News 19.12.2019 Beamte

Am 1. Januar 2019 gab es im öffentlichen Dienst 1.313.300 Pensionärinnen und Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Dies bedeutet einen Zuwachs von 1,9 % gegenüber dem Vorjahr.mehr

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News 16.10.2019 Urteil

Ein Beamter muss vor seinem Eintritt in den Ruhestand zunächst den noch nicht genommenen Urlaub antreten und kann dann erst Überstunden abbauen. Ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung noch nicht genommenen Urlaubs und der noch vorhandenen Überstunden besteht für B-Beamte in Niedersachsen nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.mehr

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News 12.03.2019 Lehrermangel

In Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr mehr Lehrer als in den Vorjahren ihren Ruhestand verschoben oder sind aus dem Ruhestand in den Schuldienst zurückgekehrt.mehr

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News 23.04.2018 Beamte

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden.mehr

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News 18.12.2017 Lehrer

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist im Jahr 2016 zum ersten Mal seit dem Jahr 2009 die Zahl der pensionierten Lehrer in Deutschland zurückgegangen. Insgesamt gibt es derzeit rund 404.000 Lehrer in Pension.mehr

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News 29.06.2017 Beamte

Anfang des Jahres 2017 hat es in Deutschland 1,25 Millionen Pensionäre gegeben. Besonders stark ist die Zahl der pensionierten Landesbeamten gestiegen. Dies ist vor allem auf eine Pensionierungswelle unter den Lehrern zurückzuführen.mehr

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News 08.05.2017 Beamtenstatusgesetz

Wenn ein Richter in den Ruhestand versetzt wird und als Rechtsanwalt zugelassen wird, ist es rechtmäßig, das Auftreten vor seinem ehemaligen Dienstgericht für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 03.01.2017 Beamte

Bund und Länder haben mehr als 40 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen angespart. Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Zweckentfremdung der Pensionsrücklage und plädiert für eine gemeinsame Verwaltung der Versorgungskassen.mehr

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News 22.12.2016 BMF

Das BMF passt sein Schreiben vom 19.8.2013 hinsichtlich der Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen an.mehr

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News 14.12.2016 BMF

Der BFH und das BAG haben in 3 Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen hat das BMF Stellung genommen.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 15.08.2016 Versorgungsehe und Gesundheitszustand

Ein Anspruch auf Witwengeld scheidet grundsätzlich aus, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Die Vermutung einer Versorgungsehe kann jedoch widerlegt werden, wie die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen inhaltsgleiche Regelungen.mehr

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News 21.07.2016 Hinterbliebenenversorgung

Leistungen für Witwen oder Witwer können entfallen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies richtet sich insbesondere nach der Ehedauer, aber auch nach anderen Aspekten. Das Verwaltungsgericht Trier fasste Indizien für eine Versorgungsheirat zusammen.mehr

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News 21.07.2016 Beamtenversorgung

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 06.07.2016 Rheinland-Pfalz

Die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für die Altersversorgung von Beamten sind 2015 um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.mehr

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News 08.04.2016 LfSt Bayern

Mit Wirkung ab 1.1.2005 wurde die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt und ein schrittweiser Abbau der unterschiedlichen Steuervergünstigungen für Renten und Versorgungsbezüge bis zum Jahr 2040 eingeleitet.mehr

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News 11.01.2016 FG Pressemitteilung

In einem vom FG Düsseldorf veröffentlichten Urteil steht zwischen den Beteiligten die Anerkennung von Pensionsrückstellungen im Streit. mehr

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News 05.01.2016 Niedersachsen

Fast 13 Prozent seiner Gesamtausgaben wendet das Land Niedersachsen derzeit für die Pensionen der Beamten auf. Dies wird vom Bund der Steuerzahler kritisiert: Aus seiner Sicht kann es so nicht weitergehen.mehr

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News 14.09.2015 BFH Kommentierung

Auch eine mittelbare Pensionserhöhung durch die Erhöhung des laufenden Gehalts muss zur Vermeidung einer vGA erdient werden können.mehr

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News 10.09.2015 Praxis-Tipp

Der BFH beanstandet es steuerlich zwar nicht, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls sein Dienstverhältnis fortsetzt. Er sieht jedoch in der Pensionszahlung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn das Arbeitsentgelt nicht auf die Pension angerechnet wird. mehr

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News 31.08.2015 Rheinland-Pfalz

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 24.08.2015 Nordrhein-Westfalen

Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Nordrhein-Westfalen. Die Behörden brauchen Unterstützung, um rasch und angemessen zu reagieren. Hilfe kommt von pensionierten Beamten. 400 haben sich in NRW bislang gemeldet.mehr

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News 13.07.2015 Thüringen

Noch muss Thüringen deutlich weniger ausgeben für pensionierte Beamte als viele andere Länder. Doch das ändert sich in den nächsten Jahren schlagartig, mahnt der Rechnungshof.mehr

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News 01.07.2015 FG Kommentierung

Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer ein angemessenes Gehalt für seine ab Pensionseintritt reduzierte Tätigkeit gezahlt, sind die zudem erbrachten Pensionszahlungen dennoch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten.mehr

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News 17.06.2015 BFH Pressemitteilung

Der VIII. Senat des BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.mehr

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News 20.05.2015 Beamtenrecht

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Pensionsgrenze, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.mehr

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News 22.01.2015 Beamte

Die rheinland-pfälzischen Beamten sollen später in den Ruhestand gehen - damit will das Land Geld sparen. Nun hat das Kabinett die Pläne auf den Weg gebracht. Doch für einige Gruppen bleiben Ausnahmen bestehen.mehr

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News 30.06.2014 Baden-Württemberg

Der Steuerzahlerbund hat die Stuttgarter Landesregierung aufgerufen, die bevorstehende Explosion der Pensionslasten zu entschärfen. Nicht nur die Anzahl der Pensionäre steigt, sondern auch die Höhe der Pensionszahlungen.mehr

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News 22.01.2014 Beamte

Viele pensionierte Beamte in Bremen, die in Teilzeit gearbeitet haben, können mit höheren Pensionen und einer Nachzahlung rechnen. Das Finanzressort geht von insgesamt 25,5 Millionen Euro Nachzahlungen aus.mehr

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News 27.09.2013 OFD

Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBV) der Oberfinanzdirektion Koblenz bietet seit Mitte September 2013 allen Beamten des Landes Rheinland-Pfalz ein eigenes Auskunftsprogramm für die Berechnung der Versorgungsansprüche an.mehr

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News 26.08.2013 Thüringen

In Thüringen streiten CDU und SPD um eine mögliche Verbeamtung von Lehrern. Die SPD-Fraktion erneuerte ihre Forderung danach. Streitgegenstand sind vor allem die Pensionslasten, die später für das Land anfallen.mehr

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News 09.08.2013 Beamte

Die Belastungen für den Bund wegen Versorgungsleistungen für Beamte im Ruhestand sind weiter gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für die Pensionen und Beihilfen der heute aktiven Beamten und Ruheständler bei Bund, Post und Bahn beliefen sich Ende 2012 auf 465,4 Milliarden Euro.mehr

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News 18.07.2013 Beamte

Das neue Altersgeldgesetz soll es freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten ermöglichen, mit Erreichen des Rentenalters einen Anspruch auf Altersgeld geltend zu machen statt sich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern zu müssen.mehr

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News 26.06.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat mit 2 Urteilen v. 7.2.2013 entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.mehr

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News 17.05.2013 Beamte

Bundesbeamte gehen seltener in Frühpension, dafür steigen die Durchschnittspensionen weiter an.mehr

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News 11.03.2013 Lehrer

Sind Lehrer Jammerlappen oder wirklich Spitzenleister? Der Freiburger Mediziner Joachim Bauer meint, die Pädagogen seien besonders gefordert.mehr

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News 01.02.2013 Lehrer

In Deutschland gehen immer weniger Lehrer wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Von den 20 900 verbeamteten Lehrern, die 2011 pensioniert wurden, waren es gerade mal 4000.mehr

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News 09.08.2012 Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg

Beamte dürfen ihren Ruhestand bis zum Alter von 67 Jahren hinausschieben, wenn keine dienstlichen Gründe dagegen sprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden (Urteil vom 10.7.2012, 5 K 751/12).mehr

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News 30.07.2012 Rechnungshof

Thüringen muss sich in den kommenden Jahren auf schnell steigende Zahlungen für pensionierte Beamte einstellen. «Der Betrag für Pensionen wird explodieren», sagte der Präsident des Rechnungshofs, Sebastian Dette, der Nachrichtenagentur dpa.mehr

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