News 25.02.2021 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, sofern bei Antragstellung ein Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besteht.mehr

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News 16.02.2021 Krankenkassen

Das Bundesgesundheitsministerium hat das nach einem Referentenentwurf vorgesehene, umstrittene Werbungsverbot für gesetzliche Krankenkassen im Spitzen- und Profisport gestoppt. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.2.2021 hervor.mehr

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News 10.02.2021 Corona-Krise

Die Beitragsrückstände in der Sozialversicherung betrugen 2020 rund 18 Milliarden Euro. Den größten Anteil machten dabei die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus. Als Hauptursache gilt die befristete Möglichkeit Beiträge aufgrund der Corona-Krise einfacher zu stunden.mehr

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News 21.01.2021 Bundessozialgericht

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) dient als Versicherungsnachweis in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Inanspruchnahme von Leistungen bei einem Arzt oder Zahnarzt. Ob Versicherte bei Datenschutzbedenken Anspruch auf eine Alternative aus Papier haben, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.mehr

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News 19.01.2021 Freiwillige Krankenversicherung

Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.mehr

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News 22.12.2020 Grundrentenzuschlag

Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.mehr

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News 09.12.2020 Finanzierung

In den ersten drei Quartalen 2020 haben die 105 gesetzlichen Krankenkassen einen Einnahmenüberschuss von rund 1,7 Mrd. Euro erzielt. Der Gesundheitsfonds erzielte in den Monaten von Januar bis September ein Defizit von -5,1 Mrd. Euro. Die aktuellen Zahlen im Überblick. mehr

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News 23.11.2020 WIdO-Studie

In Deutschland leben laut dem aktuellen „Gesundheitsatlas Asthma“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) etwa 3,5 Millionen Menschen mit einem medikamentös behandelten Asthma. Das entspricht einem Anteil von 4,2 Prozent der Bevölkerung. Jungen bis 14 Jahre und ältere Frauen ab 70 sind am stärksten betroffen.mehr

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News 03.11.2020 Kranken- und Pflegeversicherung

Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. mehr

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News 19.10.2020 Krankenversicherung

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Anspruch gilt künftig auch bei dem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese.mehr

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News 13.10.2020 Landessozialgericht

Rollstühle sind unter bestimmten Voraussetzungen Hilfsmittel, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob ein Elektroroller als Rollstuhlersatz ein Hilfsmittel der GKV ist.mehr

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News 21.08.2020 Versicherungsrecht

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmer sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich.mehr

News 06.07.2020 Schwerer Datenschutz-Verstoß in Baden-Württemberg

Die AOK Baden-Württemberg muss nach einem DSGVO-Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Landesbehörde verhängte die Buße, weil die Krankenkasse Daten von Gewinnspielteilnehmern auch ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwendete. Ohne AOK-Schadensbegrenzung wäre die Strafe noch höher ausgefallen.mehr

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News 04.06.2020 Krankenversicherung

Krankenkassen müssen innerhalb kurzer Fristen über Leistungsanträge entscheiden. Werden diese Fristen versäumt, gilt die Leistung als genehmigt. Die Genehmigungsfiktion begründet jedoch keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.mehr

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News 12.05.2020 Finanzierung

Zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zunehmend unter Druck. Um nicht in Finanznöte zu geraten fordert die GKV staatliche Unterstützung.mehr

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News 05.05.2020 Landessozialgericht

Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.mehr

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News 29.04.2020 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett im Fall eines Versicherten, der nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung leidet, von der Krankenkasse sicherzustellen ist.mehr

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News 22.04.2020 Bundessozialgericht

Eine ordnungsgemäße Aufklärung in Bezug auf eine mögliche Behandlung dient zum einen den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft, wie das Bundessozialgericht entschied.mehr

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News 16.03.2020 Landessozialgericht

Zolgensma ist ein Gentherapie-Medikament. Pro Dosis fallen zwei Millionen Euro an Kosten an. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenkasse diese Kosten übernehmen muss.mehr

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News 04.03.2020 Krankenversicherung

Wer muss die Kosten für einen Transport mit dem Rettungsdienst in das nächstgelegene Krankenhaus bezahlen, wenn im Anschluss an die Rettungsfahrt zunächst eine ambulante Behandlung stattgefunden hat? Das hatte das Sozialgericht Detmold zu entscheiden.mehr

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News 18.02.2020 Krankenversicherung

Wären alle Bürger gesetzlich krankenversichert, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17.2.2020 veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. mehr

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News 13.12.2019 Gesetzliche Krankenversicherung

Der Berliner Senat will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Ab nächsten Jahr können sie eine Beihilfe beantragen, die die Hälfte des Beitrags der gesetzlichen Krankenkassen abdeckt.mehr

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News 22.10.2019 Leistungsrecht

Wann muss eine Krankenkasse, für eine Person mit geistiger Behinderung, die Kosten für die Anschaffung einer fixierbaren GPS-Uhr mit Alarmfunktion als Hilfsmittel übernehmen? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu beantworten.mehr

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News 18.10.2019 Bundessozialgerich

Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankenkassen Programme für das Versorgungsmanagement in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen.mehr

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News 16.10.2019 Bundessozialgericht

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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News 26.08.2019 SGB V

Ein Brustkrebs-Tumor im Frühstadium kann häufig vollständig operativ entfernt werden. Bei der Entscheidung, ob zusätzlich eine vorbeugende Chemotherapie sinnvoll ist, kann ein sogenannte Biomarker-Test helfen. Ab sofort ist der Test eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.mehr

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News 18.07.2019 Urteil

Eine privat krankenversicherte Beamtengattin kann auch unter Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner wechseln. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen. mehr

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News 17.07.2019 Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Das Bundesgesundheitsministerium will den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und die Abrechnungsprüfung im Krankenhaus reformieren. Anfang Mai hat Gesundheitsminister Jens Spahn hierfür den Referentenentwurf des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)" vorgelegt. mehr

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News 19.06.2019 GKV-Spitzenverband

Der stetige Anstieg der Pflegekosten in Deutschland ist absehbar. In einer alternden Gesellschaft soll die Pflege insgesamt verbessert werden, nicht zuletzt durch verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige und höhere Löhne für Pflegekräfte. Nun fordern die GKV ein konkretes Finanzierungskonzept. mehr

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News 18.06.2019 Krankenversicherung

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt.mehr

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News 24.05.2019 Leistungsrecht Krankenversicherung

Gegen schlechte Cholesterinwerte helfen fast immer die richtige Ernährung und die richtigen Medikamente. Wenn aber nichts mehr wirkt, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Die Voraussetzungen dieser ultima ratio haben das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilverfahren beschäftigt.mehr

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News 08.04.2019 Krankenversicherung

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun die Hürden gesenkt. Die Vorhaben der Bundesländer im Überblick.mehr

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News 27.02.2019 GKV-Spitzenverband

Der GKV-Spitzenverband hat die Überarbeitung und Fortschreibung des Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses abgeschlossen. Daraus ergeben sich Verbesserungen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).mehr

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News 19.02.2019 Sozialgericht

Unter bestimmten Voraussetzungen können Familienangehörige in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kostenfrei mitversichert werden. In welchen Fällen kann die Familienversicherung durch die Krankenkasse rückwirkend aufgehoben werden? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Düsseldorf auseinandergesetzt.mehr

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News 07.09.2018 BFH Kommentierung

Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die Sonderausgaben reduzieren.mehr

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News 18.05.2018 Beamte

Beamte in Hamburg können sich ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung statt der individuellen Beihilfe zahlen lassen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.mehr

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News 24.04.2018 Krankenversicherung

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.mehr

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News 03.01.2018 Krankenkassen

Nach den Vorstellungen der SPD sollten Versicherte der privaten Krankenversicherung (PKV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemeinsam in einer Bürgerversicherung versichert werden. Doch die GKV wehrt sich gegen dieses Modell.mehr

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News 20.12.2017 Krankenversicherung

Als erstes Bundesland öffnet die Stadt Hamburg ihren Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Mit der Regelung erhalten Beamte auf Wunsch vom 1.8.2018 an statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.mehr

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News 06.10.2017 Versicherungsrecht

Arbeitnehmer sind von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ausgenommen, wenn ihr regelmäßiges Jahresgehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Wird das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen, stellt sich jedoch die Frage, inwiefern eine Versicherungsfreiheit weiterhin besteht.mehr

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News 17.08.2017 Beamte

Aufgrund eines geplanten Gesetzes in Hamburg könnten die dortigen Beamten ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung verlangen. Dieser pauschale Zuschuss wird dann statt der individuellen Beihilfe gezahlt.mehr

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News 27.04.2017 Finanzierung

Seit diesem Jahr erheben alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag zahlen die Mitglieder der Krankenkassen selbst. Auf sie könnten im Jahr nach der Bundestagswahl aus Sicht des GKV-Verwaltungsratschefs mehr Belastungen zukommen.mehr

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News 03.04.2017 BMF Kommentierung

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Zahlungen aus Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung geändert und entschieden, dass der Sonderausgabenabzug bei Kostenerstattungen nicht zu mindern ist. Das BMF erläutert nun mit Schreiben vom 29.03.2017 das weitere Verfahren.mehr

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News 27.09.2016 Arzneimittel

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pharmaverbände streiten über steigende Arzneimittelpreise. Doch was ist mit den Interessen der Versicherten? Welche Auswirkungen haben die Preissteigerungen? Und was unternimmt die Politik?mehr

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News 16.09.2016 BFH Kommentierung

Der für Krankenversicherungsbeiträge (Basisversorgung) zustehende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms geleistet werden.mehr

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News 06.09.2016 Finanzen

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im ersten Halbjahr 2016 wieder verbessert.mehr

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News 08.08.2016 Liquiditätsreserve

1,5 Milliarden Euro bekommen die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds. Vermieden werden sollen höherer Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017.mehr

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News 27.06.2016 Beiträge

Die Beitragsentwicklung der PKV-Beiträge sei moderat verlaufen, so der Vorsitzende des PKV-Verbandes. Sie sei sogar mit 2,4 Prozent im Jahr geringer gewesen als in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 3,8 Prozent.mehr

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News 02.05.2016 Finanzen der Sozialversicherung

Der Überschuss in der Sozialversicherung ist geschrumpft. Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung verzeichnen ein Minus, die Bundesagentur für Arbeit und die Pflegeversicherung wiesen hingegen Überschüsse aus.mehr

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