Um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden müssen Musikschulen und Musiklehrer das Versicherungsrecht richtig beurteilen. Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Musiklehrer an einer städtischen Musikschule ist trotz Honorarvertrag sozialversicherungspflichtig. Die festgelegte selbstständige Tätigkeit findet trotz der pädagogischen Freiheit keine Anwendung. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit einem Urteil.

Das Sozialgericht hatte einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt, mit dem festgestellt worden war, dass ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in dieser Eigenschaft der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag. Der 8. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der Stadt gegen das Urteil zurückgewiesen

Honorarkräfte eingesetzt um Kosten zu sparen

Der Musiklehrer war bereits von 2005 bis 2007 angestellter Musiklehrer an der Musikschule A. Nachdem der Rat der Stadt Ende 2008 beschlossen hatte, zur Einsparung von Kosten Musiklehrer so weit wie möglich durch Honorarkräfte zu ersetzen, war der Gitarrist in den Jahren 2011 bis 2014 bei der Stadt aufgrund von Honorarverträgen tätig, wobei der Stundenumfang zwischen 7 und 12 Unterrichtsstunden pro Woche dem jeweiligen Unterrichtsbedarf angepasst wurde. Es wurde ausdrücklich eine "selbständige Tätigkeit als freier Mitarbeiter“ vereinbart. Grundlage für den Unterricht war Honorarvertrag das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen.

Beschäftigungsverhältnis aufgrund Eingliederung in die Arbeitsorganisation

Das Landessozialgericht hat eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Musikschule und damit ein Beschäftigungsverhältnis bejaht. Der Gitarrenlehrer sei bei seiner Tätigkeit in erheblichem Umfang vertraglichen Vorgaben unterworfen und insbesondere durch die Rahmenlehrpläne gebunden gewesen. Die trotzdem immer noch vorhandene pädagogische Freiheit sei auch bei angestellten Lehrkräften üblich und ändere nichts daran, dass der Gitarrenlehrer als Beschäftigter anzusehen sei. Auch hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsortes sowie der Auswahl der Schüler sei er nicht wie ein typischer Selbständiger frei gewesen. Zudem habe er kein Unternehmerrisiko getragen, dem gleichwertige unternehmerische Chancen gegenübergestanden hätten.

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Urteil von grundsätzlicher Bedeutung für Musikschulen

Der Senat hat die hergebrachten Rechtsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit angewendet. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für den Status von Lehrern an Musikschulen.

Zwischenzeitlich beschäftigt die Frage auch das Bundessozialgericht (Az. B 12 R 3/17 R), das allerdings noch nicht abschließend über das Verfahren entschieden hat.

Hinweis: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 6.7.2016, L 8 R 761/14


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Schlagworte zum Thema:  Scheinselbständigkeit, Versicherungsrecht, Sozialversicherungspflicht, Honorarvereinbarung

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