News 07.09.2020 Abgrenzung Eigenversicherung und Fremdversicherung

Fließen Leistungen aus einer für ein Kind abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung an die Eltern, statt direkt an das Kind, so schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Hier hatte der Vater für seine Tochter die BU-Versicherung abgeschlossen und berief sich, nachdem der Versicherungsfall eintrat, auf sein Recht, das Bezugsrecht auszuüben.mehr

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News 02.09.2020 BGH zum Bereicherungsverbot bei Ersatzbeschaffung

Erhält ein Unfallgeschädigter bei konkreter Schadensabrechnung von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz für den Kauf eines fabrikneues Ersatzfahrzeugs, muss er sich einen Rabatt des Herstellers für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen: Nach der Differenzhypothese ist ihm durch den Unfall im Umfang des gewährten Kaufpreisnachlassen kein Schaden entstanden. mehr

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News 11.08.2020 Krankenkassen

Ab 2021 entfallen die Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen. Statt einer Papierbescheinigung erhalten Arbeitgeber eine elektronische Rückmeldung. Die näheren Einzelheiten hierzu sind nun von den Krankenkassen festgelegt worden.mehr

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News 17.07.2020 Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht.mehr

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News 13.07.2020 BGH zu Nebenpflichten beim Immobilienverkauf

Teures Schweigen: Versicherungsschutz einer Immobilie durch die Gebäudeversicherung ist der absolute Normalfall. Man könnte annehmen, der Verkäufer einer Immobilie müsste den Käufer deshalb darüber informieren, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eben keine Gebäudeversicherung besteht. Der BGH hat dies verneint.mehr

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News 17.06.2020 Pandemieausfälle

Viele Versicherer meinen, Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus seien grundsätzlich nicht durch die Betriebsschließungsversicherung gedeckt, weil das Virus erst neu in das Infektionschutzgesetz aufgenommen wurde. Dem hat das Landgericht Mannheim jetzt eine Absage erteilt.mehr

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News 15.06.2020 Versicherungsschutz für Corona-Einnahmeausfällen

Die Pandemie war und ist für Unternehmen existenzbedrohend: Öffnungsverbote und Auflagen für Lokale, Hotels und Verkaufsbetriebe bewirk(t)en Einnahmeausfällen - Betriebsausgaben laufen weiter. Springt hier eine Betriebsschließungs- oder Betriebsausfallversicherung wegen Infektionsgefahr oder andere Versicherungen ein? Viele Versicherungen mauern. Eine Entscheidung des LG Mannheim könnte die Versicherungsbranche zum Umdenken zwingen.mehr

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News 29.05.2020 BMF

Das BMF hat eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen veröffentlicht.mehr

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News 30.03.2020 Trotz anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht

Wenn der Rechtsanwalt im Einverständnis mit dem Mandanten die Korrespondenz mit der einen Prozess vorfinanzierenden Rechtschutzversicherung übernommen hat, hat der Anwalt dieser die abrechnungsrelevanten Auskünfte über den Stand des Verfahrens zu geben. Die Verschwiegenheitsverpflichtung steht dem nicht entgegen, da von ihr konkludent entbunden wurde.mehr

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News 16.12.2019 BMF

Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zu Anwendungsfragen zur Neuregelung des § 21 KStG Stellung genommen. mehr

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News 16.12.2019 BFH Kommentierung

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung eine Frage zur Versicherungsvermittlung mit zusätzlichen Leistungen vorgelegt.mehr

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News 06.12.2019 FG Kommentierung

Es ist fraglich, ob es europarechtlich zulässig ist, dass allein aufgrund der Eintragung in ein deutsches Register eine Versicherungsteuerpflicht für ein Seeschiff entstehen kann.mehr

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News 28.11.2019 BMF Referentenentwurf

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht.mehr

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News 18.11.2019 Klimawandel und Extremwetter

Immobilien sind laut dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zunehmend durch klimawandelbedingtes Extremwetter bedroht. Damit Eigentümer die Risiken und mögliche Schäden für Gebäude abschätzen können, hat das BBSR das Tool "GIS-ImmoRisk Naturgefahren" online gestellt.mehr

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News 23.09.2019 Dienstreise

Auf Dienstreisen vermischen sich häufiger berufliche und private Aspekte. Entsprechend schwierig ist oftmals im Falle eines Unfalls die Abgrenzung. Das Hessische LSG hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Thematik geäußert.mehr

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News 19.08.2019 BSG-Urteil

Wer auf dem Heimweg noch schnell einen Brief einwirft, fällt nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. mehr

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News 22.07.2019 Nebenpflichten beim Immobilienkauf

Kann der Käufer einer Immobilie darauf vertrauen, dass der Verkäufer ihn informiert, wenn die Wohngebäudeversicherung für das Hausgrundstück nach der Übergabe aufgrund einer Kündigung seitens des Versicherers nicht mehr besteht? Das OLG Hamm hat das verneint.mehr

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News 20.06.2019 Versicherungsschutz

Ausschluss- bzw. Warteklauseln in der Restschuldversicherung, z.B. wegen einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, sind weit verbreitet. Welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um wirksam zu sein, bemisst sich u.a. an den Erwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers und wurde nun durch das OLG Hamm konkretisiert.mehr

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News 19.06.2019 Hausratversicherung

Die Hausratversicherung wollte den Schaden für eine gestohlene Kamera nicht ersetzen, weil mit ihr zusammen auch das Auto entwendet wurde, in dem sie sich befand. War der Versicherungsschutz wirklich durch diesen Umstand entfallen? Der Versichert klagte.mehr

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News 27.05.2019 Versicherungsrecht

Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG) überschreitet, sind krankenversicherungsfrei. Ob bei einer Reduzierung des Entgelts Versicherungspflicht eintritt, ist auch von der Dauer und dem Anlass der Entgeltminderung abhängig.mehr

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News 07.03.2019 130%-Rechtsprechung

Ein geschädigter Radfahrer kann – was bisher nur für beschädigte Kfz anerkannt war – ebenfalls bei einem Totalschaden den Ersatz von Reparaturkosten beanspruchen, obwohl sie über den Wiederbeschaffungskosten liegen. Allerdings gelten auch für ihn die Einschränkungen der 130-Prozent-Regelung für Kfz-Unfallhaftung.mehr

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News 15.02.2019 BFH Kommentierung

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers mit dem Versprechen einer Geldleistung ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige steuerfreie Versicherungsleistung.mehr

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News 15.01.2019 Hausratsversicherung und Einbruchsdiebstahl

Einen Tresorschlüssel im Haus zu verstecken, mag es Einbrechern leicht machen. Doch reicht das, damit die Hausratversicherung eine grobe Fahrlässigkeit unterstellen und die Leistungen kürzen kann? Immerhin war schließlich zumindest ein Tresor vorhanden.mehr

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News 29.11.2018 Investmentmarkt

Es scheint, als ob die Versicherungsbranche den Appetit auf Investitionen in Betongold verloren hätte. Denn der Anteil von Immobilien am Vermögen der Erst- und Rückversicherer in Deutschland liegt im unteren einstelligen Prozentbereich und geht seit 2017 zurück. Nur ein deutscher Versicherer hält dagegen und will seinen Anteil weiter ausbauen.mehr

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News 15.08.2018 Insolvenz

Gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichtete Ansprüche nach § 64 GmbHG sind von einer D&O-Versicherung nicht zwingend gedeckt. Zulasten der betroffenen Geschäftsführer drohen deswegen Deckungslücken.mehr

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News 23.05.2018 Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio.

Mehr als die RVG-Vergütung gibt es vom unterlegenen Gegner für die Gewinnerseite bei der Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht. Auch die Versicherungsprämie für eine bei hohen Streitwerten sinnvolle Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio. Euro muss von der unterlegenen Partei nicht getragen werden. Das hat kürzlich der BGH entschieden.mehr

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News 22.05.2018 Mehrfachversicherung

Die doppelte Schadenssumme durch zwei Hausratsversicherungen kassieren – dieses Geschäftsmodell eines abgewandelten Versicherungsschutzes verfolgte ein Versicherungsnehmer. Er hatte zwei verschiedene Schäden jeweils zweifach bei unterschiedlichen Versicherungen angezeigt. Beim zweiten Mal flog er damit auf und verlor seinen Versicherungsschutz ganz.mehr

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News 11.05.2018 Winterkorn & Co.

Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten.mehr

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News 04.04.2018 Obliegenheitsverletzungen

Wenn eine Verkehrsteilnehmerin volltrunken einen Unfall verursacht und sich danach unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann die Haftpflichtversicherung sie in Regress nehmen. Das Argument, mangels Schuldfähigkeit könne die Fahrerin mit 3,27 ‰ keine Obliegenheitsverletzung begehen, überzeugt nicht.mehr

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News 26.03.2018 Unternehmen

Die Deutschlandsparte des Versicherers Allianz will das Engagement in Immobilien massiv ausbauen. Chancen sieht Anlagechef Andreas Lindner vor allem bei gewerblichen Großprojekten. Deutsche Wohnimmobilien hält er hingegen nicht für aussichtsreich, wie er im Interview mit der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag" sagte. Bei Aktien wiederum will die Allianz den Anteil strukturell ausbauen.mehr

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News 05.03.2018 Verbraucherschutz

Über Klauseln in Versicherungsverträgen, die für unzulässig befunden wurden, können sich Versicherungen den Versicherten gegenüber nicht einfach in Schweigen hüllen. Der BGH hat entschieden, dass eine Pflicht der Versicherer besteht, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren. Dies würde auch in anderen Bereichen wie dem Energie- oder Telekommunikationsmarkt gelten.mehr

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News 26.02.2018 FG Kommentierung

Werden Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt veräußert, handelt es sich nicht um einen steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen, sondern um eine aus mehreren Teilen bestehende Hauptleistung eigener Art. Die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze kommt ebenfalls nicht in Betracht.mehr

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News 03.01.2018 Nutzungsausfall

Wie viel Zeit darf sich ein Geschädigter mit der Reparatur seines Fahrzeugs lassen, wenn er kein Geld für die Reparatur vorstrecken kann? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Leer befasst.mehr

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News 18.10.2017 BMF Kommentierung

Mit Schreiben vom 29.9.2017 hat sich das BMF ausführlich zur Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen geäußert - im Fokus steht dabei die Berechnung der 15-%-Steuerfreistellung bei Bestands- und Neuverträgen. Die Aussagen im Überblick.mehr

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News 19.09.2017 Entwendete Luxusuhren

Zählen Luxus-Golduhren zum Hausrat oder gelten die in den Versicherungsbedingungen formulierten Einschränkungen für Gold-, Silber- und Schmucksachen? Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil klar Stellung bezogen.mehr

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News 30.08.2017 Unternehmen

Die Bayerische plant den Bau von 120 Wohnungen in München. Der erste Bauabschnitt soll 2019 fertiggestellt werden. 40 Prozent der Wohnungen sind sozial gebunden. Die Genehmigung für das Bauvorhaben ist der Versicherungsgruppe zufolge bereits erteilt worden.mehr

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News 28.08.2017 Unternehmen

Der Investmentmanager Corestate legt einen Spezialfonds auf, der in Serviced Apartments investiert. Das Zielvolumen liegt nach Angaben der Holding bei mindestens 200 Millionen Euro. Der Immobilienfonds wurde für ein großes deutsches Versicherungsunternehmen konzipiert. Anlageobjekte sind Apartmenthäuser mit voll ausgestatteten und möblierten Ein- bis Zwei-Zimmerwohnungen in zentralen Lagen europäischer Metropolen.mehr

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News 10.08.2017 Nutzungsausfallschaden

Veranlasst eine Versicherung durch ihr eigenes Verhalten einen Unfallgeschädigten dazu, eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zur Vermeidung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens zu unterlassen, so kann sie anschließend nicht die Schadensminderungspflicht des Geschädigten einwenden.mehr

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News 08.08.2017 BF.Quartalsbarometer

Klassische Immobilienfinanzierer sind im dritten Quartal 2017 weniger finanzierungsbereit. Der Wert des aktuellen BF.Quartalsbarometers hat sich deutlich von 0,49 auf 0,02 Zähler eingetrübt. Dafür suchen institutionelle Investoren als alternative Fremdkapitalgeber verstärkt nach Anlagemöglichkeiten. "Das erhöht die ohnehin hohe Wettbewerbsintensität“, sagt Francesco Fedele, CEO der BF.direkt AG.mehr

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News 08.08.2017 Versicherung und Beiträge

Zahlungen eines betrieblichen Ruhegelds nach der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgen manchmal noch vor Beginn des Anspruchs auf eine Altersrente. Besteht in dieser Zeit Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung? Und welche Beiträge sind zu zahlen?mehr

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News 13.07.2017 Altersvorsorge

Provisionen bleiben in der Altersvorsorgeberatung auch weiterhin erlaubt. Das hat der Bundestag kürzlich mit dem neuen Gesetz zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie beschlossen. Mit gutem Grund, wie ein Blick nach Großbritannien deutlich macht.mehr

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News 30.06.2017 Online-Versicherungsmakler Check24

Das populäre Online-Vergleichsportal Check24 muss bei Versicherungen erheblich bei seinen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie bei Erst- und Statusinformation nachbessern. Das hat das OLG München entschieden.mehr

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News 21.06.2017 EY Real Estate

Deutsche Versicherungen wollen 2017 deutlich mehr in Immobilien investieren. Das zeigt das "Trendbarometer Assekuranz 2017" von EY Real Estate. Erwartet wird eine Rekordquote von 10,7 Prozent bis Ende des Jahres. 96 Prozent der Befragten setzen auf deutsche Immobilien, vor allem im Büro- und Einzelhandelssegment. Jeder zweite Befragte (52 Prozent) erwartet, dass sich die Investitionsprozesse infolge neuer digitaler Technologien wandeln werden.mehr

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News 26.05.2017 Märkte

Versicherungen gehören zu den wichtigsten institutionellen Anlegergruppen. Doch nun steigen die Preise von Gewerbeimmobilien und ihre Renditen sinken. Das zwingt die Assekuranzen, ihre Immobilienanlagestrategien auf den Prüfstand zu stellen. So könnte sich etwa hinsichtlich der Nutzungsarten ein Trendwechsel ankündigen: Bei Büros überwiegen Verkäufe gegenüber Käufen, während das Interesse an Hotels ungebrochen ist.mehr

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News 24.01.2017 Haftungsbegrenzung

Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt erheblichen persönlichen Haftungsrisiken. Es gibt Versicherungen zur Haftungsbegrenzung. Sinnvoll oder rausgeworfenes Geld?mehr

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News 09.01.2017 Verdacht auf Versicherungsbetrug

Eine Kfz-Versicherung heuert vor Prozessbeginn eine Detektei an, um einen vermeintlichen Versicherungsbetrug aufzuklären. Der Verdacht bestätigt sich. Bekommt sie die Kosten erstattet?mehr

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News 07.12.2016 Versicherungsrecht

Zum Jahreswechsel erhöht sich die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG). Überschreiten höherverdienende Arbeitnehmer die Jahresarbeitsentgeltgrenze sind sie versicherungsfrei. Der Beginn der Versicherungsfreiheit ist jedoch vom Prüfanlass abhängig.mehr

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News 24.11.2016 BMF

Die BMF-Schreiben vom 3.12.2014 (Kapitalerträge, Ausstellung von Steuerbescheinigungen) und vom 1.10.2009 (Besteuerung von Versicherungserträgen) werden geändert.mehr

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News 07.11.2016 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Was gilt, wenn die Vereinbarungen im Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherten von denen im Versicherungsantrag abweichen? Muss die Versicherung eine günstigere Regelung im Versicherungsschein akzeptieren? Hier ging es um die Möglichkeit, die Berufsunfähige auf eine andere Tätigkeit zu verweisen.mehr

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News 24.10.2016 BGH

Ist eine Eigentumswohnung nach Eintritt eines Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.mehr

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