Statusfeststellungsverfahren

Liegt eine abhängige Beschäftigung vor, besteht in allen Sozialversicherungszweigen grundsätzlich Versicherungspflicht. In manchen Fällen ist es jedoch schwierig festzulegen, ob der Erwerbsstatus der betroffenen Person als abhängige Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit einzustufen ist. Mit einem Referentenentwurf, der noch nicht offiziell veröffentlicht wurde, soll es nun leichter werden, den sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsstatus zu bestimmen.

Nach dem sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 bestand für Honorar-Lehrkräfte und ihre Auftraggeber das Risiko, dass die Tätigkeit von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als Scheinselbstständigkeit eingestuft wird. Mit § 127 SGB IV hat der Gesetzgeber nun eine Übergangsregelung verlängert: Unter bestimmten Voraussetzungen können Honorar-Lehrkräfte bis Ende 2027 weiterhin als Selbstständige tätig sein. 

Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht darüber im Klaren, ob eine vereinbarte Tätigkeit als selbstständig oder als abhängig anzusehen ist, kann eine Klärung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. In diesem Top-Thema erhalten Sie einen Überblick zu den vielfältigen Änderungen, die zum 1. April 2022 in Kraft treten.

Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht sicher, ob eine vereinbarte Tätigkeit als selbstständig oder als abhängig beschäftigt anzusehen ist, kann eine Klärung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. In diesem Top-Thema erfahren Arbeitgeber alles Wichtige zum Statusfeststellungsverfahren.

Mit dem Herrenberg-Urteil wurde die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Lehrkräften verschärft. Der Fall einer Berliner Musikschullehrerin zeigt jedoch, dass im Arbeitsrecht andere Kriterien gelten.

Das Bundessozialgericht entschied im Fall eines Lohnbuchhalters, dass die vertraglich vereinbarte Selbstständigkeit ein maßgebliches Indiz gegen die abhängige Beschäftigung ist. Das ist bemerkenswert, da dem Willen der Parteien im Sozialversicherungsrecht regelmäßig eher weniger Aussagekraft beigemessen wird. 

Die Grenzen zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung sind oft fließend und die Gefahr der Scheinselbstständigkeit ist groß. Wenn in Annahme falscher Voraussetzungen Arbeitgeberpflichten nicht erfüllt werden, kann das für Arbeitgeber teuer werden.

Ob die Fahrer eines Motorsport-Teams abhängig beschäftigt sind, ließ ein Unternehmen im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens klären. Die Rentenversicherung sah die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als gegeben. Das Hessische Landessozialgericht bestätigte diese Entscheidung nun. Mehr zu den Gründen lesen Sie hier. 

Jährlich am 14. Mai soll der "Tag des Freelancers" Aufmerksamkeit für freie Fachkräfte schaffen. Doch die Grenzen zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung sind oft fließend und die Gefahr der Scheinselbstständigkeit ist groß. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Kriterien, der Abgrenzung und den Rechtsfolgen von Scheinselbstständigkeit.

Wer sich derzeit mit dem Thema Statusfeststellungsverfahren beschäftigt, kommt nicht umhin, das "Herrenberg-Urteil" des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Juni 2022 mit einem gewissen Kopfschütteln zur Kenntnis zu nehmen. Bisweilen erhöhen Urteile eher die Unsicherheit, kritisiert Birgit Ennemoser - und regt in ihrer Kolumne die Überprüfung des Statusfeststellungsverfahrens an.

Das Hessische Landessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen entschieden, dass Bauarbeiter als abhängige Beschäftigte gelten, wenn sie einfache Aufgaben auf Baustellen ausführen, einen festen Stundenlohn erhalten und nicht als eigenständige Unternehmer auftreten. Bauunternehmen sind verpflichtet, für diese Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.

Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einer Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Das LSG Hessen hatte nun über den Erwerbsstatus eines Piloten ohne eigenes Flugzeug zu entscheiden.

Am 14. Mai war der "Tag des Freelancers". Grund genug, einen Blick auf das Thema Scheinselbstständigkeit zu werfen, denn diese nimmt - trotz schärferen gesetzlichen Regelungen - in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen zu. Wenn in Annahme falscher Voraussetzungen Arbeitgeberpflichten nicht erfüllt werden, kann dies für Unternehmen teuer werden.

Eine GmbH beschäftigt seit Jahren zumeist rumänische Staatsangehörige, die als selbstständige Unternehmer angesehen wurden, da sie zahlreiche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gründeten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun in einem Musterverfahren über die versicherungsrechtliche Beurteilung entschieden. 

Die Zukunft steht schon wieder vor der HR-Tür und viele Themen müssen dringend vorbereitet, diskutiert und entschieden werden. Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp präsentiert Ihnen auf humoristische Weise ein Zukunftsmenü an Entgeltthemen und möchte wissen, welcher Gang Ihnen besonders gut schmeckt.

Voraussetzung für eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ist das Vorliegen einer Beschäftigung. In Einzelfällen ist die rechtliche Beurteilung einer Beschäftigung jedoch schwierig. Es stellt sich dabei auch die Frage, wer die Entscheidung rechtsverbindlich trifft.

Die Beurteilung der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, die auch allgemein für die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt maßgebend sind. Wegen der besonderen Situation ist für diesen Personenkreis jedoch ein Statusfeststellungsverfahren vorgesehen.

Unklarheiten über das Vorliegen einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne können durch ein Statusfeststellungsverfahren geklärt werden. Zu der in dieser Zeit erforderlichen Absicherung gegen das Risiko der Krankheit hat das Bundessozialgericht eine neue Entscheidung getroffen.

Geschäftsführer einer GmbH gelten regelmäßig als Beschäftigte der GmbH und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Doch es gibt Ausnahmen, so ein neues Urteil des BSG: Entscheidend ist der Grad der Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung.

Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 13. Juni 2017.

Das BSG kippte am 11. November 2015 mit gleich drei Urteilen die Stimmrechtsbindung außerhalb von Gesellschaftsverträgen. Minderheitsgesellschafter sind versicherungspflichtig - Beitragsnachforderungen drohen.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern angepasst. Bei der Statusfeststellung in sogenannten Familien-GmbHs darf die familiäre Rücksichtnahme kein Entscheidungskriterium mehr darstellen.

Kranken- und Pflegekassen, die Träger der Rentenversicherung, Arbeitsagentur und Unfallversicherungsträger sind "Träger der Sozialversicherung". Leider kann keine dieser Behörden umfassende Auskünfte zu allen SV-Zweigen erteilen. An wen können Sie sich mit welchem Anliegen wenden?

Die versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Familienangehörigen wurde nach einem Urteil des BSG konkretisiert. Es gelten die Grundsätze zur Beurteilung von Beschäftigungen in Familien-GmbHs auch für in Einzelunternehmen beschäftigte Familienangehörige.