Beamtenbund warnt vor Missbrauch von Pensionsrücklagen

Bund und Länder haben mehr als 40 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen angespart. Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Zweckentfremdung der Pensionsrücklage und plädiert für eine gemeinsame Verwaltung der Versorgungskassen.

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Klaus Dauderstädt hat am 3. Januar 2017 in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor gewarnt, die inzwischen angesparten Rücklagen für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe zweckentfremdet einzusetzen.
Die Versorgungsrücklagen dürften weder zur Sanierung der Globalhaushalte noch zur Stabilisierung der Rentenversicherung missbraucht werden.

40 Milliarden Euro Rücklage für Beamtenpension angespart

Bund und Länder haben bis heute deutlich mehr als 40 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen angespart. Allein der Bund hatte zuletzt rund
10 Milliarden Euro als Versorgungsrücklage und mehr als 2,3 Milliarden in einem Versorgungsfonds, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 5,5 Milliarden Rücklage und mehr als zwei Milliarden Euro in Fonds.

Rücklagen von Bund und Ländern reichen nicht aus

Trotz der hohen Summen blieben Finanzierungslücken, so Dauderstädt: „Für die vorhandene Beamtenschaft reichen die Rücklagen nicht aus, dafür müssen erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“ Die kommunalen Versorgungskassen seien besser gefüllt, da die Gemeinden systematischer und früher vorgesorgt hätten, lobt Dauderstädt: „Hätten Bund und Länder bereits in den 50er und 60er Jahren solche Fonds angelegt, gäbe es heute kein Problem mit der Versorgungsfinanzierung.“

Beamtenbund schlägt gemeinsame Verwaltung der Versorgungskassen vor

Zur langfristigen Sicherung der Versorgungsfonds und -rücklagen setzt sich der dbb-Chef zudem für organisatorische Reformen ein: „Ich plädiere dafür, die Rücklagen in einer gemeinsamen Einrichtung - etwa bei der Bundesbank - zu verwahren, um sie vor Zugriffen abzusichern. Außerdem lassen sich so wahrscheinlich höhere Kapitalerträge erwirtschaften.“

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