Betriebsstätte

Im Februar wurde der Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht veröffentlicht. Nun hat der DStV hierzu Stellung genommen.

Das FG Düsseldorf hat sich mit der ertragsteuerlichen (Nicht-)Berücksichtigung (finaler) Verluste einer Organgesellschaft aus deren Beteiligung an einer in Belgien ansässigen Commanditaire Vennotschap (CV) auf Ebene der Organträgerin befasst.  

Das FG Baden-Württemberg hat zur beschränkten Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte entschieden.

Ist der Begriff der Betriebsstätte entsprechend der Definition der ersten Tätigkeitsstätte auszulegen? Auf diese Frage könnte es bald eine höchstrichterliche Antwort geben.

Bei § 1 Abs. 5 AStG handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Daher rechtfertigt § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 2 BsGaV nicht, eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen zu verwerfen und an ihre Stelle eine Gewinnermittlung auf Basis einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode (sog. Kostenaufschlagmethode) zu setzen.

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass der Begriff der Betriebsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG einer eigenen normspezifischen Auslegung folgt und sich nicht aus dem Begriff der ersten Tätigkeitsstätte ableitet, der mit der ab dem VZ 2014 geltenden Reisekostenreform für Arbeitnehmerfälle eingeführt worden ist.

Werden Mitarbeiter inländischer Unternehmen aus dem Ausland heraus tätig, können sie dort eine Betriebsstätte begründen. Dies sollte vermieden werden, denn die Folge ist eine Steuerpflicht im Ausland. Eine Betriebsvereinbarung minimiert das Risiko einer ungewollten ausländischen Betriebsstätte.

Die Bundesregierung hat auf eine Frage des Abgeordneten Matthias Hauer geantwortet, der sich nach dem internationalen Stand der Diskussion zur Weiterentwicklung steuerlicher Vereinbarungen in Bezug auf grenzüberschreitende Telearbeit erkundigt hatte.

Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, ist der Steuermessbetrag nach der Lage der örtlichen Verhältnisse zu verteilen. Die gesetzliche Regelung ist unkonkret. Der BFH hat hierzu entschieden, dass als Zerlegungsfaktor die Menge des in den jeweiligen Gemeinden abgegebenen Erdgases herangezogen werden kann.

Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten ermöglichen soll.

Für Lohnsteueraußenprüfungen gelten grundsätzlich gesonderte Verfahrensregelungen (§ 42f EStG). Ergänzend sind aber die Vorschriften der Abgabeordnung (AO) anzuwenden (insbes. §§ 193 ff. AO). Aktuelle Änderungen der AO haben deshalb auch Auswirkungen auf Lohnsteuerprüfungen.

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht üblicherweise von den beherbergten Geschäftsfreunden aufgesucht werden.

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 AO eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat.

Das FG Düsseldorf entschied zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte sein können. Infolgedessen können die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein.

Wird kurzfristig in erheblichem Umfang Gold umgeschlagen, liegt ein gewerblicher Goldhandel vor. Jedes gewerbliche Unternehmen hat mindestens eine, am Ort der Geschäftsleitung zu lokalisierende Betriebsstätte, welcher im Zweifel und bei Fehlen einer anderweitigen zusätzlichen Betriebsstätte der gesamte Unternehmensgewinn zuzurechnen ist. So entschied das FG München.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG.

Neben der fortschreitenden Digitalisierung hat insbesondere die COVID-19 Pandemie dazu geführt, dass zunehmend Tätigkeiten im Homeoffice ausgeübt werden. Nun erwägen viele Unternehmen, ihren ausländischen Arbeitnehmern dauerhaft eine Homeoffice-Tätigkeit im Ausland anzubieten. Dies kann zu einer Zuordnung von Unternehmensgewinnen zu einer ausländischen Homeoffice-Betriebsstätte führen.

Die Veräußerung einer Betriebsstätte ist schädlich für die Einhaltung der gesetzlichen Fristen im Investitionszulagenrecht. Das Gesetz weist hierbei keine planwidrigen Lücken auf, wie der BFH bestätigt hat.

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten). Die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) wurden ergänzt.

Im entworfenen Fall will die deutsche A-KG (alternativ: A-GmbH) einzelne Wirtschaftsgüter in ihre im Vereinigten Königreich belegene Betriebsstätte übertragen. Führt das zur Aufdeckung der stillen Reserven?

Im entworfenen Fall unterhält die inländische A-GmbH & Co. KG eine Betriebsstätte im Vereinigten Königreich (UK), die Verluste erwirtschaftet. Können die Verluste in Deutschland abgezogen werden?

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist eine Rechnung erforderlich, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der er im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung postalisch erreichbar ist.

Die X-Ltd. ist in UK ansässig und unterhält eine Betriebsstätte in Deutschland. Als in Deutschland durch ein neues Gesetz die Dokumentationserfordernisse und Regeln über das Dotationskapital für deutsche Betriebsstätten von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften erheblich verschärft werden sollen, fragt die X-Ltd., ob und wie sie sich gegen diese Benachteiligung wehren kann.

Die pauschalierende Gewinnzurechnung mit 0,03 % je Kalendermonat und Entfernungskilometer gilt auch dann, wenn weniger als 15 Fahrten im Monat zur Betriebsstätte unternommen werden.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann.

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

Die aus der Schiedsrichtertätigkeit erzielten Gewinne unterliegen als gewerbliche Einkünfte der deutschen Besteuerung.

Stundungsmöglichkeit nach § 6b Abs. 2a EStG über einen Zeitraum von fünf Jahren ist unionsrechtskonform. Bei Veräußerungen von Wirtschaftsgütern vor Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 genügt ein Stundungsantrag „für“ das betreffende Wirtschaftsjahr.

Der BFH hat die Änderung der Rechtsprechung des EuGHs im Hinblick auf die Anerkennung sog. finaler ausländischer Verluste nachvollzogen. Im Urteilsfall entschied der BFH, dass finale Betriebsstättenverluste bei konzerninternen Anteilsveräußerungen nicht mehr nutzbar sind.

Das BMF-Schreiben vom 22.12.2016 nimmt auf 186 Seiten Stellung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Einkünftezuordnung von in- oder ausländischen Betriebsstätten.

Der Begriff der Betriebsstätte (§ 9 Nr. 3 GewStG) bestimmt sich nicht nach dem jeweiligen DBA, sondern nach dem innerstaatlichem Steuerrecht.  

Bei der Feststellung der Einkünfte der Untergesellschaft ist auch bindend zu entscheiden, ob ein Währungsverlust aus der Liquidation bei der Obergesellschaft zu berücksichtigen ist.

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag.

Bundesministerien, Verbände und Fachkreise können zu dem 152 Seiten umfassenden Entwurf bis zum 13.5.2016 schriftlich Stellung nehmen. Es ist geplant, die VWG BsGa nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der zweiten Jahreshälfte 2016 im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

Bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG handelt es sich laut BFH um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag zu kürzen.

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte dürfen den Gewinn nicht in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, sondern nur in Höhe der Entfernungspauschale mindern. Was aber, wenn eine Einzelfahrt zwischen Wohnung und Betrieb durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird?

Der Fokus der steuerlichen Beratung liegt meist auf der Umsetzung des aktuellen Steuerrechts. Dies ist angesichts der zahlreichen Änderungen, die durch die deutsche Gesetzgebung initiiert werden, schon schwer genug. Dennoch lohnt sich derzeit auch ein Blick “über den Tellerrand“ hinaus. Auf OECD-Ebene sind die sog. BEPS-Aktionspunkte herangereift, die auch für deutsche Unternehmen schon bald einige Umstellungen mit sich bringen werden.

Die sog. Entstrickungsbesteuerung bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte ist mit EU-Recht vereinbar. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21.5.2015 entschieden.

Verluste einer EU Betriebsstätte können in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Verluste im Betriebsstättenstaat definitiv nicht mehr genutzt werden können. Derartige finale Verluste liegen vor, wenn das wirtschaftliche Engagement des Stammhauses im Betriebsstättenstaat eingestellt wird und de facto keine Anhaltspunkte für eine Wiedereröffnung der Betriebsstätte vorliegen.

Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten sind nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben abziehbar.

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.

Die regelmäßigen PKW-Fahrten des Unternehmers zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgeben abziehbar.

Der X. Senat des BFH hat entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" darstellen. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt ("Entfernungspauschale"); auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an.

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 wurde die Abziehbarkeit von Reisekosten als Betriebsausgaben geändert. Für die ertragsteuerliche Beurteilung von Reisekosten ab dem 1.1.2014 gilt Folgendes:

Die Rechtsverordnung wurde am 17.10.2014 veröffentlicht. Sie ist am 18.10.2014 in Kraft getreten.

Durch die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) steigen ab 1. Januar 2015 die Anforderungen an die Dokumentation von Verrechnungspreisen.

Für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat belegenen Betriebsstätte ist der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden. Die Regelung wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 in das AStG eingefügt und gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen. Sie basiert auf dem sog. Authorized OECD Approach (AOA) und dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010.

Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.