Sozialgerichte werden durch einzelne Dauerkläger regelrecht blockiert. Das Land Hessen will jetzt Vielkläger mit einer Sondergebühr vor querulatorische Klagen abschrecken. Maximal 9 Sozialrechtsverfahren innerhalb von 10 Jahren sollen künftig kostenfrei sein. Ein Gesetzentwurf auf Kosten der Schwächsten oder sinnvoll für den Rechtsschutz?mehr
Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen, dann ist der Etat der Großen Koalition festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut.mehr
Weitere Produkte zum Thema:
Eine Erwerbsminderungsrente kann versagt werden, wenn der Anspruchssteller im Rahmen der Feststellung der Gründe für eine Erwerbsminderung eine erforderliche psychiatrische Untersuchung ohne Hinzuziehung einer Vertrauensperson verweigert.mehr
Ständig die neuesten Meldungen, aktuell und übersichtlich: Mit dem RSS-Angebot von Haufe bleiben Sie auf dem Laufenden. Unsere RSS-Feeds können Sie auch in Ihr Webangebot kostenlos mit Überschrift, Vorspann und Link auf den Originaltext integrieren. Eine Übernahme der Bilder aus dem Feed auf Ihre Website ist nicht zulässig; wir bitten, dies zu beachten. Die Beiträge dürfen nicht in Frames dargestellt werden, sondern müssen in einem neuen Browser-Fenster öffnen.mehr
Ein Arbeitgeber darf den Urlaubanspruch kürzen, wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit geht: jeweils um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat.mehr
