Gesetzliche Krankenversicherung

Wer an einer schweren Krankheit leidet, kann schon seit Jahren legal Haschisch rauchen oder Cannabis-Tropfen nehmen. Nun drängen immer neue Online-Plattformen in den Markt - mit fragwürdigen Methoden.

Rentner und Rentnerinnen dürfen sich grundsätzlich dazu entscheiden, nur einen Teil ihrer Rente auszahlen zu lassen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich passend dazu mit der Frage befasst, ob Rentner durch die nur vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Kosten für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag übernehmen muss. Die Klägerin hatte sich auf diese Klinik festgelegt, ohne andere empfohlene Behandlungsoptionen auszuprobieren.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Fahrkosten zu einer Behandlung, für die die Krankenkasse die Kosten trägt. Ein Anspruch auf Fahrkostenübernahme besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch zu Leistungen der Übergangspflege. Durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz soll der Anspruch ausgeweitet werden. Näheres erfahren Sie hier.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit verzeichnete in den letzten Jahren steigende finanzielle Schäden durch Abrechnungsbetrug, besonders in der häuslichen Pflege und bei Arzneimitteln. Durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Krankenkassen konnten erhebliche Beträge zurückgeholt werden. Laut DAK gibt es nur wenige betrügerische Leistungserbringer, die jedoch große Schäden verursachen.

Ab Juli sieht der Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) eine dauerhafte Regelung zur Krankschreibung von Kindern im Rahmen einer Fernbehandlung vor. Grundlage hierfür war der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus Dezember 2023, durch den Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wieder telefonisch krangeschrieben werden können.

Durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz wurde ab 2024 ein neuer Kinderkrankengeldanspruch für Eltern eingeführt, die ihr Kind bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen begleiten müssen. Alles Wissenswerte erfahren Sie hier.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wurden verschiedene staatliche Hilfsprogramme eingeführt. Mit der „Soforthilfe Corona“ erhielten Unternehmen und Selbstständige, die im Frühjahr 2020 durch die Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, Unterstützung bei akuten Liquiditätsengpässen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass auch diese Mittel dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht unterliegen.

Eine Frau beantragte Unterstützung für UV-Schutzkleidung wegen einer Sonnenallergie, was die Krankenkasse ablehnte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) bestätigte die Ablehnung, da die Kleidung als allgemeiner Alltagsgegenstand gilt. Die medizinische Notwendigkeit wurde nicht anerkannt.

Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für hautstraffende Operationen nach starkem Gewichtsverlust. In einem aktuellen Fall lehnte das Hessische Landessozialgericht dies ab, da weder Hautkrankheiten noch Entstellungen vorlagen.

Bereits im fünften Auszahlungsjahr beziehen bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Somit bekommen 121 bedarfsnotwendige Krankenhäuser im Jahr 2025 eine pauschale Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Insgesamt werden 60,2 Millionen Euro zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung gezahlt.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen warnen vor Beitragserhöhungen im Jahr 2025 und fordern wegen steigender Ausgaben eine Finanzreform. Trotz erhöhter Zusatzbeiträge und staatlicher Finanzspritzen könnten einige Kassen die Beiträge im laufenden Jahr weiter anheben müssen. Zusätzliche Bundesmittel sind nicht in Sicht, und geplante Ausgaben verschärfen die Finanzlage weiter.

Es ist die Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden im Krankheitsfall. Laut Gutachten des IGES Instituts kommt der Bund jedoch seinen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nach. Die Ausgaben der GKV lagen demnach 9,2 Mrd. Euro über den vom Bund gezahlten Beiträge.

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten für einen entwichenen Häftling übernehmen muss. Nach seiner Flucht aus dem offenen Vollzug und einem tödlichen Verkehrsunfall hatte dieser keinen Anspruch mehr auf Gesundheitsfürsorge durch die Justiz.

Gesundheitspolitiker setzen sich für mehr Schutz vor umstrittenen Selbstzahler-Leistungen in Arztpraxen ein. Sie fordern ein Verbot von Behandlungen, die medizinisch als schädlich oder unwirksam eingestuft werden. Diese Forderung zielt darauf ab, die Qualität der Patientenversorgung zu sichern und die Praxis von nicht evidenzbasierten, oft teuren Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) einzudämmen, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich fristgerecht vor dem 31.3.2024 darauf geeinigt, den Leistungskatalog der speziellen sektorgleichen Vergütung – die sogenannten Hybrid-DRGs - ab dem 1.1.2025 zu erweitern.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung bei akuter Erkrankung eines Asylbewerbers durch die Krankenkasse zu erstatten sind.

Das Inkrafttreten des ersten Vertrages zur Blankoverordnung ab dem 1.4.2024 markiert einen Meilenstein in der Heilmittelgeschichte: Ergotherapeutinnen und -therapeuten übernehmen als Vorreiter im Bereich der Heilmittel die erweiterte Versorgungsverantwortung und werden somit die Versicherten in Form der sogenannten erweiterten Versorgungsverantwortung betreuen können.

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine Krankenkasse die Kosten für eine Kryokonservierung von Keimzellen bei einem nicht zugelassenen, aber qualifizierten Leistungserbringer erstatten muss, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Anbieter benennen kann.

Die Systemische Therapie wird nun auch für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die entsprechende Richtlinienänderung beschlossen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ermöglicht gesetzlich Versicherten künftig die Verwendung der Computertomographie-Koronarangiographie (CCTA) zur Abklärung einer chronischen koronaren Herzkrankheit. Die nicht-invasive Methode visualisiert die Herzkranzarterien, um Verengungen zu identifizieren.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen beenden, da sie wissenschaftlich nicht sinnvoll sind. Das Ministerium empfiehlt, Leistungen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen nicht aus Beitragsmitteln zu finanzieren. Die Einsparungen werden auf höchstens zehn Millionen Euro geschätzt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung gilt. Eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ist damit ausgeschlossen.

In den letzten 20 Jahren verursachte Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen einen Gesamtschaden von 1,13 Milliarden Euro. Trotz Maßnahmen zur Bekämpfung besteht weiterhin Handlungsbedarf, da der tatsächliche Schaden höher sein dürfte. Es mangelt an spezialisierten Strafverfolgungsbehörden, und der GKV-Spitzenverband betont die Notwendigkeit einer Dunkelfeldstudie für effektive Gegenmaßnahmen.

Personen, die gesetzlich versichert sind und bei denen die Empfehlung für den Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks vorliegt, sollen zukünftig das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung haben. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16.11.2023 beschlossen.

Nach einer Abmahnung durch das Bundeskartellamt haben führende deutsche Anbieter von Hilfsmitteln im Bereich Reha und Pflege ihre Preiskoordination gegenüber den Krankenkassen eingestellt. Die Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (ARGE), die wettbewerbswidrige Preisabsprachen praktizierte, wurde aufgelöst, und betroffene Verträge gekündigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte einer bedürftigen Pflegeheimbewohnerin im Streit mit ihrer Krankenkasse um Zuzahlungen gestärkt. Konkret ging es bei der Verfassungsbeschwerde um eine überhöhte Belastungsgrenze für die Zuzahlungen. 

Mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde festgelegt, dass Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2024 den Beginn und das Ende der Elternzeit bei der zuständigen Krankenkasse zu melden haben. Dabei handelt es sich um einen zusätzlichen Datensatz nur für gesetzlich krankenversicherte Personen.

Ein 23-jähriger Student, der aufgrund einer Querschnittslähmung nach einem Mountainbike-Unfall im Januar 2015 vom vierten Brustwirbel abwärts beeinträchtigt ist, hat vor dem Sozialgericht Aachen Klage eingereicht. Er fordert die Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett, um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können.

Das Sozialgericht hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden. Dabei war jeweils streitig, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland versorgen jährlich über 30 Millionen Versicherte mit Hilfsmitteln, deren Kosten in den letzten 15 Jahren um 81 Prozent auf 10,36 Milliarden Euro gestiegen sind. AOK Bayern, Techniker Krankenkasse und der GKV-Spitzenverband fordern Maßnahmen, um Kostenkontrolle und bessere Versorgungsqualität zu erreichen.

Ab dem 1.4.2024 können Arbeitnehmende während einer Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme Qualifizierungsgeld erhalten. Es soll ihr entgangenes Arbeitsentgelt ersetzen. Wie sich eine Krankheit, eine Erkrankung des Kindes oder der Mutterschutz während dieser Zeit auswirkt, erfahren Sie hier.

Im Zuge der Auswertung neuer Leitlinienempfehlungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Anforderungen an die Diagnostik und Behandlung im Disease-Management-Programm (DMP) Asthma bronchiale aktualisiert.

Die Finanzierung der digitalen Ausstattung ärztlicher Praxen wird neu geregelt. Der GKV-Spitzenverband begrüßt die festgelegte TI-Pauschale als wichtigen Schritt zur Förderung der Gesundheitsdigitalisierung. Es gibt positive Anreize zur Nutzung der Digitalisierung. Die erstatteten Beträge sind jedoch aus Sicht der GKV immer noch zu hoch.

Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Das gilt laut neuem WIdO-Monitor gleichermaßen für GKV- und PKV-Versicherte. 82 Prozent der gesetzlich Versicherten und 80 Prozent der privat Versicherten befürworten, dass Gesunde den gleichen Beitrag für ihre gesundheitliche Absicherung zahlen wie Kranke.

Der IGeL-Monitor hat zum vierten Mal Versicherte zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und zum Umgang damit in den ärztlichen Praxen befragt. Das Geschäft mit diesen Verkaufsangeboten läuft auf hohem Niveau. Zu den Top-Sellern gehören IGeL, die nachweislich mehr schaden als nützen. Patientenrechte werden oft nicht beachtet. Die gestiegene Nachfrage durch junge Patientinnen und Patienten gibt Anlass zur Sorge – viele wissen wenig über Nutzen und Schaden von IGeL.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) lässt seine befristeten bundesweiten Ausnahmeregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie auslaufen oder hat sie als stetige Regelung in seinen Richtlinien verankert. Einzelheiten erfahren Sie hier.

Angesichts der angespannten Lage in vielen Arztpraxen infolge der extrem hohen Zahl an Atemwegsinfektionen, insbesondere bei Kindern, haben KBV und GKV-Spitzenverband eine kurzfristige finanzielle Unterstützung vereinbart. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten danach zwei Quartale lang für jedes Kind mit Atemwegserkrankungen einen Zuschlag. Der Beschluss wurde am 23.1.2023 gefasst.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat aktuell die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgestellt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.

Der Bundesrat hat am Freitag, den 28. Oktober, grünes Licht für das – im Vorfeld viel kritisierte – GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gegeben. Mit dem Gesetz soll einem Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegengewirkt werden.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) legt in einem aktuellen Sonderbericht große Defizite bei der Qualität der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung offen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist.

Bei der Häufigkeit der Koronaren Herzkrankheit (KHK) gibt es sehr große Unterschiede zwischen den Regionen Deutschlands. Das zeigt der „Gesundheitsatlas KHK“, den das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zum heutigen Weltherztag veröffentlicht.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss.

Mehr Verantwortung tragen künftig qualifizierte Pflegefachkräfte bei der häuslichen Krankenpflege. Sie dürfen bei bestimmten medizinischen Maßnahmen eigenständig entscheiden, wie oft und wie lange diese eingesetzt werden sollen, wenn die ärztliche Verordnung dazu keine Vorgaben macht. 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine geringe Körpergröße eine Krankheit im Rechtssinne ist und damit ein Anspruch auf Kostenübernahme einer operativen Beinverlängerung gegenüber der Krankenversicherung besteht. 

Podologinnen und Podologen können ab 1.7.2022 Nagelspangenbehandlungen für gesetzlich Versicherte auf Heilmittelverordnung durchführen und mit den Kostenträgern abrechnen. Rechtzeitig zum Start der Leistung haben sich die Vertragspartner auf den vertraglichen Rahmen und die Vergütung geeinigt. Der ergänzte Vertrag wurde am 13.6.2022 abschließend unterzeichnet.

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.

Ca. 4,7 Mio. gesetzlich Versicherte, die an Typ 2-Diabetes erkrankt sind, nutzen bereits die Möglichkeit, sich in einem DMP behandeln zu lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die im DMP Diabetes mellitus Typ 2 empfohlene Diagnostik und Therapie an den neuesten Stand des medizinischen Wissens angepasst.