Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen, dann ist der Etat der Großen Koalition festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut.
Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor. Fast 6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zum 7. Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25. bis 29. November 2019 verabschieden.
Bundeshaushalt 2020: Ausgabenerhöhung durch weniger Zinszahlung für Schulden
In der mehr als 15-stündigen «Bereinigungssitzung» beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni 2019 gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 1,66 Milliarden Euro erhöht. Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen muss und indem mehr Geld aus der Asyl-Rücklage genommen wird, die nach der Flüchtlingskrise angespart wurde.
Etat für Arbeit und Soziales wächst auf 150 Milliarden Euro
Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei weitem größte eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes am Arbeitslosengeld sowie an Leistungen für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfeempfängern und Beziehern von Arbeitslosengeld II.
Bundeshaushalt 2020: Kürzungen im Bildungsetat zurückgenommen
Die Etats des Umwelt- und des Familienministeriums wachsen ebenfalls stärker als zunächst geplant. Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden zurückgenommen und zusätzliche Mittel für den Digitalpakt Schule bewilligt. Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit zusätzlichen 500 Millionen Euro unterstützt.
Entlastungen für Familien geplant
Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden. Außerdem werden die ersten Maßnahmen für mehr Klimaschutz angegangen, etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Größere Entlastungen sind für 2021 geplant: Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Außerdem fällt für die meisten Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg, die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.