Ausnahmen der SV-Pflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter).

Rechtsmacht des GmbH-Geschäftsführers spricht gegen abhängige Beschäftigung

Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine solche Rechtsmacht, die eine abhängige Beschäftigung ausschließt, ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 Prozent der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Stimmbindungsabrede hat keine Auswirkung auf SV-Pflicht des GmbH-Geschäftsführers

Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 Prozent am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene "Stimmbindungsabrede" änderte an der Annahme von Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben. Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 Prozent am Stammkapital.

Entscheidend für SV-Pflicht: der Grad der Einflussmöglichkeiten

In beiden Fällen betonte das Bundessozialgericht, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

Hinweis: BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R