News 14.08.2018 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut gestattet. Das Urteil könnte auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Bedeutung haben.mehr

News 25.04.2018 Doppelte Buchführung

Bis zum Jahr 2020 muss jede Gemeinde in Baden-Württemberg die Doppik eingeführt haben. Bisher haben nur 36 Prozent der Kommunen auf die doppelte Buchführung umgestellt.mehr

News 22.03.2018 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf.mehr

Serie 04.02.2018 Colours of law

Von Bäumen herabfallende Äste, Kastanien und Nüsse gehören zum naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiko und lösen in der Regel keine Schadensersatzansprüche des davon betroffenen Kraftfahrzeughalters aus. In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Winterstürme sollten Kraftfahrzeughalter Parkplätze unter Bäumen daher mit Vorsicht genießen.mehr

News 08.01.2018 Daseinsvorsorge

Der grundgesetzlich garantierte Schutz der Menschenwürde gebietet es den Kommunen nicht, ihren Bürgern kostenfreie öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht steht auf der Seite der Stadt Essen und verweist auf mannigfache Kaufhäuser, Cafés und Gaststätten, in denen man - zur Not gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts – seine Notdurft verrichten könne.mehr

News 11.12.2017 BFH Kommentierung

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.mehr

News 04.09.2017 BFH Kommentierung

Eine Gemeinde, die eine Sporthalle (auch) Vereinen nicht kostendeckend überlässt, ist zum anteiligen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten berechtigt.mehr

News 18.07.2017 FG Münster

Werden mehrere Kirchengemeinden zusammengelegt, kann dies Grunderwerbsteuer auslösen. So entschied das FG Münster.mehr

News 29.03.2017 Haushalt

Die deutschen Kommunen und Gemeindeverbände haben im Jahr 2016 einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro erzielt. Bei den Ausgaben legten die Sozialleistungen um knapp 10 Prozent zu.mehr

News 24.03.2017 BFH Kommentierung

Eine wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts liegt nicht vor, wenn die vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil der Kosten decken.mehr

Meistgelesene beiträge
News 21.10.2016 Amtshaftung

Wenn eine Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, obwohl sie dazu verpflichtet ist, muss sie den betroffenen Eltern Schadensersatz zahlen. Droht den Kommunen nun eine Prozesslawine?mehr

News 30.09.2016 Unternehmen

Der Düsseldorfer Projektentwickler Gerchgroup hat die "6M Wohnraum AG" gegründet. Die neue Schwestergesellschaft bietet Kommunen an, auf subventionierten Grundstücken günstigen Mietraum mit Belegungsrechten durch die jeweiligen Städte und Gemeinden zu errichten.mehr

News 01.09.2016 Tarifverhandlungen

Im Tarifkonflikt in Naunhof (Kreis Leipzig) haben sich 95,7 Prozent der städtischen Angestellten für unbefristete Streiks ausgesprochen. Die Gemeinde war schon 1994 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten.mehr

News 30.08.2016 Tarifverhandlungen

Die Urabstimmung über einen Streik im Öffentlichen Dienst in Naunhof (Landkreis Leipzig) ist mit reger Beteiligung gestartet.mehr

News 10.09.2015 Thüringen

Weniger Kreise, größere Gemeinden: Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat erste Vorschläge für die seit Jahren in Thüringen diskutierte Gebietsreform gemacht. Danach sollen Kreise künftig zwischen 130.000 und 230.000 Einwohner haben.mehr

News 17.08.2015 Haushalt

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland können langsam ihre Haushalte sanieren. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben. Aber das ist nicht überall so. Für viele Städte in NRW bleibt die Lage aussichtslos.mehr

News 13.11.2014 EPSAS

Das öffentliche Rechnungswesen in Europa steht derzeit vor tiefgreifenden Veränderungen. Eine von der EU-Kommission beauftragte und von EY in 2011/2012 durchgeführte empirische Studie hat ergeben, dass sich das öffentliche Rechnungswesen in den europäischen Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheidet.mehr

News 07.11.2014 BMF

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden sich entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von 640,9 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf rund 760,3 Mrd. EUR im Jahr 2019 erhöhen. Dies prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzungen, dessen Beratungen am 6.11.2014 in der Hansestadt Wismar zu Ende gegangen sind.mehr

News 29.10.2014 OFD

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kurtaxe ist § 13 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG). Die Kurtaxe kann danach von bestimmten Gemeinden für die Schaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen erhoben werden. Deren Entrichtung berechtigt den Kurgast zur Benutzung der Kureinrichtungen, die Gemeinde verpflichtet sich, diese zur Verfügung zu stellen.mehr

News 23.10.2014 Handlungssicherheit bei der Auftragsvergabe

Städte und Gemeinden sind Träger von Einrichtungen und Unternehmen. Und sie vergeben öffentliche Aufträge. Da die Ratsmitglieder aus den Reihen der Bürgerschaft kommen und in ihrem bürgerlichen Leben einem Beruf nachgehen, ist es notwendig, immer wieder zu prüfen, dass Aufträge rechtskonform vergeben werden. Hierfür bietet sich ein Compliance-Beauftragter an.mehr

News 16.09.2014 Kommentierung

Die Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube – dieses Fazit zieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner nun veröffentlichten Hebesatzumfrage 2014. Die Ergebnisse liefern eine Übersicht über die Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B aller Gemeinden ab 20.000 Einwohner.mehr

News 12.02.2014 OFD

Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Steuer, die direkt den Kommunen zufließt. Daher sind die Gemeinden bzw. Kommunen auch für die Festsetzung sowie die Erhebung dieser Steuerart zuständig.mehr

News 31.01.2014 LfSt

Die Finanzämter haben den Inhalt des Steuermessbescheids der hebeberechtigten Gemeinde mitzuteilen, wobei es sich um eine schlichte Mitteilung und nicht um einen Verwaltungsakt handelt.mehr

News 25.09.2013 Kommunalfinanzen

Mit den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur bundesweiten Entwicklung der Kommunalfinanzen im 1. Halbjahr 2013 ist keine allgemeine Entwarnung für die kommunalen Haushalte verbunden.mehr

News 02.09.2013 Thüringen

Innenminister Jörg Geibert (CDU) sieht weiteren Bedarf für Zusammenschlüsse von Gemeinden. Die kommunalen Strukturen in Thüringen seien nach wie vor zu kleinteilig, erklärte Geibert am Sonntag.mehr

News 11.06.2013 Rheinland-Pfalz

Trotz Rekordeinnahmen erdrückt der Schuldenberg die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden immer stärker. Der Landesrechnungshof sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung.mehr

News 09.11.2012 Gemeindefinanzen

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt im laufenden Jahr weiterhin gut entwickeln. Allerdings hält der positive Trend bei den Steuereinnahmen nicht an. Für die kommenden Jahre wurden die Prognosen für die gemeindliche Ebene nach unten korrigiert.mehr

News 07.11.2012 Gemeindefinanzen

Das 26. Stuttgarter Controller-Forum stand unter dem Motto "Controlling und Finance – Steuerung im volatilen Umfeld". Im Spezialforum Public Management zeigten die Referenten strategische Ansätze zur Bewältigung von Haushaltskrisen auf und machten die Potenziale von Städtefusionen deutlich.mehr

News 01.10.2012 Mecklenburg-Vorpommern

Trotz der schon vor Jahren in Westmecklenburg gestarteten E-Government-Initiative hinken die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Nutzung des Internets für Bürgerkontakte hinterher.mehr

News 28.08.2012 Thüringen

Thüringens Kommunen haben dem Land vorgeworfen, mit veralteten Zahlen und unklaren Formeln zu Lasten von Kreisen und Gemeinden sparen zu wollen.mehr

News 29.06.2012 OFD

Seit 2008 müssen die Kommunalverwaltungen, die für die Festsetzung der Gewerbesteuer zuständig sind, die Kontrolle über den Eingang der sog. Gewerbesteuermessbescheide selbstständig durchführen.mehr

News 11.06.2012 BMF

Unter Berücksichtigung diverser BFH-Urteile hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger ausführlich Stellung genommen.mehr