Bescheidänderung bei Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen

Das FG Düsseldorf hat zur Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente) entschieden.

Beiträge zur Rürup-Rente als Sonderausgaben

In dem Urteilsfall wurden in den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden 2013 bis 2016 Versicherungsbeiträge zu einem so genannten Rürup-Rentenvertrag als beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben berücksichtigt. Aufgrund eines Prozessvergleichs zwischen Klägerin und Versicherungsgesellschaft im Jahr 2018 erhielt die Klägerin einen Geldbetrag von der Versicherungsgesellschaft. Zudem wurde vereinbart, dass damit alle wechselseitigen Ansprüche erledigt sind. Strittig war nun, ob es sich hier um Schadensersatz oder eine Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen handelte.

Rückzahlung oder Schadensersatz

Das Finanzamt erfuhr durch die Versicherung, dass der Versicherungsvertrag der Klägerin rückwirkend aufgehoben wurde. Für 2013 bis 2016 wurden daher nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderte Einkommensteuerbescheide erlassen. Der Sonderausgabenabzug für die Beiträge zur Rürup-Rente wurde nicht mehr gewährt. Die Klägerin wehrte sich dagegen mit der Begründung, er handelte sich um eine Schadensersatzzahlung. Die Klage hatte keinen Erfolg, die Nichtzulassungsbeschwerde ist unter dem Az. X B 84/21 beim BFH anhängig.

FG Düsseldorf, Urteil v. 11.6.2021, 1 K 292/19 E, veröffentlicht am 9.9.2021

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