Nicht alle Kommunen in Brandenburg profitieren von der erhöhten Zuweisung der Landesgelder. Jede vierte Gemeinde steht zudem unter Haushaltssicherung. Den Kommunen bleibt insgesamt ein sehr geringer Anteil für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben und damit für Bürgerleistungen.mehr
Experten des Bundesversicherungsamtes raten aufgrund von Manipulationsvorwürfen zu einer Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen. Dies geht aus einem Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats hervor, das am 19.10.2018 vorgestellt wurde.mehr
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Ein Ärgernis seit Jahren ist der Finanzausgleich unter den Krankenkassen. Er sei ungerecht und verleite zum Mauscheln. Bis Ende September, also nach der Bundestagswahl, soll dazu ein Gutachten vorliegen.mehr
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im ersten Halbjahr 2016 wieder verbessert.mehr
Drei Jahre nach der jüngsten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beginnt in Rheinland-Pfalz im Innen- und Finanzministerium die Evaluierung. Es gibt Kritik und etliche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Finanzströme.mehr
«Wenn die Versicherten genau wüssten, was mit ihren Beiträgen geschieht, würden sie auf die Barrikaden gehen». Denn der Finanzausgleich unter den 117 gesetzlichen Krankenkassen sorge für Wettbewerbsverzerrungen und gehe damit zu Lasten vieler Versicherter.mehr
1,5 Milliarden Euro bekommen die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds. Vermieden werden sollen höherer Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017.mehr
Mit der GKV-Finanzreform wird auch die Verteilung der Milliarden zwischen den Versicherungen korrigiert. Insbesondere die Betriebskrankenkassen erwarten die Änderungen beim Finanzausgleich mit Spannung.mehr
Korrekturbedarf bei der geplanten Reform der Kommunalfinanzen sieht der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein. Seine Vorschläge belasten die Kreise weniger stark und nehmen die Gemeinden stärker in die Pflicht. Der aktuelle Entwurf sei nicht aufgabengerecht genug.mehr
Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Grund genug, sich die steuerlichen Pläne der Parteien einmal näher anzuschauen.mehr
Trotz Rekordeinnahmen erdrückt der Schuldenberg die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden immer stärker. Der Landesrechnungshof sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung.mehr
