14.03.2014 | Top-Thema Aufforderung zum Reha-Antrag

Widerspruch des Versicherte gegen die Aufforderung

Kapitel
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Wenn alle Stricke reißen, sollten auch rechtliche Schritte gegen die Aufforderung zum Reha-Antrag erwogen werden. Dazu ist ein Widerspruch erforderlich.

Die Krankenkasse ist dann in einem förmlichen Verfahren gezwungen, sich noch einmal mit der Aufforderung zu beschäftigen und zu prüfen, ob sie rechtmäßig und zweckmäßig ist.

Über das Ergebnis gibt es einen schriftlichen Bescheid, gegen den dann vor dem Sozialgericht geklagt werden kann. Beide Verfahren sind für den Versicherten kostenfrei. Ein Rechtsanwalt muss nicht bevollmächtigt werden.

Ansatzpunkte für Widerspruch und Klage gibt es genügend:

  • Hat die Krankenkasse darüber informiert, ob und wie sie ihr Ermessen genutzt hat?
  • Wurde richtig angehört und ggf. Akteneinsicht gestattet?
  • Ist die Frist, innerhalb der ein Reha-Antrag gestellt werden soll, richtig berechnet worden?

Wer sich für einen Widerspruch entscheidet, sollte einiges beachten.

Für einen Widerspruch gelten Spielregeln

Ein Widerspruch ist bei der Krankenkasse einzulegen, die zum Reha-Antrag aufgefordert hat. Das hat schriftlich zu geschehen. Man kann sich auch persönlich zur Krankenkasse begeben und dort den Widerspruch mündlich vortragen. Der Sachbearbeiter ist dann verpflichtet, eine Niederschrift über den Widerspruch anzufertigen. Die Niederschrift darf durch die Krankenkasse nicht verweigert werden.

Widerspruchsfrist

Wichtig ist es auch, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Der Widerspruch mag noch so berechtigt sein. Nachdem die Frist abgelaufen ist muss sich die Krankenkasse nicht mehr damit beschäftigen.

Die Krankenkasse wird ihre Aufforderung in den meisten Fällen schriftlich aussprechen. Sie muss dabei auch darüber informieren,

  • dass ein Widerspruch erhoben werden kann,
  • wo und unter welcher Adresse der Widerspruch einzulegen ist,
  • dass der Widerspruch schriftlich vorzulegen oder eine Niederschrift bei der Krankenkasse möglich ist und  
  • welche Frist einzuhalten ist.

In diesem Fall ist der Widerspruch innerhalb eines Monats zu erheben.

Obwohl gesetzlich dazu verpflichtet wird oft darauf verzichtet, eine Rechtsbehelfsbelehrung in das Schreiben aufzunehmen. Dann kann der Versicherte innerhalb eines Jahres einen Widerspruch einlegen.

Beispiel: Krankenkasse hat nicht über den Rechtsbehelf belehrt

Die Aufforderung wird dem Versicherten am 20.2.2014 bekannt gegeben. Ein Widerspruch kann bis zum 20.2.2015 eingelegt werden.

Aufforderung trotz Widerspruchs wirksam

Wie geht es nach einem Widerspruch weiter? Zunächst ist die Aufforderung wirksam, auch wenn sie Fehler aufweist und der Versicherte dagegen Widerspruch einlegt. Allerdings hat der Widerspruch eine „aufschiebende Wirkung“.

Das bedeutet im Klartext, dass eine Aufforderung in Verbindung mit einem Widerspruch keine Rechtswirkung entfaltet. Sie ist zunächst nicht zu beachten. Während dieser Zeit ist der Versicherte nicht verpflichtet, den Reha-Antrag zu stellen. Nachteilige Folgen dürfen daraus nicht erwachsen.

Sollte der Reha- oder Rentenantrag bereits vor der Aufforderung gestellt worden sein, berechtigt die aufschiebende Wirkung den Versicherten dazu,

  • den Antrag zurückzunehmen oder
  • der Einleitung eines Rentenverfahrens zu widersprechen.

Eine Zustimmung der Krankenkasse ist dann nicht erforderlich.

Möglichkeit der Klage

Die aufschiebende Wirkung endet, wenn der Widerspruchsbescheid der Krankenkasse dem Versicherten zugestellt wird. Dann hilft oft nur noch die Klage vor dem Sozialgericht. Auf diese Möglichkeit weist die Krankenkasse in ihrem Bescheid hin. Die aufschiebende Wirkung gilt auch während des Gerichtsverfahrens.

Sofortige Vollziehung

Natürlich kann die Krankenkasse dieser für sie unerwünschten Wirkung vorbeugen. Das Gesetz gibt der Krankenkasse die Möglichkeit, die sofortige Vollziehung ihrer Aufforderung anzuordnen. Eine schriftliche Begründung ist erforderlich.

Beispiel: Anordnung der sofortigen Vollziehung/keine aufschiebende Wirkung

Eine Krankenkasse fordert ihren Versicherten auf, bei der RV bis zum 14.4.2014 einen Reha-Antrag zu stellen. Mit der Aufforderung ordnet sie die sofortige Vollziehung ihrer Aufforderung an. Der Versicherte legt gegen die Aufforderung zum Reha-Antrag form- und fristgerecht einen Widerspruch ein.

Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Das Krankengeld wird mit dem 14.4.2014 eingestellt, wenn der Versicherte bis dahin keinen Reha-Antrag gestellt hat. Das ist auch dann so, wenn über den Widerspruch erst nach dem 14.4.2014 entschieden wird.

Letzte Möglichkeit: Die einstweilige Anordnung

Schließlich haben der Versicherte aber auch die Krankenkasse die Möglichkeit, schon während des Widerspruchsverfahrens eine einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Der Antrag beim Sozialgericht ist für die Krankenkasse interessant, wenn sie die sofortige Vollziehung nicht bereits mit der Aufforderung zum Reha-Antrag ausgesprochen hat. Nach einem Widerspruch des Versicherten kann sie so die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beseitigen.

Der Versicherte kann eine einstweilige Anordnung beantragen, wenn die Krankenkasse die sofortige Vollziehung ihrer Aufforderung angeordnet hat. Damit wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herbeigeführt.

Beispiel: Einstweiliger Rechtsschutz

Eine Krankenkasse fordert ihren Versicherten auf, einen Reha-Antrag zu stellen. Die sofortige Vollziehung wird nicht angeordnet. Aufgrund eines form- und fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die Aufforderung tritt die aufschiebende Wirkung ein. Die Aufforderung ist deswegen zunächst für den Versicherten unbeachtlich.

Die Krankenkasse kann beim zuständigen Sozialgericht beantragen, die sofortige Vollziehung der Aufforderung anzuordnen. Wenn das Gericht dem Antrag folgt, ist die Aufforderung zum Reha-Antrag vom Versicherten zu beachten. Die damit verbundenen Rechtsfolgen treten ein (z. B. eingeschränktes Dispositionsrecht gegenüber der RV; Wegfall des Anspruchs auf Krankengeld, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wird).

Schlagworte zum Thema:  Widerspruch, Rechtsbehelf, Rehabilitation, Reha-Einrichtung

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