News 29.10.2018 BFH-Kommentierung

Der BFH hat dem EuGH erneut eine Frage zur Entscheidung vorgelegt. Dieses Mal ist die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung zu klären.mehr

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News 18.07.2018 EuGH

§ 8c Abs. 1a KStG, wonach in Sanierungssituationen Verlustvorträge auch bei einem Gesellschafterwechsel erhalten bleiben, ist keine europarechtswidrige Beihilfe; der entsprechende Beschluss der EU-Kommission ist nichtig.mehr

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News 28.06.2018 Bestattungskostenbeihilfe

Der Maßstab für die Festsetzung erforderlicher Beerdigungskosten durch das städtische Sozialamt ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung. Hierzu kann auch die Kostenübernahme für einen Grabstein zählen. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.mehr

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News 18.06.2018 Arbeitslohnspenden und Beihilfen

Einige Unwetter haben in vielen Regionen Deutschlands erhebliche Schäden hinterlassen. Aus diesem aktuellen Anlass gewährt die Finanzverwaltung in einigen Bundesländern steuerliche Vereinfachungen und Erleichterungen. Was nun bei der Lohnsteuer für Arbeitslohnspenden und Beihilfen an Betroffene gilt.mehr

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News 18.05.2018 Beamte

Beamte in Hamburg können sich ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung statt der individuellen Beihilfe zahlen lassen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.mehr

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News 26.04.2018 EU-Kommission

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass Irlands Besteuerung zuckerhaltiger Getränke nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist.mehr

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News 13.02.2018 Beihilfe

Beamtinnen und Beamte erhalten Beihilfe zu Aufwendungen für Perücken, wenn sie an entstellendem Haarausfall leiden. Strittig ist, wann die Beihilfe für eine zweite oder dritte Perücke gezahlt werden muss.mehr

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News 27.11.2017 Urteil

Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss keine Beihilfe gezahlt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der Beihilfeverordnung sind Ausnahmen vorgesehen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beamten überschritten wird.mehr

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News 02.10.2017 Beihilfe

Wenn eine Frau wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation ein erhöhtes Risiko hat, an Brustkrebs zu erkranken, kann das eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 31.08.2017 Beamte

Die Chromosomenuntersuchung einer Beamtin ist nicht beihilfefähig. Sie stellt laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weder eine beihilfefähige Früherkennungsmaßnahme dar, noch ist sie eine Maßnahme der Gesundheitsvorsorge.mehr

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News 17.08.2017 Beamte

Aufgrund eines geplanten Gesetzes in Hamburg könnten die dortigen Beamten ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung verlangen. Dieser pauschale Zuschuss wird dann statt der individuellen Beihilfe gezahlt.mehr

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News 07.08.2017 Beihilfe

Ein Beamter kann die Kosten für eine lasergestützte Kataraktoperation von der Beihilfe verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 21.06.2017 Unternehmen

Die bayerische Landesbank (BayernLB) war infolge der Finanzkrise im Laufe des Jahres 2008 an den Rand der Pleite geraten und hatte Notkredite von insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten. Jetzt zieht das Institut vorzeitig einen Schlussstrich unter die Rettung: Die Landesbank wird in Kürze die letzte Milliarde überweisen, sagten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler in München. Eigentlich wäre diese Überweisung erst 2019 fällig gewesen.mehr

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News 24.05.2017 Beihilfe

Wahlärztliche Leistungen bei Anschlussheilbehandlungen sind nicht von der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gedeckt. Mangels rechtlicher Grundlage hat der Beamte keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 27.03.2017 Beihilfe

Einem Beamten werden die Bestechungs- und Täuschungshandlungen seiner Ehefrau in Bezug auf die Bewilligung von Beihilfe zugerechnet. Dennoch muss er die an seine Ehefrau zu Unrecht geleistete Beihilfe nicht zurückzahlen, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr

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News 11.01.2017 Beamte

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro erhöhen. Durch eine Abschaffung der Beihilfe könnten 60 Milliarden Euro gespart werden.mehr

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News 21.09.2016 Beihilfe

Der dbb beamtenbund und tarifunion spricht sich für die Beibehaltung des beamtenrechtlichen Beihilfesystems aus. Gleichwohl seien strukturelle Reformen notwendig.mehr

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News 31.05.2016 Bundesverwaltungsgericht

Auch wenn einem männlichen Beamten aufgrund einer medizinischen Indikation die Einnahme von Viagra verordnet wird, kann er die Kosten nicht über die Beihilfe erstattet bekommen.mehr

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Serie 29.05.2016 Colours of law

Wird einem männlichen Beamten aufgrund einer medizinischen Indikation die Einnahme von Viagra verordnet, so hat er kaum Chancen, die Kosten hierfür über die Beihilfe erstattet zu bekommen. Einzelne OVG waren großzügiger, doch das BVerwG ist eisern dagegen.  mehr

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News 17.03.2016 Fürsorgepflicht

Ist eine Beamtin Trägerin des sog. Brustkrebs-Gens und familiär vorbelastet, hat sie Anspruch gegenüber ihrer Beihilfe auf Übernahme der Kosten für eine vorbeugende Brustdrüsenentfernung. Eine Verpflichtung hierzu ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.mehr

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News 14.03.2016 Hessen

Der Bund der Steuerzahler warnt vor den steigenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen im Landeshaushalt auf dem Weg zur schwarzen Null.mehr

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News 11.03.2016 Hessen

Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt vor einer Neidkampagne im öffentlichen Dienst. Die massive Oppositionskritik an der Bezahlung der Landesbeamten wies der Minister zurück.mehr

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News 11.03.2016 Urteil

Das Land Hessen muss einer Beamtin mit hohem Krebsrisiko eine vorsorgliche Brustentfernung mit bezahlen.mehr

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News 28.01.2016 Urteil

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.mehr

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News 20.10.2015 Hessen

Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens hat sich vorgenommen, bei der Beihilfe für die Beamten 20 Millionen Euro einzusparen. Der Anspruch auf Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer wird künftig wegfallen.mehr

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News 17.07.2015 Bayern

Ein Jura-Professor hat den Beamten Bayerns staatliche Beihilfen für Brillengläser erstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener Anspruch auf Erstattung ärztlich verordneter Gleitsichtgläser nach dem Beihilferecht hat.mehr

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News 26.05.2015 Kostenübernahme einer vorbeugenden Operation

Auch wenn die Erstattung einer Operation in der Beihilfeverordnung nicht vorgesehen ist, kann eine Kostenübernahme aufgrund der grundgesetzlich verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn ausnahmsweise gegeben sein. Der Beamtin sei es nicht zuzumuten, die gesamten OP-Kosten zu tragen, urteilte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt.mehr

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News 25.02.2015 Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Die Luxemburger Tochter der Commerzbank steht im Verdacht Beihilfe zur Steuerhinterziehung im großen Stil geleistet zu haben. Nach Aussagen der Commerzbank gehe es um Altfälle, die auch intern aufgearbeitet werden.mehr

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News 01.10.2014 EU-Kommission

Es sind zwar erst vorläufige Feststellungen - aber die EU-Kommission macht deutlich, dass sie in Apples niedrigen Steuerzahlungen in Irland eine illegale Beihilfe sieht. Apple und Irland weisen die Vorwürfe zurück.mehr

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News 08.08.2014 Beamte

Eine stark kurzsichtige Polizeibeamtin hat keinen Anspruch auf eine staatliche Finanzspritze für die Korrektur ihrer Sehschwäche per Laser-Eingriff.mehr

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News 10.07.2014 EU-Kommission

Brüssel prüft die Besteuerung von Häfen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In Deutschland gehe es um Hamburg und Bremen, erklärte die EU-Kommission.mehr

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News 12.06.2014 EU-Kommission

Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen eingeleitet. Zu prüfen ist, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.mehr

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News 09.05.2014 FG Kommentierung

Eine GmbH, deren Geschäftsführer Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines ihrer Kunden leistet, kann als Haftender in Anspruch genommen werden.mehr

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News 01.07.2013 BFH Kommentierung

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfeleistungen im Krankheitsfall sind steuerpflichtige Bezüge aus früheren Dienstleistungen.mehr

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News 01.07.2013 Hochwasser in Deutschland

Durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen Süd-, Ost- und Norddeutschlands erhebliche Schäden entstanden. Den Geschädigten soll auch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten unbürokratisch geholfen werden.mehr

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News 15.02.2013 Meldeverfahren bei Verdienstausfall

Durch das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ müssen Neuerungen bei den Meldungen von Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls berücksichtigt werden.mehr

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News 17.10.2012 VG-Urteil

Beamtinnen haben ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung durch die Beihilfe. Die Beihilfevorschriften verhindern eine Kostenerstattungmehr

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News 09.07.2012 Buback-Mord

Ob Becker selbst 1977 auf den Generalbundesanwalt Buback schoss, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Wegen des lang zurückliegenden Verbrechens, wurde sie jetzt zu vier Jahren Haft verurteilt. Die geäußerte Verdächtigung einer Becker lange "schützenden Hand", wies das Gericht zurück.mehr

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News 02.07.2012 Hessen

Die CDU/FDP-Regierung in Hessen gibt ihre Pläne für eine Kürzung der Beamtenbeihilfen auf. Die über 90 000 Landesbeamten hätten in den vergangenen Jahren viele Einschnitte hinnehmen müssen, erklärten die innenpolitischen Sprecher von CDU- und FDP-Fraktion am Freitag in Wiesbaden.mehr

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