Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 130 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Gas/Wasser/Wärme/Kälte/Energie für einen Netzbetreiber, ei... mehr

Rz. 56 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Hat der Verleiher keine Erlaubnis zur ArbN-Überlassung (> Rz 3 f), kommt es für die Haftung des Entleihers nicht darauf an, ob er davon Kenntnis hatte oder ob er gutgläubig der schriftlichen Versicherung des Verleihers über das Vorhandensein einer Erlaubnis (§ 12 Abs 1 AÜG) vertraut hat. Die Haftung ist von einem > Verschulden des Entleihers... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Der in § 11 Abs 2 EStG geregelte Abfluss von Ausgaben korrespondiert sachlich mit der Behandlung des Zuflusses von > Einnahmen nach § 11 Abs 1 EStG. Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit verweist § 11 Abs 1 Satz 4 EStG allerdings auf die besonderen Zuordnungsvorschriften in § 38a Abs 1 Sätze 2 und 3 EStG sowie § 40 Abs 3 Satz 2 EStG (> ... mehr

Tz. 236 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Auch Zweckgesellschaften konnten nach dem Ges-Wortlaut bis zur Änderung durch das KrZwMG 2023 zwar in den Anwendungsbereich der Zinsschranke einbezogen werden, wenn für sie ein Control-Verhältnis besteht (s IFRS 10 bzw IAS 27 iVm SIC 12.8). Die amtl Ges-Begr (s BT-Drs 16/4841, 50) nimmt jedoch bestimmte Zweckgesellschaften von der Zinsschra... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) vom 05.07.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554) wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte grundlegend reformiert; zu Übergangsregelungen > Rz 4. Zu Einzelheiten > Renteneinkünfte Rz... mehr

Rz. 8 Vor Einführung des § 4c richtete sich der Betriebsausgabenabzug nach dem Zuwendungsgesetz vom 26.3.1952. Dieses ließ Zuwendungen an betriebliche Pensions- und Unterstützungskassen nur innerhalb enger Grenzen zum Abzug zu.[1] § 4c wurde durch § 19 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 in das EStG eingefügt und war erstmals auf W... mehr

Geldwerte Vorteile, die Arbeitnehmer nicht unmittelbar von ihrem Arbeitgeber, sondern von Dritten erhalten, sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie durch das Dienstverhältnis veranlasst sind und der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden.[1] Die Annahme von Arbeitslohn von dritter Seite setzt voraus, dass sich die Z... mehr

Tz. 13 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Wie bereits erwähnt, wurde § 7a KStG aF mit Wirkung ab dem VZ 1977 iRd Wechsels vom früheren sog klassischen KSt-System zum System eines Vollanrechnungsverfahrens durch die §§ 14–18 KStG 1977 ersetzt (s KSt-RefG v 31.08.1976, BGBl I 1976, 2597). Tz. 14 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Durch das StÄndG 1992 v 25.02.1992 (BGBl I 1992, 297) ergab sich... mehr

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm bena... mehr

Rz. 93 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Gemäß § 3c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden (z. B. Kosten für die Unterkunft im Ausland, Kosten für Sprachkurse, Fahrtkosten und Mehraufwendungen für Verpflegung). Sind Einkünfte aufgrund eines DBA freizustellen, sind r... mehr

mehr

Rz. 56 Mitunternehmer sind keine Arbeitnehmer ihrer Personengesellschaft i. S. d. für § 4b maßgeblichen Versorgungsstruktur. Vergütungen für ihre Tätigkeit, einschließlich von der Gesellschaft getragener Versicherungsprämien, gehören grundsätzlich zu den Sondervergütungen nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG und mindern den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht. Eine auf d... mehr

Rz. 34 Vorausgesetzt wird ein wirksamer Versicherungsvertrag. Bei einer Versicherung für den Todesfall eines anderen verlangt § 150 Abs. 2 S. 1 VVG grundsätzlich dessen schriftliche Einwilligung, wenn die Leistung die gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt; das Gesetz nimmt Lebensversicherungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hiervon jedoch ausdrücklich aus.... mehr

Rz. 58 Das Bezugsrecht ist die versicherungsvertragliche Bestimmung, aufgrund der die bezeichnete Person bei Eintritt des Versicherungsfalls die Leistung vom Versicherer verlangen darf. Der Lebensversicherungsvertrag wird insoweit zum Vertrag zugunsten Dritter. Das Bezugsrecht kann die gesamte Leistung oder einen abgrenzbaren Teil, den Erlebens- oder Todesfall oder einzelne ... mehr

Rz. 36 Der Abschluss muss durch den Betrieb des Stpfl. veranlasst sein. Bei Arbeitnehmern folgt der erforderliche Zusammenhang regelmäßig daraus, dass die Versorgung als Gegenleistung für die im Arbeits- oder Dienstverhältnis erbrachte Tätigkeit zugesagt wird. Für Nichtarbeitnehmer genügt nach § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG eine Versorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für das Untern... mehr

Rz. 45 Versicherte Person ist regelmäßig der Arbeitnehmer, auf dessen Leben die Versicherung genommen wird. Erfasst sind Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte sowie steuerrechtlich als Arbeitnehmer einzuordnende Organmitglieder. § 4b verwendet bewusst den weiteren Ausdruck Person und ist deshalb nicht auf den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff ... mehr

Rz. 71 Sind die Voraussetzungen erfüllt, darf der Versicherungsanspruch beim Stpfl. nicht aktiviert werden, soweit die versicherte Person oder ihre Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. Das Verbot erfasst die während der Ansparphase bestehende Versicherungsposition ebenso wie den nach Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Leistungsanspruch, solange dieser dem Begünstigte... mehr

Rz. 4 Vor der gesetzlichen Regelung war die bilanzielle Behandlung der Direktversicherung nach den allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen zu beurteilen. Der BFH hatte bereits für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene und sogleich beliehene Versicherung eine Aktivierung verneint. Im Schrifttum blieb jedoch umstritten, ob insbesondere ein lediglich widerrufliches Bezugsrecht u... mehr

Rz. 10 Persönlich erfasst § 4b unbeschränkt und beschränkt Stpfl., soweit sie einen nach deutschem Recht durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnden Gewinn beziehen und Versicherungsnehmer der Direktversicherung sind. Die Vorschrift gilt damit für bilanzierende Betriebe natürlicher Personen und Mitunternehmerschaften sowie über § 8 Abs. 1 KStG für körperschaftsteuerpfli... mehr

Rz. 86 Gegenstand der Verfügung sind Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag. Erfasst werden nicht nur bereits fällige Leistungen, sondern auch künftige und bedingte Ansprüche, insbesondere auf Kapital-, Renten-, Rückkaufs- und Überschussleistungen, soweit sie nach dem Vertrag übertragbar oder als Kreditsicherheit nutzbar sind. Der Versicherungsschein verkörpert den Anspruch ... mehr

Rz. 26 Mit Versicherungsanspruch bezeichnet § 4b die gesamte versicherungsvertragliche Position, auf die sich die Bezugsberechtigung bezieht. Vor Eintritt des Versicherungsfalls besteht regelmäßig noch kein fälliger Leistungsanspruch, sondern eine auf den Versicherungsfall bezogene Anwartschaft oder bedingte Rechtsposition. Mit Eintritt des Ereignisses erstarkt sie zum Anspr... mehr

Der Lohnsteuerhilfeverein muss sich angemessen gegen Haftpflichtschäden versichern.[1] Die Versicherung ist während der Dauer der Anerkennung aufrechtzuerhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt für den einzelnen Versicherungsfall 50.000 EUR, wobei eine Selbstbeteiligung von 300 EUR zulässig ist. Eine ggf. vereinbarte Jahreshöchstleistung für alle Versicherungsfälle ein... mehr

Bei einer klassischen geringfügigen Beschäftigung/Minijob hat der Arbeitgeber deutschlandweit Pauschalabgaben an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Minijob-Zentrale in 45115 Essen zu entrichten. Hinzu kommt der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung, dessen Höhe sich nach dem individuellen Beitragssatz des zuständigen Unfallversicherungsträgers richtet.... mehr

Die Tagespauschale kann für jeden Kalendertag abgezogen werden, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird.[1] In diesen Fällen kommt es für den Abzug nicht darauf an, ob dem Steuerpflichtigen ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung ... mehr

Rz. 151 Eine Rückdeckungsversicherung verändert die Bewertung der Pensionsverpflichtung nach Abs. 3 nicht. Der Arbeitgeber bleibt aus der unmittelbaren Zusage Schuldner; sein Anspruch gegen den Versicherer ist ein eigenständiges Wirtschaftsgut. In der Steuerbilanz sind Rückstellung und Versicherungsanspruch deshalb unsaldiert auszuweisen, auch wenn die Versicherung kongruent... mehr

Rz. 102 Für die aktive Anwartschaft beruht das Teilwertverfahren auf der Modellvorstellung, der Arbeitgeber habe zu Beginn des Dienstverhältnisses eine fiktive Versicherung abgeschlossen und finanziere die bei Eintritt des Versorgungsfalls geschuldete Leistung durch gleichbleibende Jahresbeiträge. Die Jahresbeiträge sind keine tatsächlich geschuldeten Prämien und setzen kein... mehr

Überblick Ein Steuerpflichtiger kann mehreren Tätigkeiten nebeneinander nachgehen. Dabei muss geprüft werden, welche dieser Tätigkeiten die Hauptbeschäftigung darstellt und welche als selbstständige Nebentätigkeiten oder als Ausfluss der Haupttätigkeit (sog. Hilfstätigkeit) zu beurteilen sind. Diese Prüfung ist grundsätzlich für jede einzelne Tätigkeit gesondert durchzuführe... mehr

Für die Feststellung der Pauschalierungsgrenze von 1.752 EUR ist eine Durchschnittsberechnung zulässig, wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag oder in einer Pensionskasse versichert sind. In diesem Fall sind die Leistungen für alle Arbeitnehmer zusammenzurechnen und durch die Zahl der begünstigten Arbeitnehmer zu teilen. Die Durchschnittsbere... mehr

Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung werden als Altersvorsorgebeiträge[1] auch durch die Gewährung der progressionsunabhängigen Altersvorsorgezulage[2] und den zusätzlichen Sonderausgabenabzug steuerlich begünstigt (sog. "Riester-Förderung").[3] Im Unterschied zu privaten Altersvorsorgeverträgen ... mehr

Folgen nach dem 31.12.2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, wird für die spätere Rente bei der Ermittlung des für den Besteuerungsanteil maßgeblichen Prozentsatzes nicht der tatsächliche Beginn der Folgerente herangezogen, sondern es wird ein fiktiver Rentenbeginn ermittelt. Der für die spätere Rente maßgebende Prozentsatz richtet sich nach dem Jahr, das sich... mehr

13.1 Renten aus privaten Rentenversicherungen Lebenslange Leibrenten aus privaten Rentenversicherungen fallen steuerlich nicht unter die Basisversorgung; sie werden daher nicht mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, sondern nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb als sonstige Einkünfte erfasst.[1]... mehr

Herr Krüger betreibt ein Bistro. Während des schönen Sommerwetters lässt er den Grill, gesichert mit einer Kette, auf der Bistro-Terrasse stehen. Nach einem hektischen Tag vergisst er den Grill anzuketten. Diese Nachlässigkeit führt dazu, dass der Grill im Laufe der Nacht gestohlen wird. Seine Versicherung lehnt es ab, den Schaden zu ersetzen. In seiner Buchführung ist der G... mehr

Rentenzahlungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung oder aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung werden – anders als Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung[1] – steuerlich als abgekürzte Leibrenten behandelt, die mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG i. V. m. § 55 Abs. 2 EStDV besteu... mehr

Zu den weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören Beiträge zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung, soweit diese nicht im Rahmen der Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen sind. Hierzu gehören z. B. Beitragsanteile, die auf Wahlleistungen entfallen oder zur Finanzierung des Anspruchs auf Krankengeld dienen, Beiträge zur freiwill... mehr

Zu den begünstigten Vorsorgeaufwendungen gehören Beiträge zu Krankenversicherungen (wobei zwischen den Beiträgen zugunsten einer Basiskranken- und einer darüber hinausgehenden Krankenversicherung zu unterscheiden ist), Beiträge zu Pflegeversicherungen (wobei zwischen Beiträgen zur Pflegepflichtversicherung und privaten Pflegezusatzversicherungen zu unterscheiden ist), Beiträge ... mehr

Für handwerkliche Tätigkeiten gilt eine eigenständige Steuerermäßigung, deren Höchstbetrag bei 1.200 EUR liegt.[1] Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG ist die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich genutzten Wohnungen auf den Höchstbetrag von 1.200 EUR begrenzt.[2] Ab 2027 soll der Höchstbetrag... mehr

Keine steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6 EStG sind hingegen Zuschüsse der Künstlersozialkasse zu den Künstlersozialversicherungsbeiträgen. Beitragszuschüsse für in der Alterssicherung der Landwirte pflichtversicherte Landwirte. Beiträge und Umlagen zur Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Arbeitgeberbeiträge an eine auslä... mehr

Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente, wenn die in § 48 SGB VI geregelten persönlichen Voraussetzungen und die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des verstorbenen Elternteils vorliegen. Der Anspruch besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; er verlängert sich längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres... mehr

Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen kann – vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen – nur derjenige Steuerpflichtige als Sonderausgaben abziehen, der sie als Versicherungsnehmer selbst zivilrechtlich schuldet und auch tatsächlich zahlt.[1] Vorsorgeaufwendungen können darüber hinaus nur berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige mit der ... mehr

Der sich unter Berücksichtigung des Höchstbetrags ergebende Abzugsbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen ist mit den vom Steuerpflichtigen geleisteten Beiträgen für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung (Mindestansatz) zu vergleichen. Sind die geleisteten und an die Finanzverwaltung übermittelten Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge höher, w... mehr

Zu den Beiträgen für eine Krankenversicherung gehören nicht nur die eigentlichen Prämien, sondern auch die üblichen mit dem Versicherungsverhältnis zusammenhängenden und vom Versicherungsnehmer zu tragenden Nebenleistungen. Dabei muss es sich jedoch um Beiträge zu einer Krankenversicherung handeln, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes ste... mehr

Bezog der bzw. die Verstorbene selbst bereits eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, gilt die anschließende Hinterbliebenenrente (Witwen-/Witwerrente, Waisenrente) als Folgerente aus derselben Versicherung i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 8 EStG.[1] Für diese Folgerente ist ein – günstigeres – fiktives Jahr des Rentenbeginns zu ermittel... mehr

Beiträge als Versicherungsnehmer Nach den allgemeinen Grundsätzen für den Abzug von Sonderausgaben sind nur die Krankenversicherungsbeiträge abziehbar, die vom Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer[1] für sich selbst, seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, seine bei ihm steuerlich zu berücksichtigenden Kinder oder seinen eingetragenen Lebenspartner geleistet werden... mehr

Berufsständische Versorgungseinrichtung Als begünstigte Beiträge für eine Basisversorgung im Alter können auch Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung anerkannt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung an den Steuerpflichtigen gezahlten und nach § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfreien Beitragserstattungen nich... mehr

Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente wird spätestens nach Vollendung des 65. bzw. 67. Lebensjahres des Berechtigten in die Regelaltersrente umgewandelt. Dann gilt Folgendes: Für die Altersrente wird der Rentenfreibetrag neu festgesetzt. Es kommt die Sonderregelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 8 EStG zur Anwendung, die für Renten gilt, die nach dem ... mehr

Wird ein Teil des für die Krankenversicherung geleisteten Beitrags als Beitragsrückerstattung zurückgezahlt, mindert diese Beitragsrückerstattung grundsätzlich die im Erstattungsjahr als Sonderausgaben anzusetzenden Beiträge zur Krankenversicherung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe sich die ursprünglichen Beiträge[1] steuermindernd ausgewirkt haben.[2] S... mehr

Rz. 172 Bei der Bedürftigkeit dürfen nur die in der Person des Stpfl. bzw. seines Rechtsnachfolgers liegenden Verhältnisse berücksichtigt werden. Bei Rechtsnachfolge ist, auch wenn die Steuer aus dem übernommenen Vermögen stammt, die gesamte wirtschaftliche Situation des Rechtsnachfolgers in Betracht zu ziehen, nicht nur die des übernommenen Vermögens.[1] Rz. 173 Die Billigke... mehr

Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muss eine private Pflegeversicherung abschließen.[1] Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung sind – wie Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung – steuerfrei.[2] mehr

Eine private Rürup-Rente (Basis-Rente) ist eine kapitalgedeckte private Rentenversicherung, die vorwiegend von Lebensversicherern angeboten wird. Anders als bei der Riester-Rente gibt es keine staatliche Zulagen. Die Förderung erfolgt ausschließlich über den Sonderausgabenabzug und besteht hier in der steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge (seit 2023: zu 100 %) als Altersvo... mehr

Im Gegensatz zu den Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die steuerfrei sind, werden Renten aus einer privaten Unfallversicherung mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG versteuert. Das gilt auch, wenn die Unfallrente nach den Versicherungsbedingungen eine bestimmte Minderung der Erwerbsfähigkeit voraussetzt.[1] Meist hande... mehr