News 02.06.2023 Urteil

Einfacher kann man es einem Dieb nicht machen – Schlüssel und Fahrzeugschein lagen unverschlossen im Wohnmobil. Doch die Situation beruhte auf einem Missverständnis – eigentlich sollte die Ehefrau das Fahrzeug abschließen. Muss die Teilkasko den gesamten Schaden ersetzen?mehr

no-content
News 04.04.2023 Versicherungsrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.mehr

no-content
News 03.02.2023 Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer beim Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten oder Behandlungen verschweigt, läuft Gefahr, den Versicherungsschutz rückwirkend zu verlieren. Kann der Antragsteller aber glaubhaft machen, dass er einen Arztkontakt vergessen hat, sind die Chancen auf Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit allerdings besser.mehr

no-content
News 25.11.2022 Versicherungsrecht

Zum Jahreswechsel ändern sich die Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG). Die allgemeine JAEG erhöht sich ab 1. Januar 2023 auf 66.600 Euro, die besondere JAEG auf 59.850 Euro. Aufgrund der Erhöhung können sich versicherungsrechtliche Änderungen ergeben. Was Sie dadurch beachten müssen.mehr

no-content
News 25.10.2022 Immobilien im Extremwetter

Die Starkregen-Katastrophen im Ahrtal und in anderen Teilen Deutschlands haben den Trend zu einer umfangreicheren Elementarschadenversicherung für Gebäude deutlich befeuert. Bei Abschluss sollten aber einige Faktoren beachtet werden. Tipps für Immobilieneigentümer.mehr

no-content
News 06.09.2022 Versicherungsrecht

Zum 1. Oktober 2022 ändert sich die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Ein Minijob liegt dann vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des oder der Arbeitnehmenden pro Jahr 6.240 Euro nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führt zur Beendigung des Minijobs.mehr

no-content
News 30.06.2022 Versicherungsrecht

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.mehr

no-content
News 01.06.2022 Rentenversicherung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht.mehr

no-content
News 14.03.2022 Kfz Haftpflichtversicherung

Kfz-Haftpflichtversicherer versuchen häufig, die Kosten des Unfallopfers zu drücken, indem sie auf besonders günstige Mietwagentarife verweisen. Auf derartige Angebote muss der Geschädigte nur eingehen, wenn sie tatsächlich vergleichbar sind.mehr

no-content
News 09.02.2022 SGB III

Arbeitnehmende, die zuvor mindestens 12 Monate der Versichertengemeinschaft angehört haben können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob eine private Pflegetätigkeit auf die Anwartschaftszeit angerechnet werden kann.mehr

1
News 21.10.2021 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat in drei Fällen entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. mehr

no-content
News 20.10.2021 Scheinselbstständigkeit

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und hob damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf.mehr

no-content
News 22.09.2021 Versicherungsrecht

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmende sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich.mehr

News 22.06.2021 Krankenversicherungsschutz

In diversen Regelungen im Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist der Nachweis des Bestehens eines anderweitigen Anspruchs auf die "Absicherung im Krankheitsfall" wichtig. Diesbezüglich gibt es eine Neuregelung für Solidargemeinschaften.mehr

no-content
News 27.04.2020 Sozialversicherung

Bisher unterliegen Teilnehmer an schulischer Berufsausbildung nicht der Sozialversicherungspflicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will eine dazu angeregte Gesetzesänderung aufgreifen und im Gesetzgebungsverfahren umsetzen. Bereits im Vorgriff darauf soll die Beurteilung nach der künftigen Regelung erfolgen.mehr

no-content
News 08.01.2020 Versicherungsrecht

Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.mehr

no-content
News 30.08.2019 Rentenversicherung

Das Sozialgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob für einen Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein zur Verfügung gestelltes EDV-System ein K.o.-Kriterium für die Eingliederung in einen Betrieb darstellt.   mehr

no-content
News 09.08.2019 Versicherungsrecht

Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber selbstständig ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Gründe dafür im Überblick.mehr

no-content
News 02.07.2019 Bundesfreiwilligendienst

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Tätigkeit einer Seminarleiterin im Rahmen der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegt. Mehr zu den Details des Urteils.mehr

no-content
News 09.05.2019 Versicherungsrecht

Der Eintritt einer Versicherungspflicht nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist für langjährig privat Krankenversicherte ausgeschlossen. Wie sieht es jedoch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aus? Gibt es Möglichkeiten für eine Rückkehr in die GKV?mehr

no-content
News 31.05.2018 Versicherungsrechtliche Beurteilung

Ein-Euro-Jobs sind "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung". Sie werden von verschiedenen Einrichtungen in unterschiedlicher Form angeboten. Beschäftigungen gegen Entgelt sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig - doch wie verhält es sich bei Ein-Euro-Jobs?mehr

no-content
News 22.02.2017 Versicherung und Beitrag

Die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht wurden zum 1. Januar 2017 um einen neuen Versicherungspflichttatbestand für Waisenrentner erweitert. Waisenrentner werden durch die Neuregelung finanziell entlastet.mehr

8
News 01.02.2017 Sozialversicherungspflicht

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes KFZ einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen.mehr

no-content
Serie 30.01.2017 Reform der Pflegeversicherung

Mit dem PSG II ist auch der Versicherungsschutz in der Rentenversicherung von Personen, die auf nicht erwerbsmäßiger Basis ("ehrenamtlich") die Pflege eines Pflegebedürftigen übernehmen, verbessert worden.mehr

no-content
Serie 26.01.2017 Jahreswechsel 2016-2017

Für das Jahr 2017 sind einige Änderungen im Sozialversicherungsrecht zu beachten: Neu ist etwa die Versicherungspflicht bei Studentenjobs, eine Variante zur Bestimmung der Beitragsschuld bei Fälligkeit oder die Flexirente – mit entsprechenden Änderungen im Beitrags- und Melderecht. Ein Überblick.mehr

no-content
News 06.10.2016 Krankenversicherung

In Deutschland besteht seit dem Jahr 2007 eine grundsätzliche Versicherungspflicht zur Krankenversicherung für Personen, die keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben. Wie hat sich die Zahl der Personen ohne Versicherungsschutz seitdem entwickelt.mehr

no-content
News 25.08.2016 Arbeitsunterbrechungen und Auswirkungen

Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitsentgelt die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung überschreiten, sind versicherungsfrei. Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bei unbezahltem Urlaub ist bei ihnen jedoch anders zu beurteilen als bei krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern.mehr

4
News 13.07.2016 Arbeitsunterbrechungen und Auswirkungen

Arbeitsunterbrechungen mit Fortzahlung von Arbeitsentgelt haben keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen. Ein Beispiel dafür ist der unbezahlte Urlaub. Die unbezahlte Freistellung kann jedoch die Versicherungspflicht beenden.mehr

no-content
News 29.03.2016 Scheinselbstständigkeit

Bei der Frage nach einer Scheinselbstständigkeit wenden sich Arbeitgeber gerne an ihre Steuerberater. Doch sie sind nicht unbedingt der richtige Ansprechpartner: Erteilt dieser nämlich falsche Auskünfte, kann dem Arbeitgeber die Nichtabführung der Beiträge vorgeworfen werden.mehr

no-content
News 18.02.2016 Sonderprogramm „BFD mit Flüchtlingsbezug“

Der Gesetzgeber ermöglicht geflüchteten Menschen den Zugang zum Bundes­freiwilligen­­dienst. Damit genießen sie den vollen Schutz der Sozialversicherung.mehr

no-content
News 15.12.2015 Schönwetterurteil des BSG

Das BSG kippte am 11. November 2015 mit gleich drei Urteilen die Stimmrechtsbindung außerhalb von Gesellschaftsverträgen. Minderheitsgesellschafter sind versicherungspflichtig - Beitragsnachforderungen drohen.mehr

no-content
News 31.08.2015 Versicherungspflicht ade?

Das GKV-Versorgungsgesetz räumt auf. Seit Inkrafttreten am 23.7.2015 gilt: Per gesetzlicher Vermutung wird geregelt, dass selbstständig Tätige mit einem Beschäftigten als „hauptberuflich erwerbstätig“ gelten.mehr

no-content
News 22.05.2015 Auswirkungen des Streiks

Bei der Lufthansa, der Post, den Kitas oder der Bahn – in der letzten Zeit wird in den verschiedensten Branchen gestreikt. Anlass des Streiks ist meist die Forderung nach mehr Lohn. Daneben sollten aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Streiks bedacht werden.mehr

no-content
News 28.04.2015 SV-Brutto

Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist das  sozialversicherungspflichtige Brutto (SV-Brutto) maßgebend. Aber: Hierbei muss es sich nicht um den Betrag handeln, der oben auf der Entgeltabrechnung steht. Gerade bei steuerfreien Entgeltteilen ist daher einiges zu beachten.mehr

no-content
News 21.04.2015 Anschlussversicherung

Nach dem Ende einer Versicherungspflicht können gleichzeitig die Voraussetzungen für mehrere weitergehende Versicherungstatbestände vorliegen.mehr

2
News 03.03.2015 KVdS

Die KVdS (Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen, spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat das Bundessozialgericht am 15.10.2014 entschieden.mehr

no-content
News 03.12.2014 Beurteilung Versicherungspflicht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden. Die Klinik muss daher Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen.mehr

no-content
News 17.10.2014 Krankenversicherung der Studenten

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So lautet eine Entscheidung des BSG vom 15.10.2014.mehr

no-content