Einspruch gegen Steuerbescheid: Fristen beachten

Ist der Steuerzahler mit dem ergangenen Steuerbescheid nicht einverstanden, kann dieser mithilfe eines Einspruchs die Entscheidung des Finanzamts nochmals auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. 

Mit dem Einspruch beginnt der Einstieg in das gesamte Rechtsbehelfsverfahren bis hin zum Bundesfinanzhof (BFH) oder zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Wird diese Frist versäumt, ist das weitere Verfahren aussichtslos. Einspruch kann nur innerhalb einer bestimmten Frist eingelegt werden, ansonsten weist das Finanzamt den Einspruch als unzulässig zurück.

Das Steuerrecht kennt keine eigenen gesetzlichen Vorschriften zur Fristberechnung. Die Abgabenordnung verweist in § 108 Abs. 1 AO auf das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 187 bis 193 BGB). In § 108 Abs. 2 - 6 AO wird lediglich auf Sonderregelungen im Steuerrecht hingewiesen, die das BGB nicht kennt. 

Bekanntgabe von Steuerbescheid entscheidend

Die Rechtsbehelfsfrist beginnt nach Bekanntgabe des Steuerbescheids (§ 122 AO) und beträgt grundsätzlichen einen Monat, nicht etwa vier Wochen. 

In der Regel wird der Steuerbescheid per Post geschickt. In diesem Fall gilt der übermittelte Bescheid im Inland am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Bei Briefsendungen ins Ausland beträgt die Frist einen Monat. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Bekanntgabefiktion (-vermutung). 

Der Steuerbescheid kann auch elektronisch übermittelt werden. Das Finanzamt informiert in diesem Fall elektronisch, dass ein Steuerbescheid zum Abruf bereitsteht. Auch hier gilt als Bekanntgabe der 3. Tag nach Erhalt der elektronischen Benachrichtigung

Geht der Bescheid früher ein, ist dies unbeachtlich. Fällt der 3. Tag auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 108 Abs. 3 AO). 

Wird der Zugang eines Steuerbescheides bestritten, muss die Behörde den Zugang beweisen

Rechtsbehelfsfrist für Einspruch gegen Steuerbescheid beträgt einen Monat

Erst nach Bekanntgabe des Steuerbescheids beginnt die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 AO). Falls der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt, so verschiebt sich das Ende der Frist auch hier auf den nächstfolgenden Werktag (§ 108 Abs. 3 AO).

Fristende: Wie das Ende einer Frist richtig berechnet wird

Für das Fristende ist die Fristdauer von Bedeutung: Bei einer Monatsfrist beginnt die Frist um 0:00 Uhr des nächsten Tages und endet einen Monat später um 24:00 Uhr (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB).

Fehlt bei einer Monatsfrist der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist am letzten Tag dieses Monats um 24:00 Uhr (§ 188 Abs. 2 BGB). 

Beginnt eine Frist am 1. des Monats um 0:00 Uhr, so endet eine Monatsfrist immer am letzten Tag des Monats um 24:00 Uhr. Eine Ausnahme für das Fristende besteht nur, wenn dies ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Dann verschiebt sich die Frist auf den nächsten Werktag um 24:00 Uhr. 

Eine weitere Besonderheit besteht bei Monaten mit weniger als 31 Tagen. Hier endet die Frist mit Ablauf des Tages, in den das Ereignis des Vormonats fiel (§ 188 Abs. 2, 1. Halbsatz BGB). 

Besonderheit bei Monatsfristen: Sonderregelung nur für Fristende

Beispiel: Finanzamt gibt Steuerbescheid am 28.8.2020 zur Post: 

Wann endet die Rechtsbehelfsfrist? 

Die Bekanntgabefrist beginnt am 29.8.2020 (Samstag) um 0:00 Uhr. Wenn der Beginn einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt, wird diese Frist nicht auf den nächsten Werktag verschoben. Die Sonderregelung gilt nur für das Fristende. 

Der Steuerbescheid gilt nach Ablauf des 3. Tages (31.8.2020 (Montag) um 24:00 Uhr) als bekannt gegeben. 

Die am 1.9.2020 um 0:00 Uhr beginnende Einspruchsfrist dauert einen Monat und endet am 30.9.2020 (Mittwoch) um 24:00 Uhr. 

Besonderheit bei Monatsfristen: Monate mit weniger als 31 Tagen

Beispiel: Finanzamt gibt Steuerbescheid am 25.11.2020 zur Post:

Wann endet die Rechtsbehelfsfrist?

Die Bekanntgabefrist beginnt am 26.11.2020 (Donnerstag) um 0:00 Uhr. 

Der Steuerbescheid gilt nach Ablauf des 3. Tages (28.11.2020 (Samstag) um 24:00 Uhr) als bekannt gegeben. Da dies ein Samstag ist, verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag (30.11.2020 (Montag) um 24:00 Uhr). 

Die am 1.12.2020 um 0:00 Uhr beginnende Einspruchsfrist dauert einen Monat und würde am 31.12.2020 um 24:00 Uhr enden. 

Aber: § 188 Abs. 2, 1. Halbsatz BGB verkürzt diese Frist auf den 30.12.2020 um 24:00 Uhr. Dies ist der Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats (30.11.2020), der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis (30.11.2020 = Bekanntgabezeitpunkt) fällt. 

Somit endet die Rechtsbehelfsfrist nicht am 31.12.2020, sondern bereits am 30.12.2020.

Fristberechnung: Einfach erklärt

Mit folgender (einfacheren) Berechnungsmethode wird die Fristberechnung verständlicher: 

Bescheid zur PostMittwoch - 25.11.2020 
Bekanntgabefiktion 3 Tage+ 3 Tage§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
FristendeSamstag - 28.11.2020§ 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 1 BGB
Verlängerung auf den nächsten Werktag = Tag der BekanntgabeMontag - 30.11.2020§ 108 Abs. 3 AO
Rechtsbehelfsfrist1 Monat§ 355 Abs. 1 AO
Ende der RechtsbehelfsfristMittwoch - 30.12.2020§ 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB

Soweit gegen den Bescheid vom 25.11.2020 Einspruch eingelegt wird, muss dieser bis zum 30.11.2020 um 24:00 Uhr beim Finanzamt eingehen.

Rechtsbehelfe müssen immer schriftlich eingelegt werden

Falls ein Rechtsbehelf erforderlich ist, muss dieser immer schriftlich eingereicht oder beim Finanzamt zur Niederschrift erklärt werden. Eine Einlegung per Telefax, E-Mail oder Telegramm ist zulässig, nicht jedoch per Telefon (fernmündlich). 

Rechtsbehelf: Was muss enthalten sein 

Das Schreiben muss an die Behörde gerichtet sein, die den Steuerbescheid verschickt hat. Der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid muss beispielsweise an das Finanzamt und nicht an die Kommune gerichtet werden. Weiterhin soll auch angegeben werden, 

  • wer Einspruch einlegt, 
  • welcher Steuerbescheid angefochten wird und 
  • welche Punkte fehlerhaft sind.

Ferner sollen die Tatsachen zur Begründung und die Beweismittel angegeben werden. 

Rechtsbehelfsschreiben: Was ist nicht erforderlich? 

Im Rechtsbehelfsschreiben ist nicht erforderlich: 

  • eine Unterschrift, 
  • die Bezeichnung Einspruch. Es reicht aus, wenn aus dem Schreiben hervorgeht, dass eine Änderung des Steuerbescheids gewünscht wird, 
  • eine Begründung. Diese kann durch ein weiteres Schreiben oder durch einen Rechtsberater auch später erfolgen. 


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Schlagworte zum Thema:  Frist, Einspruch, Steuerbescheid