Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
In den Folgejahren werde die Situation noch ernster. Die Verbände warnten, deswegen könnten Städte, Gemeinden und Landkreise nicht ausreichend in Klimaschutz sowie Energie- und Verkehrswende investieren.
Inflation, Kosten für Flüchtlinge und Tariferhöhungen sorgen für finanzielle Schieflage
Die vorliegende Prognose der kommunalen Spitzenverbände geht von einem Einbruch des kommunalen Finanzierungssaldos um mehr als 8 Milliarden Euro aus. Während im vergangenen Jahr noch ein leichter Überschuss erzielt wurde, wird für das Jahr 2023 ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro erwartet. In den kommenden Jahren werden Defizite zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro erwartet.
Ursachen für die Verschlechterung sind den Kommunalverbänden zufolge unter anderem die Inflation und Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Für ihre Prognose gingen sie davon aus, dass die bisherige Regelung zur Flüchtlingsfinanzierung fortgesetzt wird - aktuell verhandeln Bund und Länder aber über mehr Zuschüsse.
Bislang sind die Kommunalhaushalte – auch dank der Hilfe von Bund und Ländern – zumindest formal einigermaßen stabil durch die Zeit der Corona-Krise und die Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gekommen. Die Krisenfolgen treffen die kommunalen Haushalte nun aber zeitversetzt, wie die nachfolgenden Beispiele deutlich machen: Das Inflationsausgleichsgesetz – die Absenkung des Einkommensteuertarifs zur Verhinderung der kalten Progression – wurde zwar anlässlich der hohen Inflationsraten im Jahr 2022 beschlossen, seine fiskalische Wirkung entfaltet es aber insbesondere ab dem Jahr 2024. Gleiches gilt für den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst.
Auch die hohen Energiepreise des Jahres 2022 treffen zeitverzögert bei den Kommunen ein, sei es durch hohe Nachzahlungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und im Rahmen der Nebenkostenabrechnungen für kommunale Gebäude oder durch wegbrechende Gewinne der Stadtwerke. Hinzu kommen all die Preissteigerungen für die Leistungen, die die Kommunen einkaufen oder die Zahlungen, mit denen sie Vereine oder Kulturinstitutionen unterstützen.
Gemeinden und Kommunen fordern größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände warnten, die Kommunen rutschten in eine dauerhafte Schieflage. Sie bräuchten dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, um flexibel Problemlagen vor Ort angehen zu können:
Wir brauchen verlässliche, langfristig tragfähige Antworten. Eine generelle Lösung, bei der nicht jedes Jahr aufs Neue zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestritten werden muss, kann nur ein größerer Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sein. Auch bei einzelnen Finanzierungsfragen brauchen wir langfristig tragfähige Lösungen, die nicht immer wieder neu verhandelt werden müssen.
Der Prognose liegen die Haushalte und Planungen von 1.200 Städten, Landkreisen und Gemeinden zugrunde. Berücksichtigt wurde unter anderem auch die aktuelle Prognose der Steuerschätzer und die vierteljährliche Gewerbesteuerumfrage des Deutschen Städtetags.