14.03.2014 | Top-Thema Aufforderung zum Reha-Antrag

Rechtmäßig auffordern: Krankenkassen müssen einiges beachten

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Wichtig für Versicherte: Eine wirksame Aufforderung stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Arbeitsunfähigen dar.

Die Krankenkasse fordert auch dann wirksam auf, wenn sie in der Sache richtig entschieden aber den einen oder anderen Fehler begangen hat. Rechtswidrig bedeutet nicht gleich unwirksam. Natürlich hat die Krankenkasse sich an bestimmte Regeln zu halten. Sonst macht sie sich und ihren Bescheid angreifbar.

Vorgang der Aufforderung ernst nehmen

Die Krankenkasse erlässt nämlich einen Verwaltungsakt, mit dem sie ihren Versicherten auffordert, einen Reha-Antrag zu stellen. Der Versicherte ist gut beraten, diesen Vorgang ernst zu nehmen. Sonst riskiert er sein Krankengeld. Er ist dem Vorgehen der Krankenkasse aber auch nicht schutzlos ausgeliefert.

Hinweis

Wer arbeitsunfähig ist und einen Krankengeldanspruch hat, kann von der Krankenkasse zum Reha-Antrag aufgefordert werden. Dies ist sogar dann möglich, wenn noch Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bezogen und Krankengeld tatsächlich nicht ausgezahlt wird.

Versicherte wird vor der Aufforderung „angehört“

Zu einer ordentlich (also rechtmäßig) durchgeführten Anhörung gehört, dem Versicherten vor der Aufforderung zum Reha-Antrag die Möglichkeit einzuräumen, sich zu äußern. Leider geschieht das in der Praxis nicht immer. Die Krankenkasse kann die zunächst unterlassene Anhörung nachholen, wenn der Versicherte z. B. einen Widerspruch gegen die Aufforderung einlegt.

Weiterhin gehört zu einer Anhörung, dass die Krankenkasse ihrem Versicherten mitteilt, welche Entscheidung sie beabsichtigt und auf welche Tatsachen sie sich dabei stützt. Das kann schriftlich, am Telefon oder persönlich erfolgen.

Krankenkasse muss Einsicht in die Akten gestatten

Bevor man sich äußert, ist ein Blick in die Akten der Krankenkasse angebracht. Insbesondere das Gutachten des Medizinischen Dienstes ist interessant. Die Krankenkasse muss die Akteneinsicht in ihren Geschäftsräumen gestatten. Wenn ein Rechtsanwalt bevollmächtigt wird, dann ist es durchaus üblich, diesem die Akten in seine Geschäftsräume zu übersenden.

Der Versicherte hat Zeit, sich mit der drohenden Aufforderung und ihren Folgen vertraut zu machen und seine Gründe vorzutragen, warum die Krankenkasse davon absehen sollte. Die Sozialgerichte sind der Auffassung, dass für eine Äußerung des Versicherten mindestens 2 Wochen einzuräumen sind.

10-Wochen-Frist

Wenn sich die Krankenkasse (ggf. trotz gegenteiliger Argumente ihres Versicherten) entschließt, die Aufforderung zum Reha-Antrag auszusprechen, hat der Versicherte von diesem Zeitpunkt ausgehend eine Frist von 10 Wochen zu beachten. Innerhalb dieser Frist ist der Antrag zu stellen. Das kann auch am letzten Tag der Frist geschehen.

Achtung: Kürzere Fristen sind rechtswidrig

In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass Krankenkassen kürzere Fristen setzen. Das ist eindeutig rechtswidrig, weil die Frist von 10 Wochen gesetzlich geregelt ist.

Mitteilung an die RV

Die Krankenkasse informiert die RV darüber, wenn sie eine Aufforderung zum Reha-Antrag ausspricht. Das hat für den Versicherten die unangenehme Folge, dass er das weitere Vorgehen der RV kaum noch beeinflussen kann. Insbesondere ein mögliches Rentenverfahren und eine Frühverrentung sind durch den Versicherten nicht mehr zu verhindern.

Muss ein Antrag auf Rente gestellt werden?

Krankenkassen fordern ihre versicherten Krankengeldbezieher gelegentlich auf, einen Rentenantrag zu stellen (ohne vorher zum Reha-Antrag aufzufordern). Das kann getrost als freundliche Empfehlung verstanden werden, die ohne Risiko zu ignorieren ist.
Es sei denn, der Krankengeldbezieher ist in dem Alter, in dem er eine Altersrente beantragen könnte (65+). In diesen Ausnahmefällen ist die Krankenkasse sehr wohl berechtigt, zum Rentenantrag aufzufordern. Die Folgen sind die gleichen wie bei der Aufforderung zum Reha-Antrag.

Schlagworte zum Thema:  Rehabilitation, Reha-Einrichtung

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