Keine Betriebsgeheimnisse an Scientology-Mitglieder

Die Scientology-Organisation beschäftigt seit Jahren immer wieder die Gerichte in allen Instanzen. Die Organisation ist nicht verboten, aber anders als in den USA und Frankreich, nicht als Kirche anerkannt. Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts kann man einem Arbeitnehmer, der Scientology Mitglied ist, den Zugang zu Betriebsgeheimnissen verwehren. Aber auch unabhängig vom konkreten Fall kann man sich die Frage stellen, welche Rechte Arbeitgeber haben im Zusammenhang mit Mitarbeitern, die Scientology-Mitglieder sind.

Der Fall: Bedenken bei Sicherheitsüberprüfung

Der Mitarbeiter eines Herstellers von Hubschrauberschrauben hatte eine Sicherheitsüberprüfung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht bestanden. Das Unternehmen wartet auch Maschinen der Bundeswehr. Hier eingesetzt zu werden, setzt eine Sicherheitsüberprüfung voraus, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf entsprechenden Antrag des Arbeitgebers durchführt.

Im Fall des Mechanikers teilte die Behörde ihm mit, dass wegen seiner Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation Sicherheitsbedenken bestünden. Der Mechaniker argumentierte, für ihn sei Scientology eine Religion und damit seine Privatangelegenheit.

Zweifel an Zuverlässigkeit eines Scientology-Mitarbeiters berechtigt

Das Gericht sah das Grundrecht auf Religionsfreiheit des Mitarbeiters durch die Mitteilung nicht betroffen. Deshalb habe es auch keiner Entscheidung bedurft, ob die Scientology-Organisation eine Religion sei. Die Zweifel an dem Mitarbeiter hielt das Gericht für berechtigt, weshalb das Ministerium ihm zurecht den Zugang zu Verschlusssachen verweigert habe.

Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass Scientology ihre Mitglieder zur schonungslosen Offenbarung der Wahrheit verpflichte. Zudem gehe aus zahlreichen Quellen hervor, dass die Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Dafür müsse auch ein einfaches Mitglied geradestehen.

Frage nach Scientology-Zugehörigkeit im Vorstellungsgespräch

Abseits des konkreten Falls vor dem Verwaltungsgericht stellt sich jedoch die Religionsfrage beispielsweise im Zusammenhang mit Bewerbungen. Darf also der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach der Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation fragen? Das Bundesarbeitsgericht hat im Falle einer Hamburger Organisation entschieden, dass die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung rein wirtschaftlicher Ziele dienen. Danach dürfen Arbeitgeber also nach der Zugehörigkeit zur Scientology fragen, es sei denn es handelt sich bei der Stelle um eine ganz untergeordnete Position. 

Im Hinblick auf das AGG dürfte die Scientology-Frage etwas problematisch, jedoch weiterhin zulässig sein. Denn das Gesetz selbst definiert weder den Begriff "Religion" noch "Weltanschauung". Eine Unsicherheit bleibt deshalb, weil sie im Lichte des Europarechts zu beurteilen sind, über deren gemeinschaftsweite Auslegung der EuGH zu entscheiden hat.

Hinweis: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31. Mai 2016 (VG 4 K 295.14)