Überblick 04.12.2023 EU-Binnenmarkt

Die EU hat im Jahr 2023 einen neuen Regelkomplex erlassen, um wettbewerbsverzerrende Einflüsse durch Subventionen von Drittstaaten auf den Binnenmarkt einzudämmen. Die eingeführten Meldepflichten und Kontrollbefugnisse der Kommission stellen Unternehmen vor zahlreiche Herausforderungen.mehr

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News 19.07.2022 Agrarförderung in der EU

In der Öffentlichkeit kaum beachtet, bei Nichtbeachtung für Landwirtinnen und Landwirte aber mit weitreichenden Folgen: Die Cross-Compliance-Regeln in der Landwirtschaft. Ein Überblick über die geltendenden Vorschriften.mehr

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News 02.07.2021 Subventionsbetrug

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgericht Stade  verworfen. Das hatte den vielfach einschlägig Vorbestraften wegen Subventionsbetrugs verurteilt, nachdem dieser in mehreren Bundesländern sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe beantragt und so insgesamt 50.000 EUR erlangt hatte.mehr

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News 24.11.2020 Überblick

Nicht zuletzt aufgrund des großen Zeitdrucks wurden bei der Beantragung von Sofort- und Überbrückungshilfen vielfach - bewusst oder unbewusst - falsche Angaben gemacht. Welche strafrechtlichen Risiken drohen den Steuerberatern und ihren Mandanten und was kann man tun, um diese zu begrenzen? Wir geben einen Überblick.mehr

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News 29.10.2018 BFH-Kommentierung

Der BFH hat dem EuGH erneut eine Frage zur Entscheidung vorgelegt. Dieses Mal ist die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung zu klären.mehr

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News 17.09.2018 BFH Kommentierung

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU die Bemessungsgrundlage der USt erhöhen und daher mit USt belastet werden dürfen.mehr

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News 18.03.2015 Absurde Förderprojekte

Bei Wegfall zahlreicher unsinniger Subventionen könnten ca. 20 Mrd. EUR gespart werden. Das hat der Bund der Steuerzahler ermittelt und dabei auf einige aus seiner Sicht absurde Förderprokekte hingewiesen.mehr

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