Sozialrecht

Zum Jahreswechsel 2025/2026 treten zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen in Kraft, die verschiedene Bereiche betreffen und wichtige Neuerungen mit sich bringen. Hier informieren wir Sie über die maßgeblichen Veränderungen und deren Auswirkungen.

Laut einer IW-Studie gibt Deutschland 41 Prozent seiner Gesamtausgaben für soziale Sicherung aus – mehr als andere europäische Staaten. Fast die Hälfte fließt in die Alterssicherung. Kritisiert werden hohe Verwaltungskosten und geringe Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur.

Laut einer Forsa-Umfrage begrüßen 75 Prozent der Deutschen die Einführung einer sozialen Pflichtzeit. Der mindestens sechsmonatige Dienst könnte in sozialen Einrichtungen, bei der Bundeswehr oder im Katastrophenschutz abgeleistet werden. Bundespräsident Steinmeier unterstützt die Idee eines allgemeinen Gesellschaftsdienstes.

Bei pflegebedürftigen Eltern sind Kinder gegenüber dem Sozialhilfeträger erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000 EUR zur Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse verpflichtet.

Gregor Thüsing ist im Oktober 2024 in den Deutschen Ethikrat berufen worden und wird seine arbeits- und sozialrechtliche Expertise dort einbringen. Die Haufe-Online-Redaktion gratuliert zur Berufung und fragt den renommierten Arbeitsrechtler, wie er diese neue Aufgabe angehen wird.

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres mindestens sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber ihnen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. Die Teilnahme ist für die Beschäftigten freiwillig. Das BEM hat zum Ziel, durch geeignete Maßnahmen zur Gesundheitsprävention das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft zu erhalten. Lesen Sie mehr zu Ablauf, Struktur und dem BEM in der Praxis.

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres mindestens sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber ihnen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. Die Teilnahme ist für die Beschäftigten freiwillig. Das BEM hat zum Ziel, durch geeignete Maßnahmen zur Gesundheitsprävention das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft zu erhalten. Lesen Sie mehr zu Ablauf, Struktur und dem BEM in der Praxis.

Der mediale Fokus auf die von der Ampelregierung ursprünglich geplante Kürzung des Eltern­geldes war groß und ist es immer noch. Unter dem Eindruck der allseits geäußerten Kritik hat die Regierung ihre Kürzungspläne nun moderat angepasst.

Die Krankenkassen kommen ihrer Unterstützungspflicht bei Behandlungsfehlern nach, indem sie die Behandlungsunterlagen anfordern und den Medizinischen Dienst mit der Begutachtung beauftragen.

Viele Jugendliche wollen sich angesichts der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine engagieren. Die Idee zu einem sozialen Pflichtjahr fand vor wenigen Jahren kaum Anklang, stößt nun einer Umfrage zufolge aber zunehmend auf Unterstützung.

"Mehr Fortschritt wagen". So lautet der Titel des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Inhalte sich die Parteien der Ampelkoalition bei den Themen Gesundheit und Soziales vorgenommen haben.

Gesundheitliche Folgen einer vom Arbeitgeber angebotenen, für Arbeitnehmer freiwilligen betrieblichen Grippeschutzimpfung lösen keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Berufsgenossenschaft aus. 

Der vom Bundesarbeitsminister einberufene Rat der Arbeitswelt soll die Politik, die betriebliche Praxis und die Öffentlichkeit regelmäßig als unabhängiges Expertengremium zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten. Am 18. Mai 2021 wurde der erste Bericht veröffentlicht. Alexander R. Zumkeller, Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen, hält das Ergebnis in seinem Kommentar für wenig ausgewogen.

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen, dann ist der Etat der Großen Koalition festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut.

Eine Erwerbsminderungsrente kann versagt werden, wenn der Anspruchssteller im Rahmen der Feststellung der Gründe für eine Erwerbsminderung eine erforderliche psychiatrische Untersuchung ohne Hinzuziehung einer Vertrauensperson verweigert.

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