Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Die Vereinbarung über die Stellung eines Dienstwagens sollte, wegen des hohen Streitpotentials, möglichst präzise gefasst sein. Neben der Aufnahme des Typs bzw. der Klasse des Fahrzeugs ist zu regeln, ob ein Recht zur privaten Nutzung des Dienstwagens besteht. Ferner können Vereinbarungen für den Fall von Verkehrsunfällen sowie für die Abwicklung bei Beendigung des Dienstver...mehr

Sinnvoll ist die Aufnahme eines Zustimmungskatalogs, der je nach den Bedürfnissen des Einzelfalls ausgestaltet wird. Der Zustimmungskatalog kann auch in einer von der Gesellschafterversammlung erlassenen Geschäftsordnung enthalten sein. Muster (noch § 3) Zustimmungskatalogmehr

Neben der D&O-Versicherung werden am deutschen Markt noch Rechtsschutzversicherungsverträge für Top-Manager und Aufsichtsräte angeboten. Diese sichern verschiedene Risiken ab. Vertragspartner des Versicherungsvertrags kann sowohl die GmbH (Firmenlösung) als auch der Geschäftsführer werden. Praktisch bedeutsame Bausteine sind der Strafrechtsschutz, der Vermögensschaden-Rechtss...mehr

Die Anmeldung muss notariell beglaubigt sein, d. h., ein Notar bestätigt, dass die Unterschrift tatsächlich vom Geschäftsführer stammt. Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen: Das Gründungsprotokoll mit dem Gesellschaftsvertrag sowie für den Fall, dass die Gesellschafter nicht persönlich gehandelt haben, notarielle Vollmachten der sie vertretenden Personen; der Gese...mehr

Aufgrund der erheblichen Haftungsrisiken, die mit der Geschäftsführertätigkeit verbunden sind, muss der Abschluss einer Geschäftsführer-Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O-Police) geprüft werden. In der Praxis werden D&O-Policen sowohl für die Geschäftsführer als auch für die Aufsichtsräte und die leitenden Angestellten angeboten. Je nach dem Bedarf des Einzelfalls ...mehr

Hinweis Der Beitragszuschlag wurde von 3,5 auf 2,5 Prozentpunkte gesenkt. Im Bereich der Ausnahme bei Pflege wurde ergänzt, dass auch eine Freistellung von der Arbeitsleistung nach § 3 PflegeZG als Ausnahmegrund gilt. Neu im Gesetzentwurf ist der Ausnahmetatbestand der vollen Erwerbsminderung des versicherten Ehegatten oder Lebenspartners i.S.d. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI. Bei ...mehr

[Der durch das GKV-FQWG zum 1.1.2015 aufgehobene] § 242b wird durch den folgenden § 242b ersetzt: 1Die Krankenkassen erheben von Mitgliedern, von denen die Versicherung eines Ehegatten oder eines Lebenspartners nach § 10 abgeleitet wird, einen Zuschlag auf den Beitragssatz in Höhe von 3,5 %. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied oder der nach § 10 versicherte Ehegatte oder Leb...mehr

Nach § 38 Abs. 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) 1Die Landwirtschaftliche Krankenkasse erhebt von Mitgliedern, deren Beitragsberechnung nach den §§ 43 bis 46 erfolgt und von denen die Versicherung eines Ehegatten oder Lebenspartners nach § 7 abgeleitet wird, einen Zuschlag auf den Beitragssatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten. 2§ 242b Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz ...mehr

Die Frage der Wirksamkeit einer Erbausschlagung kann angesichts der Möglichkeit einer vorherigen, ggf. auch stillschweigenden Annahme mit den im Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln in aller Regel nicht abschließend beantwortet werden. Saarl. OLG v. 16.9.2025 – 5 W 59/25 GBO § 22, § 29, § 35; BGB § 1943, § 1944 Beraterhinweis Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von T...mehr

Hinweis Der Gesetzentwurf enthält erhebliche inhaltliche Erweiterungen gegenüber dem Referentenentwurf: Der Gesetzentwurf führt eine neue Regelung ein, nach der bestimmte Versicherte den Krankengeldanspruch ohne Wartezeit erwerben können – nämlich dann, wenn sie erstmals eine freiwillige Mitgliedschaft begründen oder unmittelbar zuvor bereits einen Krankengeldanspruch hatten ...mehr

Wenn die Reform in Kraft getreten ist und von den Anbietern umgesetzt wird, können Sie einen steuerlich geförderten Altersvorsorgevertrag künftig bei einer Vielzahl von Anbietern abschließen (z. B. Banken oder Versicherungen). Wichtig ist, dass das Produkt zertifiziert ist, also den Fördervorgaben entspricht. Außerdem soll neben den von privatwirtschaftlichen Anbietern vertr...mehr

Rn 8 Aufgrund der gesetzlichen Anordnung in § 15b Abs. 4 S. 2 ist der Streit um die Einordnung als "Erstattungsanspruch eigener Art" oder Schadensersatzanspruch für den Zahlungsanspruch nach § 15b letztendlich nicht praxisrelevant.[21] Die Frage der dogmatischen Einordnung als echter Schadensersatzanspruch oder nur als Erstattungsanspruch eigener Art war bereits bei § 64 Gmb...mehr

Das AG hatte festgestellt, dass der Kläger als Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Die Beklagte wendete sich im Zusammenhang mit der versicherungsrechtlichen Schadenregulierung nach einem Einbruch in die Räume eines Restaurants in einer Immobilie der Beklagten im Juli 2024 telefonisch an ihn. Nach telefonischer Besprechung der Angelegenheit übersandte die Beklag...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Leistungen aus einer bei dieser bestehenden Wohngebäudeversicherung in Anspruch. Der Kl. erwarb aufgrund notariellen Vertrages vom 22.12.2014 unter anderem ein im Jahr 1963 errichtetes Mehrfamilienhaus in K. von der damaligen Wohnungsgesellschaft L. mbH. Der Besitzübergang fand im Mai 2015 statt. Ob für den Versicherungsvertrag ein im Jahr 2010 zw...mehr

Die Parteien – die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgemeinschaft, der Beklagte der (ehemalige) Mandant – streiten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal über Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin für ein außergerichtliches Tätigwerden gegenüber der Fahrzeugherstellerin sowie für die Erstellung eines Stichentscheids gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Beklagten. Der damals re...mehr

“… Der Senat hat die Sach- und Rechtslage in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 23.10.2025 wie folgt beurteilt: “… 2. Die vom LG zur Abweisung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 6 Abs. 5 VVG gegebene Begründung trägt die Entscheidung hingegen nicht. a) Die Bekl. wäre grundsätzlich verpflichtet gewesen, die Kl. auf das Entfallen des Versicherungsschutzes in der Fahrzeu...mehr

Es sei auch eine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV und nicht nur eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG entstanden. Zutreffend gehe das AG davon aus, dass eine Geschäftsgebühr nicht erst anfalle, wenn der Rechtsanwalt nach außen tätig werde. Es genüge, dass er nach außen tätig werden solle, worin auch die Abgrenzung zu einer bloßen Beratung liege (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.6.2009 –...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem im Jahre 1999 abgeschlossenen Vertrag über eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Leistung in Anspruch. Die AVB enthielten in § 11 die Regelung, dass die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von nach Eintritt der Berufsunfähigkeit bestehenden Mitwirkungspflichten zur Leistungsfreiheit der Versicherung f...mehr

Herausgegeben von Wolfgang E. Halm und Andrea Kreuter und Hans-Josef Schwab. 3. Aufl., 2025. Verlag Luchterhand, Köln. XLIX, 1.659 S., 169,00 EUR Die Regulierung von Verkehrsunfallschäden gehört zur täglichen Praxis. Dabei beschränkt sich die anwaltliche Tätigkeit nicht auf die Regulierung von Schadensfällen, sondern umfasst auch die Regulierung mit dem eigenen Kaskoversicher...mehr

[8] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Zulässigkeit der Berufung stehe nicht entgegen, dass die Berufungsbegründung zunächst als Datei im Format docx eingereicht und erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist im zulässigen pdf-Format übermittelt worden sei. Der Formmangel sei rückwirkend gemäß § 130a Abs. 6 ZPO geheilt worden. Die Glaubhaftmachung der Identität ...mehr

Rn 84 Der IV. Senat hat mit Urteil vom 19.11.2025 den bisherigen Automatismus, wonach eine Insolvenzverschleppung zum Ausschluss des Eintretens der D&O-Versicherung für Ansprüche aus § 64 GmbHG a.F., aktuell § 15b, wegen Verletzung einer Kardinalpflicht führt, verneint.[256] Die Pflichtverletzung durch Unterlassen eines Insolvenzantrages ist eine Kardinalpflichtverletzung.[2...mehr

1. Das Urteil des LG ist mit rund 27 Seiten umfassend begründet. Es konnte daher hier nicht in allen Einzelheiten dargestellt werden. Wegen weiterer Ausführungen muss daher auf den Volltext verwiesen werden. 2. Der Rechtsanwalt muss seine ggf. bestehende Aufklärungspflicht in den "Rechtsschutzfällen" im Auge haben. Ein besonderes Aufklärungsbedürfnis entsteht i.d.R. bei einem...mehr

Die Strategie der Beschleunigung der Scheidung durch vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist in geeigneten Fällen unbedingt umzusetzen, gerade bei hohen Zugewinnausgleichsansprüchen im Hinblick auf die Vermeidung eines erheblichen Zinsschadens (oder auch um Trennungsunterhaltsansprüche infolge Scheidung zum Erlöschen zu bringen). Es kommt hinzu, dass sich der Stich...mehr

I. Die Parteien streiten um den Ersatz weiterer Mietfahrzeugkosten für ein Taxi nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin vermietet Ersatz-Taxen. Der Taxiunternehmer T aus L (nachfolgend: Geschädigter) erlitt am 10.8.2023 in L einen Verkehrsunfall, bei dem sein Taxi (Pkw Dacia Lodgy, amtliches Kennzeichen X, Erstzulassung 27.8.2018, Laufleistung 319.033 km) durch das bei der Be...mehr

[4] I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts haftet der Beklagte der Klägerin nicht aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 19 Abs. 1 StVG. Eine Gefährdungshaftung des Beklagten sei gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG ausgeschlossen, weil das Zugfahrzeug der Klägerin und der bei dem Beklagten versicherte Anhänger als Gespann miteinander verbunden gewesen seien. Die Verbindung von Zugfahrzeu...mehr

Rn 33 Ferner hat der Gläubiger das Bestehen der Forderung auch glaubhaft zu machen. Wenn im Schrifttum teilweise angenommen wird, die Glaubhaftmachung sei nur dann erforderlich, wenn der Schuldner es unterlässt, während der Anhörung nach § 14 Abs. 2 (s. Rn. 73 ff.) die Forderung zu bestreiten,[98] kann dies nicht überzeugen.[99] Schon der Wortlaut des § 14 Abs. 2 spricht ein...mehr

Rn 47 Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Da der Gläubiger nur äußerst selten auf interne Buchhaltungsunterlagen des Schuldners zurückgreifen kann, wird er sich regelmäßig auf die widerlegbare Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 berufen.[174] Danach ist Zahlungsunfähigkeit in der R...mehr

II. Die Berufung der Klägerin hat nach einhelliger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat einen weitergehenden Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht auf Ersatz der Kosten für ein Ersatz-Taxi zu Recht abgewiesen. Der aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB folgende Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist durch die hiera...mehr

“… Der Senat hat die Parteien mit Beschl. v. 6.8.2025 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung der Bekl. gegen das Urteil des LG S vom 11.2.2025 gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die tragenden Gründe dieses Hinweisbeschlusses lauten wie folgt: … Entgegen der von der Bekl. in ihrer Berufungsbegründung vertretenen Auffassung steht die Rechtskraft des vom Kl. ...mehr

Rn 68 Altmeppen, Haftung für verbotene Zahlungen nach § 15b InsO, ZIP 2023, 721; Arens, Das SanInsFoG – Änderungen im Pflichtenregime für Geschäftsleiter, GWR 2021, 64; Baumert, § 15 b InsO – offene Praxisfragen beim korrigierenden Eingriff des Gesetzgebers in die Rechtsprechung des II. Senats, NZG 2021, 443; ders., Geschäftsleiterhaftung unter § 15b InsO – Brennpunkte der N...mehr

Ohne dokumentierte Informationen (z. B. in Form eines Managementhandbuchs) ist ein Managementsystem nicht funktionsfähig, denn es stellt die Informationsplattform für das betriebliche Handeln, die Darlegung des Soll-Zustands, die Basis für die Überwachung der Wirksamkeit sowie den Fundort der relevanten Informationen und Aufzeichnungen dar. Alle gängigen Managementsystemkonz...mehr

Wie für das privatschriftliche Testament existiert für Urkunden, die die gesetzliche Erbfolge nachweisen sollen, keine positive gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten der Nachweiseignung. Folglich ist im Umkehrschluss von der stillschweigenden Wertung auszugehen, diese nicht als Nachweis ausreichen zu lassen.[90] Diese Wertung findet ihre Bestätigung in der Erwägung, da...mehr

Auch die freiwillige Versicherung bleibt bei einer Entsendung nach Chile unverändert bestehen. Sollte der Arbeitnehmer eine adäquate anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, besteht die Möglichkeit, die freiwillige Versicherung zu kündigen. In diesem Fall kann der Versicherte eine Anwartschaftsversicherung abschließen.mehr

Auch die freiwillige Versicherung bleibt bei einer Entsendung in die USA unverändert bestehen. Sollte der Arbeitnehmer eine adäquate anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, besteht die Möglichkeit, die freiwillige Versicherung zu kündigen. In diesem Fall kann der Versicherte eine Anwartschaftsversicherung abschließen.mehr

Auch die freiwillige Versicherung bleibt bei einer Entsendung nach China unverändert bestehen. Sollte der Arbeitnehmer eine adäquate anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, besteht die Möglichkeit, die freiwillige Versicherung zu kündigen. In diesem Fall kann der Versicherte eine Anwartschaftsversicherung abschließen.mehr

Auch die freiwillige Versicherung bleibt bei einer Entsendung nach Brasilien unverändert bestehen. Sollte der Arbeitnehmer eine adäquate anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, besteht die Möglichkeit, die freiwillige Versicherung zu kündigen. In diesem Fall kann der Versicherte eine Anwartschaftsversicherung abschließen.mehr

Auch die freiwillige Versicherung bleibt bei einer Entsendung nach Indien unverändert bestehen. Sollte der Arbeitnehmer eine adäquate anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, besteht die Möglichkeit, die freiwillige Versicherung zu kündigen. In diesem Fall kann der Versicherte eine Anwartschaftsversicherung abschließen.mehr

Auch die freiwillige Versicherung bleibt bei einer Entsendung nach Korea unverändert bestehen. Sollte der Arbeitnehmer eine adäquate anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, besteht die Möglichkeit, die freiwillige Versicherung zu kündigen. In diesem Fall kann der Versicherte eine Anwartschaftsversicherung abschließen.mehr

Auch die freiwillige Versicherung bleibt bei einer Entsendung nach Japan unverändert bestehen. Sollte der Arbeitnehmer eine adäquate anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, besteht die Möglichkeit, die freiwillige Versicherung zu kündigen. In diesem Fall kann der Versicherte eine Anwartschaftsversicherung abschließen.mehr

Personen aus Serbien, die in Deutschland eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, können in Deutschland grundsätzlich freiwillig versichert werden.[1] Voraussetzung ist, dass das Ausscheiden aus der Versicherung gleichgestellt wird und die Person bereits einen Bezug zur deutschen Krankenversicherung hat. Das Ausscheiden aus d...mehr

Personen aus dem Kosovo, die in Deutschland eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, können in Deutschland grundsätzlich freiwillig versichert werden.[1] Voraussetzung ist, dass das Ausscheiden aus der Versicherung gleichgestellt wird und die Person bereits einen Bezug zur deutschen Krankenversicherung hat. Das Ausscheiden au...mehr

Personen aus der Republik Nordmazedonien, die in Deutschland eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, können in Deutschland grundsätzlich freiwillig versichert werden.[1] Voraussetzung ist, dass das Ausscheiden aus der Versicherung gleichgestellt wird und die Person bereits einen Bezug zur deutschen Krankenversicherung hat. D...mehr

Auch die freiwillige Versicherung bleibt bei einer Entsendung nach Kanada unverändert bestehen. Sollte der Arbeitnehmer eine adäquate anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, besteht die Möglichkeit, die freiwillige Versicherung zu kündigen. In diesem Fall kann der Versicherte eine Anwartschaftsversicherung abschließen.mehr

Auch die freiwillige Versicherung[1] bleibt bei einer Entsendung in die Republik Moldau unverändert bestehen. Sollte der Arbeitnehmer eine adäquate anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, besteht die Möglichkeit, die freiwillige Versicherung zu kündigen. In diesem Fall kann der Versicherte eine Anwartschaftsversicherung[2] abschließen.mehr

Soweit Ausgaben vor dem Bilanzstichtag entstehen, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Abschlussstichtag darstellen, ist ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Bei aktiven Rechnungsabgrenzungsposten handelt es sich um Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Abschlussstichtag darstellen. Praxis-Beispiel Kfz-Vers...mehr

Einnahmen nach dem Abschlussstichtag, die Ertrag für eine Zeit davor sind, müssen im Rahmen der Abschlussbuchungen z. B. auf das Konto "Sonstige Vermögensgegenstände, Restlaufzeit bis 1 Jahr" 1501 (SKR 03) bzw. 1301 (SKR 04) gebucht werden. Buchungssatz Werden aber erst nach dem Abschlussstichtag Rechnungen bezahlt, die Aufwand f...mehr

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Für einen Arbeitnehmer, der in Luxemburg wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Ausnahmen gibt es lediglich bei der Ausübung von geringfügigen Beschäftigungen. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Luxembu...mehr

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Für einen Arbeitnehmer, der in Österreich wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Ausnahmen gibt es nur bei der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Österreich u...mehr

Bei den unter den sonstigen Vermögensgegenständen zu erfassenden antizipativen Vorgängen handelt es sich um Einnahmen nach dem Abschlussstichtag, die Ertrag für eine Zeit davor sind. Es handelt sich wirtschaftlich um Forderungen ohne Rechnung. Praxis-Beispiel Im Dezember anerkannte Versicherungsentschädigungen gehen im Januar ein Unternehmerin Carmen Wohlstandssoftie erleidet i...mehr

Sollten die Voraussetzungen für eine Entsendung nicht gegeben sein, endet die Pflichtversicherung in Deutschland, da die deutschen Rechtsvorschriften nicht mehr angewandt werden können. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer seine bisherige Versicherung als Anwartschaftsversicherung fortführt. Praxis-Beispiel Vorteil einer Anwartschaftsversicherung Eine ...mehr