Serie 07.10.2018 Colours of law

Nach der extremen Wespenplage des gerade vergangenen Sommers lässt ein Urteil des VG Gelsenkirchen aufhorchen, wonach ein erlittener Wespenstich während der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit ein Dienstunfall sein kann. Eine dienstbedingte Stich-Gefährdungserhöhung im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ist für einen Dienstunfall übrigens nicht erforderlich.  mehr

News 06.02.2018 Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklagen hingewiesen und Änderungen im Prozessrecht gefordert.mehr

News 18.01.2018 Urteil

Erstellt ein Polizeibeamter unechte Gebührenquittungen und verwendet er die dadurch erlangten Gelder für sich, kann er aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

News 16.01.2018 Verwaltungsgericht

Bei Klassenfahrten zahlen Lehrkräfte häufig einen großen Anteil der Übernachtungskosten aus eigener Tasche - zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied.mehr

News 04.08.2017 Verwaltungsgerichte

Berlins Justizsenator hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Unterstützung bei Asylverfahren vorgeworfen. Das Bundesamt solle seiner Mitwirkungspflicht bei Verfahren besser nachkommen.mehr

News 20.04.2017 Urteil

Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

News 13.12.2016 Projekt

Der Plan: In der Rummelsburger Bucht in Berlin will der Architekt Arthur Fischer seit acht Jahren schwimmende Wohnhäuser ("Floatinglofts") bauen. 2012 hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zunächst eine Baugenehmigung erteilt, die Wasserbehörde hatte ihre Genehmigung aber aus Umweltschutzgründen verweigert. 2013 reichte Fischer vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Senatsverwaltung ein – am Donnerstag wird die Sache verhandelt.mehr

News 06.12.2016 Urteil

Ein Soldat darf wegen verfassungsfeindlicher rechtsextremer Äußerungen aus dem Dienst entlassen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

News 25.11.2016 Bewerbung

Die Ablehnung einer Krankenschwester für die Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst allein wegen ihrer Brustimplantate war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Urteil gibt Anlass, die bundesweite Polizeiverordnung zu überdenken.mehr

News 14.09.2016 Beamtenrecht

Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben. Der unterlegene Bewerber kann dagegen keine einstweilige Anordnung erwirken, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr

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News 25.07.2016 Verschwiegenheitspflicht

Einem Mitarbeiter, der Mitglied der Scientology-Organisation ist, darf der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Abseits dieses Falls stellen sich im Zusammenhang mit der Organisation auch allgemeine Fragen, etwa zum Bewerbungsgespräch.mehr

News 20.06.2016 Polizei

Die Bewerbung eines Polizisten für den gehobenen Polizeidienst kann nicht wegen einer im Kindesalter aufgetretenen ADHS-Erkrankung abgelehnt werden.mehr

News 14.03.2016 Urteil

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

News 08.01.2016 Politik

Hamburg darf im Stadtteil Klein Borstel keine Flüchtlingsunterkunft bauen. Die Anwohner haben beim Verwaltungsgericht einen sogenannten Hängebeschluss erwirkt, mit dem der Bau mit Ausnahme der Erschließungsarbeiten des Geländes vorläufig gestoppt wird.mehr

News 25.09.2015 Urteil

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Umsetzung einer Mitarbeiterin nach Meldung eines Korruptionsverdachts für rechtswidrig befunden und die Stadt Bremerhaven verurteilt, die Mitarbeiterin wieder auf ihrem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen.mehr

News 29.10.2013 Call-Center

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Ausnahmeregelungen für Sonntagsarbeit in Call-Centern gekippt. Damit können Agents in Call-Centern nicht mehr regelmäßig für Sonntags- und Feiertagsarbeit herangezogen werden.mehr

News 12.08.2013 Nordrhein-Westfalen

Vor einem Monat hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen das Beamtenbesoldungsgesetz durchgesetzt. Der Beamtenbund bereitet inzwischen Klagen vor den Verwaltungsgerichten vor.mehr