Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, sofern bei Antragstellung ein Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besteht.mehr
Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.mehr
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Viele Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für bisher höherverdienende Arbeitnehmer?mehr
Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.mehr
Zum Jahreswechsel ändern sich die Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG). Die allgemeine JAEG erhöht sich ab 1. Januar 2021 auf 64.350 Euro, die besondere JAEG auf 58.050 Euro. Aufgrund der Erhöhung können sich versicherungsrechtliche Änderungen ergeben. Was müssen Sie dadurch beachten?mehr
Bereits seit dem 1.1.2010 sind die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung (nachfolgend nur Beiträge zur Basisabsicherung) in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Außerdem ist in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG geregelt, dass Beiträge für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar sind.mehr
In Deutschland leben laut dem aktuellen „Gesundheitsatlas Asthma“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) etwa 3,5 Millionen Menschen mit einem medikamentös behandelten Asthma. Das entspricht einem Anteil von 4,2 Prozent der Bevölkerung. Jungen bis 14 Jahre und ältere Frauen ab 70 sind am stärksten betroffen.mehr
Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. mehr
Gesetzlich Krankenversicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Anspruch gilt künftig auch bei dem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese.mehr
Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.mehr
Wer muss die Kosten für einen Transport mit dem Rettungsdienst in das nächstgelegene Krankenhaus bezahlen, wenn im Anschluss an die Rettungsfahrt zunächst eine ambulante Behandlung stattgefunden hat? Das hatte das Sozialgericht Detmold zu entscheiden.mehr
Wären alle Bürger gesetzlich krankenversichert, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17.2.2020 veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. mehr
Seit 2007 dürfen Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife z. B. in Form von Selbstbehalttarifen oder Kostenerstattungstarifen anbieten. Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz dürfen dabei jedoch nicht als Wahltarif angeboten werden. Das hat das Bundessozialgericht am 30.7.2019 entschieden.mehr
Das Zinstief im Euroraum freut Kreditnehmer. Doch für Sparer ist die Entwicklung bitter. Auch Sozialkassen bekommen Negativzinsen zu spüren.mehr
Gegen schlechte Cholesterinwerte helfen fast immer die richtige Ernährung und die richtigen Medikamente. Wenn aber nichts mehr wirkt, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Die Voraussetzungen dieser ultima ratio haben das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilverfahren beschäftigt.mehr
Die Kosten ärztlicher Behandlungen in den U.S.A. betragen ein Vielfaches der deutschen Behandlungen. Nachvollziehbar bis zu einem gewissen Grad, wehrt sich eine gesetzliche Krankenversicherung gegen die Bezahlung einer Therapie eines deutschen Jungen in den U.S.A., die knapp 300.000 Euro kostet. Doch eine kostenmäßige Beschränkung kennt das Krankenversicherungsrecht nicht.mehr
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass dahingehend geändert, dass Zahlungen des Herstellers auf Grundlage des § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel an private Krankenversicherungen und an die Träger der Beihilfe die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel mindern.mehr
Tragen die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge absetzen. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber des Kindes einbehaltenen Beiträge, soweit die Eltern diese Beiträge dem Kind erstatten.mehr
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.mehr
Ein Promotionsstudium hat den Zweck die wissenschaftliche Qualifikation nachzuweisen. Ein Anspruch auf die kostengünstige gesetzliche Krankenversicherung als Student besteht in dieser Zeit nicht. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 7.6.2018.mehr
In der Koalition bahnt sich Streit um das Geld der Beitragszahler an. Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Einheit herrscht dagegen beim Pflegebeitrag. Dieser dürfte bald steigen.mehr
Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.mehr
Greift ein Chefarzt trotz versicherungsvertraglicher Vereinbarung einer Chefarztbehandlung nicht selbst zum Messer, sondern lässt einen anderen Arzt die Operation vornehmen, kann die gesamte ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig sein. Hier forderte die Krankenversicherung deshalb die Behandlungskosten erfolgreich zurück.mehr
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden.mehr
Grundsätzlich haben alle Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall. Das kann etwa über das Arbeitslosengeld II oder über die Sozialhilfe geregelt sein. Dennoch gibt es in Deutschland Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall.mehr
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben ihre Rechtsauslegung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Studentenjobs geändert. Neu im Top-Thema haben wir für Sie das Kapitel "Werkstudentenprivileg - Ende bei Studienabschluss" ergänzt.mehr
Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung ab. Eine solche Versicherung mache die medizinische Versorgung für alle Bürger teurer und schlechter.mehr
Mit der Anspruchsbescheinigung T/A 11 haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf Sachleistungen in der Türkei. Dieser Auslandskrankenschein bewirkt jedoch nur einen Versicherungsschutz nach türkischem Recht. Wer bezahlt, wenn sich ein Patient im Urlaub in einer Privatklinik behandeln lässt?mehr
Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms, für vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, sind nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen.mehr
Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen, müssen Kranken- und Pflegekasse die Kosten der Reparatur eines Treppenlifts nicht übernehmen. Das gilt laut Sozialgericht Stuttgart auch, wenn die Pflegekasse beim Einbau des Treppenliftes einen Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt hat.mehr
Kurz vor der Bundestagswahl 2017 vergleichen wir in diesem Teil unserer Serie die Wahlprogramme im Bereich Sozialversicherung und Entgelt. Welche Positionen vertreten die Parteien bei so relevanten Themen wie Minijob, Krankenversicherung oder Rentenreform? mehr
Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH.mehr
Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung stellt unter anderem dar, in welchem Veranlagungszeitraum vorausgezahlte Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben abgezogen werden können.mehr
Erfolgt die Begutachtung von Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann dies weitreichende Auswirkungen für die Versicherten haben. Die der MDK-Begutachtung zu Grunde liegende Begutachtungsanleitung für Arbeitsunfähigkeit wurde am 15. Mai 2017 neu erlassen.mehr
Ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ist oft mit Kosten verbunden, die einkommensschwache Mieter oder Eigentümer selbstgenutzten Wohnraums nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Das Wohngeld unterstützt sie dabei, die erforderlichen Wohnkosten zu tragen.mehr
Die Vermittlung von Arbeitssuchenden kann durch verschiedene Faktoren wie zum Beispiel einem höheren Lebensalter, geringerer Qualifikationen oder Zeiten längerer Arbeitslosigkeit erschwert sein. Eine Unterstützung bietet der Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit. mehr
Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz werden zum 1. August 2017 die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht bei Arbeitslosen neu geregelt. Durch die Änderungen werden auch bisherige Lücken beim Bezug von Krankengeld geschlossen.mehr
Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsentgelt nur teilweise oder gar nicht mehr erhalten, weil ihr Arbeitgeber insolvent ist, können Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragen. Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Informationen zum Insolvenzgeld.mehr
Alleinerziehende tragen nicht nur die alleinige Verantwortung für die Betreuung, Erziehung und Versorgung ihrer minderjährigen Kinder. Auch finanzielle Bedürfnisse des Kindes müssen sie alleine decken, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Der Unterhaltsvorschuss leistet finanzielle Unterstützung.mehr
Eltern, die ein geringes Einkommen erzielen, können die finanziellen Bedürfnisse ihrer Kinder häufig nicht im vollen Umfang absichern. Unterstützung erhalten sie durch den Kinderzuschlag. Wann besteht ein Anspruch und wie erfolgt die Berechnung? Ein Überblick.mehr
Das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz enthält auch eine Neuregelung zum Krankenversicherungsschutz während einer durch die Arbeitsagentur bei Arbeitslosigkeit festgesetzten Sperrzeit. Die Regelung ist am 1. August 2017 in Kraft getreten.mehr
Die häusliche Krankenpflege - als Alternative zur Krankenhausbehandlung - stellt die qualifizierte Versorgung des Versicherten in seinem gewohnten (häuslichen) Umfeld sicher. Eine für den Betroffenen oft belastende Krankenhausbehandlung kann so umgangen werden. Was ist bei der Inanspruchnahme dieser Leistung zu beachten?mehr
Im Krankheitsfall erhalten Arbeitnehmer sechs Wochen Entgeltfortzahlung von ihrem Arbeitgeber. Damit Versicherte bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit weiterhin finanziell abgesichert sind, erhalten sie im Anschluss an die Entgeltfortzahlung Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Die wichtigsten Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung, der Auszahlung, der Bezugsdauer sowie der Beantragung von Krankengeld sind nachfolgend dargestellt.mehr
Schutzimpfungen zählen zu den wirksamsten Präventionsmaßnahmen gegen die Verbreitung von Infektionskrankheiten. Sie schützen sowohl die geimpfte Person als auch Menschen, die aufgrund ihres Alters oder aus gesundheitlichen Gründen (noch) nicht geimpft sind. Was ist bei der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen zu beachten? Für welche Impfungen trägt die gesetzliche Krankenkasse die Kosten?mehr
Versicherte, die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung benötigen, können bei Eintritt eines unerwarteten Ereignisses kurzzeitig stationäre Pflege in Anspruch nehmen. Die Kurzzeitpflege stellt eine qualifizierte Versorgung sicher und entlastet bei bestehender häuslicher Pflege die Pflegepersonen.mehr
Schwangere und Mütter von Neugeborenen genießen besonderen Schutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). Zu ihrem eigenen Wohl und zum Wohl ihres Kindes sollen sie während besonderer Schutzfristen keine Beschäftigung ausüben. Doch welche finanzielle Absicherung besteht in dieser Zeit?mehr
Die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht wurden zum 1. Januar 2017 um einen neuen Versicherungspflichttatbestand für Waisenrentner erweitert. Waisenrentner werden durch die Neuregelung finanziell entlastet.mehr
Frischgebackene Eltern stehen vor der Herausforderung Familie und Berufsleben miteinander zu vereinbaren. Elterngeld und Elternzeit geben ihnen hierfür erste Starthilfe. Was ist bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen zu beachten?mehr
Berufstätige Eltern, die ihrer Arbeit fernbleiben, da sie ihr erkranktes Kind versorgen und pflegen, erleiden oft einen Einkommensverlust. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe können diese finanziellen Einbußen durch das Kinderkrankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefangen werden?mehr
