Ab dem 1.4.2024 können Arbeitnehmende während einer Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme Qualifizierungsgeld erhalten. Es soll ihr entgangenes Arbeitsentgelt ersetzen. Wie sich eine Krankheit, eine Erkrankung des Kindes oder der Mutterschutz während dieser Zeit auswirkt, erfahren Sie hier.mehr
Zum 7. Mal hat der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes seinen Bericht über die Arbeit und Ergebnisse der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen vorgelegt. Der Bericht für die Jahre 2020/2021 beschreibt die Arbeitsschwerpunkte des GKV-Spitzenverbandes und der Krankenkassen in diesem Bereich und fasst die Tätigkeitsberichte der 96 Mitgliedskassen zu einer GKV-Gesamtsicht zusammen. Zudem werden darin aktuelle Positionen und Forderungen an die Politik abgeleitet.mehr
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Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Welche versicherungsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich daraus für höherverdienende Arbeitnehmende?mehr
Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage 1 der BKV ist bei einer als Betreuungskraft im Alten- und Pflegeheim tätigen Person grundsätzlich möglich. Allerdings kann eine Anerkennung nach einem Urteil des SG Augsburg nur erfolgen, wenn eine beruflich bedingte Ansteckung, also der Kontakt mit an Covid19 erkrankten Patienten oder Kollegen im beruflichen Zusammenhang, im Vollbeweis nachgewiesen ist. Die reine Möglichkeit einer beruflich bedingten Ansteckung genüge nicht.mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt.mehr
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat aktuell die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgestellt.mehr
Zum Jahreswechsel ändern sich die Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG). Die allgemeine JAEG erhöht sich ab 1. Januar 2023 auf 66.600 Euro, die besondere JAEG auf 59.850 Euro. Aufgrund der Erhöhung können sich versicherungsrechtliche Änderungen ergeben. Was Sie dadurch beachten müssen.mehr
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.mehr
Bereits seit dem 1.1.2010 sind die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung (nachfolgend nur Beiträge zur Basisabsicherung) in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Außerdem ist in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG geregelt, dass Beiträge für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar sind.mehr
Der Bundesrat hat am Freitag, den 28. Oktober, grünes Licht für das – im Vorfeld viel kritisierte – GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gegeben. Mit dem Gesetz soll einem Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegengewirkt werden.mehr
Bei der Häufigkeit der Koronaren Herzkrankheit (KHK) gibt es sehr große Unterschiede zwischen den Regionen Deutschlands. Das zeigt der „Gesundheitsatlas KHK“, den das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zum heutigen Weltherztag veröffentlicht.mehr
Die Krankenkasse KKH hat ermittelt, dass heute mehr Kinder und Jugendliche mit Sprachstörungen zu kämpfen haben also vor zehn Jahren. Eine ganze Reihe von Gründen kommt als Erklärung in Frage.mehr
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss.mehr
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine geringe Körpergröße eine Krankheit im Rechtssinne ist und damit ein Anspruch auf Kostenübernahme einer operativen Beinverlängerung gegenüber der Krankenversicherung besteht. mehr
Ein Krankenhausträger kann von der Krankenkasse keine Vergütung für Operationen durch einen Nichtarzt verlangen, auch wenn dieser bei seiner Einstellung eine echte Approbationsurkunde vorgelegt hat, die er aber durch Täuschung erschlichen hat.mehr
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkte – auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist.mehr
Die grüne-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will bis Ende des Jahres für ihre Beamten eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einführen.mehr
Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung nur bei Beachtung der Regeln des deutschen Embryonenschutzgesetzes erstatten. Dies gilt auch bei einer Spermieninjektion in Österreich unter Beachtung der dortigen Gesetzeslage.mehr
Früher in Deutschland lebende Rentnerinnen und Rentner erhalten auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 10.6.2021 entschieden.mehr
Erhalten privat Krankenversicherte unabhängig von eigenen Gesundheitsausgaben einen Bonus von ihrer Versicherung, zählt dieser Betrag als Beitragsrückerstattung. Dadurch mindert er die in der Einkommensteuererklärung ansetzbaren Sonderausgaben.mehr
Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Sie werden auch "Chroniker-Programm" genannt. Der G-BA steigt aktuell in die Detailarbeit zu einem DMP Adipositas ein. mehr
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, sofern bei Antragstellung ein Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besteht.mehr
Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.mehr
Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.mehr
In Deutschland leben laut dem aktuellen „Gesundheitsatlas Asthma“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) etwa 3,5 Millionen Menschen mit einem medikamentös behandelten Asthma. Das entspricht einem Anteil von 4,2 Prozent der Bevölkerung. Jungen bis 14 Jahre und ältere Frauen ab 70 sind am stärksten betroffen.mehr
Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. mehr
Gesetzlich Krankenversicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Anspruch gilt künftig auch bei dem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese.mehr
Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.mehr
Wer muss die Kosten für einen Transport mit dem Rettungsdienst in das nächstgelegene Krankenhaus bezahlen, wenn im Anschluss an die Rettungsfahrt zunächst eine ambulante Behandlung stattgefunden hat? Das hatte das Sozialgericht Detmold zu entscheiden.mehr
Wären alle Bürger gesetzlich krankenversichert, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17.2.2020 veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. mehr
Seit 2007 dürfen Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife z. B. in Form von Selbstbehalttarifen oder Kostenerstattungstarifen anbieten. Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz dürfen dabei jedoch nicht als Wahltarif angeboten werden. Das hat das Bundessozialgericht am 30.7.2019 entschieden.mehr
Das Zinstief im Euroraum freut Kreditnehmer. Doch für Sparer ist die Entwicklung bitter. Auch Sozialkassen bekommen Negativzinsen zu spüren.mehr
Gegen schlechte Cholesterinwerte helfen fast immer die richtige Ernährung und die richtigen Medikamente. Wenn aber nichts mehr wirkt, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Die Voraussetzungen dieser ultima ratio haben das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilverfahren beschäftigt.mehr
Die Kosten ärztlicher Behandlungen in den U.S.A. betragen ein Vielfaches der deutschen Behandlungen. Nachvollziehbar bis zu einem gewissen Grad, wehrt sich eine gesetzliche Krankenversicherung gegen die Bezahlung einer Therapie eines deutschen Jungen in den U.S.A., die knapp 300.000 Euro kostet. Doch eine kostenmäßige Beschränkung kennt das Krankenversicherungsrecht nicht.mehr
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass dahingehend geändert, dass Zahlungen des Herstellers auf Grundlage des § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel an private Krankenversicherungen und an die Träger der Beihilfe die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel mindern.mehr
Tragen die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge absetzen. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber des Kindes einbehaltenen Beiträge, soweit die Eltern diese Beiträge dem Kind erstatten.mehr
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.mehr
Ein Promotionsstudium hat den Zweck die wissenschaftliche Qualifikation nachzuweisen. Ein Anspruch auf die kostengünstige gesetzliche Krankenversicherung als Student besteht in dieser Zeit nicht. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 7.6.2018.mehr
In der Koalition bahnt sich Streit um das Geld der Beitragszahler an. Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Einheit herrscht dagegen beim Pflegebeitrag. Dieser dürfte bald steigen.mehr
Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.mehr
Greift ein Chefarzt trotz versicherungsvertraglicher Vereinbarung einer Chefarztbehandlung nicht selbst zum Messer, sondern lässt einen anderen Arzt die Operation vornehmen, kann die gesamte ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig sein. Hier forderte die Krankenversicherung deshalb die Behandlungskosten erfolgreich zurück.mehr
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden.mehr
Grundsätzlich haben alle Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall. Das kann etwa über das Arbeitslosengeld II oder über die Sozialhilfe geregelt sein. Dennoch gibt es in Deutschland Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall.mehr
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben ihre Rechtsauslegung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Studentenjobs geändert. Neu im Top-Thema haben wir für Sie das Kapitel "Werkstudentenprivileg - Ende bei Studienabschluss" ergänzt.mehr
Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung ab. Eine solche Versicherung mache die medizinische Versorgung für alle Bürger teurer und schlechter.mehr
Mit der Anspruchsbescheinigung T/A 11 haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf Sachleistungen in der Türkei. Dieser Auslandskrankenschein bewirkt jedoch nur einen Versicherungsschutz nach türkischem Recht. Wer bezahlt, wenn sich ein Patient im Urlaub in einer Privatklinik behandeln lässt?mehr
Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms, für vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, sind nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen.mehr
Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen, müssen Kranken- und Pflegekasse die Kosten der Reparatur eines Treppenlifts nicht übernehmen. Das gilt laut Sozialgericht Stuttgart auch, wenn die Pflegekasse beim Einbau des Treppenliftes einen Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt hat.mehr
Kurz vor der Bundestagswahl 2017 vergleichen wir in diesem Teil unserer Serie die Wahlprogramme im Bereich Sozialversicherung und Entgelt. Welche Positionen vertreten die Parteien bei so relevanten Themen wie Minijob, Krankenversicherung oder Rentenreform? mehr
Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH.mehr
