fahrbahn-Markierungen auf der Autobahn kennen. Die Behörden können daher von dem Autofahrer nicht verlangen, dass er den Abstand zum Vordermann nach der Länge der Markierungen berechnet.mehr

Autofahrer aufgepasst: Durch bloß passives Kiffen ist es möglich den THC-Grenzwert für Fahruntüchtigkeit zu erreichen. Passivraucher, die sich in einem Raum aufhalten, in dem Cannabis oder ähnliche Drogen konsumiert werden, sollten also auf der Hut sein. Schon das kann den Führerschein kosten.mehr

Dürfen Autofahrer den Sicherheitsabstand ungeahndet unterschreiten, wenn sie nur für sehr kurze Zeit zu dicht auffahren? Ist kurz Mal Drängeln also folgenlos? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamm beschäftigt.mehr

Ob Pendler, Kurierdienst oder Lkw-Fahrer – wer im Herbst mit einem Fahrzeug auf der Straße unterwegs ist, muss besonders vorsichtig sein. Witterung und verschmutzte Fahrbahnen machen die Fahrt gefährlich.mehr

Cannabis schadet Ihrer Fahrerlaubnis - aber die Rechtsprechung differenziert: Wird Haschisch nur gelegentlich konsumiert, ist für den Behalt der Fahrerlaubnis entscheidend, ob und wie der Konsument zwischen Konsum und Fahren trennt. Regelmäßiger Konsum wird allerdings nicht im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubnis akzeptiert und ist gut nachweisbar.mehr

Wer Cannabis konsumiert, kann den Führerschein entzogen bekommen. Gilt das auch, wenn man zum ersten Mal Drogen genommen hat? Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt.mehr

Rechts blinken und dann geradeaus fahren - das kann ins Auge gehen. Wie stark kann sich ein Verkehrsteilnehmer darauf verlassen, dass ein blinkendes Fahrzeug auch abbiegt? Nicht allzu sehr, hat das OLG Dresden in einem aktuellen Urteil zum Thema Vorfahrt und Verkehrsunfall bestätigt.mehr

Erkennt der Busfahrer, dass ein Rollstuhlfahrer mit Hilfe der dafür vorgesehenen Rampe zusteigt, muss er sich beim Losfahren vergewissern, dass sich dieser richtig positioniert hat. Stürzt der schwer behinderte Fahrgast aufgrund eines Bremsvorgangs, beträgt das Mitverschulden 50 %.mehr

Wer bei einem Kettenunfall als Letzter von hinten auffährt, bekommt häufig die volle Schuld. Das scheint oft nicht wirklich gerecht und muss auch nicht immer so sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm.mehr

Nach einem Urteil des LG Saarbrücken kann eine Mithaftung von 20 % gerechtfertigt sein, wenn ein Vorfahrtsberechtigter irrtümlich blinkt, dann aber doch gerade ausfährt und mit dem wartepflichtigen PKW kollidiert, dessen Fahrer auf das Blinksignal vertraut hat.mehr

Den letzten beißen die Hunde. Dies gilt jedenfalls weitgehend für Auffahrunfälle, auch auf Bundesautobahnen. Wer von hinten auf ein Fahrzeug oder auf ein Stauende auffährt, gegen den spricht der Beweis des ersten Anscheins: Es ist davon auszugehen, dass er einen Fahrfehler begangen hat. Die Faustformel will erstmal widerlegt werden.mehr

Nicht immer kostet es die Fahrerlaubnis, wenn ein Verkehrsteilnehmer grob gepatzt hat. Manchmal rettet ihn das Zauberwort vom Augenblicksversagen und es wird ihm zumindest teilweise verziehen.mehr

Autofahrer sind auf Zufahrtsstraßen zu einem Kreisverkehr nur gegenüber den im Kreisel fahrenden Kraftfahrzeugen wartepflichtig, nicht jedoch gegenüber Radfahrern, die den im Kreisverkehr befindlichen Radweg benutzen. Dies gilt auch, wenn sowohl auf dem Radweg als auch auf der Zufahrstraße „Vorfahrt gewähren“-Zeichen aufgestellt sind.  mehr

Warum nicht mal mit dem bunten Herbstlaub oder der funkelnden Weihnachtsdekoration um die Wette leuchten? In der dunklen Jahreszeit sehnen wir uns nach Licht und Helligkeit. Zum Leuchten im Straßenverkehr bringen uns jetzt besonders gelbe oder orangefarbene Warnwesten.mehr

Wer die Fahrertür seines stehenden Fahrzeugs öffnet, hat dies so zu tun, dass der fließende Verkehr nicht gefährdet wird. Kommt es beim Öffnungsvorgang zu einer Kollision, so trifft in der Regel den Türöffner das überwiegende Verschulden.mehr

Wenn der Wohnanhänger auf der Autobahn instabil wird, ist ein Unfall oft nicht mehr zu vermeiden. Die Versicherungen wollen in diesen Fällen häufig nicht zahlen – nicht selten zu Unrecht, wie der BGH urteilte.mehr

Mit einem plötzlichen Fahrbahnwechsel müssen Verkehrsteilnehmer immer rechnen. Wer nicht auf der Hut ist, handelt sich bei einem Unfall ganz schnell eine Mitschuld ein.mehr

Wer haftet für die desaströsen Folgen eines privaten Autorennens mit über 200 km/h auf einer Landstraße? Führt die bewusste Selbstgefährdung der Teilnehmer dazu, dass der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch hat?mehr

Straßenverkehrsrecht wird von der Polizei verteidigt. Es in die eigene Hand nehmen zu wollen ist selten ratsam. Das musste ein Fußgänger feststellen, der sich auf einem Feldweg einem Motorradfahrer in den Weg stellte.mehr