Versicherungspflicht

Das Sozialgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob für einen Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein zur Verfügung gestelltes EDV-System ein K.o.-Kriterium für die Eingliederung in einen Betrieb darstellt.   mehr

Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber selbstständig ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Gründe dafür im Überblick.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Tätigkeit einer Seminarleiterin im Rahmen der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegt. Mehr zu den Details des Urteils.mehr

Der Eintritt einer Versicherungspflicht nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist für langjährig privat Krankenversicherte ausgeschlossen. Wie sieht es jedoch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aus? Gibt es Möglichkeiten für eine Rückkehr in die GKV?mehr

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmer sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich.mehr

Ein-Euro-Jobs sind "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung". Sie werden von verschiedenen Einrichtungen in unterschiedlicher Form angeboten. Beschäftigungen gegen Entgelt sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig - doch wie verhält es sich bei Ein-Euro-Jobs?mehr

Ein Minijob liegt vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Jahr 5.400 Euro nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Verdienstgrenze führt zur Beendigung des Minijobs.mehr

Die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht wurden zum 1. Januar 2017 um einen neuen Versicherungspflichttatbestand für Waisenrentner erweitert. Waisenrentner werden durch die Neuregelung finanziell entlastet.mehr

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes KFZ einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen.mehr

Mit dem PSG II ist auch der Versicherungsschutz in der Rentenversicherung von Personen, die auf nicht erwerbsmäßiger Basis ("ehrenamtlich") die Pflege eines Pflegebedürftigen übernehmen, verbessert worden.mehr

Für das Jahr 2017 sind einige Änderungen im Sozialversicherungsrecht zu beachten: Neu ist etwa die Versicherungspflicht bei Studentenjobs, eine Variante zur Bestimmung der Beitragsschuld bei Fälligkeit oder die Flexirente – mit entsprechenden Änderungen im Beitrags- und Melderecht. Ein Überblick.mehr

Zum Jahreswechsel ändert sich die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG). Sie erhöht sich ab 1.1.2017 auf 57.600 EUR. Aufgrund der Erhöhung können sich versicherungsrechtliche Änderungen ergeben. Was Sie beachten müssen.mehr

In Deutschland besteht seit dem Jahr 2007 eine grundsätzliche Versicherungspflicht zur Krankenversicherung für Personen, die keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben. Wie hat sich die Zahl der Personen ohne Versicherungsschutz seitdem entwickelt.mehr

Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitsentgelt die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung überschreiten, sind versicherungsfrei. Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bei unbezahltem Urlaub ist bei ihnen jedoch anders zu beurteilen als bei krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern.mehr

Arbeitsunterbrechungen mit Fortzahlung von Arbeitsentgelt haben keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen. Ein Beispiel dafür ist der unbezahlte Urlaub. Die unbezahlte Freistellung kann jedoch die Versicherungspflicht beenden.mehr

Die Beitragsrückstände bei den gesetzlichen Krankenkassen sind gestiegen. Gründe sind Verbraucherinsolvenzen oder Zahlungsunfähigkeit bei fehlendem Einkommen. Soll der Staat mit Steuergeldern einspringen?mehr

Bei der Frage nach einer Scheinselbstständigkeit wenden sich Arbeitgeber gerne an ihre Steuerberater. Doch sie sind nicht unbedingt der richtige Ansprechpartner: Erteilt dieser nämlich falsche Auskünfte, kann dem Arbeitgeber die Nichtabführung der Beiträge vorgeworfen werden.mehr

Der Gesetzgeber ermöglicht geflüchteten Menschen den Zugang zum Bundes­freiwilligen­­dienst. Damit genießen sie den vollen Schutz der Sozialversicherung.mehr

Das BSG kippte am 11. November 2015 mit gleich drei Urteilen die Stimmrechtsbindung außerhalb von Gesellschaftsverträgen. Minderheitsgesellschafter sind versicherungspflichtig - Beitragsnachforderungen drohen.mehr

Das GKV-Versorgungsgesetz räumt auf. Seit Inkrafttreten am 23.7.2015 gilt: Per gesetzlicher Vermutung wird geregelt, dass selbstständig Tätige mit einem Beschäftigten als „hauptberuflich erwerbstätig“ gelten.mehr

Bei der Lufthansa, der Post, den Kitas oder der Bahn – in der letzten Zeit wird in den verschiedensten Branchen gestreikt. Anlass des Streiks ist meist die Forderung nach mehr Lohn. Daneben sollten aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Streiks bedacht werden.mehr

Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist das  sozialversicherungspflichtige Brutto (SV-Brutto) maßgebend. Aber: Hierbei muss es sich nicht um den Betrag handeln, der oben auf der Entgeltabrechnung steht. Gerade bei steuerfreien Entgeltteilen ist daher einiges zu beachten.mehr

Nach dem Ende einer Versicherungspflicht können gleichzeitig die Voraussetzungen für mehrere weitergehende Versicherungstatbestände vorliegen.mehr

Die KVdS (Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen, spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat das Bundessozialgericht am 15.10.2014 entschieden.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden. Die Klinik muss daher Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen.mehr

Auf Entgeltabrechner kommt zum Jahreswechsel einiges zu. In der Serie erhalten sie die wichtigsten Hinweise dazu - inklusive der gesetzlichen Änderungen. So wird sich die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Jahr 2015 erhöhen, was in verschiedenen Fallkonstellationen zu beachten ist.mehr

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So lautet eine Entscheidung des BSG vom 15.10.2014.mehr

Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.mehr

Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz geltend machen oder nicht: Für jeden Tag der Arbeitsleistung besteht ein Anspruch auf  8,50 EUR pro Stunde. Damit verbunden sind auch Beitragsansprüche der SV-Träger. Daher müssen Minijobs ab 1.1.2015 auf den Prüfstand!mehr

Stellenbewerber arbeiten immer häufiger ein paar Tage im künftigen Betrieb, um diesen zunächst kennenzulernen. Ist das Probearbeit oder sind das Schnuppertage, wie ein sog. Einfühlungsverhältnis oft genannt wird? Tritt Versicherungspflicht ein und fallen hierfür Beiträge an?mehr

Um den künftigen Betrieb kennenzulernen, arbeiten Bewerber dort immer häufiger erst mal ein paar Tage. Handelt es sich dann um Probearbeit oder Schnuppertage, wie ein sog. Einfühlungsverhältnis oft genannt wird? Tritt Versicherungspflicht ein und fallen hierfür Beiträge an?mehr

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der Betreiber der Hotline hatte die Frau als „freie Mitarbeiterin" beschäftigt. Er unterlag auch in zweiter Instanz.mehr

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger setzt sich nach Beendigung grds. im Status einer freiwilligen Versicherung als obligatorische Anschlussversicherung fort. Dazu wurden Auslegungsfragen durch den Spitzenverband Bund geklärt (Fachkonferenz Beiträge v. 19.11.2013, TOP 2).mehr

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ brachte neben Schuldenerlass auch Änderungen im Versicherungsrecht. Die neue obligatorische Anschlussversicherung ermöglicht eine freiwillige Weiterversicherung ohne Vorversicherung.mehr

Unter anderem wird die Regelung aufgegeben, nach der bereits allein die Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit als entscheidungserhebliches Merkmal der Hauptberuflichkeit zu werten ist.mehr

Die neue Formel für die Gleitzone ab 1.1.2013 wird umfangreiche Übergangsregelungen mit sich bringen. Mindestens 4 Fallgestaltungen müssen berücksichtigt werden.mehr

Die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Krankenversicherung aufgrund eines Studiums wirkt künftig nicht mehr auf ein später aufgenommenes neues Studium. Für Werkstudenten ändert sich dadurch nichts.mehr