News 28.05.2020 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.mehr

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News 12.05.2020 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat zum Ermessen des Finanzamts bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige oder an Bevollmächtigte entschieden.mehr

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News 22.04.2020 FG Kommentierung

Bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids können im Wege einer freien Beweiswürdigung dahingehend gewürdigt werden, dass von einem Zugang des Steuerbescheids auszugehen ist.mehr

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News 01.04.2020 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob die Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk zulässig erfolgte.mehr

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News 28.02.2020 Steuerbescheid – Berichtigung

Prüfen mehrere Mitarbeiter eines Finanzamtes einen Steuerfall, ist eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit im Anschluss nicht mehr möglich. Durch die Intensivprüfung entfällt die Voraussetzung dafür: das „mechanische Versehen“.mehr

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News 20.02.2020 FinMin Thüringen

Das FinMin Thüringen weist darauf hin, dass Steuerbescheide mit dem Start der Veranlagung 2019 digital bekannt gegeben werden können. Ein Papierbescheid per Post wird dann nicht mehr versandt.mehr

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News 10.02.2020 BFH Kommentierung

Ist der Steuerfall von mehreren Mitarbeitern des FA inhaltlich geprüft und bearbeitet worden, fehlt es an einem "mechanischen Versehen" als Voraussetzung einer Berichtigung nach § 129 AO.mehr

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News 15.01.2020 FG Kommentierung

Ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung ist nichtig, wenn in diesem nicht alle Feststellungsbeteiligten als Inhaltsadressaten benannt werden.mehr

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News 20.12.2019 FG Kommentierung

Eine programmgesteuert unterbliebene Kürzung des in der Steuererklärung nicht an der zutreffenden Stelle eingetragenen Verpflegungsmehraufwands um die richtig erklärten steuerfreien Verpflegungszuschüsse des Arbeitgebers kann nach § 129 AO berichtigt werden.mehr

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News 09.12.2019 FG Kommentierung

Bei einem Antrag auf eine besondere Veranlagung hat keine gemeinsame Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden zu erfolgen.mehr

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News 14.11.2019 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf musste zur Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz entscheiden.mehr

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News 13.11.2019 FinMin Kommentierung

Das FinMin Nordrhein-Westfalen hat sich zu den wesentlichen Aspekten einer Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland geäußert. In der Verfügung werden insbesondere auch die Besonderheiten im Hinblick auf bestimmte Staaten dargestellt. mehr

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News 08.10.2019 FG Kommentierung

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, wenn der Steuerberater Bescheide versehentlich nicht in seinem Einspruchsschreiben genannt hat und die fehlende Anfechtung der Bescheide bei sorgfältiger Bearbeitung hätte auffallen müssen.mehr

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News 10.09.2019 FG Kommentierung

Die Bevollmächtigung nach § 80 Abs. 1 AO kann sowohl mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. Daneben kommen auch die Rechtsgrundsätze zur Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht zur Anwendung.mehr

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News 28.08.2019 FG Kommentierung

Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann wegen neuer Tatsachen geändert werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass der Arbeitgeber kostenlose Mahlzeiten gewährt hat.mehr

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News 20.08.2019 FG Kommentierung

Zur Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung" nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich, sondern es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige (innerhalb der Klagefrist) die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt. mehr

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News 31.07.2019 FG Kommentierung

Eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO liegt nicht vor, wenn der Steuerberater die Beiträge eines Mandanten zu einer Versorgungsanstalt bewusst und unter Verkennung der steuerlichen Rechtslage bei den Sonderausgaben in das unzutreffende Eingabefeld einträgt.mehr

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News 25.03.2019 Verzögerungen durch Nachforderungen von Belegen

Viele Steuerzahler in Deutschland mussten 2018 länger auf ihren Steuerbescheid warten als im Jahr davor. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Erhebung des Bundes der Steuerzahler.mehr

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News 30.01.2019 FG Kommentierung

Die Nichtberücksichtigung einer Einzahlung in die Kapitalrücklage im Rahmen der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar. mehr

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News 24.01.2019 BMF Kommentierung

Musterprozesse kommen und gehen, sodass auch die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen. Der aktuelle Vorläufigkeitskatalog des BMF im Überblick. mehr

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News 23.01.2019 FG Kommentierung

Ein Feststellungsbescheid über einen Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig im Sinne von § 125 AO.mehr

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News 22.01.2019 Fehlerhafte Steuerfestsetzung

Wenn ein Arbeitgeber Lohnsteuerdaten fehlerhaft an das Finanzamt übermittelt hat, stellt sich die Frage nach Korrekturmöglichkeiten von Seiten des Finanzamts. In einem aktuellen Urteilsfall ging es um Änderungen im Hinblick auf elektronisch übermittelte Lohnsteuerdaten im Rahmen der Steuererklärung.mehr

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News 27.12.2018 FG Kommentierung

Die Nichterfassung eines in einer auf Papier eingereichten Einkommensteuererklärung erklärten Veräußerungsgewinns bei der Veranlagung stellt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. v. § 129 AO dar, wenn der Bearbeiter davon ausgegangen ist, alle Kennzahlen zur Berücksichtigung sämtlicher erklärter Einkünfte eingegeben zu haben.mehr

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News 03.12.2018 Landesfinanzbehörden

Auch in Niedersachsen werden in einer Sonderaktion Steuerbescheide geprüft und geändert. Grund ist ein BFH-Urteil zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung.mehr

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News 08.11.2018 FG Kommentierung

Ein Eingabefehler kann eine offenbare Unrichtigkeit darstellen, obwohl der Fehler von 3 Sachbearbeitern im Finanzamt nicht erkannt wurde.mehr

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News 12.09.2018 FG Kommentierung

Stellt die Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist einen hinreichend konkretisierten Antrag auf schlichte Änderung, ist das Finanzamt im Rahmen seiner Ermessensausübung in der Regel zur Durchführung der Änderung verpflichtet.mehr

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News 11.09.2018 FG Kommentierung

Wird die in einem Kaufvertrag vereinbarte Gegenleistung für den Erwerb eines Grundstücks nachträglich herabgesetzt, liegt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Eine Bescheidkorrektur ist allein unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG möglich.mehr

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News 14.08.2018 FG Kommentierung

Auch falsche rechtliche Erwägungen eines Sachbearbeiters im Finanzamt führen zum Ausschluss einer Korrekturmöglichkeit aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit.mehr

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News 24.07.2018 FG Kommentierung

§ 174 Abs. 4 AO bietet dem Finanzamt im Falle der Aufhebung oder Änderung einer unrichtigen Steuerfestsetzung auf Betreiben des Steuerpflichtigen eine Ermächtigungsgrundlage dahingehend, den nunmehr unberücksichtigten Sachverhalt in dem richtigen Bescheid zu erfassen.mehr

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News 12.07.2018 FG Düsseldorf

Das grobe Verschulden eines Steuerberaters ist dem Mandanten zuzurechnen. In einem aktuellen Urteilsfall wurde deshalb eine Änderung des Einkommensteuerbescheids abgelehnt.mehr

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News 07.06.2018 OFD Karlsruhe

Die OFD Karlsruhe weist darauf hin, dass aufgrund eines Versehens der Deutschen Post AG Steuerbescheide mit dem Datum 27.4.2018 erst in der 23. Kalenderwoche zugestellt werden.mehr

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News 19.04.2018 FG Kommentierung

Ist die zutreffende steuerliche Behandlung von Zahlungen an ein Versorgungswerk aus beigefügten Bescheinigungen ersichtlich, kann eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen.mehr

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News 17.04.2018 FG Kommentierung

Besteht bei der Adressierung eines Steuerbescheides eine Verwechslungsgefahr, kann der Verwaltungsakt nichtig sein. Eine Heilung ist nicht möglich.mehr

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News 16.03.2018 FG Münster

Das FG Münster musste entscheiden, wann eine Änderung von Steuerbescheiden wegen Liebhaberei noch möglich ist.mehr

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News 14.03.2018 BFH Kommentierung

Gleicht das FA bei einer in Papierform abgegebenen ESt-Erklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen ab, kann der Fehler nicht nachträglich berichtigt werden (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 175b AO ab 2017).mehr

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News 16.02.2018 FG Kommentierung

Eine Berichtigung nach § 129 AO scheidet aus, wenn das Finanzamt im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt, weil die Einkünfte vom Versicherungsträger noch nicht mitgeteilt worden sind.mehr

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News 09.02.2018 FG Kommentierung

Eine offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn der Sachbearbeiter des Finanzamts bei der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts ein sich in den Steuerakten befindliches Schreiben des Steuerpflichtigen übersehen und deshalb nicht berücksichtigt hat, dass ein Teil der Prüfungsfeststellungen bereits in einer während der Prüfung eingereichten berichtigten Steueranmeldung erfasst worden war.mehr

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News 23.01.2018 FG Kommentierung

Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird.mehr

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News 18.12.2017 FG Münster

Das Finanzamt hat im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte außer Acht gelassen, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Das rechtfertigt nach Auffassung des FG Münsters keine Korrektur nach § 129 AO.mehr

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News 06.09.2017 Praxis-Tipp

Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind.mehr

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News 04.09.2017 BFH Kommentierung

Die geänderte Festsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung für den nachfolgenden Erwerb zulässtmehr

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News 11.08.2017 FG Kommentierung

Wird in einem Körperschaftsteuerbescheid ein Verlust zu niedrig ausgewiesen, weil das Finanzamt bestimmte Betriebsausgaben nicht anerkennt, muss der Steuerpflichtige den über Null lautenden Körperschaftsteuerbescheid und nicht den Verlustfeststellungsbescheid mit Einspruch und ggf. Klage anfechten.mehr

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News 07.08.2017 BFH Kommentierung

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.mehr

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News 05.04.2017 FG Schleswig-Holstein

Der erste Senat des FG Schleswig-Holstein hat Stellung genommen zu der Frage, wann ein Steuerbescheid dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben gilt.mehr

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News 29.03.2017 Praxis-Tipp

In der Praxis werden die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Lohnangaben häufig ungeprüft übernommen. Daher stellt sich immer wieder die Frage, ob das Finanzamt im Nachhinein auch dann noch nach § 129 AO berichtigen kann, wenn der Steuerpflichtige die Lohnangaben in zutreffender Höhe erklärt hat.mehr

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News 30.01.2017 DStV

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die Abgabenordnung um eine neue Korrekturvorschrift für Steuerbescheide (§ 173a AO) bereichert. Das BMF hat zu der Neuregelung in einem Schreiben zur Änderung des AEAO Stellung genommen. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.mehr

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News 30.12.2016 FG Pressemitteilung

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt.mehr

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News 17.11.2016 FG Pressemitteilung

Das Finanzamt darf eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat.mehr

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News 11.10.2016 Urteilskommentierung - Steuerbescheid

Ein Steuerbescheid kann nicht immer geändert werden. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der BFH muss sich immer wieder mit dem Thema Änderung des Steuerbescheid befassen, aktuell urteilte er: Ein so genanntes Benennungsverlangen erfüllt nicht für sich allein die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Unter einem Benennungsverlangen ist hierbei die Aufforderung des Finanzamts an einen Steuerpflichtigen zu sehen, den Empfänger einer Zahlung nennen.mehr

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News 23.09.2016 Urteilskommentierung

Wird eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. nicht rechtzeitig in Anspruch genommen, rechtfertigt dies nicht die Änderung der Steuerfestsetzung. Das Finanzamt darf den Steuerbescheid nicht aufgrund neuer Tatsachen ändern.mehr

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