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Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung in Kraft

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Rechtsverordnung wurde am 17.10.2014 veröffentlicht. Sie ist am 18.10.2014 in Kraft getreten.

§ 1 Abs. 6 AStG in der Fassung des AmtshilfeRLUmsG enthält die Ermächtigung des BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich über die bisherige Ermächtigung in § 1 Abs. 3 Satz 13 AStG hinaus auch auf die Einkünfteaufteilung bzw. Einkünfteermittlung in grenzüberschreitenden Betriebsstättenfällen erstreckt. § 1 Abs. 3 Satz 13 AStG wurde deshalb aufgehoben. Durch die Rechtsverordnung soll, noch konkreter als durch das Gesetz möglich, sichergestellt werden, dass von Steuerpflichtigen und Verwaltung wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable Lösungen gefunden werden, die auf den international anerkannten Grundsätzen für die Einkünfteaufteilung von Betriebsstätten basieren. Dies sichert deutsche Besteuerungsrechte und hilft, internationale Besteuerungskonflikte zu vermeiden.

Eine Kommentierung finden Sie hier.

BMF v. 17.10.2014

Schlagworte zum Thema:  Internationales Steuerrecht, Betriebsstätte, Ausland

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