Pauschale Beihilfe für Beamte in Baden-Württemberg in Planung

Mehr Wahlfreiheit für Beamte

Diese Maßnahme soll mehr Wahlfreiheit ermöglichen und finanzielle Nachteile in der Krankenvorsorge mindern. «Staatsbedienstete mit niedrigen Einkommen werden bislang durch Kosten für die Privatversicherung überproportional stark belastet - diese Gerechtigkeitslücke wollen wir schließen», sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Rösler, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).

CDU-Fraktionsvize Thomas Blenke sagte: «Wir sind in der Regierung ein verlässlicher Partner.» Die CDU-Landtagsfraktion stehe zur Erarbeitung eines Landesgesetzes unter den im Koalitionsvertrag fixierten Voraussetzungen. Die Beamten sollen «unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten, sich ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung zu entscheiden». Mit Blick auf die finanziellen Spielräume und die verfassungsrechtlichen Vorgaben habe die CDU aber noch Klärungsbedarf.

Kritik der Opposition

Scharfe Kritik an diesen Plänen äußerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke. Noch vor der Wahl habe die CDU heilige Eide geschworen, die baden-württembergischen Beamten vor den Plänen der Grünen für eine Einheitsversicherung zu bewahren. Nun komme diese doch. Das sogenannte Hamburger Modell sei bundesweit bekannt als Trojanisches Pferd auf dem Weg zu einer Einheitsversicherung.

Hamburger Modell

Baden-Württemberg wäre damit das sechste Bundesland, das seit Mai 2018 das Hamburger Modell einführt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forciert das Vorhaben – der Beamtenbund Baden-Württemberg lehnt es kategorisch ab.

Das Hamburger Modell ist ein pauschales Beihilfemodell, das auch bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Beihilfen gewährt. Damit wird es für Beamte attraktiver, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern.

Bisher ist für die meisten Beamten eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft unattraktiv, weil sie dort keinen Beihilfeanspruch haben. Die zu zahlenden Beiträge liegen in der Regel deutlich über den Beamtentarifen in der privaten Krankenversicherung, die obendrein deutlich bessere Leistungen bieten. Allenfalls bei Beamten mit niedrigen Bezügen und Familienangehörigen macht die GKV unter Umständen Sinn, wenn die kostenlose Familienversicherung genutzt werden kann.

Bisher haben das Hamburger Modell die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen eingeführt.