Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt keine europarechtswidrige Beihilfe dar
Europäischer Gerichtshof vor blauem Himmel
News   18.07.2018   EuGH

§ 8c Abs. 1a KStG, wonach in Sanierungssituationen Verlustvorträge auch bei einem Gesellschafterwechsel erhalten bleiben, ist keine europarechtswidrige Beihilfe; der entsprechende Beschluss der EU-Kommission ist nichtig.mehr


Sozialamt muss Kosten für Grabstein übernehmen
Friedhof mit Mann der auf einen Grabstein blickt
News   28.06.2018   Bestattungskostenbeihilfe

Der Maßstab für die Festsetzung erforderlicher Beerdigungskosten durch das städtische Sozialamt ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung. Hierzu kann auch die Kostenübernahme für einen Grabstein zählen. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.mehr

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Arbeitslohnspende für Unwetteropfer: Steuerliche Vereinfachungen
Gewitterblitz ueber Haeusern
News   18.06.2018   Arbeitslohnspenden und Beihilfen

Einige Unwetter haben in vielen Regionen Deutschlands erhebliche Schäden hinterlassen. Aus diesem aktuellen Anlass gewährt die Finanzverwaltung in einigen Bundesländern steuerliche Vereinfachungen und Erleichterungen. Was nun bei der Lohnsteuer für Arbeitslohnspenden und Beihilfen an Betroffene gilt.mehr


Gesetzliche Krankenversicherung statt Beihilfe für Beamte in Hamburg
Rathaus Hamburg
News   18.05.2018   Beamte

Beamte in Hamburg können sich ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung statt der individuellen Beihilfe zahlen lassen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.mehr


Grünes Licht für Irlands Steuer auf zuckerhaltige Getränke
Erfrischungsgetraenke im Glas: Eistee, Wasser, Cola
News   26.04.2018   EU-Kommission

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass Irlands Besteuerung zuckerhaltiger Getränke nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist.mehr


Lehrerin bekommt nicht jedes Jahr Beihilfe für neue Perücke
Lehrerin und Schüler vor Tafel
News   13.02.2018   Beihilfe

Beamtinnen und Beamte erhalten Beihilfe zu Aufwendungen für Perücken, wenn sie an entstellendem Haarausfall leiden. Strittig ist, wann die Beihilfe für eine zweite oder dritte Perücke gezahlt werden muss.mehr


Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
A 02.07.992
News   27.11.2017   Urteil

Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss keine Beihilfe gezahlt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der Beihilfeverordnung sind Ausnahmen vorgesehen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beamten überschritten wird.mehr


Beihilfe zahlt für vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
Frau mit nackter Brust hält Hand davor
News   02.10.2017   Beihilfe

Wenn eine Frau wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation ein erhöhtes Risiko hat, an Brustkrebs zu erkranken, kann das eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr


Beamtin bekommt keine Beihilfe für Gentest
Ärztin in Gespräch mit einer älteren und einer jüngeren Frau
News   31.08.2017   Beamte

Die Chromosomenuntersuchung einer Beamtin ist nicht beihilfefähig. Sie stellt laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weder eine beihilfefähige Früherkennungsmaßnahme dar, noch ist sie eine Maßnahme der Gesundheitsvorsorge.mehr


Gesetzliche Krankenversicherung statt Beihilfe in Hamburg geplant
Versicherungsurkunde
News   17.08.2017   Beamte

Aufgrund eines geplanten Gesetzes in Hamburg könnten die dortigen Beamten ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung verlangen. Dieser pauschale Zuschuss wird dann statt der individuellen Beihilfe gezahlt.mehr


Kosten für lasergestützte Kataraktoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig
OP-Schwester und Chirurgen bei OP im Operationssaal
News   07.08.2017   Beihilfe

Ein Beamter kann die Kosten für eine lasergestützte Kataraktoperation von der Beihilfe verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr


Beihilfeverfahren: BayernLB zahlt letzte Milliarde vorzeitig ab
BayernLB Zentrale München
News   21.06.2017   Unternehmen

Die bayerische Landesbank (BayernLB) war infolge der Finanzkrise im Laufe des Jahres 2008 an den Rand der Pleite geraten und hatte Notkredite von insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten. Jetzt zieht das Institut vorzeitig einen Schlussstrich unter die Rettung: Die Landesbank wird in Kürze die letzte Milliarde überweisen, sagten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler in München. Eigentlich wäre diese Überweisung erst 2019 fällig gewesen.mehr


Kein Anspruch von Beamten auf Chefarztbehandlung in der Reha
Mann macht EKG, Krankenschwester steht daneben
News   24.05.2017   Beihilfe

Wahlärztliche Leistungen bei Anschlussheilbehandlungen sind nicht von der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gedeckt. Mangels rechtlicher Grundlage hat der Beamte keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr


Beamter muss erschlichene Beihilfeleistungen nicht zurückzahlen
Frau fluestert Mann ins Ohr
News   27.03.2017   Beihilfe

Einem Beamten werden die Bestechungs- und Täuschungshandlungen seiner Ehefrau in Bezug auf die Bewilligung von Beihilfe zugerechnet. Dennoch muss er die an seine Ehefrau zu Unrecht geleistete Beihilfe nicht zurückzahlen, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr


Bertelsmann-Stiftung fordert Abschaffung der Beihilfe für Beamte
Senioren-Figuren sitzen auf Münzstapel und Geldscheinen
News   11.01.2017   Beamte

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro erhöhen. Durch eine Abschaffung der Beihilfe könnten 60 Milliarden Euro gespart werden.mehr


Gewerkschaft lehnt Bürgerversicherung für Beamte ab
Arzt unterschreibt Rezept oder Attest
News   21.09.2016   Beihilfe

Der dbb beamtenbund und tarifunion spricht sich für die Beibehaltung des beamtenrechtlichen Beihilfesystems aus. Gleichwohl seien strukturelle Reformen notwendig.mehr


Beihilfe zahlt nicht für Viagra
4.1.1
News   31.05.2016   Bundesverwaltungsgericht

Auch wenn einem männlichen Beamten aufgrund einer medizinischen Indikation die Einnahme von Viagra verordnet wird, kann er die Kosten nicht über die Beihilfe erstattet bekommen.mehr


Trotz beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht keine Beihilfe für Viagra?
A 02.07.992
Serie   29.05.2016   Colours of law

Wird einem männlichen Beamten aufgrund einer medizinischen Indikation die Einnahme von Viagra verordnet, so hat er kaum Chancen, die Kosten hierfür über die Beihilfe erstattet zu bekommen. Einzelne OVG waren großzügiger, doch das BVerwG ist eisern dagegen.  mehr


Bei Brustkrebs-Gen muss die Beihilfe Kosten für prophylaktische Brust-OP übernehmen
Frau mit verschränkt Arme vor nackter Brust
News   17.03.2016   Fürsorgepflicht

Ist eine Beamtin Trägerin des sog. Brustkrebs-Gens und familiär vorbelastet, hat sie Anspruch gegenüber ihrer Beihilfe auf Übernahme der Kosten für eine vorbeugende Brustdrüsenentfernung. Eine Verpflichtung hierzu ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.mehr


Steuerzahlerbund warnt vor hohen Pensionsverpflichtungen
Euromuenzen, Cents, nah
News   14.03.2016   Hessen

Der Bund der Steuerzahler warnt vor den steigenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen im Landeshaushalt auf dem Weg zur schwarzen Null.mehr


Innenminister warnt vor Neidkampagne im öffentlichen Dienst
Sparschwein mit Geldmünze und Hand
News   11.03.2016   Hessen

Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt vor einer Neidkampagne im öffentlichen Dienst. Die massive Oppositionskritik an der Bezahlung der Landesbeamten wies der Minister zurück.mehr


Land muss bei vorsorglicher Brust-OP von Beamtin zahlen
AA025361
News   11.03.2016   Urteil

Das Land Hessen muss einer Beamtin mit hohem Krebsrisiko eine vorsorgliche Brustentfernung mit bezahlen.mehr


Beamter bekommt keine Beihilfe für Diabetiker-Gerät
Hammer eines Richters
News   28.01.2016   Urteil

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.mehr


Neue Beihilfe-Regelung für Beamte
Krankenhaus Bett
News   20.10.2015   Hessen

Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens hat sich vorgenommen, bei der Beihilfe für die Beamten 20 Millionen Euro einzusparen. Der Anspruch auf Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer wird künftig wegfallen.mehr


Bayerns Beamte bekommen Beihilfe für Brillengläser
Brille mit Kassenzettel
News   17.07.2015   Bayern

Ein Jura-Professor hat den Beamten Bayerns staatliche Beihilfen für Brillengläser erstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener Anspruch auf Erstattung ärztlich verordneter Gleitsichtgläser nach dem Beihilferecht hat.mehr


Brustkrebsrisiko aufgrund genetischer Veranlagung
Frau mit verschränkt Arme vor nackter Brust
News   26.05.2015   Kostenübernahme einer vorbeugenden Operation

Auch wenn die Erstattung einer Operation in der Beihilfeverordnung nicht vorgesehen ist, kann eine Kostenübernahme aufgrund der grundgesetzlich verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn ausnahmsweise gegeben sein. Der Beamtin sei es nicht zuzumuten, die gesamten OP-Kosten zu tragen, urteilte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt.mehr


Commerzbank unter Verdacht
Steuerunterlagen mit Taschenrechner
News   25.02.2015   Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Die Luxemburger Tochter der Commerzbank steht im Verdacht Beihilfe zur Steuerhinterziehung im großen Stil geleistet zu haben. Nach Aussagen der Commerzbank gehe es um Altfälle, die auch intern aufgearbeitet werden.mehr


Brüssel sieht Apples niedrige Steuern in Irland als Staatsbeihilfe
Irland_Landschaft_Klippen
News   01.10.2014   EU-Kommission

Es sind zwar erst vorläufige Feststellungen - aber die EU-Kommission macht deutlich, dass sie in Apples niedrigen Steuerzahlungen in Irland eine illegale Beihilfe sieht. Apple und Irland weisen die Vorwürfe zurück.mehr


Polizistin lässt Augen lasern - kein Anspruch auf Beihilfe
Brille mit Kassenzettel
News   08.08.2014   Beamte

Eine stark kurzsichtige Polizeibeamtin hat keinen Anspruch auf eine staatliche Finanzspritze für die Korrektur ihrer Sehschwäche per Laser-Eingriff.mehr


Besteuerung von Häfen in Hamburg und Bremen auf dem Prüfstand
Hamburg, Hafen mit Landungsbrücken, Deutschland
News   10.07.2014   EU-Kommission

Brüssel prüft die Besteuerung von Häfen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In Deutschland gehe es um Hamburg und Bremen, erklärte die EU-Kommission.mehr


Überprüfung von Verrechnungspreisvereinbarungen
Hände voller Münzen vor EU-Fahne
News   12.06.2014   EU-Kommission

Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen eingeleitet. Zu prüfen ist, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.mehr


Haftung der vertretenen GmbH für Steuern
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News   09.05.2014   FG Kommentierung

Eine GmbH, deren Geschäftsführer Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines ihrer Kunden leistet, kann als Haftender in Anspruch genommen werden.mehr


Beihilfeleistungen privater Arbeitgeber sind steuerpflichtige Versorgungsbezüge
Händeschütteln Arzt und Patient
News   01.07.2013   BFH Kommentierung

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfeleistungen im Krankheitsfall sind steuerpflichtige Bezüge aus früheren Dienstleistungen.mehr


Steuerlich begünstigte Nothilfen zugunsten der Hochwasseropfer
Gummistiefel, 2 Personen, Hochwasser
News   01.07.2013   Hochwasser in Deutschland

Durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen Süd-, Ost- und Norddeutschlands erhebliche Schäden entstanden. Den Geschädigten soll auch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten unbürokratisch geholfen werden.mehr


Transplantationsgesetz bringt neue Leistungsarten
Mann sitzt in Büro an Laptop, Orangenbäumchen auf Tisch
News   15.02.2013   Meldeverfahren bei Verdienstausfall

Durch das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ müssen Neuerungen bei den Meldungen von Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls berücksichtigt werden.mehr


Beamtinnen über 40 erhalten keine künstliche Befruchtung
Reagenzglas in Hand, schwarzer Hintergrund
News   17.10.2012   VG-Urteil

Beamtinnen haben ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung durch die Beihilfe. Die Beihilfevorschriften verhindern eine Kostenerstattungmehr


Ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker verurteilt
Wachturm an Gefaengnismauer
News   09.07.2012   Buback-Mord

Ob Becker selbst 1977 auf den Generalbundesanwalt Buback schoss, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Wegen des lang zurückliegenden Verbrechens, wurde sie jetzt zu vier Jahren Haft verurteilt. Die geäußerte Verdächtigung einer Becker lange "schützenden Hand", wies das Gericht zurück.mehr


Beihilfe für Beamte wird nicht gekürzt
Finanzamt-Computer-und-Mensch
News   02.07.2012   Hessen

Die CDU/FDP-Regierung in Hessen gibt ihre Pläne für eine Kürzung der Beamtenbeihilfen auf. Die über 90 000 Landesbeamten hätten in den vergangenen Jahren viele Einschnitte hinnehmen müssen, erklärten die innenpolitischen Sprecher von CDU- und FDP-Fraktion am Freitag in Wiesbaden.mehr