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| Lohnsteuer

Abgrenzung von Repräsentations- und Betriebsveranstaltungen

Nicht immer ist es leicht zu klären, ob eine Werbe- oder eine Betriebsveranstaltung vorliegt.
Bild: NuernbergMesse/Thomas Geiger

Steht der Kontakt der Mitarbeiter zu externen Gästen nicht im Vordergrund einer Veranstaltung liegt lohnsteuerlich keine Werbezwecken dienende Repräsen­tationsveranstaltung, sondern eine Betriebsveranstaltung vor.

Die Besteuerung von Betriebsveranstaltungen ist ab 2015 gesetzlich neu geregelt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Erstmals gilt ein Freibetrag von 110 Euro für maximal zwei Feiern pro Jahr statt der bisherigen Freigrenze. Ist der Steuerfreibetrag von 110 Euro überschritten oder werden mehr als zwei Veranstaltungen durchgeführt, liegt insoweit steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Betriebsveranstaltungen sind nach aktuellem Verwaltungserlass zur Neuregelung

  • Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene
  • mit gesellschaftlichem Charakter,
  • wie z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern.

Eine Betriebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonen und gegebenenfalls Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmern anderer Unternehmen im Konzernverbund zusammensetzt (BMF-Schreiben vom 14.10.2015 - IV C 5 - S 2332/15/10001, BStBl 2015 I S. 832). Einzelheiten lesen Sie in unserer Serie zu Betriebsveranstaltungen.

Abgrenzung von Werbeveranstaltung und Betriebsveranstaltung

Ein aktuelles Urteil beschäftigt sich mit der Abgrenzung zwischen einer nicht zu Arbeitslohn führenden betrieblichen Veranstaltung zu Werbezwecken und einer - bei Überschreitung des Freibetrags bzw. der früheren Freigrenze von 110 Euro (teilweise) steuerpflichtigen – Betriebsveranstaltung.

Jubiläumsfeier

Anlässlich ihres Firmenjubiläums veranstaltete die Klägerin eine Jubiläumsfeier, zu der sie sämtliche Mitarbeiter einlud. Dabei kündigte sie u. a. den Auftritt eines weltbekannten Künstlers an. Daneben lud die Klägerin zu ihrer Jubiläumsfeier weitere Gäste aus Politik und Wirtschaft – darunter vor allem Geschäftspartner und Geschäftsfreunde – ein. Der Anteil der nicht der Belegschaft zuzuordnenden Gäste aus Politik und Wirtschaft belief sich auf weniger als ein Fünftel von über tausend Gästen. Die Klägerin wollte die Jubiläumsfeier nicht als eine – wegen der Höhe der Kosten über der damaligen Freigrenze von 110 Euro je Teilnehmer lohnsteuerpflichtige – Betriebsveranstaltung behandelt wissen. Die Veranstaltung sei auf die Repräsentation des Unternehmens nach außen hin ausgerichtet gewesen; die Aufgabe der Mitarbeiter habe darin bestanden, die Gäste zu betreuen, den Kontakt mit den Kunden zu stärken und die Geschäftsbeziehungen zu festigen.

Geldwerter Vorteil für Mitarbeiter

Nach dem Urteil des Finanzgerichts handelte es sich bei der Feier jedoch um eine Betriebsveranstaltung, aus deren Anlass den teilnehmenden Mitarbeitern ein geldwerter Vorteil von erheblichem Eigengewicht zugeflossen ist. Die auf betrieblicher Ebene durchgeführte Veranstaltung hatte hier offenkundig gesellschaftlichen Charakter. Dafür spricht schon der äußere Rahmen und Programmablauf.

Gästebetreuung nicht Hauptaufgabe

Zwar möge es auch die Aufgabe einzelner Mitarbeiter – insbesondere der Führungskräfte – gewesen sein, im Rahmen der Tischordnung die externen Gäste aus Politik und Wirtschaft zu betreuen und zu unterhalten. Schon das reine Zahlenverhältnis zeige aber, dass der Umgang mit den außerbetrieblichen Gäste keineswegs die Haupt-, geschweige denn die alleinige Aufgabe der breiten Mehrzahl der zu der Feier eingeladenen Betriebsangehörigen war. Auch dass der Arbeitgeber mit der Ausrichtung zugleich das Ziel verfolgte, sich gegenüber der Öffentlichkeit als erfolgreiches Unternehmen zu präsentieren, verschaffe ihr noch keinen Charakter als bloße Repräsentations- und Werbeveranstaltung. 

FG Baden-Württemberg, Urteil  vom 05.05.2015, 6 K 115/13

Hinweis: Die vorstehende Abgrenzung ist u. E. auch auf Veranstaltungen nach der ab 2015 geltenden Rechtslage anwendbar. Soweit bei einer derartigen Veranstaltung der Freibetrag von 110 Euro überschritten wird, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. In die Ermittlung des geldwerten Vorteils sind nach neuer Rechtslage auch die Kosten für das Rahmenprogramm einzubeziehen ebenso wie Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters.

Haufe Online Redaktion

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