Neue anhängige Verfahren im November 2025

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Einheitliches Vertragswerk/Personengesellschaft

Waren im Streitfall die Gründung einer KG, die ein Grundstück erwerben, in Wohnungseigentum teilen und mit einem Mehrfamilienhaus bebauen sollte, der Bauerrichtungsvertrag und die Auflösung der KG nach Fertigstellung mit Übertragung der Eigentumswohnungen auf die einzelnen Kommanditisten Bestandteile eines einheitlichen Vertragswerks, sodass steuerbare Erwerbe der zugeteilten Wohnungen durch die Kommanditisten vorlagen und Steuerbefreiungen nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 GrEStG nicht zu gewähren waren?

II R 35/25

FG München, Urteil v. 25.6.2025, 4 K 1196/22

Anleger

Grundstück/Gemischte Schenkung

Gemischte Schenkung im Rahmen der Veräußerung einer Wohnimmobilie:

Sind für die Frage der Angemessenheit des unter dem festgestellten Grundstückswert liegenden Kaufpreises auch die im Rahmen der Rückvermietung des Objekts an die Veräußerin vereinbarte vergünstigte Miete sowie das eingeräumte Vorkaufsrecht zu berücksichtigen?

Ist eine freigebige Zuwendung auch wegen der (subjektiven) Vorstellung der Vertragsparteien über die Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung zu verneinen?

II R 37/25

Thüringer FG, Urteil v. 15.5.2025, 4 K 514/24

Unternehmer

Betriebsstätte/Erste Tätigkeitsstätte

Ob und welche Bedeutung kommt dem durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285) eingeführten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG) für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu?

III R 18/25

FG Köln, Urteil v. 25.1.2024, 6 K 2390/22

Unternehmer

Anteilsübertragung/Stille Reserven

Führt die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht natürliche Person (im Streitfall eine Stiftung) zur Aufdeckung der stillen Reserven? Verstößt bejahendenfalls die ungleiche Behandlung von Übertragungen auf natürliche Personen einerseits und auf nicht natürliche Personen andererseits gegen den allgemeinen Gleichheitssatz?

IV R 13/25

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.6.2025, 5 K 397/24

Unternehmer

Spende/Umsatzsteuerpflicht

Stehen Zahlungen, die Besucher einer Website freiwillig an den Betreiber dieser Website leisten, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website, wenn dieser dort einen kostenlos zu nutzenden Inhalt bereitstellt und über diese Website zur Finanzierung dieses Inhalts die Besucher der Website zu freiwilligen Zahlungen aufruft?

V R 10/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.4.2024, 2 K 2085/21

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale/Reisekosten

Begehren einer Flugbegleiterin, die Fahrten zu dem ihr vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen und damit im Zusammenhang stehende Verpflegungsmehraufwendungen nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Verfahrenshinweis: Die Revisionseinlegung erfolgte nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO), ein Wiedereinsetzungsantrag wurde gestellt.

VI R 17/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.9.2025, 14 K 14094/23

Anleger

Rente/Rückwirkung

1. Sind Rentenzahlungen aus einem vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen, begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht auch nach der Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das JStG 2004 insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt?

2. Ist die in der Regelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG enthaltene echte Rückwirkung verfassungswidrig?

VIII R 19/25

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 7.10.2025, 4 K 151/24

Unternehmer

Formwechsel/Buchwertfortführung

Formwechsel von der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) auf eine (vermögensverwaltende) Personengesellschaft (hier: KG) – Zur Frage der Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der Personengesellschaft (da vermögensverwaltend), aber aufgrund der Firmenbeteiligung in der höheren Beteiligungsstufe im Betriebsvermögen der Gesellschafter verbleiben?

IX R 15/25

Hessisches FG, Urteil v. 24.6.2025 7 K 1188/21

Anleger

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung/Fremdvergleich

Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten.

IX R 24/25

FG Nürnberg, Urteil v. 24.7.2025, 6 K 1044/23

Unternehmer

Schätzung/Kassenbuchführung

Sind Mängel bei Altkassen genauso mit hinreichender Begründungstiefe als "schwer" zu beurteilen wie bei Neukassen und nach dem Maß ihrer Bedeutung sowie der technischen und rechtlichen Entwicklung im Zeitablauf für den konkreten Einzelfall zu gewichten oder ergibt sich die Schätzungsbefugnis ausschließlich aus § 162 AO im Hinblick auf die Nicht-Möglichkeit einer Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen?

Müssen zur Versagung der Beweiskraft der Buchführung gem. § 158 AO die einzelnen Mängel nachvollziehbar sachlich beurteilt und nach Maßgabe der Grundgesamtheit aller Bereiche der Aufzeichnungen gewichtet werden bzw. gibt es eine nachvollziehbare, theoretisch fundierte Methodik zur Gewichtung von Mängeln mit sachlichem Gewicht?

Kann bei Schätzungen mit Hebelwirkung auf eine Sensitivitätsanalyse verzichtet werden?

Ist bei Schätzungen, insb. bei Dienstleistungsbetrieben, die Vervielfältiger-Methode auf der Basis geringfügiger Hilfsgüter als Bezugsgröße mit der Konsequenz von Aufschlägen von über 1.000 %, eine zulässige Schätzungsmethode?

Ist bei einer Schätzung die Informationsasymmetrie zwischen Steuerpflichtigem und Betriebsprüfung bezüglich der Beurteilung von Kassenmängeln hinzunehmen oder zu beseitigen?

Sind bei einer Schätzung wegen des Tatbestandsmerkmals "soweit" in § 162 Abs. 1 Satz 1 AO die Schätzungsbereiche zu segmentieren?

Gibt es bei Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift des § 201 Abs. 1 Satz 1 AO betreffend der Abhaltung einer Schlussbesprechung eine "Sanktion" gegenüber der Finanzbehörde?

X R 12/25

FG Köln, Urteil v. 28.2.2024, 4 K 1022/20

Unternehmer

Photovoltaik/Rückwirkung

Rückwirkende Einführung einer Steuerbefreiung für Einkünfte aus bestimmten Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG:

Verstößt die mit dem JStG 2022 rückwirkend eingeführte Steuerbefreiung von Einnahmen aus dem Betrieb von bestimmten Photovoltaikanlagen ab dem 1.1.2022 und die damit einhergehende Nichtberücksichtigung von Verlusten nach § 3c Abs. 1 EStG gegen das Rückwirkungsverbot?

X R 17/25

FG Düsseldorf, Urteil v. 24.6.2025, 4 K 1286/24 E