Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgericht Stade verworfen. Das hatte den vielfach einschlägig Vorbestraften wegen Subventionsbetrugs verurteilt, nachdem dieser in mehreren Bundesländern sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe beantragt und so insgesamt 50.000 EUR erlangt hatte.mehr
Nicht zuletzt aufgrund des großen Zeitdrucks wurden bei der Beantragung von Sofort- und Überbrückungshilfen vielfach - bewusst oder unbewusst - falsche Angaben gemacht. Welche strafrechtlichen Risiken drohen den Steuerberatern und ihren Mandanten und was kann man tun, um diese zu begrenzen? Wir geben einen Überblick.mehr
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Die EU-weit geltenden Cross-Compliance-Regeln und die bei Verstößen drohenden Sanktionen und Subventionsverluste werden als zu streng, einengend, zu bürokratisch und letztlich für einige Betriebe als existenzgefährdend kritisiert. Naturschützern dagegen gehen sie zur Erhaltung von Flora und Fauna oft nicht weit genug. Was sind die aktuellen Vorgaben, Kontrollen und Sanktionen? mehr
Der BFH hat dem EuGH erneut eine Frage zur Entscheidung vorgelegt. Dieses Mal ist die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung zu klären.mehr
Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU die Bemessungsgrundlage der USt erhöhen und daher mit USt belastet werden dürfen.mehr
Bei Wegfall zahlreicher unsinniger Subventionen könnten ca. 20 Mrd. EUR gespart werden. Das hat der Bund der Steuerzahler ermittelt und dabei auf einige aus seiner Sicht absurde Förderprokekte hingewiesen.mehr
Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Grund genug, sich die steuerlichen Pläne der Parteien einmal näher anzuschauen.mehr
