Urteil

Beamter bekommt keine Beihilfe für Diabetiker-Gerät

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.
Haufe Online Redaktion
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Hammer eines Richters
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Beihilfe nur für medizinisch notwendige Leistungen!

Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Es wies damit die Klage eines Diabetikers ab.

Beamte können zwar Beihilfen für medizinisch notwendige Leistungen erhalten. Das war aber beim Kläger nicht der Fall, entschieden die Richter. Der Dienstherr habe sich zuvor an einer Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät für den Mann beteiligt. Damit sei die medizinische Versorgung des Klägers sichergestellt gewesen. Das Gewebezuckermessgerät bedeute dagegen vor allem ein Mehr an Lebensqualität (VG Koblenz, Urteil v. 15.1.2016, 5 K 756/15.KO).

dpa
Schlagworte zum Thema:  Beamte , Beihilfe , Diabetes
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