Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 15 Im Rahmen der wirtschaftskriminalistischen Methodik werden letztendlich Anzeichen gesucht, die einen sicheren Rückschluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erlauben. Ein Anwendungsbereich für diese Methodik ergibt sich insbesondere dann, wenn die Geschäftsunterlagen des Unternehmens unvollständig oder fragwürdig bzw. erst gar nicht zu erhalten sind. In diesen...mehr

Der Nießbrauch zählt zu den Dienstbarkeiten und ist in den §§ 1030 – 1089 BGB geregelt. Nach § 1030 BGB kann eine Sache in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. Bei einem Nießbrauch erfolgt eine Trennung von Eigentum und Nutzungsrecht. Praxis-Beispiel Beispiel 1 Großmutter GM wendet ihrem Enk...mehr

Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Grundstücken und Gebäuden:[1] Wird ein Grundstück oder Gebäude veräußert, das mindestens 6 Jahre zum Betriebsvermögen gehörte, und wird beabsichtigt, in naher Zukunft ein anderes Grundstück oder Gebäude zu kaufen, kann in Höhe des Veräußerungsgewinns eine Rücklage gebildet werden, d. h. der Gewinn wird zunächst nicht versteuert. Im Jahr der ...mehr

Bei den einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellten Wertabgaben bemisst sich die Umsatzsteuer nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG nach dem Einkaufspreis zzgl. Nebenkosten für den zugewendeten Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt der Zuwendung (Wiederbeschaffungspreis) bzw. mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten im Zeitpunkt der Zuwendung. Es k...mehr

Der Wertabgabenbesteuerung unterliegen insbesondere Fälle, in denen ein Unternehmensfahrzeug vom Unternehmer bzw. von Gesellschaftern einer Gesellschaft auch nichtunternehmerisch genutzt wird.[1] Praxis-Tipp Wertabgabe nur, wenn Vorsteuerabzug erfolgte Die nichtunternehmerische Nutzung wird jedoch nicht besteuert, wenn aus der Anschaffung des verwendeten Fahrzeugs der volle od...mehr

Haben der vom Unternehmer entnommene bzw. unentgeltlich dem Personal oder anderen Personen zugewendete Gegenstand oder seine Bestandteile bei ihrer Anschaffung nicht zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt, ist die Wertabgabe nicht zu besteuern. Insofern sind 3 Fälle zu unterscheiden: Der entnehmende Unternehmer ist selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da ...mehr

Die nachstehenden Ausführungen gelten nur für Gebäude, die aufgrund eines Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts vor dem 1.1.2011 angeschafft worden sind oder mit deren Herstellung vor dem 1.1.2011 begonnen wurde. Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden mit erforderlicher Baugenehmigung der Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags, bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für...mehr

Rz. 307 Der beschr. Steuerpflicht unterliegen bestimmte Erträge aus Versicherungen. Anknüpfungstatbestand für die beschr. Steuerpflicht ist auch hier, dass der Leistende der Erträge (Versicherungsunternehmen) im Inland ansässig ist (Rz. 290). Der Umfang der erfassten Einkünfte und damit der beschr. Steuerpflicht wird durch Verweis auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG geregelt. Rz. 308...mehr

Rz. 289 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG ist der umfangreichste der Einzeltatbestände der Nr. 5. Von der beschr. Steuerpflicht werden, bei Ansässigkeit des Schuldners im Inland, folgende Sachverhalte erfasst: Gewinnanteile, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Rz. 294); Bezüge aus Kapitalherabsetzung und Auflösung, § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Rz. 301); Einnahmen aus stiller Gesellschaft und par...mehr

Voraussetzungen für Betriebsausgabenabzug: Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem betrieblich veranlasst wären und sie die in § 4d Abs. 1 EStG bezeichneten ...mehr

Zusammenfassung Je nach Ursache des Schadens treffen nach dem WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft, den oder die Wohnungseigentümer oder den Verwalter unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Danach haftet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Schäden, die ihre Ursache im Gemeinschaftseigentum haben. Eine Verantwortung des Eigentümers besteht, wenn der Schaden von sein...mehr

Rz. 157 Der verpflichtend in Geschäftsjahren, die am oder nach dem 1.1.2023 beginnen,[1] anzuwendende IFRS 17 enthält ebenfalls eine Reihe von zu beachtenden Anhangangaben. Nach der Generalnorm des IFRS 17.93 sollen die Angaben dazu dienen, die Abschlussnutzer über die Auswirkungen der unter IFRS 17 fallenden Versicherungsverträge auf Bilanz, Ergebnisrechnung und Kapitalflus...mehr

Dieser Bereich betrifft die Fälle, in denen ein Schaden von einer Sache ausgeht und andere Sachen in Mitleidenschaft zieht, weil z. B. die Batterie eines Fahrzeugs brennt und das Gebäude schädigt. Da bei einem solchen Ereignis unterschiedliche Gegenstände betroffen sind, gibt es keine pauschale Antwort darauf, in welcher Versicherung sie jeweils enthalten sind. Es ist je nac...mehr

Elektroautos sind stets nur über die jeweilige Kfz-Versicherung versichert, genauer gesagt über die Kfz-Kaskoversicherung. In der Teilkasko sind Schäden (z. B. durch einen Brand oder durch Sturm, Hagel und Überschwemmung) versichert. In der Vollkasko ist das Fahrzeug gegen selbstverschuldete Unfälle versichert.mehr

Bestimmte Verwaltungsakte sind nicht erzwingbar, so insbesondere das Auskunftsersuchen bei Vorliegen eines Auskunftsverweigerungsrechts,[1] die Versicherung an Eides statt,[2] die Befolgung von "Soll-Vorschriften", wie z. B. die Bezeichnung des Verwaltungsakts bei Einlegung eines Rechtsbehelfs und dessen Begründung,[3] Amtshilfepflichten der Behörden,[4] die Auskunftserteilung un...mehr

Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt: Baut ein Eigentümer (oder Mieter) eine Wallbox in das Gebäude ein, ist diese in dessen Hausratversicherung enthalten. Baut die WEG die Wallboxen gemeinschaftlich ein (oder sind sie bei neu errichteten Gebäuden von vornherein enthalten), so sind sie über die Gebäudeversicherung der WEG abgesichert. Bei der Einordnung des richtigen Ver...mehr

Überblick Für Hausverwalter stellt sich die Frage, was bei Elektroautos und E-Bikes im Zusammenhang mit Versicherungen gilt und wer im Fall der Fälle für Schäden aufkommt. Die Unsicherheit über die Thematik wird verstärkt durch Meldungen in der Presse über große Schadensfälle im Zusammenhang mit Elektroautos. Auch der Umstand, dass die Städte Kulmbach und Leonberg anfänglich...mehr

Versicherungspflichtige E-Bikes sind über die ggf. für sie abgeschlossene Kfz-Teilkasko (bei selbstverschuldeten Unfällen: Vollkasko) versichert. Nicht versicherungspflichtige Pedelecs sind keine Kfz, sondern sind als Hausratgegenstände in der Hausratversicherung enthalten. Werden Pedelecs gestohlen, sind evtl. Sonderregelungen in der jeweiligen Hausratversicherung zu berücks...mehr

Rz. 162 IFRS 8 verfolgt eine weitgehend konsequente Ausrichtung am Management Approach , nach dem einem externen Abschlussleser das intern den Entscheidungsträgern vorgelegte Datenmaterial möglichst unverändert präsentiert wird. Der Management Approach wirkt sich insbesondere auf die Segmentierungskriterien (vgl. Rz. 163), den Prozess der Abgrenzung und Bildung berichtspflichti...mehr

Rz. 76 Die Angaben in der Erklärung müssen wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht werden; dies hat der Stpfl. zu versichern (§ 150 Abs. 2 AO). Die Versicherung hat allerdings nicht die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB), während andererseits auch ohne die Unterzeichnung der Versicherung eine Steuerhinterziehung (...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Revision als unbegründet an und wies sie zurück. Das FG entschied richtig, dass die Zahlungen der Versicherung in den Jahren 2017 und 2018 steuerbar sind. Es lehnte auch eine ermäßigte Besteuerung für das Jahr 2017 ab. Besteuert werden nur Entschädigungen, die Einkommen ersetzen, nicht aber solche, die Ausgaben ersetzen. Es spielt keine Rolle...mehr

Die Kläger sind ein Ehepaar, das in den Jahren 2017 und 2018 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Die Klägerin war angestellt tätig und wurde durch einen Behandlungsfehler arbeitsunfähig. Sie erhielt den Verdienstausfall von einer Versicherung des Verursachers ersetzt. Nach einigen Unklarheiten über die Höhe und den Grund des Schadensersatzes einigten sich die Kläger...mehr

Überblick Wichtige Argumente für mehrere Feuerlöscher sind: Die Ausstattung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern ist verbindlich in verschiedenen Arbeitsschutzvorschriften geregelt. Außerdem gibt es in besonderen Fällen (z. B. Sonderbauten) Vorschriften aus dem Baurecht. Ausnahmen von der Regelausstattung sind in bestimmten Einzelfällen möglich, bedürfen aber der Abstimmung mi...mehr

Rn. 764 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Der Gesetzgeber regelt in § 253 Abs. 1 Satz 3 die Bewertung von wertpapiergebundenen Versorgungszusagen. Er formuliert folgendermaßen: "Soweit sich die Höhe von Altersversorgungsverpflichtungen ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren im Sinn des § 266 Abs. 2 A. III. 5. bestimmt, sind Rückstellungen hierfür zum beizuleg...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Revision des Finanzamts berechtigt ist. Allerdings fehlen ausreichende Feststellungen des Finanzgerichts (FG), um zu beurteilen, in welcher Höhe dem Kläger durch die Nutzung des Pkw abziehbare Werbungskosten entstanden sind. Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für berufliche Fahrten mit dem Pkw entweder pauschal oder anhand ind...mehr

Rn. 229 Stand: EL 15 – ET: 11/2012 Rückstellungen kommen insbes. für folgende Fälle in Betracht:mehr

Rn. 1 Stand: EL 43 – ET: 08/2024 Die im Dritten Buch verankerten Vorschriften differenzieren zwischen Kaufleuten und KapG (bzw. denen qua § 264a gleichstellten PersG). Die Regelungen der Bilanz-R 2013/34/EU (ABl. EU, L 182/19ff. vom 29.06.2013, ABl. EU, L 330/1ff. vom 15.11.2014, ABl. EU, L 334/86f. vom 21.11.2014, ABl. EU, L 429/1ff. vom 01.12.2021, ABl. EU, L 322/15ff. vom ...mehr

Rn. 665 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Rückdeckungsversicherungen sind (Lebens-)Versicherungen, die das UN bei unmittelbaren Versorgungszusagen als Versicherungsnehmer und Prämienzahler mit einem UN der Versicherungsbranche abschließt. Damit sollen die Risiken aus der Zusage durch die Leistungspflicht des Versicherers beim Eintritt eines Versorgungsfalls voll oder teilweise abged...mehr

In der Regel werden Kreditentscheidungen in Banken und Sparkassen von 2 Arbeitsbereichen (Organisationseinheiten) gemeinsam getroffen. Auch dies ist eine Vorgabe der Bankenaufsicht. Diese Vorgabe soll die Grundlage für eine klare Risikosteuerung in der Bank bilden. Die beiden Arbeitsbereiche werden allgemein bezeichnet als Markt und Marktfolge. Dabei können die Bezeichnungen...mehr

Rn. 66 Stand: EL 19 – ET: 05/2014 Für schwebende Geschäfte gilt im Hinblick auf die Bildung von Drohverlustrückstellungen die Vermutung der Ausgeglichenheit, d. h., es wird zunächst einmal davon ausgegangen, dass die künftigen Leistungen und Gegenleistungen gleichwertig sind. Diese kann aber entkräftet werden. Ein Verlust aus einem schwebenden Geschäft ist dann zu erwarten, w...mehr

Bei verbundenen Gebäudeversicherungen kann Versicherungsschutz bestehen für Feuchtigkeitsschäden infolge Sturm- und Leitungsschäden sowie für Löschwasserschäden infolge der Brandbekämpfung.[1] Der Verwalter ist abwicklungsbefugt, wenn der Schaden seine Ursache im Gemeinschaftseigentum hat. Für die Abwicklung von Schäden am Sondereigentum ist die Gemeinschaft der Wohnungseigen...mehr

Der Schutz der Wohngebäudeversicherung greift, wenn das Gebäude oder fest mit dem Gebäude verbundene Einbauten beschädigt werden. Bei einem Wasserschaden ist das beispielsweise der Fall, wenn Leitungs- oder Heizungswasser durch ein defektes Rohr austritt und Boden und Wände ruiniert. In diesem Fall übernimmt die Wohngebäudeversicherung die Kosten für die Trocknung, Reparatur...mehr

Siehe Versicherungen, Kap. 12 Gewässerschaden-Haftpflichtversicherungmehr

Ist ein Umbau oder eine Sanierung des Gebäudes beabsichtigt, ergibt sich hierdurch möglicherweise das Risiko einer Gefahrerhöhung, die dem Versicherer anzuzeigen ist. So ist z. B. die Entfernung des Blitzschutzes oder die Öffnung der Dachhaut (Folienabdeckung) im Vorfeld einer Dachsanierung ebenso bedeutsam wie die Einrüstung des Gebäudes oder die zeitweise Entfernung der Br...mehr

Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt. Die Gesamtkilometerleistung wird ins Verhältnis zu den Privatfahrten gesetzt. Praxis-Beispiel Fahrtenbuch-Methode Arbeitnehmer und Verbuchung Ein Unternehmer hat im Juli für seinen Außendienstmitarbeiter einen Pkw mit einem Brutto-Listenneupreis von 24.000 EUR angeschafft. Der Außendienstmitarbeite...mehr

Jeder kann die genaue Höhe der auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen anhand eines Fahrtenbuchs ermitteln. Der Gesetzgeber verlangt dafür Nachweise in zweierlei Hinsicht: Die für den einzelnen Pkw entstandenen Aufwendungen müssen feststehen. Aus einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch müssen sich die betrieblichen bzw. beruflichen Fahrten, die Fahrten zwischen Wohnu...mehr

Ermächtigung zur Kreditaufnahme durch Beschluss Da der Verwalter aus eigenem Recht nicht einmal in der Lage ist, einen Überziehungskredit in Anspruch zu nehmen, weil ihm gemäß § 9b Abs. 1 WEG schlicht die Vertretungsbefugnis fehlt, ist er erst recht nicht ohne entsprechende Ermächtigung in der Lage, einen langfristigen Darlehensvertrag für die Gemeinschaft abzuschließen. Der ...mehr

Eine zivilrechtliche Haftung des Verwalters kommt allenfalls in Betracht, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist und der Verwalter hierfür aufgrund eines schuldhaft begangenen Fehlers verantwortlich ist. Der Verwalter ist verpflichtet, Mängel festzustellen, bei festgestellten Mängeln die Wohnungseigentümer zu unterrichten und die Entscheidung der Wohnungseigentümer über da...mehr

Rz. 186 Weiterhin gilt der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG – unter Beachtung der Ausführungen in Rz. 147ff. und in Rz. 168 – für landwirtschaftliche Dienstleistungen. Insofern ist (in nicht abschließender Aufzählung) das Folgende zu bemerken: Rz. 187 S. zu Abbauverträgen, also der Gestattung des Abbaus von Bodenbestandteilen, Rz. 84ff. zur Behandlung der Um...mehr

Rz. 184 Die VO über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 ist durch VO v. 16.12.1994[1] um § 9 ergänzt worden. Betroffen sind Versicherungsverträge, die bis zum 31.12.2004 abgeschlossen worden sind. Festgestellt wird die ESt-Pflicht der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus Renten- und Kapitalversicherungen, wenn die Zinsen ...mehr

Rz. 115 Von der Ermächtigung ist durch die "Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (VO zu § 180 Abs. 2 AO)" Gebrauch gemacht worden. Die Verordnung ist folgendermaßen geändert worden: durch VO v. 22.10.1990[1] durch Ausdehnung des § 1 Nr. 2 auf Wohnungseigentum, das nicht der Einkunftserzielung dient (also i...mehr

Rz. 111 § 180 Abs. 2 ist durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 v. 19.12.1985[1] mit Wirkung v. 25.12.1985 eingefügt worden. Die Vorschrift enthält die allgemein gefasste Ermächtigung für das BMF, mit Zustimmung des Bundesrats (bei Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, außer der Biersteuer, ohne Zustimmung des Bundesrats) durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass ...mehr

Wer gegen Sturmschäden umfassend gewappnet sein will, braucht eine Gebäude-, Hausrat-, Voll- oder Teilkaskoversicherung für eigene Schäden und eine Haftpflichtversicherung, falls er selbst für Schäden einstehen muss. Gebäudeversicherung Für Sturmschäden am Haus und an damit fest verbundenen Teilen kommt die Gebäudeversicherung auf. In der Regel bietet sie Schutz gegen Sturm, H...mehr

Die Beendigung des Versicherungsvertrags erfolgt in der Regel durch Kündigung. Die Kündigung ist 3 Monate vor Ende des Versicherungsjahres zu erklären. Das Versicherungsjahr beginnt mit dem Tag des Abschlusses der Versicherung. Einige Versicherungen sehen eine mehrjährige Mindestlaufzeit vor. Bei Eintritt eines Versicherungsfalls besteht grundsätzlich ein außerordentliches K...mehr

Entscheidend im Schadensfall ist die unverzügliche Meldung des Schadens gegenüber der Versicherung. Schäden am Gebäude sollten umgehend durch Fotos und gegebenenfalls schriftliche Aufzeichnungen dokumentiert werden. Der Versicherte ist in jedem Fall verpflichtet, weitere Schäden nach Möglichkeit abzuwenden und entsprechende Maßnahmen einzuleiten (bei Überschwemmung umgehend den...mehr

Unvermeidbare Risikoausschlüsse Die Elementarschadenversicherungen schließen Schäden aufgrund einer Sturmflut oder infolge von eindringendem Grundwasser in das Gebäude aus. Gelangt bei einer Überschwemmung gleichzeitig Grundwasser ins Haus, besteht dafür Versicherungsschutz. Bei Mischursachen durch Grundwasser und Überschwemmung entstehen in der Praxis häufig Beweisprobleme, ...mehr

Wenn ein gesunder Baum infolge eines ungewöhnlich starken Sturms auf ein Nachbargrundstück stürzt und dort Schäden verursacht, haftet der Eigentümer regelmäßig nicht.[1] Allein das Pflanzen und Unterhalten eines Baumes begründet keine Störereigenschaft und keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (§§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Eigentümer hat aber jährlich Si...mehr

Elementarschadenversicherung schützt gegen Folgen von Naturereignissen Die Schäden infolge von Naturereignissen wie Starkregen, Überschwemmung oder Lawinen, Erdrutsche und Erdsenkungen, Erdbeben und Vulkanausbrüche sind durch die sog. Elementarschadenversicherung abgedeckt. Neuerdings benutzen die Versicherungsgesellschaften auch den Begriff "Naturgefahrenschutzversicherung"....mehr

Der Betreuer haftet nur, wenn das Haftungsrisiko Bestandteil der originären Betreuungsaufgaben ist oder der Betreuer eine entsprechende Schutzaufgabe übernommen hat. Eine allgemeine Aufsichtspflicht des Betreuers gegenüber dem Betreuten besteht dagegen nicht.[1] Der Betreuer haftet gegenüber dem Betreuten und seinen Erben für schuldhafte Pflichtverletzungen. Dagegen besteht z...mehr

Leitsatz 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 2. Ein Auskunftsbegehren gilt nicht bereits als exzessiv, wenn die betroffene Person Auskunft zu ihren personenbezogenen Daten begehrt, ohne dieses Begehren in sachlicher beziehungswe...mehr