News 05.05.2020 Coronavirus

Wegen der Corona-Krise rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mindestens 20 Prozent. Da die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden ist, fordert der Deutsche Städtetag einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern.mehr

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News 05.05.2020 Baden-Württemberg

Die Corona-Pandemie führt zu Einbußen bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Der Gemeindetag Baden-Württemberg will die Kommunen im Südwesten befragen, wie hoch die Belastung ist.mehr

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News 07.10.2019 BFH Kommentierung

Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, ist für die kapitalertragsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der Gewinnanteil der KG um die verrechneten Verluste zu erhöhen.mehr

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News 15.07.2019 BFH Kommentierung

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße ausführt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr

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News 26.02.2019 Staatshaushalt

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im Jahr 2018 einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

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News 27.09.2018 Statistisches Bundesamt

Die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung war um 2,3% bzw. 46,5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

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News 14.08.2018 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut gestattet. Das Urteil könnte auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Bedeutung haben.mehr

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News 25.04.2018 Doppelte Buchführung

Bis zum Jahr 2020 muss jede Gemeinde in Baden-Württemberg die Doppik eingeführt haben. Bisher haben nur 36 Prozent der Kommunen auf die doppelte Buchführung umgestellt.mehr

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News 22.03.2018 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf.mehr

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Serie 04.02.2018 Colours of law

Von Bäumen herabfallende Äste, Kastanien und Nüsse gehören zum naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiko und lösen in der Regel keine Schadensersatzansprüche des davon betroffenen Kraftfahrzeughalters aus. In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Winterstürme sollten Kraftfahrzeughalter Parkplätze unter Bäumen daher mit Vorsicht genießen.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 08.01.2018 Daseinsvorsorge

Der grundgesetzlich garantierte Schutz der Menschenwürde gebietet es den Kommunen nicht, ihren Bürgern kostenfreie öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht steht auf der Seite der Stadt Essen und verweist auf mannigfache Kaufhäuser, Cafés und Gaststätten, in denen man - zur Not gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts – seine Notdurft verrichten könne.mehr

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News 11.12.2017 BFH Kommentierung

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.mehr

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News 04.09.2017 BFH Kommentierung

Eine Gemeinde, die eine Sporthalle (auch) Vereinen nicht kostendeckend überlässt, ist zum anteiligen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten berechtigt.mehr

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News 18.07.2017 FG Münster

Werden mehrere Kirchengemeinden zusammengelegt, kann dies Grunderwerbsteuer auslösen. So entschied das FG Münster.mehr

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News 24.03.2017 BFH Kommentierung

Eine wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts liegt nicht vor, wenn die vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil der Kosten decken.mehr

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News 21.10.2016 Amtshaftung

Wenn eine Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, obwohl sie dazu verpflichtet ist, muss sie den betroffenen Eltern Schadensersatz zahlen. Droht den Kommunen nun eine Prozesslawine?mehr

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News 30.09.2016 Unternehmen

Der Düsseldorfer Projektentwickler Gerchgroup hat die "6M Wohnraum AG" gegründet. Die neue Schwestergesellschaft bietet Kommunen an, auf subventionierten Grundstücken günstigen Mietraum mit Belegungsrechten durch die jeweiligen Städte und Gemeinden zu errichten.mehr

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News 10.09.2015 Thüringen

Weniger Kreise, größere Gemeinden: Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat erste Vorschläge für die seit Jahren in Thüringen diskutierte Gebietsreform gemacht. Danach sollen Kreise künftig zwischen 130.000 und 230.000 Einwohner haben.mehr

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News 13.11.2014 EPSAS

Das öffentliche Rechnungswesen in Europa steht derzeit vor tiefgreifenden Veränderungen. Eine von der EU-Kommission beauftragte und von EY in 2011/2012 durchgeführte empirische Studie hat ergeben, dass sich das öffentliche Rechnungswesen in den europäischen Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheidet.mehr

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News 29.10.2014 OFD

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kurtaxe ist § 13 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG). Die Kurtaxe kann danach von bestimmten Gemeinden für die Schaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen erhoben werden. Deren Entrichtung berechtigt den Kurgast zur Benutzung der Kureinrichtungen, die Gemeinde verpflichtet sich, diese zur Verfügung zu stellen.mehr

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News 23.10.2014 Handlungssicherheit bei der Auftragsvergabe

Städte und Gemeinden sind Träger von Einrichtungen und Unternehmen. Und sie vergeben öffentliche Aufträge. Da die Ratsmitglieder aus den Reihen der Bürgerschaft kommen und in ihrem bürgerlichen Leben einem Beruf nachgehen, ist es notwendig, immer wieder zu prüfen, dass Aufträge rechtskonform vergeben werden. Hierfür bietet sich ein Compliance-Beauftragter an.mehr

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News 16.09.2014 Kommentierung

Die Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube – dieses Fazit zieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner nun veröffentlichten Hebesatzumfrage 2014. Die Ergebnisse liefern eine Übersicht über die Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B aller Gemeinden ab 20.000 Einwohner.mehr

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News 31.01.2014 LfSt

Die Finanzämter haben den Inhalt des Steuermessbescheids der hebeberechtigten Gemeinde mitzuteilen, wobei es sich um eine schlichte Mitteilung und nicht um einen Verwaltungsakt handelt.mehr

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News 11.06.2013 Rheinland-Pfalz

Trotz Rekordeinnahmen erdrückt der Schuldenberg die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden immer stärker. Der Landesrechnungshof sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung.mehr

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News 11.06.2012 BMF

Unter Berücksichtigung diverser BFH-Urteile hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger ausführlich Stellung genommen.mehr

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