News 10.10.2018 BFH Kommentierung

Die pauschalierende Gewinnzurechnung mit 0,03 % je Kalendermonat und Entfernungskilometer gilt auch dann, wenn weniger als 15 Fahrten im Monat zur Betriebsstätte unternommen werden.mehr

News 10.10.2018 FG Schleswig-Holstein

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann.mehr

News 04.04.2018 BFH Kommentierung

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.mehr

News 05.03.2018 BFH Kommentierung

Die aus der Schiedsrichtertätigkeit erzielten Gewinne unterliegen als gewerbliche Einkünfte der deutschen Besteuerung.mehr

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News 19.09.2017 BFH-Kommentierung - Übertragung stiller Reserven

Stundungsmöglichkeit nach § 6b Abs. 2a EStG über einen Zeitraum von fünf Jahren ist unionsrechtskonform. Bei Veräußerungen von Wirtschaftsgütern vor Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 genügt ein Stundungsantrag „für“ das betreffende Wirtschaftsjahr.mehr

News 20.06.2017 BFH-Kommentierung - ausländische Verluste

Der BFH hat die Änderung der Rechtsprechung des EuGHs im Hinblick auf die Anerkennung sog. finaler ausländischer Verluste nachvollzogen. Im Urteilsfall entschied der BFH, dass finale Betriebsstättenverluste bei konzerninternen Anteilsveräußerungen nicht mehr nutzbar sind.mehr

News 28.12.2016 BMF

Das BMF-Schreiben vom 22.12.2016 nimmt auf 186 Seiten Stellung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Einkünftezuordnung von in- oder ausländischen Betriebsstätten.mehr

News 24.10.2016 BFH Kommentierung

Der Begriff der Betriebsstätte (§ 9 Nr. 3 GewStG) bestimmt sich nicht nach dem jeweiligen DBA, sondern nach dem innerstaatlichem Steuerrecht.  mehr

News 15.04.2016 BFH Kommentierung

Bei der Feststellung der Einkünfte der Untergesellschaft ist auch bindend zu entscheiden, ob ein Währungsverlust aus der Liquidation bei der Obergesellschaft zu berücksichtigen ist.mehr

News 13.04.2016 BFH Pressemitteilung

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag.mehr

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News 31.03.2016 BMF Kommentierung

Bundesministerien, Verbände und Fachkreise können zu dem 152 Seiten umfassenden Entwurf bis zum 13.5.2016 schriftlich Stellung nehmen. Es ist geplant, die VWG BsGa nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der zweiten Jahreshälfte 2016 im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.mehr

News 13.01.2016 FG Pressemitteilung

Das FG hat Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.mehr

News 18.12.2015 Ländererlasse

Bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG handelt es sich laut BFH um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag zu kürzen.mehr

News 24.11.2015 Praxis-Tipp

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte dürfen den Gewinn nicht in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, sondern nur in Höhe der Entfernungspauschale mindern. Was aber, wenn eine Einzelfahrt zwischen Wohnung und Betrieb durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird?mehr

News 21.10.2015 Base Erosion and Profit Shifting

Der Fokus der steuerlichen Beratung liegt meist auf der Umsetzung des aktuellen Steuerrechts. Dies ist angesichts der zahlreichen Änderungen, die durch die deutsche Gesetzgebung initiiert werden, schon schwer genug. Dennoch lohnt sich derzeit auch ein Blick “über den Tellerrand“ hinaus. Auf OECD-Ebene sind die sog. BEPS-Aktionspunkte herangereift, die auch für deutsche Unternehmen schon bald einige Umstellungen mit sich bringen werden.mehr

News 27.05.2015 EuGH

Die sog. Entstrickungsbesteuerung bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte ist mit EU-Recht vereinbar. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21.5.2015 entschieden.mehr

News 22.04.2015 FG Kommentierung

Verluste einer EU Betriebsstätte können in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Verluste im Betriebsstättenstaat definitiv nicht mehr genutzt werden können. Derartige finale Verluste liegen vor, wenn das wirtschaftliche Engagement des Stammhauses im Betriebsstättenstaat eingestellt wird und de facto keine Anhaltspunkte für eine Wiedereröffnung der Betriebsstätte vorliegen.mehr

News 20.02.2015 BFH Kommentierung

Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten sind nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben abziehbar.mehr

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News 18.02.2015 BFH Pressemitteilung

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.mehr

News 06.02.2015 BFH Kommentierung

Die regelmäßigen PKW-Fahrten des Unternehmers zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgeben abziehbar.mehr

News 04.02.2015 BFH Pressemitteilung

Der X. Senat des BFH hat entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" darstellen. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt ("Entfernungspauschale"); auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an.mehr

News 07.01.2015 BMF

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 wurde die Abziehbarkeit von Reisekosten als Betriebsausgaben geändert. Für die ertragsteuerliche Beurteilung von Reisekosten ab dem 1.1.2014 gilt Folgendes:mehr

News 24.10.2014 BMF

Die Rechtsverordnung wurde am 17.10.2014 veröffentlicht. Sie ist am 18.10.2014 in Kraft getreten.mehr

News 23.10.2014 Internationale Verrechnungspreise

Durch die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) steigen ab 1. Januar 2015 die Anforderungen an die Dokumentation von Verrechnungspreisen.mehr

News 17.09.2014 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

Für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat belegenen Betriebsstätte ist der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden. Die Regelung wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 in das AStG eingefügt und gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen. Sie basiert auf dem sog. Authorized OECD Approach (AOA) und dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010.mehr

News 11.07.2014 BMF

Mit Schreiben vom 4.7.2014 hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts und deren Anwendung bei der Gewinnermittlung an bestimmte Verbände versandt.mehr

News 07.07.2014 Prüfungsumfang einer Lohnsteueraußenprüfung

Die Lohnsteueraußenprüfung muss schriftlich angeordnet werden. Hierzu übersendet das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Prüfungsanordnung. Es ist unzulässig diese Prüfungsanordnung von vornherein auch auf die Umsatzsteuer zu erstrecken.mehr

News 03.03.2014 BFH Kommentierung

Die Versicherungsteuerpflicht knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. mehr

News 10.01.2014 BGH

Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.mehr

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News 07.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Düsseldorf hat die Frage der Europarechtskonformität der einkommensteuerrechtlichen Entstrickungsklausel dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.mehr

News 16.07.2013 FG Pressemitteilung

Eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, begründet nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte, dass sie der KG ein Darlehen gewährt.mehr

News 08.01.2013 FG Kommentierung

Keine Begünstigung gem. § 2 Abs. 3 InvZulG 2005 für die Anschaffungskosten von ersetzten Sattelzugmaschinen mit einer 10 PS höheren Leistung sowie einer neuen Can-Bus-Technologie, die nicht unmittelbar der Produktion dienen.mehr