Finanzverwaltung ändert in einer Sonderaktion Steuerbescheide
Mann sieht sich seine Post am Briefkasten an
News   17.08.2018   Bayerisches SdF, LfSt Rheinland-Pfalz

In Bayern und Rheinland-Pfalz werden in einer Sonderaktion Steuerbescheide geprüft und geändert. Grund ist ein BFH-Urteil zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung.mehr


Offenbare Unrichtigkeit und falsche rechtliche Würdigung des Finanzbeamten
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News   14.08.2018   FG Kommentierung

Auch falsche rechtliche Erwägungen eines Sachbearbeiters im Finanzamt führen zum Ausschluss einer Korrekturmöglichkeit aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit.mehr

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Wann eine Folgeänderung nach § 174 Abs. 4 AO zulässig ist
Steuerbescheid
News   24.07.2018   FG Kommentierung

§ 174 Abs. 4 AO bietet dem Finanzamt im Falle der Aufhebung oder Änderung einer unrichtigen Steuerfestsetzung auf Betreiben des Steuerpflichtigen eine Ermächtigungsgrundlage dahingehend, den nunmehr unberücksichtigten Sachverhalt in dem richtigen Bescheid zu erfassen.mehr


Keine Änderung bei einem groben Verschulden des Steuerberaters
Steuerbescheid
News   12.07.2018   FG Düsseldorf

Das grobe Verschulden eines Steuerberaters ist dem Mandanten zuzurechnen. In einem aktuellen Urteilsfall wurde deshalb eine Änderung des Einkommensteuerbescheids abgelehnt.mehr


Verzögerung beim Versand von Steuerbescheiden
Postbote stellt Briefe zu
News   07.06.2018   OFD Karlsruhe

Die OFD Karlsruhe weist darauf hin, dass aufgrund eines Versehens der Deutschen Post AG Steuerbescheide mit dem Datum 27.4.2018 erst in der 23. Kalenderwoche zugestellt werden.mehr


Wenn das Finanzamt eine offenbare Unrichtigkeit übernimmt
Steuerunterlagen mit Taschenrechner
News   19.04.2018   FG Kommentierung

Ist die zutreffende steuerliche Behandlung von Zahlungen an ein Versorgungswerk aus beigefügten Bescheinigungen ersichtlich, kann eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen.mehr


Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheids
Steuerbescheid
News   17.04.2018   FG Kommentierung

Besteht bei der Adressierung eines Steuerbescheides eine Verwechslungsgefahr, kann der Verwaltungsakt nichtig sein. Eine Heilung ist nicht möglich.mehr


Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei
Finanzen mit Chart, Zahlentabelle und Taschenrechner
News   16.03.2018   FG Münster

Das FG Münster musste entscheiden, wann eine Änderung von Steuerbescheiden wegen Liebhaberei noch möglich ist.mehr


Änderungsmöglichkeiten bei Übernahme unvollständiger Lohndaten
Gehaltsabrechnung, Auflistung Brutto-Netto
News   14.03.2018   BFH Kommentierung

Gleicht das FA bei einer in Papierform abgegebenen ESt-Erklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen ab, kann der Fehler nicht nachträglich berichtigt werden (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 175b AO ab 2017).mehr


Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit?
Steuerbescheid
News   16.02.2018   FG Kommentierung

Eine Berichtigung nach § 129 AO scheidet aus, wenn das Finanzamt im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt, weil die Einkünfte vom Versicherungsträger noch nicht mitgeteilt worden sind.mehr


Keine offenbare Unrichtigkeit bei doppelter Berücksichtigung von Prüfungsfeststellungen
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News   09.02.2018   FG Kommentierung

Eine offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn der Sachbearbeiter des Finanzamts bei der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts ein sich in den Steuerakten befindliches Schreiben des Steuerpflichtigen übersehen und deshalb nicht berücksichtigt hat, dass ein Teil der Prüfungsfeststellungen bereits in einer während der Prüfung eingereichten berichtigten Steueranmeldung erfasst worden war.mehr


Wegfall eines Vorläufigkeitsvermerks
Symbolbild Rechtssprechung
News   23.01.2018   FG Kommentierung

Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird.mehr


Steuererhöhende Korrektur bei elektronischer Rentenbezugsmitteilung
Mann sitzt an Tisch vor Computerbildschirm
News   18.12.2017   FG Münster

Das Finanzamt hat im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte außer Acht gelassen, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Das rechtfertigt nach Auffassung des FG Münsters keine Korrektur nach § 129 AO.mehr


Erstmaliger Antrag auf Günstigerprüfung nach der Änderung eines Grundlagenbescheids
Überblick
News   06.09.2017   Praxis-Tipp

Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind.mehr


Keine Änderung des Schenkungsteuerbescheids nach Änderung des Bescheids für den Vorerwerb
Siegel
News   04.09.2017   BFH Kommentierung

Die geänderte Festsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung für den nachfolgenden Erwerb zulässtmehr


Anfechtung von Null-Bescheiden
Null
News   11.08.2017   FG Kommentierung

Wird in einem Körperschaftsteuerbescheid ein Verlust zu niedrig ausgewiesen, weil das Finanzamt bestimmte Betriebsausgaben nicht anerkennt, muss der Steuerpflichtige den über Null lautenden Körperschaftsteuerbescheid und nicht den Verlustfeststellungsbescheid mit Einspruch und ggf. Klage anfechten.mehr


Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
Insolvenzantrag
News   07.08.2017   BFH Kommentierung

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.mehr


170.000 Einsprüche in Steuersachen wurden 2016 in Sachsen abgeschlossen
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News   27.06.2017   LSF Sachsen

Die sächsische Finanzverwaltung gibt bekannt, dass in 2016 über 170.000 Einspruchsverfahren abgeschlossen worden sind. Viele Einsprüche hatten Erfolg. mehr


Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter
Finanzamt Stempel
News   05.04.2017   FG Schleswig-Holstein

Der erste Senat des FG Schleswig-Holstein hat Stellung genommen zu der Frage, wann ein Steuerbescheid dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben gilt.mehr


Offenbare Unrichtigkeit bei elektronisch übermittelten Besteuerungsgrundlagen
Tabelle mit vielen Zahlen
News   29.03.2017   Praxis-Tipp

In der Praxis werden die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Lohnangaben häufig ungeprüft übernommen. Daher stellt sich immer wieder die Frage, ob das Finanzamt im Nachhinein auch dann noch nach § 129 AO berichtigen kann, wenn der Steuerpflichtige die Lohnangaben in zutreffender Höhe erklärt hat.mehr


Bestandskräftige Steuerbescheide seit 1.1.2017 leichter korrigierbar
Steuerbescheid 2014
News   30.01.2017   DStV

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die Abgabenordnung um eine neue Korrekturvorschrift für Steuerbescheide (§ 173a AO) bereichert. Das BMF hat zu der Neuregelung in einem Schreiben zur Änderung des AEAO Stellung genommen. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.mehr


Automatischer Informationsaustausch für Steuervorbescheide seit 1.1.2017
Mann beim Lesen vor Euroflagge
News   04.01.2017   EU-Kommission

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten seit Jahresbeginn verpflichtet sind, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen.mehr


Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids
Sanduhr auf einer Hand stehend
News   30.12.2016   FG Pressemitteilung

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt.mehr


Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten Rente
Rentner, Rente, Buchstaben
News   17.11.2016   FG Pressemitteilung

Das Finanzamt darf eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat.mehr


Änderung des Steuerbescheids nur bei neuen Tatsachen
Steuer- und Bilanzrecht
News   11.10.2016   Urteilskommentierung - Steuerbescheid

Ein Steuerbescheid kann nicht immer geändert werden. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der BFH muss sich immer wieder mit dem Thema Änderung des Steuerbescheid befassen, aktuell urteilte er: Ein so genanntes Benennungsverlangen erfüllt nicht für sich allein die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Unter einem Benennungsverlangen ist hierbei die Aufforderung des Finanzamts an einen Steuerpflichtigen zu sehen, den Empfänger einer Zahlung nennen.mehr


Ansparabschreibung nachträglich beantragt: Änderung der Steuerfestsetzung
Ärztin untersucht kleines Mädchen
News   23.09.2016   Urteilskommentierung

Wird eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. nicht rechtzeitig in Anspruch genommen, rechtfertigt dies nicht die Änderung der Steuerfestsetzung. Das Finanzamt darf den Steuerbescheid nicht aufgrund neuer Tatsachen ändern.mehr


Wettbewerbskommissarin hat weitere Konzerne im Visier
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News   20.09.2016   Nach Steuerbescheid für Apple

Nach dem aufsehenerregenden Milliarden-Steuerbescheid für Apple stellt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weitere Verfahren in Aussicht. "Amazon und McDonald's und andere sehr bekannte Unternehmen sind schon auf unserer Liste", sagte Vestager in einem Interview.mehr


Einspruch gegen den Steuerbescheid - wie sind die Erfolgsaussichten?
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News   15.08.2016   BMF-Statistik für 2015

Nicht immer ist der Steuerpflichtige mit dem Steuerbescheid einverstanden. Nicht nur, weil ihm die Steuern ganz allgemein zu hoch erscheinen. Manchmal ist der Bescheid aus seiner Sicht schlicht falsch. Das mag ein Zahlendreher sein oder die Einordnung eines Sachverhalts durch die Finanzverwaltung. Wie hoch sind die statistischen Erfolgsaussichten, wenn Einspruch einlegt wird? Die Statistik des BMF für 2015 gibt einen Eindruck.mehr


Einspruch - Wer sich nicht wehrt, zahlt mehr Steuern
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News   12.08.2016   Steuertipp

Auch das Finanzamt macht Fehler. Manchmal handelt es sich dabei um einfache Zahlendreher, manchmal stuft die Finanzverwaltung einen Sachverhalt anders ein als Sie. Wenn Sie mit einer Entscheidung des Finanzamts nicht einverstanden sind, können Sie Einspruch einlegen. Durchaus mit Erfolg, wie die Statistik des Bundesfinanzministeriums für 2015 zeigt.mehr


Anfechtung eines KSt-Bescheids zur Feststellung eines höheren Verlustes
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News   09.08.2016   FG Kommentierung

Auch wenn ein Körperschaftsteuerbescheid auf 0 Euro lautet, ist (nur) dieser mit Einspruch anzufechten, wenn die Feststellung eines höheren Verlustes begehrt wird.mehr


Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk
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Wird dem Änderungsbescheid ein im Verhältnis zum Ursprungsbescheid eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt, erwachsen die durch den neuen Vorläufigkeitsvermerk nicht erfassten Teile des Änderungsbescheids in Bestandskraft.mehr


Fristen beim Steuerbescheid
Briefkasten an Finanzamt
Top-Thema 10.05.2016 Steuerbescheid: Einspruch erheben

Der Einspruch ist ein steuerliches Rechtsmittel, das dem Steuerzahler zu seinem Recht verhelfen soll, wenn er mit einer Entscheidung des Finanzamts nicht einverstanden ist. Dieses Rechtsmittel ist aber an Fristen gebunden.mehr


(Zwangs-)Ruhe vor dem Sturm
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News   19.04.2016   Einspruch

Der Steuerbescheid fällt nur selten zur Zufriedenheit aus. Viele Steuerpflichtige machen sich daher die anhängigen Verfahren zu Nutze und halten den eigenen Steuerbescheid mithilfe eines Einspruchs offen. Wie Sie in solchen Fällen dafür sorgen können, dass das Verfahren ruht und wie die Abläufe bei einer Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens aussehen, hat das Bayerische Landesamt für Steuern in einer aktuellen Verfügung zusammengestellt.mehr


Nichtzahlung von Erbbauzinsen als neue Tatsache
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News   03.03.2016   FG Kommentierung

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen zu ändern. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung geltend gemachte Aufwendungen erst später gezahlt hat, ist eine solche Tatsache.mehr


Neue Tatsachen bei elektronischer Datenübermittlung
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News   23.02.2016   FG Kommentierung

Hat der Arbeitgeber der zentralen Erfassungsstelle der Finanzverwaltung schon vor Erlass des Einkommensteuerbescheides elektronische Lohnsteuerdaten übermittelt und werden diese bei Durchführung der Veranlagung nicht berücksichtigt, liegt keine eine Bescheidänderung nach § 173 AO rechtfertigende neue Tatsache vor, wenn Ungewissheit über den Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Informationen beim Finanzamt besteht.mehr


Erneute Änderungen des Anwendungserlasses zur AO
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News   15.02.2016   BMF Kommentierung

Durch Schreiben des BMF vom 26.1.2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) das erste Mal im Jahr 2016 geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen haben Schwerpunkte im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts sowie bei den Bestimmungen, die die Änderung von Steuerbescheiden regeln. Auch die Ausführungen zur Aussetzung der Vollziehung wurden um aktuelle Urteile ergänzt.mehr


Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen
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News   01.02.2016   FG Kommentierung

Das Finanzamt ist aufgrund nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen zu einer Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen berechtigt, sofern das nachträgliche Bekanntwerden nicht auf einer schwerwiegenden Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts beruht.mehr


Hälfte der Deutschen versteht Steuerbescheid nicht
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Knapp 45 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag" sagten, sie könnten mit der Post vom Finanzamt wenig oder fast gar nichts anfangen.mehr


Einsprüche gegen Steuerbescheide - Jetzt auch online über ELSTER
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Ein vorläufiger Steuerbescheid kann nicht immer geändert werden
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Gehen die Steuerbescheide bei Ihnen ein, müssen Sie bestimmte Prüfschritte erledigen. Was auf jeden Fall geprüft werden sollte, ist, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung steht. Weshalb erläutert unsere Fachautorin.mehr


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Das FG München ging der Frage nach, unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ein verbleibender Verlustvortrag festgestellt werden kann. Einen genauen Blick warf das Gericht auf die Vorschrift zur inhaltlichen Bindung der Verlustfeststellung an den Einkommensteuerbescheid.mehr


Schlichte Änderung eines Steuerbescheides
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Eine schlichte Änderung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn über die Frage bereits in einem Einspruchsverfahren entschieden wurde.mehr


Änderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen und arglistiger Täuschung
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Wurde der Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt und wurde im Einspruchsverfahren lediglich eine andere rechtliche Würdigung vorgetragen, liegen weder neue Tatsachen noch arglistige Täuschung vor.mehr


Bremer warten am längsten auf Steuerbescheide
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Die Finanzbehörden der Bundesländer lassen ihre Bürger zum Teil lange auf ihre Steuerbescheide warten.mehr


Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung
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Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sich ein Finanzamt (u. a.) nicht darauf berufen kann, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden.mehr


Fehler bei Übernahme des elektronisch übermittelten Arbeitslohns
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Darf das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern, wenn der Sachbearbeiter bei der Veranlagung statt des erklärten Arbeitslohns den abweichenden elektronisch übermittelten Arbeitslohn  zugrunde gelegt hat? Dies musste das FG Düsseldorf klären.mehr


Das Finanzamt wird digital
Tipp 1: Geräte nie unbeaufsichtigt lassen
News   07.07.2015   FinMin

Schon im kommenden Monat können Bürgerinnen und Bürger ihre Steuerbescheide im Urlaub oder von jedem anderen Ort über das Internet abrufen. „Von August an kann jeder mit der Finanzamt-App ElsterSmart mit der Finanzverwaltung in Kontakt treten oder seinen Steuerbescheid lesen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Das bundesweite Programm wird dann kostenlos herunterzuladen sein und nach einer Sicherheitsabfrage den mobilen Zugang zum eigenen Finanzverwaltungskonto ermöglichen.mehr


Fehlender Bekanntgabewille des Finanzamts
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Wird ein Einkommensteuerbescheid unter Missachtung einer vorliegenden Bekanntgabevollmacht nicht wirksam bekannt gegeben, führt die nachfolgende Weitergabe des Bescheides an den Bevollmächtigten dennoch nicht zur Heilung des Bekanntgabemangels, wenn das Finanzamt zuvor ausdrücklich seinen Bekanntgabewillen aufgegeben hat.mehr


Datensicherung und Löschung beim Einsatz von IDEA
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Unternehmen müssen dem Betriebsprüfer auch den Zugriff auf Ihre Daten geben. Der Prüfer ist dazu berechtigt, während der Betriebsprüfung in diese Einsicht zu nehmen. Kopierte Daten muss er nach der Prüfung wieder löschen. Dazu gibt es in einigen Bundesländern separate Dienstanweisungen, wie zum Beispiel in Bayern, die Details klären.mehr


Offenbare Unrichtigkeit bei vom Erklärungsformular abweichender Rechtsmeinung
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News   11.03.2015   FG Kommentierung

Ein Steuerbescheid kann nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die von einem Steuerberater gefertigte Steuererklärung unrichtig aufgrund einer für den Steuerpflichtigen günstigen vertretenen Rechtsmeinung ausgefüllt wurde, dies für einen Dritten aus der eingereichten Steuererklärung jedoch nicht ersichtlich war und das Finanzamt daher ohne eigenständige Überprüfung die fehlerhafte Eintragung übernommen hat.mehr