Serie 03.05.2020 Colours of law

Fast jeder Blaulichteinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ruft Berufsfotografen auf den Plan. Die Münchener Berufsfeuerwehr schießt solche Einsatzfotos inzwischen selbst. Dies störte einen Fotografen und er klagte mit Hinweis auf das Gebot der Staatsferne der Presse. Das LG München I sieht aber in den Fotos der Feuerwehr kein Problem.mehr

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News 06.04.2020 Dienstliche Weisung

Der Dienstherr kann einem Feuerwehrbeamten, der die Qualifikation eines Rettungsassistenten besitzt, nicht per Weisung aufgeben, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dies hat aktuell das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. mehr

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News 02.04.2020 Urteil

Die Beurteilung, welche Zeiten als Arbeitszeit zu werten sind, ist bei Tätigkeiten, die mit viel Bereitschaftsdienst verbunden sind, nicht einfach. Einige Fälle aus dem Bereich der Berufsfeuerwehr, in denen es um die Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Arbeitszeit ging, entschied nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.mehr

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News 26.03.2020 Hinweise für Feuerwehren und Hilfsorganisationen

Auch im nicht-medizinischen Bereich fallen Einsätze an, bei denen das Coronavirus eine Gefährdung darstellen kann. In diesem Fall sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, damit die Einsatzkräfte ihre Aufgabe sicher ausführen können.mehr

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News 17.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Kassel

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen öffentliche Kritik an ihren Vorgesetzten äußern. Die hierarchische Struktur und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stehen dem nicht entgegen. Statt eines Ausschlusses aus der Feuerwehr hätte auch ein schriftlicher Verweis ausgereicht, so der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Kassel in einem aktuellen Urteil. mehr

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News 24.01.2019 Amtshaftung

Wenn es brennt, ist höchste Eile geboten. Bei einem Löscheinsatz wurde das Auto einer Nachbarin beschädigt. Hatte die Geschädigte einen Amtshaftungsanspruch gegen die Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr? Oder musste sie hinnehmen, dass durch das Löschwasser gesprungen Dachziegel ihr Fahrzeug beschädigten.mehr

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News 04.01.2019 Gehaltsunterschiede

Bundesweit unterscheiden sich Berufsfeuerwehrleute bundesweit beträchtlich, wie eine Auswertung von Daten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ergab.mehr

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News 26.06.2018 Urteil

Rufbereitschaft gilt nur dann als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und deshalb in ihrer Freizeit komplett eingeschränkt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall ging es um einen Feuerwehrmann, der für einen längeren Zeitraum Freizeitausgleich bzw. Abgeltung von Rufbereitschaft verlangt hatte.mehr

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News 14.12.2017 Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn

Rettungsfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt, denn sie genießen Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO. Doch wer kommt für den Schaden auf, wenn es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt, weil ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand eine rote Ampel überfährt?mehr

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News 22.08.2017 Nordrhein-Westfalen

Die Reform der Feuerwehrlaufbahn in Nordrhein-Westfalen trägt erste Früchte. Die ersten Beamten des mittleren Dienstes wurden von A10 nach A11 befördert.mehr

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News 21.07.2017 Arbeitszeit

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die europarechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich und unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen.mehr

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News 15.05.2017 Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen.mehr

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News 05.01.2017 Arbeitsunfall

Wenn ein Feuerwehrmann nach einem abgeschlossenen Freundschaftswettkampf mit anderen Feuerwehren an einer geselligen Runde teilnimmt und stark alkoholisiert an einer sogenannten „Pinkelrinne“ stürzt, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  mehr

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News 14.09.2016 BFH Pressemitteilung

Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Dies hat der BFH entschieden.mehr

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News 30.06.2016 Schutzkleidung für die Feuerwehr

Früher haben Feuerwehrleute vor allem Brände gelöscht. Doch Löschen ist nur eine ihrer Aufgaben. Die anderen drei Bereiche Retten, Bergen, Schützen nehmen inzwischen auch viel Raum ein. So ist es wichtig, dass die Ausrüstung, neben dem bestmöglichen Schutz, einen hohen Tragekomfort bei langen Einsatzzeiten bietet.mehr

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News 08.10.2015 Rechtsprechung

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.mehr

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News 27.08.2015 Urteil

Für einen Feuerwehrbeamten aus Nordrhein-Westfalen endete der Gang zum Verwaltungsgericht erfolglos. Der Versuch, eine Nachzahlung für Mehrarbeit zu erwirken, scheiterte, weil er seine Zustimmung zur Ableistung einer 54-Stunden-Woche nicht rechtzeitig widerrufen hatte.mehr

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News 26.06.2015 Brandenburg

Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen eine EU-Arbeitszeitrichtlinie fest.mehr

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News 21.05.2014 Falscher Alarm

Wenn Feuerwehr, Polizei und Notarzt anrücken, kann das schon einmal am Haarspray liegen. Denn Rauchmelder unterscheiden nicht zwischen Wasserdampf, Sprühnebel oder Brandrauch. Wird ihnen die Luft zu dick, lösen sie Alarm aus.mehr

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Serie 26.03.2013 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Immer wieder haben es Richter mit ungewöhnlichen und skurrilen Fällen zu tun. In jeder Ausgabe von "Der Verwalter-Brief" stellen wir solch einen Fall vor. Lesen Sie die Fälle jetzt auch online. Diesmal: Tatütata.mehr

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News 12.03.2013 Feuerwehr-Seelsorger

Brandopfer und Unfalltote prägen sich oft tief in die Seele der Rettungshelfer ein. Da ist es wichtig, darüber zu sprechen, damit die Bilder und emotionalen Eindrücke verarbeitet werden können. Ein Gespräch mit dem Seelsorger hilft, das Trauma zu verarbeiten.mehr

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