Präsident des Bundesverwaltungsgerichts regt Änderung des Asylprozessrechts an
Bundesverwaltungsgericht_Leipzig
News   06.02.2018   Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklagen hingewiesen und Änderungen im Prozessrecht gefordert.mehr


Dienstentfernung eines Polizeibeamten bei Fehlverhalten
Richter im Gerichtssaal
News   18.01.2018   Urteil

Erstellt ein Polizeibeamter unechte Gebührenquittungen und verwendet er die dadurch erlangten Gelder für sich, kann er aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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Übernachtungskostenerstattung für Lehrkräfte zu gering
Geldbeutel mit Euromuenzen und Scheinen
News   16.01.2018   Verwaltungsgericht

Bei Klassenfahrten zahlen Lehrkräfte häufig einen großen Anteil der Übernachtungskosten aus eigener Tasche - zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied.mehr


Land Berlin fordert mehr Unterstützung für Asylverfahren
Richter im Gerichtssaal
News   04.08.2017   Verwaltungsgerichte

Berlins Justizsenator hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Unterstützung bei Asylverfahren vorgeworfen. Das Bundesamt solle seiner Mitwirkungspflicht bei Verfahren besser nachkommen.mehr


Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz
Akten in Haengeregistratur
News   20.04.2017   Urteil

Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr


Berlin: Investor will schwimmende Luxus-Häuser einklagen
Floatinglofts Berlin
News   13.12.2016   Projekt

Der Plan: In der Rummelsburger Bucht in Berlin will der Architekt Arthur Fischer seit acht Jahren schwimmende Wohnhäuser ("Floatinglofts") bauen. 2012 hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zunächst eine Baugenehmigung erteilt, die Wasserbehörde hatte ihre Genehmigung aber aus Umweltschutzgründen verweigert. 2013 reichte Fischer vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Senatsverwaltung ein – am Donnerstag wird die Sache verhandelt.mehr


Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens
Soldaten
News   06.12.2016   Urteil

Ein Soldat darf wegen verfassungsfeindlicher rechtsextremer Äußerungen aus dem Dienst entlassen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr


Polizeidienst ist auch mit Brustimplantaten aus Silikon möglich
Polizistin
News   25.11.2016   Bewerbung

Die Ablehnung einer Krankenschwester für die Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst allein wegen ihrer Brustimplantate war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Urteil gibt Anlass, die bundesweite Polizeiverordnung zu überdenken.mehr


Beförderungsposten darf während eines Konkurrentenstreits besetzt werden
Treppen steigen
News   14.09.2016   Beamtenrecht

Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben. Der unterlegene Bewerber kann dagegen keine einstweilige Anordnung erwirken, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr


Keine Betriebsgeheimnisse an Scientology-Mitglieder
Frau fluestert Mann ins Ohr
News   25.07.2016   Verschwiegenheitspflicht

Einem Mitarbeiter, der Mitglied der Scientology-Organisation ist, darf der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Abseits dieses Falls stellen sich im Zusammenhang mit der Organisation auch allgemeine Fragen, etwa zum Bewerbungsgespräch.mehr


Frühere ADHS-Erkrankung steht Dienstfähigkeit nicht entgegen
Deutscher Polizist in Lagerraum
News   20.06.2016   Polizei

Die Bewerbung eines Polizisten für den gehobenen Polizeidienst kann nicht wegen einer im Kindesalter aufgetretenen ADHS-Erkrankung abgelehnt werden.mehr


Universität muss Personalrat nicht über Schwangere informieren
Schwangere Frau im Büro
News   14.03.2016   Urteil

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr


Hamburg: Gerichtlicher Baustopp für Flüchtlingsunterkunft
Rathaus Hamburg
News   08.01.2016   Politik

Hamburg darf im Stadtteil Klein Borstel keine Flüchtlingsunterkunft bauen. Die Anwohner haben beim Verwaltungsgericht einen sogenannten Hängebeschluss erwirkt, mit dem der Bau mit Ausnahme der Erschließungsarbeiten des Geländes vorläufig gestoppt wird.mehr


Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts rechtswidrig
Feier
News   25.09.2015   Urteil

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Umsetzung einer Mitarbeiterin nach Meldung eines Korruptionsverdachts für rechtswidrig befunden und die Stadt Bremerhaven verurteilt, die Mitarbeiterin wieder auf ihrem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen.mehr


Keine Sonntagsarbeit mehr in Hessen
Frau mit Headset
News   29.10.2013   Call-Center

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Ausnahmeregelungen für Sonntagsarbeit in Call-Centern gekippt. Damit können Agents in Call-Centern nicht mehr regelmäßig für Sonntags- und Feiertagsarbeit herangezogen werden.mehr


Verwaltungsgericht kippt Sonntagsarbeit in Callcentern und Videotheken
Call Center Agents
News   16.09.2013   Urteil

Mitarbeiter von hessischen Callcentern, Brauereien und Videotheken dürfen auf arbeitsfreie Sonn- und Feiertage hoffen.mehr


Musterklagen gegen Beamtenbesoldungsgesetz in Arbeit
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   12.08.2013   Nordrhein-Westfalen

Vor einem Monat hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen das Beamtenbesoldungsgesetz durchgesetzt. Der Beamtenbund bereitet inzwischen Klagen vor den Verwaltungsgerichten vor.mehr


Gericht stoppt Hygienepranger
Hotelkueche, Koeche bei der Arbeit
News   27.03.2013   Eilbeschluss

Kleinere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht dürfen in Bayern nicht mehr im Internet veröffentlicht werden. mehr