Der Beamtenbund dbb vermeidet Kontakte und Auftritte mit AfD

Der Beamtenbund dbb vermeidet nach einem internen Schreiben seines Vorsitzenden Kontakte oder gemeinsame Auftritte mit AfD-Vertretern. «An AfD-Vertreterinnen und -Vertreter oder -Abgeordnete ergehen keine Einladungen und es werden Einladungen von der AfD auch nicht angenommen», heißt es in dem Schreiben von dbb-Chef Volker Geyer an die Mitglieder des dbb-Bundesvorstandes. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, das Portal «Nius» berichtete zuerst darüber.

«Gemeinsame Auftritte, Podien, Erklärungen oder sonstige Formen des politischen Kontaktes mit der AfD oder ihren Gliederungen finden nicht statt», schreibt Geyer weiter. Der Positionierung ging laut dem Schreiben eine intensive Diskussion im Vorstand der Gewerkschaft voraus. Es handele sich um einen Beschluss mit Wirkung für den dbb auf Bundesebene, «der eine Orientierungshilfe für die Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde ist», also eine Empfehlung.

An wen sich die Empfehlung richtet

Der dbb - offiziell dbb beamtenbund und tarifunion - ist ein Dachverband von 41 Mitgliedsgewerkschaften, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor vertreten. Die Bundesleitung stellt laut Geyers Schreiben fest: «Mitglied einer Mitgliedsgewerkschaft des dbb kann nur sein, wer sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassungen bekennt und für deren Erhalt eintritt.» Alle Kontakte mit extremistischen Parteien oder Gruppierungen würden entschieden abgelehnt. Bestrebungen, die dem Grundverständnis des dbb widersprächen oder verfassungswidrig seien, stelle man sich entgegen.

Gewerkschaften versus AfD

Auch andere Gewerkschaften stellen sich gegen die AfD. So hatte Verdi-Chef Frank Werneke angekündigt, die Betriebe in Deutschland möglichst frei von rechtem Gedankengut und AfD-nahen Kräften halten zu wollen. In den Gewerkschaften seien AfD-Funktionäre nur in einer «sehr überschaubaren Größe» als Mitglieder vertreten. AfD-wählende Gewerkschaftsmitglieder gebe es hingegen schon in einem nennenswerten Umfang, so Werneke in einem Interview.