Gesetzliche Krankenversicherung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.2.2022 die Beratungen zu einer neuen Untersuchungsmethode aufgenommen. Auf Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird er prüfen, ob die Computertomographie-Koronarangiographie (CTA) bei einem Verdacht auf eine chronische koronare Herzkrankheit (KHK) die derzeitige Diagnosestellung verbessert. mehr

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die gesetzlichen Krankenkassen eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus kontrollieren. Diese lehnen den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten jedoch vorerst ab.mehr

Medizinisch notwendige Leistungen müssen auch dann vergütet werden, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.mehr

Zum 1.1.2022 wurde der Medizinische Dienst Bund errichtet und tritt damit die Nachfolge des bisherigen Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) an. Träger des Medizinischen Dienstes Bund sind die 15 Medizinischen Dienste in den Ländern. mehr

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden.mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Fahrkosten zu einer Behandlung, für die die Krankenkasse die Kosten trägt. Als neue Leistung wurde die Übergangspflege eingeführt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fahrkostenübernahme besteht, erfahren Sie hier.mehr

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts.mehr

Der Arzneimittelumsatz der gesetzlichen Krankenkassen hat einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2020 ist er gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro gestiegen. Ausschlaggebend dafür ist der ungebrochene Trend zur Hochpreisigkeit bei neuen Arzneimitteln.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die Kosten einer notwendigen Folge-OP tragen muss.mehr

Ein relevanter Teil der anspruchsberechtigten AOK-Versicherten wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren von der Krebs-Früherkennung noch nicht bzw. nur begrenzt erreicht. Das zeigt ein neuer Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO).mehr

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.mehr

Ab dem 1. Oktober 2021 umfasst der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drei neue Angebote. Der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat dazu die entsprechenden Vergütungen und die notwendigen Abrechnungsziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) festgelegt. mehr

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmende sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich.mehr

Für schwer psychisch erkrankte Erwachsene mit einem komplexen ärztlichen wie therapeutischen Behandlungsbedarf gibt es künftig ein neues Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung.mehr

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2021 ein deutliches Minus verbucht.mehr

Früher in Deutschland lebende Rentnerinnen und Rentner erhalten auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 10.6.2021 entschieden.mehr

Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Sie werden auch "Chroniker-Programm" genannt. Der G-BA steigt aktuell in die Detailarbeit zu einem DMP Adipositas ein. mehr

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Impfzentren, in denen die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgen, gelten besondere Regelungen in der Sozialversicherung. Insbesondere im Hinblick auf die beitragsrechtliche Behandlung der dort gezahlten Vergütungen sind Besonderheiten zu berücksichtigen.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für Kinder mit Behinderung ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann.mehr

Mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) sollen digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen möglich gemacht werden. Am 28.5.2021 hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil am 18.5.2021 klargestellt, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA ) rechtmäßig verweigern durfte. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind verfassungswidrig.mehr

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind dabei jedoch Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte zu entscheiden, inwieweit ein Medikament, das als Nebenwirkung den Haarwuchs verstärkt, eine Kassenleistung sein kann.mehr

Patientinnen und Patienten, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, haben Anspruch auf eine Behandlung mit vom Bund beschafften, nicht zugelassene Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern. In diesem Zusammenhang kann auch ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten bestehen. Näheres erfahren Sie in dieser News.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss.mehr

Anlässlich der vorliegenden GKV-Finanzergebnisse für 2020 über die Rücklagen bei den Kassen sprach Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, über doppelt finanzierte Leistungen bei Ärzten und versicherungsfremde Leistungen durch die GKV.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, sofern bei Antragstellung ein Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besteht.mehr

Das Bundesgesundheitsministerium hat das nach einem Referentenentwurf vorgesehene, umstrittene Werbungsverbot für gesetzliche Krankenkassen im Spitzen- und Profisport gestoppt. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.2.2021 hervor.mehr

Die Beitragsrückstände in der Sozialversicherung betrugen 2020 rund 18 Milliarden Euro. Den größten Anteil machten dabei die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus. Als Hauptursache gilt die befristete Möglichkeit Beiträge aufgrund der Corona-Krise einfacher zu stunden.mehr

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) dient als Versicherungsnachweis in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Inanspruchnahme von Leistungen bei einem Arzt oder Zahnarzt. Ob Versicherte bei Datenschutzbedenken Anspruch auf eine Alternative aus Papier haben, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.mehr

Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.mehr

Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.mehr

In Deutschland leben laut dem aktuellen „Gesundheitsatlas Asthma“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) etwa 3,5 Millionen Menschen mit einem medikamentös behandelten Asthma. Das entspricht einem Anteil von 4,2 Prozent der Bevölkerung. Jungen bis 14 Jahre und ältere Frauen ab 70 sind am stärksten betroffen.mehr

Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. mehr

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Anspruch gilt künftig auch bei dem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese.mehr

Rollstühle sind unter bestimmten Voraussetzungen Hilfsmittel, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob ein Elektroroller als Rollstuhlersatz ein Hilfsmittel der GKV ist.mehr

Die AOK Baden-Württemberg muss nach einem DSGVO-Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Landesbehörde verhängte die Buße, weil die Krankenkasse Daten von Gewinnspielteilnehmern auch ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwendete. Ohne AOK-Schadensbegrenzung wäre die Strafe noch höher ausgefallen.mehr

Krankenkassen müssen innerhalb kurzer Fristen über Leistungsanträge entscheiden. Werden diese Fristen versäumt, gilt die Leistung als genehmigt. Die Genehmigungsfiktion begründet jedoch keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.mehr

Zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zunehmend unter Druck. Um nicht in Finanznöte zu geraten fordert die GKV staatliche Unterstützung.mehr

Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett im Fall eines Versicherten, der nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung leidet, von der Krankenkasse sicherzustellen ist.mehr

Eine ordnungsgemäße Aufklärung in Bezug auf eine mögliche Behandlung dient zum einen den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft, wie das Bundessozialgericht entschied.mehr

Zolgensma ist ein Gentherapie-Medikament. Pro Dosis fallen zwei Millionen Euro an Kosten an. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenkasse diese Kosten übernehmen muss.mehr

Wer muss die Kosten für einen Transport mit dem Rettungsdienst in das nächstgelegene Krankenhaus bezahlen, wenn im Anschluss an die Rettungsfahrt zunächst eine ambulante Behandlung stattgefunden hat? Das hatte das Sozialgericht Detmold zu entscheiden.mehr

Wären alle Bürger gesetzlich krankenversichert, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17.2.2020 veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. mehr

Der Berliner Senat will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Ab nächsten Jahr können sie eine Beihilfe beantragen, die die Hälfte des Beitrags der gesetzlichen Krankenkassen abdeckt.mehr

Wann muss eine Krankenkasse, für eine Person mit geistiger Behinderung, die Kosten für die Anschaffung einer fixierbaren GPS-Uhr mit Alarmfunktion als Hilfsmittel übernehmen? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu beantworten.mehr

Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankenkassen Programme für das Versorgungsmanagement in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen.mehr

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr