Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Urteil: Beamter bekommt keine Beihilfe für Diabetiker-Gerät
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Beihilfe nur für medizinisch notwendige Leistungen!

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.

Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Es wies damit die Klage eines Diabetikers ab.

Beamte können zwar Beihilfen für medizinisch notwendige Leistungen erhalten. Das war aber beim Kläger nicht der Fall, entschieden die Richter. Der Dienstherr habe sich zuvor an einer Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät für den Mann beteiligt. Damit sei die medizinische Versorgung des Klägers sichergestellt gewesen. Das Gewebezuckermessgerät bedeute dagegen vor allem ein Mehr an Lebensqualität (VG Koblenz, Urteil v. 15.1.2016, 5 K 756/15.KO).

dpa
Schlagworte zum Thema:  Beamte, Beihilfe, Diabetes
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Personal & Tarifrecht
Effizenz: Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung
Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung

Das Buch zeigt, wie bestehende Personalprozesse in der öffentlichen Verwaltung effizienter gestaltet werden können, um Ressourcen besser zu nutzen, die Leistungsfähigkeit zu steigern und unnötige Bürokratie abzubauen. Mit konkreten Empfehlungen und Best-Practice-Beispielen.
BVerwG 2 C 10.07
BVerwG 2 C 10.07

  Entscheidungsstichwort (Thema) Alimentation. allgemeiner Gleichheitssatz. Angemessenheit. behandlungsbedürftige Erkrankung. Beihilfe. erektile Dysfunktion. Erforderlichkeit. ergänzende Beihilfe. Erhöhung der Lebensqualität. Fürsorge. Gleichheitsgrundsatz. ...

4 Wochen testen