Scheinselbständigkeit

Scheinselbstständige Arbeitnehmer sind Personen, die als Selbstständige auftreten, tatsächlich aber abhängig Beschäftigte im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV sind. Welche Folgen kann Scheinselbstständigkeit für Auftraggeber und Auftragnehmer mit sich bringen und wie können Sie diese vermeiden?

Die tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall sind für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung entscheidend. Dabei ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hat durch den Auftraggeber/Arbeitgeber zu erfolgen.


News 25.06.2024 Versicherungsrecht

News 12.02.2024 Urteil

Scheinselbstständigkeit: Definition Selbstständiger

Eine selbstständige Tätigkeit ist durch

  • die freie Gestaltung der Tätigkeit,
  • eine selbstbestimmte Arbeitszeit und
  • die Verfügbarkeit über die eigene Arbeitskraft

gekennzeichnet.


Zudem verfügen Selbstständige über unternehmerische Entscheidungsfreiheit und tragen gleichzeitig das unternehmerische Risiko. Dazu zählt auch unternehmerische Chancen eigenverantwortlich wahrzunehmen. Zu den typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit gehören beispielsweise die eigenständige Entscheidung über

  • die Einkaufs- und Verkaufspreise,
  • den Warenbezug,
  • die Einstellung von Personal,
  • den Einsatz von Kapital und Maschinen,
  • die Zahlungsweise der Kunden (z. B. Gewährung von Rabatten, sofortige Barbezahlung, Stundungsmöglichkeiten) oder
  • Art und Umfang von Werbemaßnahmen für das eigene Unternehmen (z. B. Nutzung eigener Briefköpfe).

Selbstständige sind in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig.

Selbstständige, die

  • regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und
  • keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit einem Verdient von mehr als 450 Euro / Monat beschäftigen,

unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Innerhalb der ersten drei Jahre können sie sich auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien lassen.

Scheinselbstständigkeit: Definition Arbeitnehmer

Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind die Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Entscheidend ist weiterhin, dass die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird.

Mit dem ihm zustehenden Weisungs- bzw. Direktionsrecht kann der Arbeitgeber

  • die Arbeitszeit,
  • den Arbeitsort,
  • die Arbeitsdauer sowie
  • die Art der Arbeitsausführung

des Arbeitnehmers bestimmen.

Anhaltspunkte für die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Betriebes sind beispielsweise:

  • ein fester Arbeitsplatz mit Arbeitsmitteln, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden,
  • Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall,
  • Überstundenvergütung,
  • Urlaubsanspruch sowie
  • Anspruch auf Sozialleistungen des Betriebes (z. B betriebliche Altersversorgung).

Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt stets von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.

Scheinselbstständigkeit: Kriterien

Bei Scheinselbstständigkeit sind die unternehmerischen Entscheidungsbefugnisse des Auftragnehmers stark eingeschränkt, so dass eine selbständige unternehmerische Tätigkeit nicht mehr zu erkennen ist.

Scheinselbstständigkeit: Folgen

Es besteht die Gefahr, dass die Betriebsprüfung die sozialversicherungsrechtliche Einordung anders bewertet als der Auftraggeber/Arbeitgeber.

Wird im Nachhinein eine abhängige Beschäftigung und somit Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber verpflichtet die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung rückwirkend zu entrichten.

Das Bestehen einer Scheinselbstständigkeit kann zudem strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In Zweifelsfällen sollte daher von dem optionalen Statusfeststellungsverfahren Gebrauch gemacht werden.

Statusfeststellungsverfahren: Scheinselbstständigkeit vermeiden

In einem Statusfeststellungsverfahren wird der sozialversicherungsrechtliche Status (abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit) festgestellt.

Auftragnehmer/Arbeitnehmer und Auftraggeber/Arbeitgeber erlangen durch das Statusfeststellungsverfahren Rechtssicherheit und sind so vor späteren Unstimmigkeiten und hohen Beitragsnachzahlungen geschützt.

Optionales Statusfeststellungsverfahren

Ein optionales Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer schriftlich oder elektronisch bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden.

DRV entscheidet über Versicherungspflicht oder -freiheit

Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet auf Grund der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob es sich um eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit handelt. Insoweit wird auch über das Vorliegen von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung entschieden. Im Leistungsfall ist die Agentur für Arbeit an die Entscheidung der Clearingstelle gebunden.

Andere Versicherungsträger (z. B. Krankenkasse, Minijob-Zentrale, Agentur für Arbeit oder ein Träger der Rentenversicherung) können keine optionale Statusfeststellung bei der Clearingstelle beantragen. Darüberhinaus ist ein Antragsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht möglich, wenn die zuständige Einzugsstelle bereits ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet hat.

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren

Die zuständige Einzugsstelle ist nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV verpflichtet ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zu beantragen, wenn aus der Anmeldung zur Sozialversicherung hervorgeht, dass es sich bei dem Arbeitnehmer um

  • den Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling (z. B. Kind, Enkel) des Arbeitgebers (Statuskennzeichen "1") oder
  • den geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH oder UG (Statuskennzeichen "2")

handelt.

Die Einzugsstelle übermittelt die betreffende Meldung maschinell an die Deutsche Rentenversicherung Bund. Mit dem Versand des Feststellungsbogens leitet die Clearingstelle die Ermittlungen zur Statusfeststellung ein. Über die Entscheidung erhalten sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer einen Bescheid. Bei diesem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren ist die Agentur für Arbeit im Leistungsfall ebenfalls an die Entscheidung der Clearingstelle gebunden.

Statusfeststellungsverfahren: Folgen

Stellt die Clearingstelle ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis fest, beginnt die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung grundsätzlich mit dem Tag des Beschäftigungsbeginns.

Wird der Antrag auf Statusfeststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt, kann die Versicherungspflicht auch erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung eintreten, wenn

  • der Arbeitnehmer dem späteren Beginn der Sozialversicherungspflicht zustimmt und
  • er für den Zeitraum zwischen Beschäftigungsaufnahme und Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht.

Scheinselbstständigkeit: Rentenversicherung

Bei einer Selbstständigkeit besteht in der Regel keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Stellt die Betriebsprüfung jedoch im Nachhinein eine abhängige Beschäftigung fest, sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber verpflichtet, die Rentenversicherungsbeiträge rückwirkend zu entrichten.

News 02.01.2024 Rechtsprechung

Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Nicht selten landen diese Fälle vor Gericht, wie unsere Übersicht zu den bisherigen Urteilen zeigt.mehr

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News 26.10.2023 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt im Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, als abhängig Beschäftigter gilt, selbst wenn er medizinisch eigenverantwortlich handeln kann. Daher unterliegt er der Versicherungspflicht.mehr

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News 11.09.2023 Versicherungsrecht

Wird fälschlicherweise eine Selbstständigkeit angenommen, kann das teuer werden. Deshalb ist es wichtig, eine richtige Beurteilung vorzunehmen. Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, hängt von dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts.mehr

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News 04.09.2023 Sozialversicherung

In Fitnessstudios werden Kursleiter häufig als freie Mitarbeiter geführt und nicht sozialversicherungspflichtig angestellt. Unter welchen Umständen dies für das Studio eine teure Fehleinschätzung sein kann, hat nun das Landessozialgericht Bayern konkretisiert. mehr

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News 17.07.2023 Versicherungsrecht

Immer wieder entsteht Streit über die richtige Antwort auf die Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Wie in Stadien und bei Festivals tätige Ordner einzustufen sind, hat nun das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.mehr

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News 06.06.2023 BGH-Urteil

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und scheinselbständigen Rechtsanwälten sind das eigene Unternehmerrisiko, die organisatorische Eingliederung in die fremde Kanzlei, die Weisungsgebundenheit und die Art der Vergütung.mehr

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News 11.04.2023 Sozialversicherung

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

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News 04.04.2023 Versicherungsrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.mehr

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News 22.03.2023 Scheinselbstständigkeit

Ein zum Zweck der Verschleierung von Beschäftigungsverhältnissen geschlossener Nachunternehmervertrag ändert nichts an der Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit von Arbeitern im Baugewerbe.mehr

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News 09.03.2023 Versicherungsrecht

Fehlerhafte versicherungsrechtliche Beurteilungen führen bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung immer wieder zu Beitragsnachforderungen. Einige dieser Entscheidungen landen auch vor Gericht. In einem aktuellen Fall hatte das Hessische Landessozialgericht über eine hohe Beitragsnachforderung der Rentenversicherung gegenüber einer Baufirma zu entscheiden. mehr

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News 28.12.2022 Plattformarbeit

Der Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist jetzt vom Europaparlament angenommen worden und der Trilog von Parlament, Kommission und Ministerrat beginnt. Die Richtlinie soll nach dem Willen der Kommission durch Förderung von Transparenz und die korrekte Bestimmung des Arbeitnehmerstatus dazu beitragen, dass Plattformarbeiter in der EU künftig besser sozial abgesichert sind und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden.mehr

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News 14.11.2022 Scheinselbstständigkeit

Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einer Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Das LSG Hessen hatte nun über den Erwerbsstatus eines Piloten ohne eigenes Flugzeug zu entscheiden.mehr

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News 30.06.2022 Versicherungsrecht

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.mehr

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News 18.11.2021 Versicherungsrecht

Eine GmbH beschäftigt seit Jahren zumeist rumänische Staatsangehörige, die als selbstständige Unternehmer angesehen wurden, da sie zahlreiche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gründeten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun in einem Musterverfahren über die versicherungsrechtliche Beurteilung entschieden. mehr

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News 21.10.2021 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat in drei Fällen entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. mehr

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News 20.10.2021 Scheinselbstständigkeit

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und hob damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf.mehr

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News 16.08.2021 Arbeitsrechts-Compliance

Die Scheinselbstständigkeit ist für zahlreiche Selbstständige und Kleinunternehmer ein leidiges Thema. Immer häufiger stellt sich heraus, dass viele Freiberufler in Wirklichkeit scheinselbstständig sind – ohne es überhaupt zu wissen.mehr

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News 31.05.2021 Kommentar

Der vom Bundesarbeitsminister einberufene Rat der Arbeitswelt soll die Politik, die betriebliche Praxis und die Öffentlichkeit regelmäßig als unabhängiges Expertengremium zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten. Am 18. Mai 2021 wurde der erste Bericht veröffentlicht. Alexander R. Zumkeller, Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen, hält das Ergebnis in seinem Kommentar für wenig ausgewogen.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   12.03.2021

In datenbasierter Personalarbeit und digitalisierten Prozessen liegt für HR der Schlüssel, endlich die Rolle des Verwalters abzustreifen und die des Gestalters einzunehmen. Unser Schwerpunkt beleuchtet, wie Personalerinnen und Personaler von Getriebenen zu Treibern der digitalen Transformation in Unternehmen werden.mehr

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News 23.10.2020 Scheinselbstständigkeit

Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden, wobei Transportfahrten für ein Transportunternehmen ohne eigenes Fahrzeug erbracht wurden.mehr

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News 15.09.2020 Versicherungsrecht

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung die Versicherungspflicht einer Apothekerin fest, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitete. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob wirklich eine Scheinselbstständigkeit vorlag.mehr

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News 02.09.2020 Arbeitsrecht

Die Arbeitspraxis von Zeitarbeits- und Entleiherunternehmen ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Doch was bedeutet „Arbeitnehmerüberlassung“ überhaupt konkret? Und wie funktioniert sie?mehr

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News 10.06.2020 Versicherungsrecht

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Das gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Das entschied das hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil vom 4.6.2020.mehr

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News 25.05.2020 Scheinselbstständigkeit

Die Tätigkeit von Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt und in deren Namen tätig werden unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Aufgrund des fehlenden Unternehmerrisikos besteht eine abhängige Beschäftigung. Das hat das LSG Darmstadt entschieden.mehr

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News 30.04.2020 Scheinselbstständigkeit

Selbstständige Tätigkeit oder abhängiges Beschäftigungsverhältnis? Diese Entscheidung ist nicht immer einfach und immer wieder landen solche Fälle vor Gericht. So auch im Fall eines Bauleiters. Die Entscheidung des Sozialgerichts im Überblick. mehr

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News 29.01.2020 Selbstständigkeit

Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist stark gestiegen. Dies hängt zum Beispiel damit zusammen, dass Firmen Bereiche auslagern und Kunden auf Plattformdienste für Lieferungen oder Reinigung vertrauen. Die soziale Sicherung Selbstständiger bleibt dabei auf der Strecke.mehr

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News 08.01.2020 Versicherungsrecht

Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.mehr

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News 20.11.2019 BAG-Urteil

Bei Scheinselbstständigkeit kann der Arbeitgeber die gezahlte Vergütung in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern. Dabei kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für die freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Dies hat aktuell das BAG entschieden.mehr

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News 17.10.2019 Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob die Honorartätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung darstellt und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 25.09.2019 Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Wiesbaden hatte zu entscheiden, ob ein überdurchschnittlich hohes Honorar ein ausschlaggebendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dabei ging es um einen Sporttrainer, der regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist.mehr

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News 30.08.2019 Rentenversicherung

Das Sozialgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob für einen Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein zur Verfügung gestelltes EDV-System ein K.o.-Kriterium für die Eingliederung in einen Betrieb darstellt.   mehr

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News 09.08.2019 Versicherungsrecht

Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber selbstständig ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Gründe dafür im Überblick.mehr

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News 01.07.2019 Bundesrat

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz am 28.6.2019 zu.mehr

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News 05.06.2019 Selbstständigkeit

Werden Ärzte in einem Krankenhaus als Honorarärzte tätig, sind sie in dieser Tätigkeit nicht als Selbstständige anzusehen. Vielmehr werden sie als Beschäftigte des Krankenhauses sozialversicherungspflichtig, so das Urteil des Bundessozialgerichts.mehr

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News 31.05.2019 Versicherungsrecht

Eine Tätigkeit als Tagespflegerin ist nicht Sozialversicherungspflichtig, sofern die Betreuung in Randzeiten erfolgt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil am 19.9.2018 entschieden. Das Urteil wurde nun rechtskräftig.mehr

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News 26.03.2019 Rentenversicherung

Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt im Wesentlichen eine beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Das Sozialgericht Osnabrück hatte nun zu entscheiden, ob für diese Tätigkeit Rentenversicherungspflicht besteht.mehr

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News 22.08.2018 Scheinselbstständigkeit

Eine Ärztin kann neben ihrer Beschäftigung in einer Klinik auch als Notärztin im Rahmen einer freien Mitarbeit durch eine andere Organisation eingesetzt werden. Das gelebte Vertragsverhältnis entspricht vorliegend auch dem vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis.mehr

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News 20.07.2018 Versicherungsrecht

In seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten war ein späterer Erstligatrainer aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil am 6.6.2018 entschieden und damit die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt.mehr

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News 05.07.2018 Bundessozialgericht

Unklarheiten über das Vorliegen einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne können durch ein Statusfeststellungsverfahren geklärt werden. Zu der in dieser Zeit erforderlichen Absicherung gegen das Risiko der Krankheit hat das Bundessozialgericht eine neue Entscheidung getroffen.mehr

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News 04.07.2018 Versicherungspflicht

Eine Eingliederung in organisatorische Abläufe, verbindliche Dienstpläne, fehlende Weisungsfreiheit – ein Krankenpfleger, der über vier Monate in einem Krankenhaus tätig war, ist abhängig beschäftigt. Seine Selbstständigkeit ist nicht mehr gegeben, so das LSG Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 17.04.2018 BSG-Urteil

Geschäftsführer einer GmbH gelten regelmäßig als Beschäftigte der GmbH und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Doch es gibt Ausnahmen, so ein neues Urteil des BSG: Entscheidend ist der Grad der Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung.mehr

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News 09.04.2018 Arbeitnehmerbegriff

Zuletzt hat das LAG Hessen entschieden, dass Fußball-Schiedsrichter keine Arbeitnehmer DFB sind. Sie stünden in keinem für Arbeitnehmer typischen Abhängigkeitsverhältnis zum Fußball-Verband, entschieden die Richter. Anlass genug, sich den Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht anzuschauen.mehr

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News 26.03.2018 Scheinselbstständigkeit

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, liegt eine abhängige Beschäftigung vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr

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News 20.03.2018 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Die Neuregelungen der AÜG Reform bringt zahlreiche Veränderungen für die Arbeitnehmerüberlassung mit sich. Vor allem Verleiher und Entleiher sollten die neuen Regelungen gut kennen.mehr

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News 20.03.2018 Bundessozialgericht

Ist ein Musiklehrer an einer städtischen Musikschule trotz Honorarvertrag sozialversicherungspflichtig? Die Deutsche Rentenversicherung und das Landessozialgericht NRW bejahten diese Frage. Das Bundessozialgericht sah dies nicht so und hat nun die Entscheidungen der Vorinstanzen gekippt.mehr

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News 02.03.2018 Versicherungsrecht

In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme bei der Abgrenzung eines selbstständig tätigen Handelsvertreters zu einem abhängig Beschäftigten. Dazu haben die Spitzenorganisationen eine überarbeitete Fassung ihrer Abgrenzungshilfe im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens veröffentlicht.mehr

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News 18.12.2017 EuGH

Vor Kurzem hat der EuGH eine Entscheidung zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Scheinselbstständigen getroffen. Das Verfahren könnte ein Fingerzeig für andere wichtige Fragen des deutschen Urlaubsrechts sein.mehr

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News 30.11.2017 EuGH-Urteil

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn aus Gründen, die unabhängig von seinem Willen sind, nicht nehmen kann. Das hat der EuGH nun für Scheinselbstständige entschieden – und die Grenze zum Urlaubsverfall aus Krankheitsgründen gezogen.mehr

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